Lucas Schaal

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einem alten Witz zufolge wird in Deutschland zu viel getrunken und zu viel gemeckert. Das ist beides nicht schön, aber das mit dem Meckern muss wirklich aufhören. [Beifall bei der CDU] Herr Schwarze! Wenn ich Ihre Rede heute gehört habe [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] und wenn ich auch die Rede der Grünen zum ersten Tagesordnungspunkt heute zu Olympia gehört habe, dann glaube ich, Sie haben sich den Status der Meckerpartei in dieser Stadt redlich verdient, hart erkämpft, und das werden die Berlinerinnen und Berliner auch einzuschätzen wissen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben in Berlin eine Gastronomie, die ihresgleichen sucht, die wir in ganz Deutschland so nicht vorfinden, 20 000 Restaurants, Cafés, Bars, Clubs, Kneipen, und jährlich kommen 700 dazu. Darauf können wir stolz sein. Das ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt, und das prägt das Lebensgefühl und die Lebendigkeit unserer Stadt natürlich auch in den Kiezen. Wir machen uns hiermit auf den Weg, mit dem Landesgaststättengesetz jetzt erstmals eine landeseigene Regelung zu treffen und die bundesrechtliche Regelung aus dem Jahr 1970 zu ersetzen. Das ist dringend notwendig, und mit dem Gesetz werden wir mehr Planungssicherheit geben, bürokratische Hürden abbauen, zugleich die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten.