Tobias Schulze

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle hier mögen Olympia. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sind alle mit den Fernsehbildern aus Calgary, aus Sarajevo, aus Los Angeles, aus Moskau, aus Barcelona oder aus Sydney aufgewachsen. [Zurufe von der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber unsere Aufgabe aus der Berliner Stadtpolitik ist es nicht, den ohnehin verklärten Blick auf Olympia noch weiter zu verklären. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Ich sage es ganz klar: Herr Regierender Bürgermeister! Frau Senatorin Spranger! Unsere gemeinsame Aufgabe hier im Haus ist es, den Berlinerinnen und Berlinern neben aller Sportbegeisterung die Wahrheit darüber zu sagen, was diese Olympiabewerbung für sie persönlich und für ihren Alltag in dieser Stadt bedeutet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Nur Verbesserungen!] Da fangen wir einmal an, Herr Wegner! Sagen Sie die Wahrheit über die Kosten. Alle Olympischen Spiele der Vergangenheit haben ihren Kostenrahmen weit überschritten. Die letzten drei Spiele in Tokio, Peking und Paris sind mehr als doppelt so teuer geworden wie bei der Bewerbung geplant. In der Wissenschaft wurde tatsächlich einmal untersucht, welche öffentlichen Großprojekte ihren Kostenrahmen dauerhaft am meisten überschritten haben. Ich frage in die Runde: Können Sie sich vorstellen, welche das waren? [Dennis Haustein (CDU): BER! – Zuruf von der CDU: Friedrichstraße!] Auf Platz drei lag der Bau von Atomkraftwerken, auf Platz zwei lagen Olympische Sommerspiele, die nur noch übertroffen worden sind – man höre – von der Einrichtung von Atommüllendlagern. [Zuruf von der AfD] Zurück zum Alltag der Berlinerinnen und Berliner: In Paris haben die Spiele etwa 6,6 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln gekostet, die aus Steuermitteln aufgebracht werden mussten. Treiber waren hier vor allem die Sicherheitskosten, die wir auch in Berlin komplett aus unserem Haushalt werden tragen müssen. Diesen immensen Kosten stand laut französischem Rechnungshof eine sogenannte Stadtrendite von etwa 1,9 Milliarden Euro gegenüber, die in die Taschen der heimischen Wirtschaft floss, [Zuruf von der CDU] weniger als ein Drittel der öffentlichen Aufwertung. Es war ein Plus von 0,07 Prozent beim BIP. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Hotels waren leerer, und die Restaurants hatten während Olympia nicht mehr, sondern weniger Umsatz. Sagen Sie also den Berlinerinnen und Berlinern die Wahrheit, Herr Wegner, so wie der Olympiabeauftragte des Senats, Herrn Niroomand, der heute auch hier ist. Er hat im Sportausschuss von realistischeren 9 Milliarden Euro Gesamtkosten gesprochen, davon etwa 4,5 Milliarden Euro, die vom Land Berlin zu tragen wären. 4,5 Milliarden! Schreiben Sie sich das alle einmal auf: mindestens 4,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die öffentliche Hand für den Landeshaushalt. [Zurufe von Dr. Robbin Juhnke (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] Da fehlen übrigens noch Dinge. Da fehlen noch Dinge, die noch gar nicht eingerechnet sind. So steht im Bewerbungskonzept, dass das Flughafengebäude Tempelhof für Olympia saniert werden soll. Das wird vermutlich etwas mehr als 1 Milliarde Euro kosten. Wissen Sie das schon, Herr Evers? Haben Sie da hineingeschaut? [Zurufe von der CDU] Wissen Sie, aus welcher Kasse die Milliarde für Tempelhof kommt? – Nein, vermutlich nicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der AfD] Im Konzept steht auch, dass zu den Olympischen Spielen in der Spree gebadet werden soll. Wie bitte? [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gestern wurde das Flussbadschwimmen in der Spree noch verboten. Die Spree sei viel zu dreckig. Haben Sie vielleicht eine Idee, wie Sie das hinbekommen und bezahlen wollen? – Nein, haben Sie nicht! [Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Man muss doch jetzt nicht alles fertig haben!] Herr Wegner! Frau Spranger! Berlinerinnen und Berliner sind der Politik gegenüber traditionell skeptisch und viele sind auch sehr missgelaunt. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Da kommt man nur mit radikaler Ehrlichkeit weiter. [Zuruf von Dr. Claudia Wein (CDU)] Sagen Sie die Wahrheit darüber, dass der Berliner Landeshaushalt nur noch steht, weil Sie alle Rücklagen aus rot-grün-roten Zeiten aufgebraucht und noch 6 Milliarden Euro Neuverschuldung hineingeschrieben haben. Sagen Sie das den Berlinerinnen und Berlinern! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sagen Sie die Wahrheit, dass Schwarz-Rot den Schuldenberg des Landes Berlin mit diesem Doppelhaushalt und einer massiven Neuverschuldung auf das Rekordniveau von 84 Milliarden Euro steigert, und dass Sie keinerlei Idee haben, wie Sie davon wieder herunterkommen. Das überlassen Sie nämlich schön der nächsten Regierung, der Sie dann allerdings nicht mehr angehören werden! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ja, Sie auch nicht!] Ich will es hier ganz klar sagen, Herr Wegner! Die ungeschönte Wahrheit ist: Berlin kann sich Olympische Spiele nicht leisten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir müssen sie uns leisten können!] Sagen Sie das den Berlinerinnen und Berlinern. Radikale Ehrlichkeit hilft weiter. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das gilt übrigens auch für den Breitensport. Sagen Sie die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass Berlin 4 450 Sportstätten an 1 200 Standorten hat. Viele davon sind sanierungsbedürftig. Die Wahrheit ist, dass für Olympia nur 80 von diesen 1 200 Standorten saniert werden sollen. Die Wahrheit ist auch, dass vermutlich die restlichen 1 120 Standorte genau dafür werden bluten müssen. Sagen Sie ihnen die Wahrheit, Kollege Wegner! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Da wäre es übrigens auch an der Zeit, dass Sie den Verbänden und den Vertreterinnen und Vertretern dieser Verbände im Olympiakuratorium die Wahrheit sagen. Da sitzt beispielsweise Herr Prof. Parzinger von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Kultur. Da sitzt Frau Lurati von der Charité für Wissenschaft und Gesundheit. Da sitzt Frau Buss von der Volkssolidarität für den Bereich Soziales. In alle diese Bereiche – Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und Soziales – hat Ihr Senat massive Kürzungen hineingedrückt. Wenn Sie ehrlich zu den Verbänden wären, dann würden Sie ihnen eine Frage stellen: Liebe Verbände aus Kultur, aus Sozialem, aus Wissenschaft, aus Gesundheit, aus Bildung! Was sind Sie bereit, zusätzlich aus Ihren ohnehin schon gekürzten Fördermitteln noch für die Olympiabewerbung abzugeben? – Diese Frage muss man den Verbänden stellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Denn das wird die reale Entscheidung der Politik sein: Stecken wir das Geld in die Olympiabewerbung oder stecken wir es in die Kultur, in Theater, Museen, Hochschulen oder Krankenhäuser? Stecken wir es in massenhaft Polizeikräfte, die wir für Olympia brauchen, und in Hochglanzstadien? Oder stecken wir es in eine goldene Brücke auf der Straße des 17. Juni? Überhaupt diese goldene Brücke: Finanzsenator Evers läuft durch das Land und erzählt den Menschen, was in Zukunft alles zu teuer ist. Zu teuer ist beispielsweise die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – dafür haben wir kein Geld – , die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche – dafür haben wir auch kein Geld – , die Hilfen für Geflüchtete – auch dafür ist kein Geld da – [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und die Hilfen für Obdachlose – dafür ist auch kein Geld da. Sozialtickets für arme Menschen müssen drastisch verteuert werden, und das kostenlose Schulessen können wir uns eigentlich auch nicht mehr leisten. [Sebastian Walter (GRÜNE): SPD-Politik!] Die Mieten in Berlin werden jetzt schon immer teurer, und die Menschen in Berlin wissen ganz genau: Wenn Olympia kommt, werden sie noch teurer. [Thorsten Weiß (AfD): Ach so!] Und so weiter und so fort. Sie sparen die soziale Stadt kurz und klein, Sie haben die Produktivkräfte dieser Stadt, Kultur und Wissenschaft, rasiert. Bei uns fallen Brücken, Schulen, Krankenhäuser und Unis zusammen, aber Sie wollen eine 20 Kilometer lange goldene Brücke durch Berlin bauen. Ernsthaft? [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ernsthaft? Dafür ist Geld da? [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Idee hört sich nach dem Feudalzeitalter an, sie hätte zu Ludwig XIV. gepasst, dem Sonnenkönig. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herr Wegner! Sie sind aber nicht der Sonnenkönig. Sie sind demokratischer Bürgermeister einer Metropole, in der die Spaltung in Arm und Reich dramatisch zunimmt. Wir haben noch nicht mal darüber gesprochen, was Sie mit den obdachlosen Menschen während Olympia machen wollen. Und wir haben übrigens auch noch nicht darüber gesprochen, dass die CDU-Regierung unter Kanzler Merz im Moment alles dafür tut, dass wir 2036 eine AfD-Bundesregierung haben. Darüber haben wir auch noch nicht gesprochen. Haben Sie sich das Szenario mal vorgestellt? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wahnsinn!] Ich komme zum Schluss. [Zuruf von der AfD: Das ist gut!] Im Zusammenhang mit Olympia ist viel von einer Vision, von einem Leitbild für Berlin die Rede, und ich will es ganz klar sagen: 30 Tage überteuertes Großevent im Jahr 2040 sind keine Vision für Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will Ihnen mal eine Vision für Berlin vorschlagen. Was halten Sie von der Vision einer bezahlbaren Metropole, von einer Hauptstadt der kleinen Leute, von einem Berlin, das billig genug ist für Gründer, Kreative, Künstler, Wissenschaftler aus aller Welt? [Stephan Schmidt (CDU): Aber bitte nicht so billig wie Ihre Rede!] Was halten Sie von einem Berlin, das von unten, von der Mehrheit der Menschen her entwickelt wird, die kein dickes Portemonnaie haben, eine menschliche, eine soziale Metropole, eine Stadt der Freiheit? Damit wäre Berlin einzigartig in Europa, vielleicht sogar weltweit. Keine Hauptstadt hat sich so etwas als Vision gegeben. Und jetzt überlegen Sie mal selbst, ob diese Olympiabewerbung etwas zu dieser Vision beiträgt [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, natürlich!] oder ob sie eher schadet. Haben Sie überlegt? [Frank-Christian Hansel (AfD): Wer schadet, sind Sie!] Danke schön! Ich sage, wer Olympia in Berlin will, der hat Berlin einfach nicht verstanden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]