Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja wieder so ein Antrag: Alles für alle, und am liebsten umsonst! – Das Lieblingsthema von Grünen und Linken ist und bleibt die Umverteilung: immer mehr Geld des Steuerzahlers in immer neue Sozialgeschenke – heute das 9-Euro-Ticket, bei den Grünen wenigstens nur für drei Monate, bei den Linken natürlich gleich verstetigen und das Deutschlandticket auch noch schön billig, und niemand bei Ihnen hier auf der linken Seite denkt eine Minute mal an den Steuerzahler, der das alles finanzieren soll. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich habe volles Verständnis für die Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, für Familien, Rentner, Alleinerziehende, die jeden Tag kaum über die Runden kommen. Mobilität ist wichtig für Teilhabe, das bestreitet niemand, aber Ihre Anträge sind keine Hilfe, sie sind ideologischer Selbstbetrug und Symptombekämpfung auf Kosten der arbeitenden Bürger. Das 9-Euro-Ticket war eine kurzfristige Notmaßnahme, ein einmaliger Schockausgleich bei Corona. Es hat den Steuerzahler Milliarden gekostet, den Nahverkehr teilweise stark überlastet und gezeigt: Sozialismus ist nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD] Die Verkehrsverbünde und die Deutsche Bahn warnen seit Jahren: Billigtickets ohne solide Gegenfinanzierung führen zu überfüllten Zügen – das haben wir auch gesehen – , Ausfällen und höheren Defiziten. Sie fordern stabile Preisanpassungen statt kurzfristiger Experimente, die den Betrieb ruinieren. Sie wollen das Geld, um die Infrastruktur auszubauen. Ich finde, das aktuelle Deutschlandticket für 63 Euro, mit dem man durch ganz Deutschland fahren kann, ist ein sehr gutes Angebot, und – Frau Hassepaß! – für Kinder und Jugendliche gibt es Schülertickets. Und bitte vergessen Sie nicht: Das Bürgergeld wurde ja auch angehoben, um 12 Prozent. Hier wurde gesagt, das Sozialticket ist jetzt teurer geworden, verdreifacht. Die 27,50 Euro sind keine Erhöhung, das ist die Rückkehr zum üblichen Preis des früheren Sozialtickets. Und während Sie hier wieder die Gießkanne schwenken, befördern Sie doch genau mit Ihrer Politik die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen immer weiter! Mit Ihren Parolen „Wir haben Platz“ und „sicherer Hafen“ fördern Sie dazu ausgerechnet auch noch die Armutseinwanderung in unsere Sozialsysteme. [Beifall bei der AfD] Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Dieser Hafen ist nicht mehr sicher! In den Sozialkassen herrscht Ebbe. Und gespart – da gebe ich Ihnen recht – wird immer bei den Falschen, nämlich bei denen, die das Geld erwirtschaften. Dieser mickrige Tankrabatt – ich bitte Sie! Den nutzen ja nicht nur Millionäre, der kommt doch gerade den Pendlern zugute! [Tobias Schulze (LINKE): Aber denken Sie mal an den Steuerzahler! Das muss alles der Steuerzahler bezahlen!] Sparen Sie doch mal bei Ihren ideologischen Lieblingsprojekten, ihrer Offene-Grenzen-Politik! Da ist immer Geld da. Da fragt keiner, was es kostet – [Beifall bei der AfD] 2,2 Milliarden Euro nur für die Unterbringung und Versorgung, dazu kommen Ihre Hunderttausende Euro für das Berliner Register, Millionen für Ihr „Demokratie leben!“ -Programm und so weiter. Fangen Sie dort doch mal an zu sparen! [Zurufe von der LINKEN] Kurz und knapp: Sie setzen die falschen Prioritäten, verwalten und verstärken die Armut, und haushalten können Sie auch nicht. Dass die Menschen immer ärmer werden, ist doch kein Zufall, das sind doch genau die Folgen Ihrer komischen Politik. Klimapolitik, Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik, davon verstehen Sie nichts. Sie würgen die Realwirtschaft ab mit ideologischer Energiewende, immer neuen Abgaben und überbordender Bürokratie. Aber wer die Wirtschaft abwürgt und stranguliert, nimmt immer weniger Steuern ein, und wer weniger Steuern einnimmt, kann irgendwann keine Sozialgeschenke mehr verteilen. Das ist Mathematik. Das ist Realität, und davon verstehen Sie nicht die Bohne, oder sie wollen oder können es nicht verstehen. Keine Ahnung! [Beifall bei der AfD] Also spielen Sie hier nicht den Retter und Beschützer der Armen! Sie erzeugen die Armut und wollen Sie dann mit Steuergeld bekämpfen. Das ist ein absoluter Witz. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Wer wirklich Sozialpolitik betreiben will, der stärkt die Eigenständigkeit der Bürger, statt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten, der macht Arbeit wieder lohnenswert, schafft bezahlbare Energie, baut Bürokratie ab und sichert die Grenzen. [Beifall bei der AfD]