André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Steuergerechtigkeit in bargeldintensiven Branchen, eine grüne Forderung im schwarz-roten Gewand, dem stimmen wir doch gerne zu, liebe Koalition. [Beifall bei den GRÜNEN] Als Grünenfraktion begrüßen wir diese Bundesratsinitiative. Genau das, eine verpflichtende digitale Zahloption, hat der Bundesrat bereits mit seinem Beschluss vom 17. Oktober 2025 gefordert, auf Initiative Hamburgs und Niedersachsens, also zweier grün mitregierter Länder. Denn eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel bringt viele Vorteile. Sie erhöht unsere Wahlfreiheit an der Kasse, sie entlastet unsere Finanzämter, und sie erhöht die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt. Alles in allem ein solider Antrag, oder wie wir in Berlin sagen: Da kannste nicht meckern. Wenn wir jedoch den Blick weiten, wenn wir uns die Bilanz des Senats beim Thema Steuergerechtigkeit ansehen: Da kannste dann schon ein bisschen meckern, auch mit dem CDU-Finanzsenator. Denn eine Aufforderung an Friedrich Merz und Lars Klingbeil, endlich aktiv zu werden, entbindet diesen Senat nicht davon, selbst vor der eigenen Haustür zu kehren. Fakt ist: Berlin macht es der organisierten Steuerkriminalität, den großen Fischen, an manchen Stellen dann doch noch zu leicht. Mangelnde Transparenz im Immobiliensektor oder bei der Besteuerung, unzureichende Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären, kein ausreichendes Personal für den Kampf gegen internationale Finanz- und Briefkastenstrukturen und zu wenige Kontrollen in bargeldintensiven Branchen. Doch genau hier, beim Steuervollzug, kann Berlin selbst noch einiges tun: Steuergerechtigkeit made in Berlin, wenn Sie so wollen. Lieber Senat! Ich habe es vor zwei Wochen in Anbetracht der Debatte zu den Prüfquoten bei Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären schon einmal gesagt, und ich sage es hier noch einmal: Wir müssen unsere Finanzämter gezielt personell besser ausstatten, weiter digitalisieren und noch enger mit der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll vernetzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Koalition! Wenn es Ihnen wirklich um Steuergerechtigkeit geht, dann führt der Weg nicht über das Kartenlesegerät allein. Er führt vor allem auch über die Registrierkasse. Deren Einführung stand auch in der Bundesratsinitiative von Hamburg und Niedersachsen, und sie steht auch im Koalitionsvertrag im Bund. Doch dort geht es gerade nicht voran. Dass das Ziel der Einführung zum 1. Januar 2027 erreicht wird, gerät leider gerade in weite Ferne. Hier kann also weiterer Druck aus Berlin auch nicht schaden, denn es bleiben noch einige Baustellen für mehr Steuergerechtigkeit. Diese heutige ist eine davon. Wir freuen uns, die digitalen Zahlungsmöglichkeiten hier anzugehen, und stimmen dem Antrag deswegen gleich zu. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]