Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit „E infach Bauen Berlin “ haben wir einen umfassenden Prozess gestartet, um die Kosten des Bauens zu senken, die Genehmigungsverfahren einfacher zu machen und den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft, den Kammern und Verbänden, der Verwaltung und vielen Expertinnen und Experten haben wir nahezu 300 Vorschläge gesammelt, geprüft und priorisiert. Daraus ist ein Gesamtpaket entstanden, mit dem wir die strukturellen Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt angehen. Als Senat setzen wir dabei nicht nur auf eine einzelne Maßnahme, sondern auf ein ganzes Bündel wirksamer Instrumente. Dazu gehört natürlich auch unsere Rekordwohnungsbauförderung mit mehr als 5 000 bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr. In den Jahren 2024 und 2025 haben wir einen Wert erreicht, den keine Berliner Landesregierung zuvor erreicht hat. Damit setzen wir deutliche Zeichen für bezahlbares Wohnen für alle Schichten der Gesellschaft. [Beifall bei der SPD und der CDU] Hinzu kommen Änderungen der Bauordnung bereits im Jahr 2023, das Schneller-Bauen-Gesetz im Jahr 2024 mit mehreren Gesetzen, die angefasst wurden, die konsequente Anwendung des Bau-Turbos, wo wir als erstes Bundesland einen Leitfaden veröffentlicht haben, der jetzt von vielen anderen Bundesländern und Kommunen übernommen worden ist, und nun das Gesetz für einfaches Bauen. Gemeinsam verfolgen diese Maßnahmen ein Ziel: schneller, einfacher und kostengünstiger bauen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und mehr Berlinerinnen und Berliner ein gutes, bezahlbares Zuhause bekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir sehen bereits, dass dieser Kurs wirkt. Trotz steigenden Zinsen, hoher Baukosten und schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen werden wir in dieser Legislaturperiode am Ende rund 80 000 neue Wohnungen geschaffen haben. Das bedeutet ein Zuhause für mehr als 160 000 Berlinerinnen und Berliner. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir müssen an dieser Stelle weitermachen. Deshalb sehen wir auch bei den Baugenehmigungen, dass Berlin dort inzwischen zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört. Bereits 2025 lagen wir bei den Baugenehmigungen je Einwohnerin und Einwohner bundesweit auf Platz zwei. Dieser Trend setzt sich fort. Die jüngst veröffentlichten Zahlen für das erste Quartal zeigen, dass Berlin erneut auf Platz zwei liegt. Das zeigt, die Richtung stimmt. Unsere Maßnahmen wirken. Investitionen werden wieder angestoßen. Wohnungsbau findet statt. Wir wissen aber auch, dass der Bedarf in unserer wachsenden Stadt weiterhin groß ist. Deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Mit dem heute vorliegenden Gesetz für einfaches Bauen gehen wir deshalb den nächsten Schritt. Welchen konkreten Beitrag dieses Gesetz leistet, möchte ich Ihnen gerne anhand von zehn Beispielen verdeutlichen: Erstens erleichtern wir die Umnutzung leerstehender Bürogebäude zu Wohnungen. Wer heute ein Büro in Wohnraum umwandeln möchte, muss häufig aufwändige Nachrüstungen vornehmen, obwohl das Gebäude seit Jahren sicher genutzt wird. Künftig können bestehende Treppenhäuser, Türen oder Decken häufiger erhalten bleiben. Das spart Zeit, Geld und schafft schneller neue Wohnungen. Zweitens erleichtern wir den Ausbau von Dachgeschossen. In vielen Berliner Altbauten stehen Dachgeschosse leer oder werden nicht optimal genutzt. Zusätzlicher Wohnraum kann entstehen, ohne dass neue Flächen versiegelt werden. Drittens vereinfachen wir aber auch die Aufstockung bestehender Gebäude. Wo heute vier Wohnungen stehen, können künftig sechs oder acht Wohnungen entstehen oder auch mehr. Wir nutzen damit die vorhandene Infrastruktur besser, schaffen Wohnraum dort, wo Menschen bereits leben. Viertens beseitigen wir unnötige Hürden für Wärmepumpen. Wer klimafreundlich heizen möchte, soll nicht an komplizierten Abstandsregeln scheitern. Die Energiewende beginnt oft direkt vor der eigenen Haustür, und genau das wollen wir erleichtern. Fünftens verbessern wir die Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen. Weniger unnötige Einschränkungen, weniger Abstandsvorgaben bedeuten mehr Solarstrom direkt vor Ort und einen weiteren Beitrag für die Energiewende. Sechstens: mehr Flexibilität bei Wohnungsgrundrissen. Künftig müssen nicht mehr in jedem Fall zusätzliche Abstellräume gebaut werden. Die Fläche kann stattdessen für die Wohnung selbst genutzt werden. Das schafft mehr Wohnfläche, senkt Baukosten und bringt mehr Flexibilität für die Mieterinnen und Mieter. Siebtens vereinfachen wir bestimmte Maßnahmen beim Denkmalschutz. Nicht jede Veränderung, die den Denkmalwert gar nicht berührt, soll künftig ein aufwändiges Genehmigungsverfahren auslösen. Das erleichtert Modernisierung, Barrierefreiheit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen, entlastet aber gleichzeitig auch Verwaltung und Behörden. Achtens beschleunigen wir Verfahren. Wer baut, wartet heute oft monatelang auf Stellungnahmen verschiedener Behörden, und, offen gesagt, manchmal warten die Behörden auch monatelang auf Stellungnahmen anderer Behörden. Verbindlichere Fristen auch für Behörden untereinander bedeuten künftig weniger Wartezeit, mehr Planungssicherheit, schnellere Genehmigung und am Ende auch schneller neue Wohnungen. Neuntens ermöglichen wir eine flexiblere Verteilung barrierefreier Wohnungen in den größeren Wohnquartieren. So können mehr barrierefreie Wohnungen entstehen und gleichzeitig mit wirtschaftlicheren Grundrissen gearbeitet werden. Zehntens erleichtern wir die Umnutzung bestehender Gebäude auch dort, wo zusätzliche Anforderungen unverhältnismäßige Kosten verursachen würden. Wenn beispielsweise ein Bürogebäude zu Wohnungen umgebaut wird, soll nachträgliche Dachbegrünung nicht zwingend erforderlich sein, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden könnte. Auch das hilft dabei, schneller und kostengünstiger neuen, aber auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Jede dieser Maßnahmen für sich genommen mag jetzt etwas klein erscheinen, aber es geht darum, dass sie ganz konkret wirken, denn viele reden allgemein darüber, was man alles tun müsste für bezahlbares Wohnen und wo man investieren müsste und wie man das schneller voranbringt, aber hier wird es wirklich konkret. Hier kommen tatsächlich die Maßnahmen, die Kosten reduzieren, die Verfahren beschleunigen und mehr Spielraum schaffen für diejenigen, die in unserer Stadt Wohnungen bauen wollen, und denen in der Verwaltung, die dies unterstützen wollen, das Vorgehen erleichtern und sie entlasten. Eines ist besonders wichtig: Mit diesem Gesetz endet „Einfach Bauen Berlin“ nicht. Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht der Schlusspunkt. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den Kammern, den Verbänden, den Akteurinnen und Akteuren der privaten Wohnungswirtschaft werden wir in den kommenden Monaten den Berlinstandard für einfaches Bauen entwickeln. Dabei wollen wir weiterhin bestehende Standards überprüfen, Prozesse vereinfachen, Potenziale zur Kostensenkung erschließen, Best-Practice-Beispiele berücksichtigen, denn unser Ziel bleibt klar: mehr Wohnungen, mehr bezahlbare Wohnungen, schnelleres Bauen, insgesamt bezahlbare Mieten. Am Ende geht es nicht um Vorschuss und Verfahren. Es geht hier ganz klar darum, dass Menschen in Berlin ein Zuhause finden können. Dafür arbeiten wir. Dafür ist das Gesetz für einfaches Bauen ein weiterer wichtiger Schritt, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]