Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 86. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, die Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich ganz herzlich dem Kollegen Förster von der CDU-Fraktion zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Uni -Gebäude dicht, Baugesellschaft ohne Plan: Wo bleibt der Masterplan für die Wissenschaft?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Uni - Gebäude dicht, Baugesellschaft ohne Plan: Wo bleibt der Masterplan für die Wissenschaft?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „TU Berlin im Chaos, bröckelnde Gebäude, bröckelndes Vertrauen – Die Hochschulbaupolitik des Senats als Politikversagen mit Ansage“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 3, das ist die Volksinitiative, und dem Tagesordnungspunkt 82, das ist die Vorlage des Senats zur Olympiabewerbung. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 19 bis 22, 53 bis 55 und 81 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey nimmt an der Energieministerkonferenz und Frau Senatorin Günther-Wünsch nimmt an der Familienministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin gewinnt mit Olympia: Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 3: „Die Spiele für Berlin“ Mitteilung des Ausschusses für Sport vom 8. Mai 2026 Drucksache 19/3232 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2962 hierzu: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2962-1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2962-2 und lfd. Nr. 82: Einreichung des BERLIN+ Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3220 hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3252 Der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zu diesem Thema darf ich ganz herzlich den Olympiabeauftragten des Senats, Herrn Niroomand, auch bei uns im Abgeordnetenhaus auf der Besuchertribüne herzlich begrüßen! [Allgemeiner Beifall] Zu der Volksinitiative wurden im Ausschuss für Sport die Vertrauenspersonen angehört, sodass heute die im Abstimmungsgesetz vorgesehene Aussprache im Plenum erfolgen kann. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU; und hier der Kollege Standfuß. – Bitte schön!