Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in Teilen ein Skandal. § 16c liest sich, als hätte ihn eine Antifa-AG einer Kreuzberger Schule formuliert. [Regina Kittler (LINKE): Das ist ja wohl der Gipfel!] Jugendhausmitarbeiter sollen zu Stasi-Denunzianten umgeschult werden, und missliebige Jugendliche – auch Minderjährige – sollen ans Messer geliefert werden. Offiziell geht es um ein Einschreiten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – so benannt durch Wilhelm Heitmeyer, der diesen Begriff, diesen wissenschaftlichen Terminus, weitgehend geprägt hat. [Heiko Melzer (CDU): Unbegriff!] Die von Heitmeyer aufgestellten Merkmale unterstellen jedoch sehr vorschnell eine feindselige Einstellung: Wer Mitleid – als Beispiel – mit Behinderten hat, ist nach Heitmeyer bereits ein Menschenfeind. Wer die Scharia ablehnt, ist laut Heitmeyer auch ein Menschenfeind. Wer dagegen ist, dass das Wahlrecht mit dem Passieren der Grenze verliehen wird, ist nach Heitmeyer auch ein Menschenfeind. Wer Langzeitarbeitslosen eine bezahlte Tätigkeit wünscht, ist nach Heitmeyer ebenfalls ein Menschenfeind. Diese Reihe könnte man endlos fortsetzen. Wer anders denkt, soll künftig politisch und strafrechtlich verfolgt werden, auch im Kindes- und Jugendalter. Das Absurde dabei ist: Bei Vergewaltigungen im Jugendhaus – wir haben alle noch den Fall in der Neuköllner Wutzkyallee im Kopf – wurde keine Anzeige gestellt. Bei missliebigen Äußerungen künftig schon. Für Vergewaltigung gibt es also durch die Jugendhausmitarbeiter keine Strafanzeige, für das Thematisieren von Gruppenvergewaltigungen durch bestimmte Gesellschaftsschichten mitunter schon. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern eine völlig verkehrte Welt. [Carsten Ubbelohde (AfD): DDR 2.0! – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Jugendzentren sind bereits Angsträume. Nichtlinke Jugendliche müssen künftig auch noch Angst vor Strafanzeigen wegen vermeintlicher Meinungsdelikte haben. Dagegen sind wir absolut. [Beifall bei der AfD] Alles, was nicht links ist, ist nach Ihrer Fasson bereits rechts und muss sanktioniert werden, erst in den sozialen Medien und nun auch noch in den Jugendeinrichtungen. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] Die Mitte- Studien wie auch die Studienreihe „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer sind methodisch nicht haltbar. Das können Sie alles nachlesen. Das Ergebnis ist stets vorprogrammiert. Mit unwissenschaftlichen Tricks wird das rechtsextreme Potenzial künstlich erhöht. Das hat seinerzeit Klaus Schroeder kritisiert, aber übrigens auch Sigmar Gabriel von der SPD. Wer „Ausländer“ sagt, gilt laut Friedrich-Ebert-Stiftung bereits als rechts; im Neusprech soll es dann „Neuhinzugekommene“ heißen. Das heißt aber meines Erachtens „Ausländer“. Der Begriff des Rechtsextremismus wurde und wird immer weiter ausgedehnt: Früher fielen darunter beispielsweise die Ablehnung binationaler Ehen oder die Rückforderung von deutschen Ostgebieten. Heute gilt man schon als rechtsextrem, wenn man der Meinung ist, es sei Zeit – Zitat –, „mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten“. Ich kann die Berliner ehrlich gesagt nur dazu aufrufen, gegen diese verrückte Berliner Politik Widerstand zu leisten. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Regina Kittler (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Dann komme ich zur Studie zum angeblichen Rechtsextremismus aus Neukölln von – wer weiß es? – Bezirksstadträtin Sarah Nagel von der Linken, die zurückgezogen werden musste. [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD)] Ist Herr Liecke jetzt mittlerweile da? – Da ist er! – Herr Liecke! Sie erinnern sich bestimmt noch: Die CDU-Fraktion konstatierte dazu – Zitat – : „Der Bericht ist methodisch mangelhaft. So werden Taten dem rechtsextremen Milieu zugeordnet, die dort nicht hingehören.“ – Zitat Ende. Und erinnern wir uns nur an die Broschüre „Ene, mene, muh“: Ein Mädchen mit Zöpfen, eine Vorliebe für Handarbeit oder ein körperlich fitter Junge wurden bereits als Hinweise auf Rechtsextremismus gedeutet. Herr Liecke riet im Namen des Neuköllner Bezirksamtes – und das völlig zu Recht – davon ab, die Broschüre zu verwenden. Heute sitzen Sie aber mit den gleichen Leuten in einem Boot und versuchen, diesen völlig überdehnten Rechtsextremismusbegriff zu etablieren. [Zuruf von Regina Kittler (LINKE)] – Es ist aber wichtig! Die über § 16c angeordnete Bekämpfung von Extremismus in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe hat mit einer vertrauensvollen Jugendarbeit doch nichts mehr zu tun. Jugendliche werden unter Generalverdacht gestellt. Der Effekt wird sein, dass bestimmte Jugendliche die Jugendhäuser und die Angebote meiden werden. Jugendliche mit neonazistischer Einstellung, mit denen man auf jeden Fall sozialpädagogisch arbeiten sollte, wird man so überhaupt nicht mehr erreichen. Es betrifft aber nicht nur die Jugendhäuser. Zu den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gehören Wohngruppen, Krisendienst, Pflegefamilien, Kita, Hort, Jugendhaus und so weiter. Wer als Jugendlicher künftig nach Misshandlung Schutz und Hilfe sucht, muss damit rechnen, im Knast zu landen – überspitzt gesagt. Die CDU hat sich in der Vorbereitung in ihren Gruppen offensichtlich mal wieder völlig von den Linken über den Tisch ziehen lassen. Die Senatorin Günther-Wünsch – leider ist sie heute nicht da – macht Politik der Antifa. – Herr Liecke! Finden Sie noch den nötigen Mut – Sie sind zum Glück heute da – , diesen Quatsch noch zu stoppen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]