Franziska Leschewitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung im Februar habe ich ausgeführt, worum es in diesem Antrag im Kern geht. Der noch amtierende Senat wird aufgefordert, die Verordnung zum Schutz des Berliner Baumbestandes unverzüglich zu überarbeiten, so wie es das Berliner Klimaanpassungsgesetz, das sogenannte BäumePlus-Gesetz, ausdrücklich verlangt. Ich habe damals auch erläutert, was „unverzüglich“ juristisch bedeutet: ohne schuldhaftes Verzögern, also nicht aus Nachlässigkeit, nicht durch unnötiges Warten und nicht durch politisches Aufschieben. Nun mussten wir vorgestern im Tagesspiegel lesen, dass die Initiatoren des BäumePlus-Gesetzes vor kritischen Verzögerungen warnen. Ende April teilte uns Senatorin Bonde im Ausschuss mit, dass die neue Baumschutzverordnung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vorbereitet worden sei; wegen der neuen gesetzlichen Vorgaben sei der Entwurf noch mal angepasst worden, die Behördenbeteiligung habe bereits stattgefunden. Gleichzeitig räumt die Senatorin aber ein, dass die gesetzliche Frist wohl nicht exakt eingehalten werden könne. Als Grund wurde das vorgeschriebene Verfahren genannt: Rat der Bürgermeister, anschließender Senatsbeschluss. Die CDU erklärte daraufhin, es werde unter Hochdruck gearbeitet, der Antrag der Grünen sei deshalb überflüssig, ein reiner Schaufensterantrag. Ganz so einfach ist es aus unserer Sicht nicht. Wir sehen derzeit kein schuldhaftes Zögern, aber durchaus offene Fragen und erkennbare Probleme bei der Umsetzung, denn es geht eben nicht nur um die Verordnung selbst. Auch die weiteren gesetzlichen Vorgaben scheinen noch nicht vollständig abgesichert zu sein. So fehlen offenbar weiterhin notwendige Budgetfreigaben. Genau davor warnen die Initiatoren des Gesetzes. Dadurch gerät der ohnehin ambitionierte Zeitplan insgesamt unter Druck. Hinzu kommt, auch Mittel und Stellen für den wissenschaftlichen Beirat samt Geschäftsstelle sollten laut Gesetz sechs Monate nach Inkrafttreten verfügbar sein. Diese Frist endet exakt heute, also haben wir noch ein bisschen mehr als sechs Stunden. Senatorin Bonde erklärte Ende April, die Konstituierung des wissenschaftlichen Beirats laufe, der vorgeschriebene Steuerungskreis werde noch besetzt, und die Baumschutzverordnung werde kurzfristig in Kraft treten können. Das mag alles zutreffen, aber Optimismus allein ist keine Umsetzung. Deshalb erwarten wir vom Senat in den kommenden Ausschusssitzungen klare Antworten. Wie ist der korrekte Stand? Welche Mittel sind freigegeben? Wann wird die Verordnung tatsächlich in Kraft treten? Und wann nehmen wissenschaftlicher Beirat und Steuerungskreis ihrer Arbeit auf? Denn eines ist auch richtig: Das Berliner Klimaanpassungsgesetz ist keine Einzelmaßnahme. Senatorin Bonde hat es selbst als Jahrhundertaufgabe bezeichnet, vergleichbar mit dem Aufbau des Stadtbahnnetzes, des Abwassersystems oder der Stromversorgung. Das ist ein großer Anspruch, und große Ansprüche müssen sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Gerade deshalb halten wir Gründlichkeit und sorgfältiges Arbeiten für dringend notwendig. Senatorin Bonde hat heute in der Fragestunde Gründlichkeit als Bestandsaufnahme, wo wir stehen, dargestellt. Ich sage Ihnen, wo wir stehen. Das traurige Fazit ist, dass wir Bäume haben, die in einem katastrophalen Zustand sind, Bäume, die auch gesund sind, für den fließenden Straßenverkehr weggenommen werden, und wir heute deswegen hier stehen, weil wir dringend darüber reden müssen. Wir wollen ebenfalls eine rechtssichere und wirksame Baumschutzverordnung, nicht eine hektisch zusammengeschriebene Übergangslösung. Deshalb werden wir uns, wie bereits im Ausschuss, bei diesem Antrag enthalten. Wir tun das auch, weil wir nicht überzeugt sind, dass immer neue Anträge automatisch zu einer besseren oder schnelleren Umsetzung des Gesetzes führen. Aber unsere Enthaltung ist kein Freibrief. Wir geben dem Senat einen Vertrauensvorschuss verbunden mit der klaren Erwartung, dass die angekündigten Maßnahmen nun auch tatsächlich umgesetzt werden, denn am Ende geht es nicht nur um Verwaltungsverfahren, es geht um die Frage, wie lebenswert diese Stadt in Zukunft sein wird. Wir hoffen, dass die neuen Bäume bald gepflanzt werden und dass sie noch in diesem Jahrhundert groß genug sind, um den Menschen in dieser Stadt Schatten, Kühlung, Lebensqualität und Lebensraum zu schenken und ganz nebenbei CO zu speichern. – Vielen Dank! 2 [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]