Tobias Schulze

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen war das Hauptgebäude der TU Berlin, glaube ich, das berühmteste Hochschulgebäude Deutschlands, und das nicht etwa, weil die Berlinerinnen und Berliner an den Hochschulen wieder den Exzellenzwettbewerb gewonnen haben, sondern weil dieses Gebäude aufgrund von Sicherheits- und Baumängeln geschlossen werden musste, und zwar akut und sofort. Sie wissen wahrscheinlich, wie das zustande kam. Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bauaufsicht dort haben einen Rundgang gemacht und haben sich mal angeguckt, was in den Gebäuden alles im Argen liegt. Die bis dahin immer geltende Goodwillregelung, dass man der TU einiges durchgehen lässt, war an der Stelle beendet. Der Baustadtrat aus Charlottenburg-Wilmersdorf hat auch schon angekündigt, dass er weitere TU-Gebäude begehen wird, sodass wir davon ausgehen, dass dieses Hauptgebäude der TU nicht das letzte Gebäude ist, das sofort geschlossen werden muss, sondern dass weitere dazukommen. Die Journalistinnen und Journalisten haben mich interessanterweise in den letzten Tagen dazu befragt, und sie haben eigentlich immer die gleiche Frage gestellt: Wer ist denn eigentlich schuld daran? Und ich habe dann immer gesagt: Das kann man, ehrlich gesagt, nicht so genau sagen, denn es gab viele Beteiligte und viele Umstände, die dazu geführt haben, dass wir jetzt dieses Desaster haben. Dazu gehört an allererster Stelle eine verfehlte Finanzpolitik des Bundes, die es nicht zulässt, dass die Länder ausreichend ausgestattet sind, um ihre Hochschulen zu sanieren. Es gehört aber auch eine falsche Prioritätensetzung hier auf Landesebene dazu, die wir beziffern können. Die Hochschulinvestitionen gehen im Land Berlin prozentual zum Gesamthaushalt zurück, und zwar ziemlich deutlich. Auch die konsumtiven Zuschüsse gehen im Land Berlin dramatisch zurück. Wir können natürlich auch Versäumnisse in den Hochschulen selber feststellen. Das ist auch klar. Die TU Berlin beispielsweise hat für große Bauvorhaben angespart und sich nicht entsprechend um die kleineren Sanierungsnotwendigkeiten gekümmert, sondern gedacht, sie macht das in einem Rutsch. Das hat sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt. Wir haben es natürlich auch damit zu tun, dass wir bei den Hochschulen insgesamt eine Bausubstanz haben, die zum großen Teil aus den Sechziger- und Siebzigerjahren stammt und die jetzt einfach fertig ist. Damit ist übrigens Berlin nicht alleine. Wer sich mal die Unis in Duisburg, in Dortmund oder in Frankfurt am Main anguckt, die sehen genauso aus. Auch dort sind Gebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren kaputt. Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe – Bund und Länder gemeinsam – für die Hochschulsanierung und den Hochschulbau in Deutschland. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt kommen wir aber mal zur Verantwortung des Senats. Ich begrüße erst mal, dass es gelungen ist, 20 Millionen Euro kurzfristig für die TU zur Verfügung zu stellen. Das hatten wir auch gefordert. Das ist richtig. Die TU braucht das jetzt, um die dringendsten Schäden zu beseitigen. Wenn ein Abwasserrohr auf die Stromkästen pladdert, ist das nicht lustig. Es ist verständlich, dass dieses Gebäude gesperrt worden ist. Wir hoffen, dass das Gebäude möglichst in den nächsten Monaten wieder für die Studierenden geöffnet werden kann. Denn, das will ich auch sagen, für die Studierenden ist das eine Zumutung, und es ist ein Drama. Wir haben heute Nachmittag hier eine Demo von Studierenden vor dem Haus, die sich damit beschäftigen und dagegen protestieren, dass sie jetzt wieder in den Onlineunterricht sollen, dass es keine Räume gibt, dass sie möglicherweise dieses Semester abschreiben können, weil Lehrveranstaltungen nicht stattfinden. Im Hauptgebäude der TU sind die großen Vorlesungssäle etwa für die Bauingenieure und Architekten. Das heißt, wir haben es wirklich mit dramatischen Auswirkungen auch auf Studium und Lehre insgesamt zu tun. Wenn wir diesen Sanierungsstau in Berlin abarbeiten wollen, der mittlerweile über 9 Milliarden Euro nur bei den Hochschulen beträgt und noch einmal etwa 3,5 Milliarden Euro bei der Charité, dann ist uns allen klar, dass wir das nicht aus dem Landeshaushalt werden machen können, sondern wir brauchen die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Der Bedarf liegt bei etwa 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage mal, was der Senat, was die schwarz-rote Koalition dafür eingestellt hat: 2025 waren es noch 135 Millionen Euro für die Hochschulen. Dieser Betrag sinkt im laufenden Doppelhaushalt auf 90 Millionen Euro für die Hochschulen. Wohlgemerkt beträgt der Bedarf 300 bis 400 Millionen Euro. Bei der Charité sinkt der Investitionsmittelanteil von 84 Millionen Euro auf 36 Millionen Euro. Das geht nicht. So kann man nicht mit den Hochschulen umgehen. Die Hochschulbaugesellschaft wird noch lange nicht in der Lage sein, das auszugleichen – wenn sie überhaupt ins Laufen kommt. Sie müssen dringend die Investitionsmittel wieder steigern, oder wir werden es mit der nächsten Koalition mit einem Nachtragshaushalt machen müssen. Jetzt ist es erst einmal wichtig, dass sich die Senatorin mit der TU an einen Tisch setzt, dass es einen Masterplan gibt. Ich sage Ihnen, es gibt auch andere geschlossene Gebäude. Wir haben 38 geschlossene Hochschulgebäude, die zurzeit ganz oder teilweise geschlossen sind. Setzen Sie sich mit den anderen Hochschulen und mit der TU an einen Tisch! Machen Sie den Masterplan! Stecken Sie weiteres Geld in Sofortmaßnahmen! Dann hoffen wir, dass zumindest nicht noch weitere Katastrophen in diesem Semester auftreten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]