Harald Laatsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf den Rängen – es sind nicht mehr viele! Berlin braucht Wohnungen, Berlin braucht schnelleres Bauen, und Berlin braucht endlich niedrigere Baukosten. Deshalb sagen wir als AfD: Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist richtig, greift aber zu kurz. Über Jahre wurde das Bauen in Berlin durch immer neue Standards, ökologische Ansprüche, Klimapanik und Bürokratismus verteuert. Jetzt erkennt der Senat endlich: Bauen ist zu teuer, Genehmigungen dauern zu lange, neuer Wohnraum entsteht zu langsam. – Willkommen in der Realität! Aber wie wir den Senat kennen, wird es an der Umsetzung hapern. Der Senat selbst geht von bis zu 270 000 benötigten Wohnungen aus; gleichzeitig wird das selbst gesteckte Ziel von 20 000 Wohnungen pro Jahr verfehlt. Dieses Problem löst man nicht mit ein paar Detailkorrekturen in der Bauordnung. Es ist richtig, Dachgeschossausbau, Aufstockungen und Umnutzungen zu erleichtern. Gerade im Bestand liegt enormes Potenzial. Wer vorhandene Gebäude erweitert oder leer stehende Flächen zu Wohnungen umnutzt, schafft Wohnraum. Auch Ausnahmen bei Dachbegrünung, Kinderspielplätzen, Wasserzählern und Abstellräumen sind sachgerecht. Wer bezahlbare Mieten will, muss bezahlbares Bauen ermöglichen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Unsere Kritik bleibt: Der Senat behauptet Kostenersparnis, kann sie aber nicht beziffern. Welche Entlastungen entstehen pro Quadratmeter? Welche Wirkung hat das auf die Mieten? Das wollen wir wissen. Der Entwurf bleibt zaghaft, die großen Kostentreiber bleiben bestehen: Überzogene energetische Anforderungen, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele Entscheider. Hat der Senat noch nichts davon gehört, dass der IPCC in seiner Klimapanik selbst zurückgerudert ist? – Anscheinend ist das in Berlin noch nicht angekommen. Wir machen einfach so weiter wie bisher. Berlin braucht eine echte Baukostenwende: weniger Vorschriften, weniger Ideologie, weniger Symbolpolitik und mehr Pragmatismus. Was dem sicheren, einfachen und bezahlbaren Bauen nicht dient, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Deshalb lautet unsere Position: Ja zu echter Vereinfachung, Ja zu schnellerem Bauen, aber Nein zur Berliner Bürokratismusdiarrhö und der Illusion, dieses Gesetz sei bereits der große Wurf. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht kein Klein-Klein, Berlin braucht endlich eine ganzheitliche Politik, die Bauen einfacher, schneller und bezahlbarer macht. Sie schütten nicht nur beim Bauen das gesamte Bundesland Berlin mit Gesetzen zu und nehmen dann ein paar Kleinigkeiten wieder zurück. Das ist keine Politik, das ist Flickwerk. Die Vorschläge der AfD sind: Baurecht wirklich entschlacken, überflüssige Kostentreiber weg, und im September haben die Berliner die Wahl, sich für echten Bürokratieabbau zu entscheiden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]