Katina Schubert

Danke schön, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Dieser Antrag, den die AfD hier vorgelegt hat, ist wirklich ein Zeugnis der Demokratiefeindlichkeit und völkischen Denkens und zeugt von purem Rassismus. [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie kommen Sie denn darauf?] ‒ Lesen Sie doch mal nach, was Sie da selber auf - schreiben, dann können Sie das sehr schnell feststellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Für die AfD ist nicht richtig deutsch, wer nicht Müller oder Meier heißt. Genau das spricht aus diesem Antrag, und schon deswegen muss man ihn ablehnen. Partizipation, Beteiligung und Mitgestaltung sind zentral für eine Demokratie, die sich auch als ein sich entwickelndes Gemeinwesen begreift, und deswegen ist es so wichtig, dass es die Möglichkeit für alle gibt, gleichberechtigt teilzuhaben. Leider ist es noch so, dass nicht alle das Wahlrecht bekommen, wenn sie dauerhaft hier leben. Deswegen ist es aber umso wichtiger, dass man Rechtsansprüche auf Einbürgerung hat, denn das gewährt die vollen Rechte. Da erinnere ich mal an Bert Brecht, der sagte, der Pass sei der edelste Teil des Menschen. Er ist nun mal der Zugang, um alles mitmachen zu können. Ich würde mir wünschen, dass wir beim Wahlrecht ein Stück weiterkommen, aber erst mal ist es so. Zu sagen, das werden alles Ermessensentscheidungen, bedeutet, die Menschen der Willkür von Behörden auszuliefern. Jetzt machen die Kolleginnen und Kollegen im LEA einen super Job; das teile ich auch. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD) ‒ Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Trotzdem gibt es auch immer wieder behördliche Willkür. Da kann man nicht drum herumreden; unsere Sprechstunden sind voll davon. Das heißt: Rechtsansprüche zu formulieren schafft Transparenz, schafft Sicherheit und schafft Klarheit für diejenigen, die sie brauchen. Forderungen, Einbürgerungsanträge von Syrerinnen und Syrern einfach pauschal zurückzunehmen, zeugen doch nur davon, wessen Geistes Kind diese Leute sind. ‒ In Syrien herrscht ein islamistisches Regime, und Sie machen Kumpanei mit genau diesen Islamisten! Sie sollten sich schämen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Zurufe von der AfD]