Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da muss man erst einmal tief durchatmen. Wenn man die heutigen Anträge der Grünen und der Linken hört, könnte man meinen, Inklusion in Berlin beginne erst dann, wenn Opposition einen Antrag schreibt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Warum schreibt sie ihn denn?] Die Realität ist doch: Die Koalition handelt längst, und zwar strukturiert, rechtskonform und pragmatisch. Deshalb, gleich vorab, lehnen wir diese Anträge ab. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ja, Inklusion ist eine große Aufgabe, aber sie gelingt doch nicht mit Schlagworten, mit Symbolpolitik oder immer neuen Parallelstrukturen. Sie gelingt durch klare Zuständigkeiten, verlässliche Unterstützung und funktionierende Schulen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum ersten Antrag: Die Grünen behaupten, Schule und Eingliederungshilfe arbeiten nicht abgestimmt zusammen. Aber genau dafür wurde die AV USE geschaffen, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] mit verbindlichen Verfahren zwischen Schulen, Jugendämtern, SIBUZ und Schulaufsicht. Endlich gibt es klare Abläufe statt Zuständigkeitschaos. Wer jetzt so tut, als gäbe es keinerlei Struktur, ignoriert bewusst die Realität an unseren Schulen. [Beifall bei der CDU] Zum zweiten Punkt, digitale Lösungen und Avatarunterricht: Natürlich wünschen wir uns für chronisch kranke Kinder jede Unterstützung, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] aber wir dürfen Eltern nicht versprechen, was pädagogisch und rechtlich nicht trägt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat klar festgestellt: Onlineunterricht ist kein gleichwertiger Ersatz für Präsenzunterricht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, und wenn das Kind nicht in die Schule gehen darf?] Schule ist eben mehr als ein Bildschirm. Schule bedeutet soziale Entwicklung, Gemeinschaft und direkte pädagogische Begleitung. Ein Avatar ersetzt keine Klassengemeinschaft. Besonders problematisch wird es beim Antrag gegen die Förderzentren. Die Grünen wollen ideologisch die Förderschulen zurückdrängen, obwohl gerade viele Eltern sehr bewusst diese Schulen wählen, weil ihre Kinder dort die notwendige Ruhe, Struktur und Förderung erhalten. Gerade Kinder mit komplexen Beeinträchtigungen brauchen manchmal kleine Lerngruppen und hochspezialisierte Angebote. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wer das ignoriert, redet über Inklusion, aber nicht mit den betroffenen Familien. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hallo?] Auch beim Thema Fortbildung wird ein Problem konstruiert, an dem längst gearbeitet wird. Mit dem BLiQ laufen bereits Qualifizierungsmodule für multiprofessionelle Teams. Schulleitungen, Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher werden gemeinsam fortgebildet. Das brauchen wir: Praxis statt Ankündigungspolitik. Schließlich zur Zumessungsrichtlinie: Die Linke spricht von einem Rückschlag, tatsächlich passiert das Gegenteil. Berlin investiert 11 Millionen Euro zusätzlich und schafft 129 Vollzeitstellen. [Franziska Brychcy (LINKE): Ja, an Gymnasien!] Gleichzeitig sorgen wir für transparente und verlässliche Zumessung statt undurchsichtiger Sonderregelung. Schulen erhalten mehr Planungssicherheit, weniger Abhängigkeit und Einzelentscheidungen der Schulaufsicht. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Echte Inklusion bedeutet nicht, immer neue Überschriften zu produzieren. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nee!] Echte Inklusion bedeutet, Kindern tatsächlich zu helfen, differenziert, realistisch und verantwortungsvoll. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Genau diesen Weg gehen die CDU-Fraktion und die CDU-geführte Bildungsverwaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]