Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schneider! Die Sperrung des Hauptgebäudes der TU ist ein Sinnbild für den Zustand unserer Stadt, aber auch ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit des schwarz-roten Senats. [Beifall bei der AfD] Wenn Hörsäle, Seminarräume und das Audimax wegen gravierender Mängel geschlossen werden müssen, dann ist das kein Betriebsunfall, dann ist das Politikversagen mit Ansage. Sehenden Auges haben Sie die Hochschulinfrastruktur an die Wand gefahren, dabei hätten umfassende Maßnahmen bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Stattdessen haben Sie lieber Unsummen in fragwürdige ideologische Projekte gepumpt. Sie fahren die Stadt auf Verschleiß und verschleppen über Jahre die notwendigen Sanierungen. Das ist Ihre Masche. [Beifall bei der AfD] Berlin lebt von der Substanz, und zwar nicht nur im Hochschulbau, sondern auch bei Brücken, Schulen, Verkehrsinfrastruktur und öffentlichen Gebäuden. Es kann nicht angehen, dass erst Gebäude evakuiert werden müssen oder Decken herabstürzen, bevor gehandelt wird. Der Berliner Hochschulbau braucht genauso wie der Rest dieser Stadt endlich eine verlässliche Planung. Dazu scheinen Sie aber entweder nicht in der Lage oder nicht willens zu sein. Dann komme ich zum nächsten Taschenspielertrick von Schwarz-Rot, um die Situation zu entschärfen ‒ e s wurde gerade darüber diskutiert ‒, der geplanten Hochschulbaubaugesellschaft. Sie tun jetzt so, als hätten Sie das Ei des Kolumbus entdeckt und einen seriösen Ansatz für den Hochschulbau präsentiert. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wollen alle Hochschulgebäude an eine unabhängige Anstalt übertragen, um damit ein neues Schuldenfass aufmachen zu können. Der Schuldendienst mit Zins und Zinseszins soll dann aus den Mieten, die die Universitäten bezahlen müssen, aufgebracht werden. Das ist das Gegenteil von seriös. Das ist maximal unseriös. Wenn Sie tatsächlich seriös arbeiten würden, dann würden Sie die Mittel für die erforderlichen Sanierungen aus dem Haushalt aufbringen, statt zukünftige Generationen weiter zu belasten. [Beifall bei der AfD] Ja, zugestanden, eine Hochschulbaugesellschaft könnte vielleicht an der einen oder anderen Stelle Großprojekte effizienter aufgleisen und umsetzen; das ist keine Frage. Aber warum soll deshalb gleich der gesamte Raumbedarf der Hochschulen über die Hochschulbaugesellschaft abgewickelt werden? Sie schaffen damit zusätzlich zu den unverändert erforderlichen Bauabteilungen der Hochschulen unnötige Parallelstrukturen, die zusätzlich Geld kosten. Natürlich werden am Ende die Hochschulen und die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen. Das glaube niemand in diesem Hause, dass bei zukünftigen Finanzierungsengpässen und steigenden Zinsen der Mietdruck auf die Unis und auch der Outsourcingdruck auf die Beschäftigten nicht zunehmen würde. Natürlich werden dann die Hochschulen nicht mehr nach eigenem Ermessen den Raumbedarf festlegen können, sondern das wird dann durch die Hochschulbaugesellschaft definiert. Damit werden Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit weiter unter Druck gesetzt. Da wedelt dann am Ende der Schwanz mit dem Hund, nämlich die Hochschulbaugesellschaft mit den Hochschulen und nicht umgekehrt, wie Sie das vorgeben. Dann komme ich zum vorliegenden Antrag der Linken. Es ist keine Frage, die Forderungen, die da darin stehen, sind banal und liegen auf der Hand. Auch wir unterstützen eine angemessene Ausstattung des Notfallfonds und eine Rücknahme der Kürzungen bei den Investitionsmitteln. Wer allerdings glaubt, die Linken wären jetzt die Rettung unserer Unis, macht den Bock zum Gärtner. [Beifall bei der AfD ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Denn, liebe Linke: Sie wollen doch genauso immer zusätzliche weitere Schulden aufhäufen wie Schwarz-Rot und Grün. [Tobias Schulze (LINKE): Jetzt mal Ihr Konzept, Herr Trefzer!] Und was erschwerend hinzu kommt: Die Linken würden die Ideologisierung der Hochschulen weiter vorantreiben. Das ist das, was Sie machen würden, Herr Schulze. Ferat Koçak und seine ideologischen Büchsenspanner gehen doch schon jetzt an den Unis ein und aus und können dort tun und lassen, was sie wollen. Das Neutralitätsgebot ist längst zur Lachnummer geworden. Unter Führung der Linken kämen unsere Unis vom Regen in die Traufe. Niemand glaube, der desaströse Zustand vieler Gebäude und die ideologische Vereinnahmung unserer Unis gingen nicht miteinander zusammen. Die Zwangsjacke der ideologischen Gängelung und die maroden Gebäude sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das Ideologische hat bei Ihnen allen immer Priorität, aber das tatsächlich Notwendige fällt hinten herunter. Ich komme zum Schluss. Die Linke ist kein Wohltäter der Unis. Darüber kann auch der vorliegende Antrag nicht hinwegtäuschen. Sie würde die ideologischen Schrauben weiter anziehen, was dann in Kombination mit einer Hochschulbaugesellschaft die Situation an unseren Hochschulen keineswegs verbessern, sondern weiter verschlechtern würde. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]