Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, eine Annahmepflicht bargeldloser Zahlung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen wird hier eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, und dem werden wir deswegen auch zustimmen. Wir müssen uns jetzt an dieser Stelle auch nicht über das Kleingedruckte unterhalten. Es ist schließlich eine Bundesratsinitiative, da wird am Kleingedruckten dann noch genug gefeilt. Nur: Es ist eben auch nicht so ein Riesenschritt, wie hier zum Teil mit getragener Stimme vorgetragen wird. [Heiterkeit bei der LINKEN] Das muss man dann auch einmal sagen. [Beifall bei der LINKEN] Kein Grund, deswegen dagegen zu sein, aber einordnen darf schon sein. Es ist eine Tendenz, die es ohnehin gibt und die auch von der technischen Entwicklung und vom Kundenverhalten unterstützt wird – aber okay, gern auch eine Annahmepflicht. Natürlich hat das auch eine Auswirkung auf das Thema Steuergerechtigkeit und die Verhinderung von Steuerhinterziehung. Das ist richtig. Aber auch hier hat der Kollege Schulze zu Recht darauf hingewiesen, dass eine bargeldlose Zahlung noch keine Registrierkasse ist, hinter der dann noch eine andere Pflicht stehen würde. Natürlich ist es richtig, auch in diesem Feld Steuerhinterziehung zu begegnen. Aber es ist jetzt nicht das Feld des ganz großen Geldes. Dort haben wir einiges zu tun, auch bei der Frage von Steuergerechtigkeit und bei der effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Es ist auch richtig, das deswegen einzuordnen, denn dort muss der Schwerpunkt liegen, weil dort das meiste zu holen ist. [Beifall bei der LINKEN] Da ist es dann – in aller Kürze vielleicht nur – kein so gutes Signal, wenn, wie jüngst bekannt geworden ist, bei den Betriebsprüfern die Zielzahl in den Finanzämtern abgesenkt wird. Nein, das ist an dieser Stelle keine gute Entwicklung, wenn es darum geht, Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen. Es ist notwendig, sich tatsächlich auch auf das ganz große Geld zu spezialisieren, und dazu ist es eben notwendig, die Ermittlungsbereiche von Steuerfahndung, von Zoll, von Polizei und von Staatsanwaltschaft effektiv zusammenzuspannen – in einer gemeinsamen Organisationseinheit, die in der Lage ist, aufwendige Verfahren zu führen und die Fähigkeiten dieser verschiedenen Bereiche zusammenzuführen. Da haben wir einen Handlungsbedarf, und da müssen wir weiterkommen. Wenn wir hier einen Schwerpunkt setzen, haben wir, glaube ich, mehr geschafft, als in dem anderen kleinen Bereich – trotzdem sinnvoll: Machen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]