Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schrippe beim Bäcker, der Schokoriegel beim Späti oder auch das Feierabendgetränk in der Kneipe, in Berlin heißt es noch viel zu oft: Nur Bares ist Wahres, und wer dann kein Bargeld dabei hat, der lernt schnell: Die Digitalisierung endet in Berlin an der Kasse. Bei vielen europäischen Nachbarn läuft das längst besser, und, das sage ich als Berliner nur mit Schmerzen, selbst in anderen Bundesländern klappt das oft geschmeidiger. Mein Vorredner hat das Bundesland Hamburg zum Beispiel auch genannt. Natürlich ist digitales Bezahlen praktisch, aber es geht hier nicht nur darum, ob man seine Mate im Späti mit dem Handy bezahlen kann. Es geht auch um Finanzpolitik, aber eben nicht in dem großen Bogen wie mein Vorredner, sondern hier geht es um das digitale Bezahlen. Digitale Zahlungen erschweren Steuerhinterziehung, und jeder Euro, der nicht in der Schattenwirtschaft verschwindet, kann in Wohnungen, Schulen, Kultur, Verkehrsinfrastruktur und eine insgesamt funktionierende Stadt investiert werden. Genau das ist die sozialdemokratische Finanzpolitik der Koalition: [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ehrliche Einnahmen für das Gemeinwesen zu sichern statt Schlupflöcher offen zu lassen. Wir schützen das Bargeld aber auch als Zahlungsmittel, denn wir schützen diejenigen nicht, die Bargeld missbrauchen, um sich ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit zu entziehen. Trotzdem wird bei diesem Thema gern so getan, als stünde morgen die Bargeldpolizei vor der Tür und würde es abschaffen. Deshalb räumen wir hier damit einmal auf. Erstens: Niemand hat die Absicht, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Eine Mauer zu bauen!] das Bargeld abzuschaffen. Klipp und klar: Nein, Bargeld wird nicht abgeschafft. Unser Antrag betont ausdrücklich, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel bleibt und unantastbar ist. Es geht um die Wahlfreiheit. Herr Kollege Förster hat es dezidiert gesagt. Es geht nicht um Bevormundung. Zweitens: Die Sorge, Läden würden dann Bargeld abschaffen, ist lebensfremd. Welches Geschäft würde denn einer zahlenden Kundschaft sagen: Nein, wir nehmen Ihr Bargeld nicht? – Es geht also nicht um das Entweder- oder, es geht um das Sowohl-als-auch. Das kennen viele aus dem Urlaub. In Spanien, in Skandinavien, in Polen kann man digital zahlen, ohne dass dort Chaos, Anarchie oder der Untergang des Abendlandes drohen. Drittens: Niemand zwingt kleine Betriebe in teure Kreditkartenverträge mit amerikanischen Großkonzernen. Unser Antrag fordert lediglich eine digitale Bezahlmöglichkeit. Ob nun die Karte, PayPal oder sogar Wero oder ein anderes System, das bleibt den Unternehmen selbst überlassen. Für Kleinstunternehmen – Kollege Förster hat auch dies erwähnt – wollen wir selbstverständlich Bagatell- und Härtefallregelungen. Gerade europäische Lösungen wie Wero zeigen, dass digitales Bezahlen nicht Abhängigkeit bedeuten muss. Technologieoffenheit heißt eben auch, europäischen Alternativen eine echte Chance zu geben. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Mit dieser Bundesratsinitiative bringt die Koalition wieder Bewegung in die Umsetzung. Berlin ist die einzige Weltstadt in Deutschland. Dann sollten wir in Berlin und Deutschland beim Bezahlen auch endlich im 21. Jahrhundert ankommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]