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Torsten Schneider

SPD 21.05.2026 Sitzungen 19/86

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Beamtenbesoldung, Umgruppierung beim Bundessondervermögen, Lehrer entlasten, Gebäude sanieren, fachpolitisch bestimmt alles interessant, aber ohne ordnende Führung schwierig! Herr Regierender Bürgermeister, stimmen Sie mir zu, dass eine ernsthafte, angemessene Politik für die Menschen auch eine belastbare Finanzierung erfordert, Wahlversprechen also besser in Wahlprogrammen aufgehoben sind? [Zuruf von der AfD: Was ist denn da wieder los?]

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