Benedikt Lux

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig: Wir können dankbar sein, in einer der grünsten Städte, in einer der grünsten Metropolen Europas zu leben. Wir haben das im Wesentlichen preußischen Stadtplanern zu verdanken – den Leuten, die Großberlin gegründet haben [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und hier viele Freiflächen haben stehen lassen, auf denen sich Grünflächen und Bäume entwickeln konnten. Wir haben es einer Nachkriegsgeneration zu verdanken, die um die Wette Bäume gepflanzt hat. Wir haben es auch kluger Stadtplanung nach der Wende zu verdanken, die viele Freiflächen begrünt hat, die man in Berlin noch finden kann. Und wir müssen sagen: In den letzten Jahren haben wir es vor allen Dingen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass Berlin immer noch so grün ist und grün bleibt. Da war einmal der Volksentscheid Tempelhofer Feld, der dazu geführt hat, dass dort eine wunderbare Freifläche ist, die grün ist, zur Erholung dient, für den Artenschutz und als Kaltluftschneise dient. Und natürlich haben wir es den Leuten vom Baumentscheid zu verdanken, dass wir eins der wichtigsten Gesetze in dieser Wahlperiode in diesem Haus mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen haben, nämlich das Bäume-Plus-Gesetz, um das es hier geht. Dafür müssen wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal Danke sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für die Berliner Linde, die Eiche, die Birke, die Robinie und für den Ahorn darf uns das hier nicht zu schade sein. Wir haben in dem Gesetz klare Fristen gehabt. Wir haben heute in der Fragestunde schon gehört, dass der Senat die Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes klar gerissen hat. Sie verscherzen es sich gerade mit den Tausenden von Berlinerinnen und Berlinern, die für das BäumePlus-Gesetz gekämpft haben. Sie verscherzen es sich mit den Leuten vom Baumentscheid, die heute schon an Tausende Leute die Nachricht herausgeschickt haben, dass das Thema Baum zentrales Wahlkampfthema werden muss. Und Sie machen das ohne Not: Im Gesetz wurde Ihnen vorgegeben, dass eine Baumschutzverordnung bis heute erlassen werden soll. Die Beteiligungsfristen stehen in den Gesetzen. Die Baumschutzverordnung ist da eins zu eins abgedruckt. Meine Fraktion hat Ihnen das im Januar oder Februar hier schon hingelegt; da wurde dann von CDU und SPD gesagt: Beruhigt euch mal, ihr Grünen, keine Aufregung! Wir haben ja alles im Griff! – Fakt ist: Die Frist wurde gerissen. Jeder einfache Steuerzahler, jede Steuerzahlerin zahlt Versäumniszuschläge, nur Ihre Senatorin tut heute in der Fragestunde so, als müsse sie das alles nicht interessieren und als komme das noch. So darf politische Verantwortung in diesem Land nicht aussehen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und es war nicht das einzige Projekt der Baumschutzverordnung. Sie dient dazu, dass gesunde Stadtbäume stehen bleiben, dass Stadtbäume, die auf öffentlichen Flächen stehen, besser geschützt werden, und dass mehr Bäume nachgepflanzt werden. Es ist doch klar: Man muss nicht Milliarden Euro für neue Bäume ausgeben, wenn man erst mal die Bäume, die da sind, schützen kann. Aber wo ein Wille ist, da sind auch mehr Bäume! Die grünen Bezirke machen es Ihnen doch vor: Da geht olympisches Gold an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oooh! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] mit den meisten zusätzlichen Bäumen im letzten Jahr. Auf Platz zwei und drei sind die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick, auch grün geführt im Straßen- und Grünflächenamt, und auf den direkten Abstiegsplätzen sind die CDU-geführten Bezirke Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Da gibt es ein fettes Minus bei den Straßenbäumen. Sie werden hier heute wieder erzählen, wie wichtig die Bäume sind. Dann tun Sie endlich etwas! Fordern Sie diesen Senat auf, aus dem Gesetz etwas zu machen. Es ist höchste Zeit. Mehr Straßenbäume und mehr Stadtgrün schützen die Schwächsten in dieser Stadt; es schützt die Leute, die sich kein grünes Eigenheim leisten können. Es schützt die, die auf diesen Straßenraum angewiesen sind. Deswegen: Lassen Sie uns etwas tun für das Grün in dieser Stadt, für eine klimaangepasste Stadt, für besseres Wasser in dieser Stadt und für die Straßenbäume. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]