Werner Graf

Sie bauen lieber Luftschlösser wie diese Olympiabewerbung, die völlig hoffnungslos ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Universitäten müssen schließen, Bus und Bahn kommen nicht mehr zuverlässig, die Kultur wird hart beschädigt, aber der Regierende Bürgermeister stellt sich allen Ernstes hin und sagt, er könne Olympia morgen ausrichten – morgen, ernsthaft? Sie wollen Olympische Spiele morgen ausrichten, morgen auf die Beine stellen, Sie bekommen aber nicht mal den Alltag der Menschen organisiert: Stromausfall, Glättechaos, Fördergeldaffäre, das Desaster beim Digitalisierungsdienstleister ITDZ, bröckelnde Hochschulen – [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] fünf Krisen in diesem Jahr, und es ist noch nicht mal die Hälfte dieses Jahres vergangen. Bei all diesen Krisen galt immer ein Motto: Kaum gibt es eine Krise, taucht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ab – kein Wunder, dass Sie heute lieber über KI-generierte goldene Brücken reden wollen als über die Probleme dieser Stadt Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Also hören Sie bitte auf, den Mund ständig so voll zu nehmen! [Heiko Melzer (CDU): Das sagt der Richtige!] Hören Sie auf mit diesen leeren Versprechungen! Sie müssen sie doch früher oder später sowieso alle wieder zurücknehmen. Sie sagen in Ihrer Olympiabewerbung, dass Sie mehr Radwege für Olympia bauen wollen, für eine fahrradfreundliche Stadt, für eine Stadt, die in die Welt ausstrahlt, aber gleichzeitig hat diese Koalition 2023 den Radwegestopp ausgerufen und baut im Augenblick Radwege zurück. [Thorsten Weiß (AfD): Reden Sie auch noch mal über Olympia? – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Weitab vom Thema!] Sie haben Projekte angehalten, Vertrauen zerstört und Planungssicherheit kaputt gemacht. [Zurufe von der CDU] Sie lassen sich dafür feiern, dass jetzt neue U-Bahn-Wagen kommen, die übrigens noch von uns im Senat bestellt wurden, [Zurufe von der CDU] und dann halbieren Sie genau diese Bestellung der neuen U-Bahn-Wagen. Wenn Sie sagen, Sie können Olympia morgen ausrichten, dann bräuchten wir Busse und Bahnen, die verlässlich fahren, und nicht Busse und Bahnen, auf die die Menschen 20 Minuten warten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber auch hier gilt wieder: wegsehen, nicht darüber reden, ganz nach dem Motto: „Krise, welche Krise?“ [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Vielleicht ist diese Regierung ja im Schönreden olympiareif, bei den Öffis sind Sie es noch lange nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie sagen auch die ganze Zeit: Wir wollen Berlin grüner machen – , das sagen Sie auch mit Ihrer Olympiabewerbung: mehr Bäume, mehr Schatten, bessere Vorsorge gegen Hitze. Aber beim BäumePlus-Gesetz zeigen sich nach nur sechs Monate null Wille, null Bäume, null Klimaschutz. Heute, an diesem Tag – Thema Aktuelle Stunde – laufen zentrale gesetzliche Fristen ab, und die CDU liefert noch nicht einmal eine Reform der Baumschutzverordnung. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD) – Zurufe von der CDU] Keine freigegebenen Mittel, kein Personal, keine professionelle Planung – so wird Berlin nicht fit für die nächste Hitzewelle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass man bei solch einer Schreckensbilanz ablenken muss. Was sollten Sie denn sonst tun? [Zuruf von der AfD: Was machen Sie denn gerade? – Zurufe von der CDU] Also gut, wenn Sie über Olympia reden wollen, dann reden wir auch über Olympia, aber dann nicht über schöne KI-Bilder, die Sie kurz produziert haben, über goldene Brücken und bunte Ringe. Dann reden wir über die Voraussetzungen, über Sportstätten, Schwimmbäder, Finanzierung und die Nachnutzung, denn die Spiele der Vergangenheit haben doch immer wieder bewiesen: Es ist kein Selbstläufer, dass Berlin positive Effekte wegen eines einzigen Großevents hat. Ganz im Gegenteil: Verträge mit dem IOC und solche Megaevents im Allgemeinen sind ein großes Kostenrisiko. Wenn man konstruktiv über die Möglichkeiten einer Bewerbung sprechen will, dann muss man auch anerkennen: Die Sportstätten in Berlin sind in einem schlechten Zustand. Kinder können wegen fehlender Bäder nicht mehr schwimmen lernen, [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Vereine warten seit Jahren auf verlässliche Zeiten und funktionierende Anlagen, um endlich wieder neue Mitglieder aufnehmen zu können, und Schulsport findet in kaputten Hallen oder gar nicht statt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Auch haushaltspolitisch ist dieses Konzept schlicht unseriös: keine transparente Kostenschätzung, [Zuruf von Jörg Stroedter (SPD)] keine ehrliche Antwort darauf, was dieses Projekt für den Landeshaushalt wirklich bedeutet. Eigentlich ist jetzt schon klar, dass Sie mit Olympia kein Plus schreiben werden, Sie haben nur nicht den Mut, den Menschen das ehrlich zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Das Problem ist also nicht, dass wir Berlin nicht groß denken wollen, das Problem ist, dass Berlins Senat, Kai Wegners Senat nicht unterscheiden kann zwischen Versprechen und Umsetzen, zwischen Luftschloss und echter Baustelle. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Wir teilen ja die Ziele des Landesportbunds [Zurufe von der CDU] für mehr Bewegung in den Schulen, für eine Infrastruktur, die wirklich saniert wird, für Vereine, die noch stärker unterstützt werden. [Zurufe von der CDU] Dafür danken wir auch dem Landessportbund, für seinen Einsatz. Wir werden auch mit ihm gemeinsam die Baustellen angehen, aber indem wir das Geld direkt investieren und nicht, indem wir den Umweg über das IOC machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Wir sind für den Sport und deswegen gegen diese aussichtslose Bewerbung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU] Am Anfang habe ich gesagt: Diese Regierung baut Luftschlösser, während die echten Baustellen dieser Stadt liegen bleiben. Genau darum geht es auch in dieser Debatte, nicht darum, ob Berlin groß denken darf. Natürlich darf Berlin groß denken, Berlin muss groß denken, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Sven Heinemann (SPD): Dann denken Sie doch mal groß! Das ist doch ganz kleines Karo!] aber eine Stadt gewinnt nicht durch Luftschlösser und leere Versprechen. Eine Stadt gewinnt, wenn sie einen Plan hat, wie sie die echten Probleme angehen will, wenn sie einen Plan hat, wie sie die Probleme der Menschen vor Ort lösen will. [Zuruf von Katharina Senge (CDU)] Oder sagen wir es mal so: Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD] CDU und SPD versprechen Berlin Olympia. Wir wollen ein Berlin, in dem der Alltag gewinnt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der SPD]