Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin, danke schön! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen, die hier oder zu Hause zuhören oder zusehen! Selbst wenn es, wie es hier gesagt wurde, ein wiederholtes Mal ist, dass wir uns mit Baugesetzen und Ähnlichem in dieser Wahlperiode befassen, drückt das im Kern zwei Dinge aus: Zum einen, dass der Föderalismus relativ gut funktioniert, und zum Zweiten, dass das Thema insgesamt in Bewegung ist. Was wir hier haben, sind bei vielen Themen Reaktionen auf das, was sich woanders getan hat und von dem wir wollen, dass es auch in Berlin stattfindet. Das heißt, ein wesentlicher Teil sind Übernahmen aus einer Musterbauordnung, auf die man sich inzwischen verständigt hat und bei der es – das wird häufig vorgetragen – schwierig wäre zu sagen, sie solle überall gelten, nur nicht in Berlin, es sei denn, es gibt dafür einen besonders guten Grund. Aber für manche Dinge gibt es eben keinen besonderen Grund, und eine Reihe von Vereinfachungen können dann greifen. Das zweite große Thema dieses Gesetzes ist, dass man ausgehend von Hamburg versucht hat, Pakete aus untergesetzlichen und gesetzlichen Maßnahmen zu schnüren, die versuchen, Standards einzusammeln, ohne Ziele einzusammeln, also Dinge einfacher und, wo immer es geht, preiswerter und schneller zu machen, ohne von den Zielen abzugehen. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Man wird sich anschauen müssen, was dabei herauskommt, und es auswerten, aber es geht auf jeden Fall dem Grunde nach ziemlich deutlich in die richtige Richtung. Dazu will ich noch ein paar Themen nennen: Zum Beispiel sagen wir, wir wollen Vereinfachungen im Denkmalschutz, die aber auch durch die Denkmalschutzbehörde selber ein Stück weit vorgegeben werden können. Das ist ein Fortschritt, den wir in Berlin so seit Ewigkeiten nicht hatten, sondern wir hatten immer eine Freund-Feind-Position. Jetzt ist es so, dass wir, wenn wir das hinbekommen, vieles tatsächlich schneller und einfacher machen können. Das zweite Thema ist: Natürlich wollen wir hoffentlich alle die Verkehrswende, und bei der Verkehrswende wird es dazu kommen, dass wir mehr an bestimmten technischen Anlagen brauchen, auch teilweise in Gebäuden und in der Nähe von Gebäuden. Deswegen machen wir die Änderungen nicht nur für die Wärmepumpen, sondern auch für das Thema Wasserstoff. Das Dritte ist: Es gibt vielfach Diskussionen darüber, wie man beim Thema Verdichtung sinnvoll weiterkommt, und dass es eigentlich eine Präferenz für das Aufstocken geben sollte. Das ist ein Durchbruch, auch durch die Musterbauordnung: Wenn es so ist, dass die Aufstockung um ein Geschoss keine neuen Abstände mehr auslöst, führt das dazu, dass viele Maßnahmen möglich sind, die in der Vergangenheit nicht möglich waren. Das bringt Berlin voran und schafft für viele Verdichtungsmaßnahmen in Blocks eine neue Option. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]