Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die die Ampelkoalition gegen alle Widerstände durchgedrückt hat, war ein schwarzer Tag für unser Land. Der deutsche Pass wurde de facto zur Ramschware. Die Regierung Merz hat einen Punkt korrigiert: Die Turboeinbürgerung ist seit Oktober 2025 nach drei Jahren abgeschafft. Gut gemacht! Aber die zentralen Einfallstore bleiben offen: fünf Jahre Aufenthalt, ein einklagbarer Rechtsanspruch nach § 10, Staatsangehörigkeitsgesetz und der Doppelpass als Regel statt als Ausnahme. Schauen wir auf die Realität! Stern und RTL haben tausendfach gefälschte Sprachzertifikate aufgedeckt, die für die Einbürgerung notwendig sind. Heiko Teggatz, der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat öffentlich ein Moratorium gefordert. Und was macht der Senat? – Er macht das, was er am besten kann: Er schaut zu. Seit 2015 sind Hunderttausende eingebürgert worden, häufig im digitalen Akkord. Die deutsche Staatsbürgerschaft aber ist kein Verwaltungsargument, das man verteilt die Werbeprospekte. Sie konstituiert ein Volk als souveränen Träger des Staates. Unser Antrag bewegt sich auf drei Linien. Die erste heißt Zeit und Eignung. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt, der muss sich bewährt haben und nicht nur eine Frist absitzen. Wir fordern zehn Jahre, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und diese zehn Jahre beginnen mit der Niederlassungserlaubnis, nicht mit dem Asylantrag. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Das Asylverfahren ist kein Vorzimmer für die Einbürgerung. [Beifall bei der AfD] Außerdem streichen wir das Geburtsortsprinzip aus § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das uns die Regierung Schröder eingebrockt hat, und kehren zurück zum Ius sanguinis, das bis dato Gültigkeit hatte. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll der Abstammung folgen und nicht der Postleitzahl der Geburtsklinik. [Beifall bei der AfD] Die zweite Linie heißt Sicherheit und Loyalität. Der Doppelpass soll die Ausnahme sein und nicht der Regelfall. Es wird eine Ermessenssache der deutschen Behörden sein. Wer wegen einer Vorsatztat zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wird und damit vorbestraft ist, der hat sein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt. [Beifall bei der AfD] Eine Bund-Länder-Taskforce überprüft die Einbürgerungen der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit. Wir haben es alle gelesen, es gab gefälschte Zertifikate, die im Umlauf waren, für sehr viel Geld verkauft worden sind, und damit sind falsche Staatsbürgerschaften erworben worden. Damit soll ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Handhabe steht bereits im Gesetz; sie muss endlich umgesetzt werden. Die dritte Linie heißt Integration und Bekenntnis. Integration ist die Voraussetzung des deutschen Passes und nicht das Trainingsprogramm danach. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen ein Bekenntnis zum Grundgesetz, so wie es das Gesetz vorsieht, das heißt: Bekenntnis zu Gleichberechtigung, Verbot der Bigamie und auch ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Dazu gehört auch die Anerkennung Israels. [Beifall bei der AfD] Das sah auf den Straßen Berlins nach dem 7. Oktober 2023 leider ganz anders aus. Wer eine solche Erklärung unterschreibt und am Wochenende in der Sonnenallee oder in anderen Kiezen marschiert und „Free Palestine“ brüllt oder „From the River to the Sea“ skandiert und damit die Auslöschung des Staates Israels fordert, der hat den deutschen Pass durch Täuschung erschlichen. Genau dort setzt unsere Taskforce an. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir wollen den Rechtsanspruch nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen. Der deutsche Pass ist nicht einklagbar, sondern Ermessenssache der deutschen Behörden. Die Einbürgerung steht am Ende einer erfolgreichen Integration, sie ist nicht deren Türöffner. Wer diese Reihenfolge umdreht, erzeugt Vertrauensverlust und am Ende einen Pass, der seinen Wert verloren hat. Wir bringen den eigentlichen Wert zurück. Stimmen Sie unserem Antrag zu, oder erklären Sie den Berlinern, warum die deutsche Staatsbürgerschaft weniger wert sein soll als die Mitgliedskarte eines Sportvereins! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]