Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! Gratulation auch noch mal zu Ihrer sehr guten Rede heute bei der Aktuellen Stunde. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin mit Gastronomen spricht, und das klingt ein bisschen anders als bei Ihnen heute, hört überall dasselbe: Es wird enger, wir können bald nicht mehr, und viele sagen: Wir wollen auch nicht mehr. – Energie, Lebensmittel, Personal, Mieten, Versicherungen: Alles ist teurer geworden. Gleichzeitig bleiben die Gäste zurückhaltender – wir wissen das – , nach Corona, der Krise. Es hat sich noch nicht wieder erholt. Die Margen schrumpfen, und dann kommt aus Rot-Rot-Grün-Zeiten noch das hinzu, was die Linke des Hauses immer am besten kann: Verfahren, Gebühren, Zuständigkeiten, Formulare, Auflagen. Dabei reden wir nicht über eine Randbranche. Das wurde auch gesagt. Wir reden über Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen, Imbisse, Familienbetriebe. Wir reden über Orte, die Kieze prägen, Arbeitsplätze schaffen, Tourismus anziehen und Berlin überhaupt erst zu dem machen, was es ist, nämlich eine Metropole, die Spaß macht. Deshalb ist es völlig richtig, dass das Gaststättenrecht modernisiert werden soll. Ich sehe hier einen interfraktionellen Konsens. Das ist ja auch mal etwas Schönes in diesem Hause, dass es hier auch in die richtige Richtung geht, dass es in die richtige Richtung geht, das alte Erlaubnisverfahren zurückzudrängen und durch ein Anzeigeverfahren zu ersetzen, mit Digitalisierung, und dass schnellere Abläufe geschaffen werden sollen. Das ist mehr als überfällig, das wurde auch schon gesagt. Aber wir dürfen uns nicht blenden lassen, denn wenn man genauer hinsieht, verschwindet die Bürokratie nicht. Sie wird nur neu sortiert. Aus der alten Erlaubnis wird eine Anzeige, aus der alten Prüfung neue Nachforderungen und aus dem bisherigen Behördenlauf werden neue Schnittstellen zwischen Gewerberecht, Gaststättenrecht, Immissionsschutz, Sondernutzung und Bezirksverwaltung. Am Ende steht der Wirt wieder zwischen mehreren Behörden. Nur diesmal heißt es digitaler Prozess. Das ist aber keine echte Entlastung, sondern eine neue, modernisierte Verwaltungsoberfläche. Besonders bitter ist, das Gesetz soll erst zum 1. Januar 2027 wirken. Damit ist ein weiterer Sommer verloren. Jeder, der diese Branche kennt, weiß: Der Sommer ist für die Gastronomie nicht irgendeine Saison. Der Sommer ist Außengastronomie, Umsatz, Überleben. [Beifall bei der AfD] Es ist der Sommer, der darüber entscheidet, ob ein Betrieb durch den Winter kommt. Wer also erst 2027 entlastet, lässt 2026 liegen. Für manche Betriebe kann das zu spät sein. Darum sagen wir als AfD: Ja, dieser Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung, aber er kommt zu spät, und er bleibt zu zaghaft. [Beifall bei der AfD] Wenn wir wirklich helfen wollen, dann müssen die Gebühren runter. Ein Entlastungsgesetz darf nicht an anderer Stelle neue Kosten produzieren. Anzeigen, Ummeldungen, saisonale Erweiterungen, Außengastronomie, Public Viewing und temporäre Nutzungen müssen für kleine und mittlere Betriebe deutlich günstiger werden. Auch die Fristen müssen kürzer werden. Sechs Wochen Vorlauf sind für eine Branche, die von Wetter, Saisonveranstaltungen und kurzfristigen Chancen lebt, zu lang. Wenn Unterlagen vollständig sind und die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen konkret widerspricht, muss ein Betrieb starten dürfen. Zentral ist die Außengastronomie, das wurde auch schon von allen gesagt. Berlin lebt von Straßen, Plätzen, Terrassen, Cafés und Restaurants. Das ist keine Störung, was die Linken und die Grünen da sehen, das ist Urbanität. Ich kenne noch die Debatte, die wir immer im Wirtschaftsausschuss haben, wenn wir über Tourismus reden, wenn Sie immer von Overtouristen sprechen. Das ist ein Luxusproblem. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Problem irgendwann mal hätten. Vielleicht hilft Olympia dabei in den nächsten 10, 14 Jahren. Natürlich, das ist auch gesagt worden, braucht es Rücksicht auf die Anwohner, aber bewährte Außengastronomie darf nicht jedes Jahr wieder neu eine behördliche Gnade erfahren. Was funktioniert, braucht Bestandsschutz, und der Immissionsschutz darf nicht zur neuen Hauptbremse werden. Schallgutachten auf Vorrat? – Nein! Ein kleines Café, eine normale Terrasse, eine Außengastronomie ohne Beschallungsanlage: Erst wenn es konkrete, dokumentierte Probleme gibt, muss weitergehend geprüft werden. Auch bei Verstößen braucht es Augenmaß. Bei erstmaligen formalen Fehlern ohne Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit muss gelten: Hinweis, Frist, Nachbesserung, nicht sofort Bußgeld. Verwaltung muss ermöglichen, nicht einschüchtern. Wir alle reden gern von Kiezleben, Tourismus und Weltstadt. Die entsteht aber in den Betrieben und bei Menschen, die morgens einkaufen, mittags kochen, abends bedienen und am Ende hoffen, dass noch etwas übrig bleibt. Diese Menschen brauchen Luft, Luft zum Atmen. Weniger Gebühren, kürzere Fristen, mehr Verlässlichkeit bei der Außengastronomie, Bestandsschutz, und eine Verwaltung, die nicht zuerst fragt, was nicht geht, sondern eine, die ermöglicht. Dieser Gesetzesentwurf, ich glaube, das haben alle schon verstanden, ist ein Anfang. Es ist noch nicht das Ende, und wer Gastronomie erhalten will, muss jetzt entlasten, nicht erst ab Januar 2027. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]