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Mathias Schulz

SPD 21.05.2026 Sitzungen 19/86

Ihr dürft euch gerne eindrücken, wenn ihr Nachfragen an die Senatorin habt. – Erst einmal danke, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Sie haben zu Recht gesagt, dass das ein Projekt einer bestimmten Größenordnung ist, das hier vor uns liegt. Das ist sicherlich richtig. Ein Projekt solcher Größenordnung braucht natürlich auch eine entsprechende Budgetplanung und einen entsprechenden Personaleinsatz. Meine Nachfrage wäre: Welche Gedanken hat der Senat dazu bereits, was die Planung für Budget und Personal an der Stelle angeht, für die Umsetzung des Gesetzes?

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