Olaf Schenk

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Erneut legen Sie dem Parlament einen Antrag vor, mit dem Sie den Senat auffordern, etwas zu tun, was dieser längst getan hat. [Franziska Leschewitz (LINKE): Eben nicht!] Die neue Baumschutzverordnung befindet sich derzeit in der öffentlichen Auslegung. Im Anschluss wird sie dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. Die parlamentarischen und verwaltungsrechtlichen Verfahren laufen bereits ordnungsgemäß und werden in absehbarer Zeit abgeschlossen sein. Mit anderen Worten: Der Senat hat geliefert. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Bisher nicht!] Die Überarbeitung der Baumschutzverordnung ist ein komplexes Vorhaben. Es geht darum, den Schutz unserer Stadtbäume zu stärken und gleichzeitig praktikable und rechtssichere Regelungen zu schaffen. Gerade bei einem solch wichtigen Thema gilt: Gründlichkeit geht vor Schnellschüssen. [Beifall bei der CDU] Genau das hat der Senat getan. Obwohl für die Erarbeitung der neuen Baumschutzverordnung keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung standen und der Zeitplan ambitioniert war, ist ein ausgewogener und fachlich fundierter Entwurf entstanden. Gemeinsam mit dem Berliner Klimaanpassungsgesetz wird die neue Baumschutzverordnung einen wichtigen Beitrag für ein grüneres und klimaresilienteres Berlin leisten.