Benedikt Lux

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegin Vierecke! Ich finde es auch gut, wenn wir uns anlässlich der Anträge meiner Fraktion hier über das Thema Bäume austausche, und ich finde es auch gut, dass wir in vielen Teilen Einigkeit haben. Sie haben nur gerade gesagt, dass wir Grüne uns über Öffentlichkeitsbeteiligung beschweren würden, was der Grund sei, weshalb die Baumschutzverordnung heute nicht, wie im Gesetz verlangt, hier vorliegt. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesetz steht und die Senatsverwaltung vielleicht mal eine To-do-Liste hätte machen und wissen können, dass sie da noch einen Monat mehr einzuplanen hat. Meines Wissens nach, aber korrigieren Sie mich, falls ich da falschliege, kam der Senat erst im Februar oder März mit der Baumschutzverordnung um die Ecke. Das Gesetz selbst, das die Änderung der Baumschutzverordnung vorsieht, ist Ende November beschlossen worden. Der Entwurf lag auch schon im Sommer vor. In diesem BäumePlus-Gesetz steht die Baumschutzverordnung, auf die Sie gerade abgestellt haben, eins zu eins drin. Das Berliner Naturschutzgesetz, hat uns die Senatorin auch vermittelt, sieht eine einmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Nichts, aber auch gar nichts und erst recht nicht wir Grüne haben diesen Senat daran gehindert, mit der Baumschutzverordnung in die Beteiligung zu gehen. Sie haben zu Recht gesagt, dort werden Bäume mehr geschützt. Sie werden jetzt ein, zwei, drei Monate – wir wissen nicht, wie lange – nicht geschützt. Das sind konkrete einzelne Bäume, Linde, Buche und so weiter, auf dem Tempelhofer Damm, in der Torstraße, in der Ollenhauer Straße, in Marzahn bei ein paar Schulprojekten, wo auch immer, für deren Fällung jetzt niedrige Standards gelten. Das hat dieser Senat zu verantworten. Zweitens: Sie haben zu Recht gesagt, Personal und Budget müssen stehen. Wir haben in den Haushaltsberatungen angemahnt: Liebe Leute, gebt den Bezirken noch ein paar Stellen mehr, nehmt euch selbst vielleicht auch welche, um dieses Milliardenprojekt zu stemmen. – Bis heute ist nicht ein Cent mehr geflossen, nicht eine Stelle mehr geschaffen worden, weder bei den Bezirken noch in der Senatsverwaltung. Dazu, Frau Kollegin Vierecke, hätte ich hier gern auch etwas gehört, zu Ihrer Gesamtverantwortung als die Fraktionen, die diesen Senat tragen. Es ist auch Ihr Gesetz, also wäre da vielleicht ein bisschen mehr angezeigt als nur eine angedrohte Ungeduld. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und zwingen Sie diesen Senat oder stimmen Sie wenigstens unserem Gesetz zu, das, so werde ich wetten, die Baumschutzverordnung genau so, wie sie kommen wird, hier eins zu eins vorlegt. Nichts hindert uns daran. – Danke! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]