Christopher Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie treffen sich mit Ihrer Familie oder den Freunden und wollen schön etwas essen gehen. Schon beim Eintritt in das Restaurant sehen Sie das Cash-only-Schild. Sie unterhalten sich und tauschen sich aus: Wer hat eigentlich heute genug Bargeld dabei, und können wir uns, ohne dass jemand zum nächsten Bankautomaten gehen muss, heute dieses Essen gönnen? [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Viel schlimmer ist es noch, wenn Sie essen und Ihnen der Wirt beim Abkassieren offenbart: Hier zahlt man nur mit Bargeld, Kartenzahlung ist nicht möglich – , dann stehen Sie vor einem ähnlichen Problem. Das beschriebene Szenario habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es ist gelebte Realität, und ich bin mir sicher, ich bin nicht alleine. Viele von Ihnen werden das schon mal ähnlich erlebt haben, viele Berlinerinnen und Berliner auch, und ganz viele Menschen in Deutschland. Allein schon deswegen muss man doch dafür sein, eine Annahmepflicht von zumindest einer digitalen Zahlungsvariante möglich zu machen. Dafür wollen wir uns als Koalition mit einer Bundesratsinitiative einsetzen und bitten hier um Zustimmung, damit wir das Ganze anstoßen können. Bei allen berechtigten Erwartungen an ein modernes, bargeldloses Zahlen dürfen wir eines aber auch nicht aus dem Blick verlieren. Es ist mir wichtig, zu betonen: Es gibt Situationen, in denen eine Verpflichtung zur Annahme digitaler Zahlungsmittel schlicht nicht praktikabel ist. Deshalb brauchen wir klare, sachgerechte Ausnahmen. Das betrifft zunächst Gewerbetreibende, bei denen die Annahme digitaler Zahlungsmittel aufgrund fehlender technischer Infrastruktur dauerhaft objektiv unmöglich ist. Gerade in Bereichen mit schlechter Netzabdeckung oder ohne verlässliche Anbindung wäre dies realitätsfern. Wir brauchen auch Augenmaß für klar definierte Bagatell- und Härtefälle, insbesondere bei Kleinstunternehmen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wer nur geringe Umsätze erzielt oder in einem sehr kleinen Rahmen wirtschaftet, darf nicht durch zusätzliche Anforderungen überfordert werden. Niemand kann wollen, dass man, wenn man sich ein oder zwei Knöpfe in einer Nähstube anbringen lässt, das anschließend mit Karte bezahlen muss. Das würde doch diese Läden kaputt machen. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen den Ausbau des bargeldlosen Zahlens voranbringen, aber mit Augenmaß, mit Pragmatismus und mit einem klaren Blick für die Realität vor Ort. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen, der bereits in der Ausschussberatung im Digitalausschuss eine Rolle gespielt hat. Der Kollege der AfD hat dort sinngemäß behauptet, wir würden uns nicht zum Bargeld bekennen. Ich sage ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass Bargeld auch weiterhin seinen Platz haben wird. Mehr noch: Im Antragstext ist eindeutig festgehalten, dass es eine Bargeldannahmepflicht geben soll. Wer also behauptet, wir wollten das Bargeld abschaffen oder zurückdrängen, der stellt die Realität auf den Kopf oder hat sich mit dem Text schlicht nicht auseinandergesetzt. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, woran das in diesem konkreten Fall gelegen hat, ob es am Leseverständnis gescheitert ist, ob die Zuarbeit aus der Fraktion oder vielleicht von ChatGPT ungenau war oder ob Sie einfach bewusst zugespitzt haben, um ein bestimmtes Narrativ zu bedienen. Denn – und das muss ich Ihnen nicht verraten – gerade das Thema Bargeld eignet sich leider für entsprechende Zuspitzungen und Verschwörungsfantasien. Vielleicht bekommen wir dazu im weiteren Verlauf der Debatte heute noch eine Klarstellung. Entscheidend ist für mich aber: Wir sollten die Diskussion sachlich führen und uns an dem orientieren, was tatsächlich in unserem Antrag steht, und nicht an dem, was man daraus konstruiert. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Denn unser Ansatz ist klar und ausgewogen: Wir stärken moderne Zahlungsmöglichkeiten, ohne dass das Bargeld infrage gestellt wird. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein weiterer wichtiger Punkt: Eine solche Annahmepflicht hat eine klare ordnungspolitische Wirkung. Sie erschwert Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, gerade in Bereichen, in denen viel mit Bargeld gearbeitet wird, wie etwa in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, in der Personenbeförderung und in einigen weiteren Dienstleistungen. Der Grund ist einfach: Digitale Zahlungen hinterlassen nachvollziehbare Spuren, während reine Bartransaktionen deutlich weniger transparent sind. Diese zusätzliche Nachvollziehbarkeit erleichtert eine saubere Buchführung und hilft, bestehende steuerliche Regeln auch tatsächlich durchzusetzen. Deswegen bitte ich Sie heute um die Unterstützung für diesen Antrag, damit wir alle später im Restaurant verlässlich mit einer Karte bezahlen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]