Torsten Schneider

Vielen Dank für diese klare Antwort! – Nun wird Berlin jüngst ein angespanntes Verhältnis zur Landeshaushaltsordnung nachgesagt. Deshalb frage ich Sie: Durch welche konkreten Einsparungen sollen die bestimmt sehr wichtigen Entlastungen, zum Beispiel im Bildungsbereich, finanziert werden, so wie es die Verfassung und die Gesetze vor Eingehung einer Verpflichtung vorschreiben? [Zurufe von der AfD: Was ist denn da los in der Koalition? – Wahlkampf!]