Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die uns über die Arbeitsbedingungen bei Wolt, Uber, Lieferando und Co bei den Lieferdiensten erreichen, sind dramatisch. Es wird berichtet von Mindestlohnverstößen am laufenden Band, Schwarzarbeit. Es gibt Videoaufnahmen, die zeigen, wie die Kuriere per bar in Parks bezahlt werden. Viele Beschäftigte haben gar keinen Arbeitsvertrag. Und wenn sie doch einen Arbeitsvertrag haben, dann sind sie abgeschlossen von irgendwelchen Briefkastenfirmen oder Strohmännern, und sie können ihre Rechte nicht geltend machen. Die Arbeit ist oft lebensgefährlich, weil die Fahrräder und die sonstige Ausrüstung in sehr schlechtem Zustand sind. Das ist sehr schlimm und wird deswegen noch verschlimmert, weil die Plattformen, die das eigentlich alles organisieren und damit Riesengewinne machen, für diese Missstände nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil die nämlich sagen: Wir sind ja nicht die Arbeitgeber, wir sind nur die Vermittler. Für die eigentlichen Arbeitgeber, die Subunternehmer, die sogenannten Partner, können wir leider nichts; da können wir nichts machen. Die Plattformen machen sich also einen schlanken Fuß. Das ist ein Skandal. Das können wir nicht mehr weiter hinnehmen. Deswegen brauchen wir sofort ein Direktanstellungsgebot für die plattformbasierten Lieferdienste. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Lieferando und Co machen die Gewinne. Sie organisieren über die App die gesamten Arbeitsabläufe. Sie kontrollieren diejenigen, die die Arbeitsleistung erbringen. Also müssen sie auch als Arbeitgeber auftreten und dürfen sich nicht hinter irgendwelchen Subunternehmern verstecken. Das ist doch völlig klar. Derjenige, der die Pizza ausliefert, die über Lieferando bestellt wird, muss auch von Lieferando direkt bezahlt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Ein solches Direktanstellungsgebot ist möglich. In der Fleischindustrie hat das Direktanstellungsgebot bereits dazu geführt, dass die übelsten Missstände nicht mehr aufgetreten sind. Die Missstände, die wir bei den Lieferdiensten sehen, stehen denen in der Fleischindustrie in keiner Weise nach. Deswegen brauchen wir auch dort jetzt dieses Direktanstellungsgebot. Es ist gut, das sage ich ausdrücklich, dass die Arbeitssenatorin in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz bereits einen Beschluss für ein solches Direktanstellungsgebot angeschoben hat. Allerdings muss man auch sagen, dass das erstmal nur eine reine Meinungsäußerung ist. Daraus folgt überhaupt nicht, dass diese Konferenz irgendetwas beschlossen hat. Wenn man es ernst meint, muss jetzt der Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt werden. Deshalb muss der Senat sofort eine Bundesratsinitiative für ein solches Direktanstellungsgebot starten. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt auch andere plattformbasierte Dienstleister, die keine Lieferdienste sind, zum Beispiel Uber, zum Beispiel die Fahrdienstleister. Da brauchen wir zumindest eine Generalunternehmerhaftung, damit auch diese Plattformen, die die Arbeit vermitteln, dann eben für die Arbeitsbedingungen derjenigen, die die Arbeit ausführen, haften, wenn die Subunternehmer ausfallen und nicht zahlen. Eine solche Generalunternehmerhaftung ist in der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vorgesehen. Das müsste in Deutschland jetzt umgesetzt werden. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas hat das angekündigt, den Gesetzentwurf, sogar schon für den Winter. Der Winter ist jetzt vorbei. Das kann man nicht mehr wegdiskutieren. Noch immer hat die Bundesregierung nicht geliefert. Stattdessen denkt sie sich eine Sozialkürzung nach der anderen aus. Das geht nicht weiter. Wir brauchen jetzt endlich eine solide Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie auf Bundesebene. Der Senat soll darauf hinwirken, dass die Bundesregierung endlich liefert zugunsten der Beschäftigten der Lieferdienste. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Auch das ist natürlich leider etwas, was auf Bundesebene geregelt werden muss, die Generalunternehmerhaftung und das Direktanstellungsgebot. Es gibt aber auch einige Sachen, die wir hier in Berlin machen können. Zum Beispiel ist es so ‒ das habe ich gerade beschrieben ‒, dass viele der Beschäftigten bei Lieferdiensten und auch bei anderen Plattformenarbeitgebern keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Das heißt, Sie wissen nicht, wie ihre genauen Arbeitsbedingungen sind. Sie wissen noch nicht mal, wen sie verklagen können, wenn sie nicht bezahlt werden. Das ist eine Riesensauerei und ist vor allem rechtswidrig, denn im Nachweisgesetz steht, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag hat, wo all das drinsteht. Das Land Berlin ist zuständig, das Nachweisgesetz durchzusetzen. Das Land Berlin kann kontrollieren und kann Bußgelder verhängen. Das wird aber beides nicht gemacht. Es wird nicht kontrolliert, und es werden keine Bußgelder verhängt. Deswegen muss endlich dafür gesorgt werden, dass über Kontrollen und Bußgelder das Nachweisgesetz in Berlin durchgesetzt wird, [Beifall bei der LINKEN] damit die Menschen, die bei Lieferdiensten arbeiten, eben wissen, was ihre Rechte sind, und das auch vor Gericht durchsetzen könnten. Es gibt noch eine Sache, die man in Berlin machen kann. Unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp hat in der vorvergangenen Woche unser Konzept vorgestellt, „LieFair Berlin“, ein Gütesiegel für faires Liefern. Das bedeutet, wir wollen bei den Lieferdiensten für Transparenz sorgen und sichtbar und erkennbar auch für die Konsumenten machen, wie die Arbeitsbedingungen da sind. Das Land Berlin soll überprüfen, ob die Arbeitssicherheit eingehalten wird, ob das Arbeitsgesetz eingehalten wird. Es soll die Daten vom Zoll heranholen, ob zum Beispiel der Mindestlohn bezahlt wird oder nicht. Dann wird das Land Berlin ein entsprechendes Siegel verleihen für die Lieferdienste, die die Regeln einhalten, die faire Arbeitsbedingungen liefern, und das auch öffentlich machen unter Nennung der Lieferdienste, die es nicht einhalten, damit wir eben die schwarzen Schafe von den redlichen Unternehmen unterscheiden können. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]