Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nicht einfach nur ein schlechter Antrag, er ist ein politisches Dokument der bewussten Spaltung, der Stimmungsmache und der Täuschung. Ehrlich gesagt zeigt er vor allem eins: [Zuruf von der AfD: Dass wir recht haben!] dass die AfD entweder grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahren nicht verstanden hat oder diese ganz bewusst untergraben will. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Schon der Titel ist entlarvend: „Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch“. Das klingt erst mal nach mehr Ordnung und Kontrolle. Aber was steckt wirklich dahinter? – Die AfD will den Rechtsanspruch auf Einbürgerung einfach abschaffen. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Menschen sollen selbst dann keinen Anspruch mehr haben, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen, hier arbeiten, Deutsch sprechen, Steuern zahlen, keine Straftaten begehen und sich zu unserem Grundgesetz bekennen. Was die AfD will, ist kein Rechtsstaat; die AfD will politische Willkür. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Besonders perfide ist der Umgang mit den syrischen Geflüchteten und Einwanderern. Die AfD fordert ernsthaft in ihrem Antrag, die Einbürgerung syrischer Menschen pauschal zu suspendieren, weil sich die politische Lage verändert habe – pauschal, ohne Einzelfallprüfung, ohne rechtsstaatliche Verfahren. So funktioniert kein demokratischer Rechtsstaat. Wer Schutz verliert, wer seine Staatsbürgerschaft verliert, darüber entscheiden nicht wir als Politiker, sondern rechtsstaatliche Verfahren und Gerichte, nicht die politische Stimmungslage der AfD. Das eigentlich Absurde an diesem Antrag ist aber noch etwas anderes: Die AfD sitzt hier im Berliner Abgeordnetenhaus und schreibt einen Antrag, der sich vollständig mit Bundesrecht beschäftigt. Staatsangehörigkeit? ‒ Bundesrecht. Asylrecht? ‒ Bundesrecht. Widerrufsverfahren? ‒ Bundesrecht. Aufenthaltsgesetz? ‒ Bundesrecht. Ich frage mich: Was macht Ihre Bundestagsfraktion, und was machen Sie hier im Berliner Abgeordnetenhaus? [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Vasili Franco (GRÜNE): Hetzen!] Es zeigt vor allem eins: Diese rechtsextreme Fraktion will sich gar nicht ernsthaft mit den Herausforderungen und der Politik der Berlinerinnen und Berliner beschäftigen, [Jeannette Auricht (AfD): Stimmt überhaupt nicht!] sondern dieses Parlament bewusst als Bühne für ihre ideologischen Kampagnen und TikTok-Clips missbrauchen, während Berlin reale Herausforderungen und Probleme lösen muss: Wir müssen unsere Verwaltung modernisieren und digitalisieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, Schulplätze schaffen, unsere maroden Schulen sanieren, unsere Stadt sauber machen, die soziale Infrastruktur stärken, die wirtschaftliche Leistung Berlins sichern. Die AfD kommt aber mit einem ideologisch aufgeladenen Antrag voller Hass und Hetze um die Ecke, der Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und international schwächen würde. Deshalb frage ich Sie ganz offen und ehrlich: Warum hasst die AfD dieses Land so sehr? [Jeannette Auricht (AfD): Wir lieben es!] Warum wollen Sie Deutschland international wettbewerbsunfähig machen? [Lachen bei der AfD ‒ Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Ihr Antrag trifft nicht nur Schutzsuchende, Ihr Antrag trifft Fachkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure, Pflegekräfte ‒ also Menschen, die Deutschland dringend braucht und die sich bewusst für dieses Land entscheiden wollen. Deutschland konkurriert international längst um die klugen Köpfe; wir sind in Zeiten von KI, nicht im Jahr 1933! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Wir haben ohnehin Nachteile: Deutsch ist keine globale Weltsprache wie Englisch, Spanisch oder Französisch. Andere Länder sind für viele Menschen schon deshalb attraktiver. Und was macht die AfD? ‒ Sie will Deutschland zusätzlich unattraktiver machen. Sie wollen Menschen sagen: Selbst wenn ihr euch hier integriert, arbeitet, Steuern zahlt und euch mit diesem Land identifiziert, werdet ihr niemals Teil dieses Landes werden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!] Das ist keine Politik für Deutschland, das ist eine Politik gegen die Zukunft dieses Landes, und das werden wir niemals zulassen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Robert Eschricht (AfD): Märchenstunde! ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn! Das Narrativ glaubt doch keiner mehr! ‒ Weitere Zurufe von der AfD ‒ Lars Düsterhöft (SPD): Ihr seid so verblendet!]