Cornelia Seibeld

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage und damit für die Gelegenheit, ein Bild davon zu vermitteln, wie sich die finanzpolitische Wirklichkeit nach heutiger Einschätzung und Prognose in den nächsten beiden Jahren entwickeln wird! Nach den regionalisierten Ergebnissen der Maisteuerschätzung darf das Land Berlin für 2026 mit Steuereinnahmen von rund 31 Milliarden Euro und für 2027 mit rund 31,9 Milliarden Euro rechnen, was gegenüber den in der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 zugrunde liegenden Annahmen bedeutet, dass wir Mindereinnahmen von rund 64 Millionen Euro im laufenden Jahr und rund 187 Millionen Euro im kommenden Jahr zu gewärtigen hätten. [Zuruf von den GRÜNEN] Das sind zum einen Beweise einer insgesamt negativen wirtschaftlichen Tendenz, auf die ich schon seit geraumer Zeit hinweise. Ich will aber an der Stelle auch einen weiteren Hinweis geben: Diese Zahlen spiegeln insofern nicht mehr die politische Realität wider, als dass die damals noch sowohl auf Bundes- als auch auf der regionalisierten Ebene eingepreiste 1 000-Euro-Prämie mit den damit einhergehenden Mindereinnahmen aus heutiger Sicht nicht mehr zwingend zu erwarten ist. Aber das ist eine persönliche Einschätzung, die das Ergebnis des laufenden Verfahrens nicht vorwegnehmen will. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Oktober 2025 können wir davon sprechen, dass damals für 2027 noch rund 32,1 Milliarden Euro erwartet wurden. Insofern sprechen wir schon von einer spürbaren Abwärtskorrektur. Der Aufwärtstrend, den die Oktobersteuerschätzung gegenüber der Maisteuerschätzung 2025 ausgewiesen hatte, hat sich damit nicht fortgesetzt, ganz im Gegenteil, er hat sich teilweise zurückgebildet. Nach unserer Einschätzung hat diese Entwicklung im Wesentlichen zwei Ursachen. Das ist zum einen die aktuelle, insgesamt sehr krisenhafte Situation, die auch Auswirkungen auf Kostenentwicklungen, Preisentwicklungen, insbesondere im Energiebereich, hat, das muss ich, glaube ich, nicht näher erläutern, zum anderen aber nach wie vor und in zunehmendem Maße die strukturelle wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Wir führen ja auf Bundes- wie auf Landesebene sehr intensive Debatten darüber, durch tiefgreifende strukturelle Reformen zu neuer wirtschaftlicher Dynamik beizutragen. Die Zahlen zeigen, es ist dringlicher denn je, ausdrücklich auch im Interesse des Berliner Haushalts dringlicher denn je, dass wir hier wieder zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung, zu einem neuen Schub kommen müssen, denn anderenfalls ist es ausgeschlossen, dass die Entwicklung des Steueraufkommens auch nur annähernd mit der Ausgabenentwicklung Schritt halten kann. Für Berlin gilt anhand dieser Zahlen, dass mit Blick auf den Zeitraum des Doppelhaushalts die Haushaltslage angespannt, aber beherrschbar bleibt. Wir haben bewusst in der Aufstellung des Doppelhaushalts keine überoptimistischen Annahmen unterstellt, und diese vorausschauende Planung trägt jetzt. Der mit dem Doppelhaushalt eingeschlagene Kurs aus gezielten Investitionen und maßvoller Konsolidierung muss konsequent fortgeführt werden. Spielräume für neue, dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen aufgrund dieser Steuerschätzung definitiv nicht. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]