Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909: Von der AfD vorgeschlagen war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 131, davon 3 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Alexander Bertram: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 131, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen ebenfalls 131, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 131, davon 1 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 131, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 131, davon alle gültig, 25 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen 131, davon 1 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 131, davon 3 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 131, davon 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: 131 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 131, davon 2 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 14, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 131, davon 8 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 131, davon 7 ungültige, 25 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3146 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2092 b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3147 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2093 c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3148 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2094 d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3149 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2095 e) Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3151 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2424 f) Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3207 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2514 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!