Dr. Kristin Brinker

Verehrter Kollege Schulze! Sie haben ja eben eindrücklich berichtet, was sich Berlin alles nicht leisten kann. Ganz ehrlich? – Berlin kann sich die Linke nicht leisten. Das ist genau der Punkt und das Problem. [Beifall bei der AfD] Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat eine einzigartige und sehr wechselvolle Geschichte. Unsere Stadt stand immer wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Sie war ein Ort des kulturellen Aufbruchs, des intellektuellen Aufbruchs. Berlin durchlebt aber auch sehr dunkle Zeiten, Diktaturen, die Teilung unserer Stadt. Berlin kennt also Licht und Schatten. Es kennt den Aufstieg und den Verfall, und seit Jahren ist Berlin, auch durch Ihre Regierungszeit von links und grün, wieder dem Verfall preisgegeben. [Beifall bei der AfD] Dank der Politik dieser wechselnden Koalitionen wollen wir, dass es endlich wieder mit unserer Stadt aufwärts geht. Sie haben heute, sowohl die Grünen als auch die Linken, bewiesen, dass es mit Ihnen eben nicht aufwärts geht. [Beifall bei der AfD] Berlin muss wieder den Anspruch haben, eigene Maßstäbe zu setzen, die Stadt hat sich schon viel zu lange an die Verwaltung des Mangels gewöhnt. Olympische und Paralympische Spiele können ein Aufbruch zu genau diesen neuen Berliner Maßstäben und vor allen Dingen auch zu mehr Optimismus für Berlin sein. Eine gute Olympiabewerbung kann die Grundlage dafür liefern, dass Sportstätten erneuert, Vereine gestärkt werden. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie kann Menschen begeistern und unserer Stadt ein gemeinsames, endlich positives Ziel geben. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bewerbung natürlich ordentlich vorbereitet wird. Genau solche Ziele wie Olympia braucht unsere Stadt. Berlin muss doch aus diesem ewigen Klein-Klein und dem allgegenwärtigen Reparaturbetrieb endlich rauskommen. [Beifall bei der AfD] Deshalb stehen wir Olympia positiv gegenüber. Wir trauen Berlin Olympia zu. Wir trauen dieser Stadt zu, wieder zu zeigen, endlich zu zeigen, was in ihr steckt. Aber solch ein großes Ziel wie Olympia braucht auch gleichermaßen Sorgfalt. Wer der Hauptstadt ein derartiges Projekt verspricht, muss es natürlich sachgerecht planen und konsequent umsetzen können. Aus dieser großen Idee muss ein gründlich durchdachter Plan werden, und dieser Plan würde dann auch konsequent zum Erfolg führen. Gerade für diese Ausrichtung hat Berlin einen besonderen Schatz zu bieten wie keine andere Stadt in Deutschland, nämlich großartige, geschichtsträchtige Bilder, die in die Welt getragen werden und begeistern können. Diese Bilder zeigen sofort, was Berlin im Kern ausmacht. Denken Sie ans Brandenburger Tor! Dort wird deutlich, dass Freiheit für unsere Stadt, für Berlin keine hohle Formel ist. Denken Sie an das Tempelhofer Feld! Das erinnert daran, dass Berlin auch in schwerster Zeit und schwerster Not nicht aufgegeben wurde. Auch das Olympiastadion steht für eine lehrreiche Geschichte in einer heute freien Hauptstadt. Gerade deshalb kann Berlin Olympischen und Paralympischen Spielen eine besondere Bedeutung geben, die über den Sport selbst hinausreicht. [Beifall bei der AfD] Berlin hat eine Erzählung, die weltweit verstanden wird und Menschen mitreißen kann. Unsere Stadt muss sich für Olympia nicht künstlich neu erfinden. Sie muss das Beste aus dem machen, was sie bereits ist: eine pulsierende Hauptstadt, ein Ort der hart erkämpften Freiheit und eine europäische Kulturmetropole. Diese Stärke Berlins, die wir in uns tragen, verpflichtet uns auch. Olympia darf in Berlin nicht im Symbolischen stehen bleiben. Am Ende muss die Austragung der Spiele natürlich in erster Linie den Berlinern nutzen. Deshalb ist die Initiative „Spiele für Berlin“ auch so wichtig. Sie erinnert daran, dass eine Olympiabewerbung nur dann Sinn macht, wenn sie den Berliner Sport in seiner gesamten Breite stärkt. [Tobias Schulze (LINKE): Macht sie aber nicht!] Der Sanierungsstau beträgt bekanntlich bei der Berliner Sportinfrastruktur circa 1,2 Milliarden Euro. Wenn Olympia dazu beitragen kann, diesen Sanierungsstau aufzulösen, dann ist das das beste Argument für Olympia. [Beifall bei der AfD] Allerdings gehört zu einem solchen Projekt auch eine Regierung, die in der Lage ist, solche Großprojekte umzusetzen. Und da kommen durchaus berechtigte Zweifel auf. Zu häufig wird in Berlin groß angekündigt, um dann in der praktischen Organisation ins Stolpern zu geraten. Das jüngste Beispiel ist die Debatte um die Fanmeile zur diesjährigen Fußballweltmeisterschaft. Auf dem offiziellen Hauptstadtportal wurde der Eindruck erweckt, die Fanmeile sei in der konkreten Vorbereitung. Dann kam plötzlich die Korrektur: Keine Fanmeile, kein Veranstalter, kein Antrag. Die Zuständigkeiten zwischen Senatskanzlei, Fachverwaltung und Bezirk funktionierten offensichtlich nicht miteinander. Das ist ein Warnsignal. Wer Olympische und Paralympische Spiele nach Berlin holen will, muss mehr können, als gutgemeinte Absichten zu formulieren. Er muss rechtzeitig planen, Zuständigkeiten klären, Partner einbinden, Verlässlichkeit schaffen und termingerecht umsetzen. Daran hapert es in unserer Stadt immer wieder. [Beifall bei der AfD] Verehrter Herr Wegner! Verehrte Frau Spranger! Berlin braucht bei Olympia keine weitere ins Leere laufende Verwaltungschoreographie, bei der am Ende niemand zuständig ist. Berlin braucht Verlässlichkeit und den unbedingten Willen zur Umsetzung. Ein weiteres Beispiel des kläglichen Berliner Hin und Her: die Expo. Erst soll sich Berlin auf Olympia konzentrieren, dann gibt es plötzlich wieder ein Feedback zur Expo, mal ist Tegel im Gespräch, mal Schönefeld, mal Metropolregion, mal doch wieder Olympia, mal wurde mit Brandenburg gesprochen, auch wenn sich Brandenburg oder Ministerpräsident Woidke nicht erinnern konnten. Für eine Stadt, die international ernst genommen werden will, gibt das wahrlich kein überzeugendes Bild ab. Das muss sich zwingend ändern. Das erwarten auch die Berliner bei einer Bewerbung von einem Senat, von einer Regierung. Die laufende Debatte um die Expo zeigt eindrücklich, wie unglücklich der derzeitige Senat mit großen Zukunftsfragen umgeht. Statt klarer Entscheidungen dürfen sich die Berliner immer wieder wundern, wie Großprojekte zerredet und Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden. Berlin braucht aber bei Großprojekten eben genau das Gegenteil: eine Richtung, eine Zuständigkeit, eine Regierung, die vorangeht und die eigenen Behörden zusammenhalten und führen kann. Denn eines darf aus solchem Regierungschaos nicht folgen: Dass sich Berlin vor großen Chancen wegduckt. [Beifall bei der AfD] Genau deshalb ist die Antwort von grün und links, wie wir es hier eben eindrücklich gehört haben, auf die Olympiabewerbung falsch. [Zuruf von den GRÜNEN: Aha!] Verehrte Kollegen, Sie ziehen eine fatale Schlussfolgerung. Sie wollen die laufende Bewerbung ernsthaft zurückziehen? Sie würdigen zwar in großen blumigen Worten die Anliegen des Berliner Sports, trennen diese aber von Olympia und fordern, sich von dieser Idee zu verabschieden? Ernsthaft, das ist das Zukunftskonzept der Linken und Grünenpartei, ein Rückzug auf ganzer Linie und Weiterwursteln im links-grünen Bullerbü? [Beifall bei der AfD] Nein, das ist mit Sicherheit keine Berliner Zukunft. So wird Berlin sicher nicht stärker, und so löst man auch keinen Sanierungsstau, begeistert man keine Jugend, so gewinnt man kein Profil, kein internationales Profil. Die deutsche Hauptstadt darf nicht bei jeder großen Aufgabe zuerst nach Exitplänen suchen. Selbstverständlich ist Olympia kein Ersatz für eine solide Sportpolitik. Kein Großereignis nimmt dem Senat seine Pflicht ab, Schwimmbäder, Sportplätze, Schulsport endlich nachhaltig auf die Beine zu stellen und zu finanzieren. Aber eine klug durchgeführte Bewerbung und eine klug durchgeführte Umsetzung der Olympischen und Paralympischen Spiele kann genau hierfür die Initialzündung sein. Die Zustimmung zu diesen Spielen ist deswegen richtig, unter einer Bedingung: Der Fokus muss auf dem Nutzen für Berlin liegen, auf dem Nutzen für den Berliner Sport und nicht zuletzt auf der vollständigen Kostentransparenz und Kostenkontrolle. [Beifall bei der AfD] Volle Kostentransparenz heißt zunächst, dass der Senat seinen eigenen Zahlen nicht ausweichen darf. Er kalkuliert mit einem Überschusspotenzial von rund 400 Millionen Euro ‒ das klingt erst mal erfreulich ‒, aber ein Überschuss auf dem Papier ersetzt eben keine Haushaltswahrheit. Deswegen muss klar sein, woher das notwendige Milliardengroßinvestitionsbudget kommt. Wie hoch müssen die öffentlichen Leistungen taxiert werden, wie Sicherheit, Mobilität, medizinische Grundversorgung und weitere mit der Bewerbung verbundene staatliche Aufgaben? An dieser Stelle entstehen tatsächlich ganz erhebliche Kosten. Aber finanzielle Obergrenzen sind nach Ihrer Auskunft nicht beabsichtigt. Das halten wir in der Tat für fragwürdig, und das darf niemals zum Standard werden. Aus der Begeisterung für Olympia muss auch Verantwortung für Olympia werden. Wenn wir Olympia nach Berlin holen wollen, dürfen wir den Berlinern keinen Blankoscheck zumuten, das ist klar. Die Berliner Bürger haben ein Recht auf konkrete Zahlen, klare Zuständigkeiten, eine enge parlamentarische Kontrolle, bevor aus der Olympiabewerbung ein haushaltspolitisches Fass ohne Boden wird. Unser Ja zu Olympia ist kein Freifahrtschein für den aktuellen Senat. Wir sagen Ja zu einer großen Chance, die Berlin verdient hat. Und wir danken allen, die sich bisher mit aller Kraft für ein starkes Berlin und die olympische Idee für Berlin engagiert haben. ‒ Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der AfD]