Marianne Burkert-Eulitz

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Khalatbari! Ich mag Sie eigentlich sonst sehr gern, [Sandra Khalatbari (CDU): Das freut mich!] aber von dem Thema haben Sie echt null Ahnung. Mir zu sagen, dass ich keine Ahnung habe, was Familien mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für Bedarfe haben und was deren Probleme sind: Echt? Ich begleite sie seit 20 Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sandra Khalatbari (CDU): Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen!] Alle Anträge, die wir Ihnen hier vorlegen, kommen aus der Praxis. Die AV USE verpufft, sie funktioniert nicht. Wenn Sie sich ansehen, von wann der Antrag ist: Er ist aus dem Jahr 2024. Es ist nichts passiert. Es funktioniert nicht. Es sind keine neuen Erfindungen, sondern wir sagen: Das, was rechtlich da ist, muss auch strukturell funktionieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Steglitz-Zehlendorf wohnt, irgendwelche Hilfen bekommt, aber in einem anderen Bezirk nicht – nur, weil Schulaufsicht und Jugendamt nicht ordentlich zusammenarbeiten. Es kann auch nicht daran hängen, dass einzelne Personen engagiert sind und die anderen nicht, und dann bleibt das Kind eben zu Hause. Zu dem Thema Digitalisierung: Es kann auch nicht sein, dass eine chronisch kranke Jugendliche, hochbegabt, die eigentlich auf das Gymnasium geht, aber nicht in die Schule gehen darf, weil sie sonst sterben würde, kein Abitur machen darf, weil Berlin ihr dieses digitale Lernen nicht finanziert und die Eltern das Geld nicht haben. Das kann doch wohl nicht wahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mir zu erzählen, ich habe keine Ahnung, also ehrlich! Auf einem Fachtag habe ich CDU und SPD noch nicht gesehen, auch Sie nicht! Wie viele Stunden ich da verbracht habe, welche Fachtage wir veranstaltet haben! Das ist alles Praxis, das ist die Realität. Die Familien sind von Armut betroffen. Ich finde es super, dass die Senatorin vor zwei Jahren die Zahlen erhoben hat. Es ist aber nur die Hälfte, weil nur die Hälfte der Schulen die Zahlen zurückgemeldet hat. Es gibt engagierte Eltern, die mit uns allen reden. Haben Sie mit diesen einmal besprochen, was sie für eine Lebensrealität haben? Dann zu behaupten, dass in Berlin Inklusion funktioniert, ist doch lächerlich! Fragen Sie einmal hier herum, oder fragen Sie Ihre Senatorin, sie hat Pflegekinder, oder fragen Sie andere Pflegeeltern. Kinder, die im öffentlichen System aufwachsen, dürfen auch nicht zur Schule gehen. Ich finde es wirklich schade, dass Sie sich damit so wenig beschäftigt haben. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Ich bin gar nicht dazu gekommen, inhaltlich mit Ihnen zu diskutieren, weil es wirklich gar nicht geht. Kinder haben Anspruch auf Bildung, ob sie behindert sind oder nicht. Eltern haben Anspruch, arbeiten zu gehen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und nicht in Armut zu fallen, weil die Kinder betreut werden müssen. Das findet alles nicht statt, sie werden nach Hause geschickt. Wer wird zuerst nach Hause geschickt, wenn Lehrkräftemangel und Betreuungsmangel herrschen? – Die Kinder mit Behinderung. [Zuruf von Sandra Khalatbari (CDU)] Sie haben nichts gemacht! Gar nichts haben Sie gemacht! Wenn Eltern hören, was Sie hier erzählt haben, dann werden sie sicherlich nicht die CDU wählen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]