Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Wir alle spüren es: Das Leben in unserer Stadt ist teuer geworden. Der Wocheneinkauf kostet mittlerweile das Doppelte, Fahrscheine für Bus und Bahn sind erheblich teurer geworden, und die Mieten gehen durch die Decke. Das tut richtig weh, und für viele ist es einfach nicht mehr leistbar. Es ist klar: Die Menschen brauchen dringend Entlastung, vor allem die mit kleinem Geldbeutel. Aber was macht die CDU? – Sie beschließt einen Tankrabatt. Das hat schon letztes Mal nicht geklappt: nicht zielgenau, ohne ökologischen Anreiz und wahnsinnig teuer für den Staat. Aber die CDU muss das Fiasko unbedingt noch mal wiederholen. Das Ziel diesmal: fraglich, das Argument der CDU: Autofahrende entlasten, der tatsächliche Effekt: Die Taschen der Mineralölkonzerne werden gefüllt. Es profitieren wieder nur die Menschen, die sich ein Auto leisten können. Wirklich alle anderen gehen leer aus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Antje Kapek (GRÜNE): Pfui!] Was für ein Wahnsinn! Man muss sich das mal klar machen: In Berlin sind 80 Prozent der Menschen nicht mit dem Auto unterwegs. Die haben rein gar nichts von dem Tankrabatt, keine Entlastung, keine Ersparnis, nur die Kosten. Es profitieren die Mineralölkonzerne auf unser aller Kosten. Das ist Umverteilung, nur verkehrt herum. Die, die wenig haben, zahlen für die, die viel haben. Das ist doch absurd. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist CDU-Politik gegen die Menschen, und damit muss endlich Schluss sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grünen wollen die Menschen entlasten, und zwar die, die es wirklich benötigen. Wir fordern das 9-Euro-Deutschlandticket zurück, jetzt sofort und über den Sommer. 2022 war es bereits ein voller Erfolg. 52 Millionen verkaufte Tickets haben gezeigt, die Menschen wollen einfache, günstige und klimafreundliche Lösungen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Egal ob zur Arbeit, raus ins Grüne oder zum Verwandtenbesuch, gerade jetzt ist das 9-Euro-Ticket eine effektive Maßnahme, die schnell wirkt, einfach verständlich ist und vor allem direkt bei den Menschen ankommt. Klasse! Das Beste daran ist, die Menschen lieben es. Keine Maßnahme war in den letzten Jahren so beliebt wie das 9- Euro-Ticket, so wirksam und so beliebt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb fordern wir: Bringt das 9-Euro-Ticket zurück! Setzen Sie sich dafür bei Ihren Freunden aus dem Bundestag ein, denn gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein günstiges Ticket bedeutet: mehr Teilhabe, mehr Freiheit, mehr Klimaschutz und sofort finanzielle Entlastung. Besonders Kinder und Jugendliche, die selbstständig unterwegs sein wollen, und ältere Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, profitieren davon. Das 9-Euro-Ticket ist ein einfacher Schritt durch die Krise. Das wollen wir! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Und ja, auch das Klima profitiert. Schon heute spart das Deutschlandticket Millionen Tonnen CO ein. Auch das 2 wollen wir. Natürlich wollen wir das. Was für eine super Maßnahme. Es profitieren Millionen Fahrgäste, die Umwelt und unsere Volkswirtschaft. Wer könnte das ablehnen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Catrin Wahlen (GRÜNE): Niemand!] Und wenn es gleich wieder Stimmen gibt, die behaupten, es wäre kein Geld da, dann jetzt noch mal gut zuhören bitte: Der Tankrabatt kostet für zwei Monate mehr als das jetzige Deutschlandticket in einem gesamten Jahr. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir sagen: Schluss mit den CDU-Lobbygeschenken! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!] Wir wollen Entlastung jetzt für die Menschen, denn eines ist klar: Der Berliner Sommer wird noch viel schöner mit dem 9-Euro-Ticket und gerechter. [Stefan Häntsch (CDU): Ach ja!] Dafür kämpfen wir, bis sich etwas ändert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]