Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht vom 27. November des vergangenen Jahres 37 Berliner Katastrophenschutzbehörden danach befragt, ob sie ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen. Fünf antworteten: Wir sind gar keine Katastrophenschutzbehörde. – Vier weitere antworteten überhaupt nicht. In genau diesem Zustand traf Berlin am 3. Januar dieses Jahres der linksterroristische Anschlag auf das Stromnetz, die erste Großschadenslage dieser Art in der Geschichte der Stadt. Deshalb waren die Folgen beim Katastrophenschutz nicht nur ein Versäumnis, sie waren systemisches Versagen mit Ankündigung. [Beifall bei der AfD] Der Rechnungshof hat es nüchtern auf den Punkt gebracht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Berlin ist organisatorisch und personell nicht gut auf den Krisenfall vorbereitet. … So ist Berlin im Ernstfall nicht handlungsfähig.“ Zitat Ende. – „Nicht handlungsfähig“: Wer den Schutz von Millionen Menschen verspricht und im Ernstfall nicht handeln kann, der hat seine erste Pflicht verfehlt. [Beifall bei der AfD] Bereits im Dezember 2022 hat der Senat ein Katastrophenschutzzentrum mit 24 Stellen angekündigt. Eineinhalb Jahre später, Mitte 2024, waren von diesen 24 Stellen ganze vier besetzt. Ich wiederhole: vier Stellen. Auch die Bezirke liefern nicht. Von 45 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen sind heute nur 21 betriebsbereit, weniger als die Hälfte. In sechs Bezirken steht nicht ein einziger. Ausgerechnet Steglitz-Zehlendorf, also der Bezirk, der von dem linksterroristischen Anschlag betroffen war, hat unter einer Grünen-Bezirksbürgermeisterin bis heute keinen einzigen Leuchtturm eingerichtet. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Hört, hört!] Die Senatsinnenverwaltung führt dafür in meiner Anfrage als Begründung multifaktorielle Gründe an. [Heiterkeit von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Multifaktorielle Gründe, das ist nichts anderes als Verwaltungsdeutsch für: Wir haben es schlicht nicht hinbekommen. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich an einen Antrag erinnern, den meine Fraktion am 8. Oktober 2024 hier eingebracht hat. Der Titel war „Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft.“ Wir haben darin schon damals klare Strukturen, eindeutige Zuständigkeiten und eine ressortübergreifende Bestandsaufnahme zur Krisenversorgung gefordert, also eineinhalb Jahre vor dem linksterroristischen Anschlag auf das Stromnetz. Sie hätten gut daran getan, diesen Antrag gründlich zu lesen und umzusetzen, dann wäre unsere Stadt heute besser auf den linken Terror vorbereitet. [Beifall bei der AfD] Frau Senatorin Spranger! Sie selbst haben im Innenausschuss am 12. Januar 2026 eingeräumt, dass es bei Großschadenslagen in Berlin keine Weisungsbefugnis des Senats gibt. Die Diagnose ist richtig, aber was fehlt, ist die richtige Konsequenz. Diese hat auch der Regierende Bürgermeister nicht gezogen, der im Jahr 2020 noch in der Opposition sagte – ich zitiere – : Berlins Katastrophenvorsorge ist eine Katastrophe. Wir fordern mit Nachdruck ein Landesamt für Bevölkerungsschutz. – Zitat Ende. – Heute, als Regierender Bürgermeister, hat er dieses Versprechen still und leise begraben – nichts, was die Berliner nicht gewohnt wären, denn mit gebrochenen Versprechen kennt sich Kai Wegner aus. Was bleibt von Wegners Forderung nach einem Landesamt? – 66 Einzelmaßnahmen. Nur, diese lösen das strukturelle Problem nicht, sie zementieren es. Mehr Sirenen, mehr Notstromaggregate, Aufstockung der Bezirksstellen von zwei auf fünf, eine Tanklogistik – alles nicht falsch, alles längst überfällig. Aber 37 Behörden bleiben 37 Behörden. Das ist keine Strukturreform, das ist Symptombehandlung! [Beifall bei der AfD] Rheinland-Pfalz hat nach der Ahrtal-Katastrophe in unter vier Jahren ein Landesamt errichtet: 24-Stunden-Lagezentrum, 5 000 Einsatzkräfte beim ersten Landesübungstag, 37 000 Lehrgangsteilnehmertage an der Akademie. Bayern hat zum 15. April dieses Jahres nachgezogen. Albrecht Broemme, ehemaliger Präsident des Technischen Hilfswerks, vom Regierenden Bürgermeister persönlich in seine Expertenkommission berufen, hat das Versagen der Berliner Politik der letzten Jahre auf eine schlichte Formel gebracht – ich zitiere – : „Gendern und die Breite von Radwegen waren wichtiger als der Katastrophenschutz.“ Besser und vernichtender hätte man die Politik, die Sie hier alle schon lange zu verantworten haben, nicht beschreiben können. [Beifall bei der AfD] Wie wichtig und drängend ein funktionierender Katastrophenschutz ist, zeigt der vor zwei Wochen auf der linksextremistischen Plattform Indymedia angekündigte neue Anschlag, der Berlin treffen soll. Es ist Zeit zu handeln. Berlin hatte zwei schwere linksterroristische Anschläge in den letzten zwölf Monaten, ein weiterer wurde jetzt angekündigt. Mein Appell an Sie ist: Errichten Sie das Landesamt, geben Sie dieser Stadt im Ernstfall eine Behörde, die handeln kann! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]