7. Sitzung (WP8)

Meine sehr verehrten Kol8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Braukmann, Herr Zwerg, Frau Nicolaus, Herr Gahler und Herr Wurzler. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 5 bis 10 festgelegt: CDU-Fraktion 90 Minuten, AfD-Fraktion 90 Minuten, Fraktion BSW 48 Minuten, SPD-Fraktion 36 Minuten, Fraktion BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, Fraktion Die Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes Krisenpolitik der sächsischen Coronavirus SARS-CoV-2 und der von 2019 bis zum Tag, an dem der Drucksache 8/1340, Herr von Breitenbuch hat am 22. Januar 2025 sein Amt als stellvertretendes Mitglied mit sofortiger Wirkung niedergelegt – er bestätigt das hier auch. Als Nachfolgerin schlägt die CDU-Fraktion in der Drucksache 8/1340 Frau Daniela Kuge vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widersprechen möchte, dass wir durch Handzeichen abstimmen. – Das kann ich, nachdem ich den Blick habe schweifen lassen, nicht erkennen und nehme insofern eine Abstimmung durch Handzeichen vor. Wer Daniela Kuge bzw. dem vorliegenden Wahlvorschlag der CDU-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Thema: Mutig neue Wege Ich übergebe das Wort an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Michael Kretschmer. Herr Ministerpräsident, bitte.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vielen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die erste Regierungserklärung in dieser neuen Legislaturperiode, und bereits heute Linke 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 10 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Zur Tagesordnung liegen mir keine Änderungsanträge vor, ebenfalls kein als dringlich bezeichneter Antrag. Insofern kann ich keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung feststellen. Die TaIch rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses „Untersuchung der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ Wahlvorschlag der Fraktion CDU bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Frau Daniela Kuge als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Kuge, ob Sie die Wahl annehmen.

Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Wahl, Frau Kollegin. Der Tagesordnungspunkt ist damit in aller Kürze und Konsequenz beendet; ich hoffe darauf, dass das ein gutes Omen für den Verlauf der heutigen Sitzung ist. Ich rufe auf gehen. In Verantwortung für Sachsen ist klar: Vor uns steht eine Zeit konzentrierter Arbeit und auch nüchterner Entscheidungen. In den vergangenen zwei Tagen hat die Sächsische Staatsregierung in einer Klausurtagung über die aktuelle finanzielle Situation beraten. Wir stellen fest, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland auch an uns, in Sachsen, nicht vorbeigeht. Wir werden über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen – ungefähr 2 Milliarden Euro pro Jahr – und uns deshalb auf die wirklich wichtigen Dinge für dieses Land konzentrieren müssen. Ich möchte es gleich zu Beginn sagen: Wichtig ist auf der einen Seite – das hat Priorität für mich –, was den wirtschaftlichen Erfolg, was Steuereinnahmen, was Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen kann, und auf der anderen Seite, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wärme, den Kitt in der Gesellschaft hier bei uns in Sachsen erhält. Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Wir werden dieses Problem, diese 2 Milliarden Euro weniger, nicht alleine in Sachsen klären können. Wir können uns, und das werden wir in den nächsten Wochen miteinander beraten, auf den Weg zu Konsolidierungen, zu strukturellen Veränderungen machen. Wir werden uns Zeit kaufen. Und wir werden gemeinsam mit der neuen Bundesregierung darum ringen, dass sich die Dinge in ganz Deutschland verbessern. Wir brauchen dringend das Signal, dass Arbeit, Leistung, Unternehmertum und auch Gewinne gut für dieses Land sind. Wir brauchen das Signal an den Einzelnen: Arbeit ist ehrenvoll, Leistung macht selbstbewusst und glücklich. Wir brauchen das Signal: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarisch sein heißt auch, das Gemeinwesen so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen, nach Kräften selbstständig zu sein, damit wirklich Bedürftige unterstützt werden können. Solidarität heißt, auf sie zählen zu können, aber nicht, auf sie zu wetten. Die Menschen in unserem Land haben ein sehr genaues Gespür für Gerechtigkeit. Die Gelder sind knapp. Wir können nur wenig verteilen, und das, was vielleicht in den vergangenen 34 oder 35 Jahren in Sachsen das eine oder andere Mal passiert ist, dass man unangenehme Entscheidungen nicht treffen musste, dass man Dinge mit Geld geklärt hat, wird in den kommenden Jahren nicht möglich sein. Es ist klar: Niemand trifft diese unangenehmen Entscheidungen gern. Aber Politik heißt nicht, Geld zu verteilen, sondern Politik heißt – und das wird uns in diesen Zeiten wieder bewusst –, einen Rahmen zu geben, Freiheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die wirklich wichtigen Dinge passieren. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe. Wir im Freistaat Sachsen haben überhaupt keinen Grund hier, verzagt zu sein. Wer dieses Land anschaut und sieht, was in den vergangenen 35 Jahren von uns allen, von den Sächsinnen und Sachsen, aufgebaut und auch in schwierigen Zeiten konsolidiert und erhalten wurde, der stellt fest: Die Zukunft ist offen; wir können sie gestalten. Sachsen ist der Standort in Europa für die Mikroelektronik. Ja, wir bauen auf dem auf, was in der ehemaligen DDR geschaffen worden ist; aber es war vor allem die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land. Es war eine kluge Landespolitik über Jahrzehnte, die dafür gesorgt hat, dass dieses wichtige Juwel gepflegt und weiter gewachsen ist. Heute ist klar: Wer in Europa in die Mikroelektronik investieren will, wird zuerst an Dresden denken. Das haben wir, meine Damen und Herren, geschaffen. (Beifall CDU, BSW, SPD und Staatsregierung) Sachsen wird zu Recht als Region wahrgenommen, in der man Menschen findet, die an komplizierte Probleme mit Sachkenntnis, Ehrgeiz, Leidenschaft und einen Sinn für Machbarkeit und Realität herangehen, ohne auf Visionen und Ideale zu verzichten. Weil wir in der Zusammenarbeit verlässlich sind, weil die Menschen fähig und fleißig sind, sind wir eine Region geworden, die für andere europäische Regionen in Sachen technologischer Zusammenarbeit ein guter Partner ist. Sachsen, meine Damen und Herren, hat aber auch eine herausragende Kulturszene, die es zu sichern gilt: eine facettenreiche Museumslandschaft, Spitzenorchester, tolle Bands und Klubs, erstklassige Chöre, zahlreiche Festivals und eine spannende freie Szene. Menschen kommen zu uns und schätzen die vielfältigen Landschaften, die charakteristischen Traditionen, die gute Küche und auch die kurzen Wege. Wer Politik in Sachsen macht, hat also die ehrenvolle und auch anspruchsvolle Aufgabe, all das weiterzuentwickeln, zu erhalten, neu zu justieren, Strukturen zu verbessern, Unnötiges zu lassen und dafür Neues anzugehen. Unser Land ist ständig in Bewegung, und deshalb können wir es gestalten. Sachsen ist deshalb in Bewegung, weil die Menschen an ihren Arbeitsstellen täglich für Bewegung sorgen, Dinge verbessern, unnachgiebig kritisieren und sich nicht mit Routine zufriedengeben. All das macht unseren Freistaat Sachen aus. Meine Damen und Herren, Lehrer und Erzieher halten Kinder und Jugendliche täglich bei der Stange, motivieren und begeistern, verlangen ihnen etwas ab und zeigen ihnen, was in ihnen steckt. Hochschulen vermitteln erstklassige Kenntnisse, und Forschungseinrichtungen geben sich nicht mit dem Durchschnitt zufrieden, sondern streben nach der Spitze. Die Unternehmen, die wir haben, sind mittlerweile in vielen Fällen Technologieführer. Wir haben einen öffentlichen Dienst beim Freistaat und bei den Kommunen, der in seiner Vielseitigkeit überzeugt und mit engagierten Frauen und Männern dafür sorgt, dass dieses Land vorangebracht wird. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Ich bin dankbar für die Kolleginnen und Kollegen, die für uns, für diesen Freistaat, arbeiten. Wenn wir uns anschauen, welch großen Anteil der Mittel wir für unsere Beschäftigten bei der Polizei, bei den Hochschulen, bei den Lehrern und in der Verwaltung ausgeben, können wir sagen: Das ist die teuerste, weil auch wichtigste Ressource; gehen wir pfleglich und klug mit diesen tollen Frauen und Männern um, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir alle wissen, dass die Breite dieser Gesellschaft und des Lebens damit nicht zu Ende beschrieben ist. In der Polizei, in den Krankenhäusern, in den Praxen, bei Bus und Bahn – überall sind Menschen engagiert und stehen für dieses Land ein. Wir haben auf der Habenseite sehr, sehr viel. Deswegen lohnt es sich daranzugehen, dieses Land weiter zu gestalten. Wer die Einnahmen- und die Ausgabenkurve sieht, die Finanzminister Christian Piwarz aufzeigt, wird sich an zwei Parallelen erinnert fühlen. Dummerweise liegt die Ausgabenkurve über der der Einnahmenkurve. Jeder von uns weiß: Parallelen schneiden sich erst im Unendlichen. – Dieser Zeitpunkt ist zu spät. Wir müssen ihn abkürzen. Deswegen hilft es nichts, an die Arbeit zu gehen, mutig neue Wege zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir Prioritäten setzen sowie die Einnahmen und die Ausgaben wieder zusammenbringen. Die Regierung, die wir heute in Sachsen haben, verfügt – das ist das erste Mal seit dem Jahr 1990 – über keine eigene Mehrheit. Wir haben bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages einen langen, intensiven und, wie ich finde, auch fairen Prozess auf Augenhöhe gehabt. Viele Gedanken und Überlegungen, die sich in diesem Werk wiederfinden, spiegeln die gemeinsamen Erfahrungen vieler politischer Akteure, auch der verschiedenen politischen Ebenen, der gesellschaftlichen Gruppen, wider, die dieses Land ausmachen; natürlich auch derjenigen, die in den Sondierungsgesprächen dabei waren. Es ist ein gutes Werk, das die aktuelle Situation in diesem Freistaat beschreibt: die Interessenlagen, die Haltungen, die Meinungen und die Bedürfnisse. Das zeigt, was alles notwendig und wie schwierig es jetzt ist, Prioritäten zu setzen. Ich bin dankbar, dass wir in der Diskussion um den Konsultationsmechanismus so viel Bereitschaft gefunden haben, miteinander zu sprechen. Es sind die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer, die gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Handschuh, dafür gesorgt haben, dass wir heute Nachmittag auch über dieses wichtige Thema sprechen können. Wir sehen an diesem Thema sehr konkret, wer sich einbringen will, wem die Demokratie wichtig ist, wer bereit ist, sich selbst und die eigene Partei vielleicht ein Stück weit zurückzunehmen – und wer das nicht ist. Ich möchte denjenigen, die sich aus allen politischen Bereichen bereit erklärt haben, hierbei mitzuwirken, deutlich sagen: Das ist keine Einbahnstraße. Natürlich ist die Voraussetzung zur Mitwirkung an diesem Konsultationsmechanismus für uns und die Koalitionsfraktionen, dass es auch anders gehen kann und dass diejenigen, die nicht zu dieser Regierung gehören, mit eigenen Gesetzen und Anträgen auch die Möglichkeit haben mitzugestalten. Wir werden auf dem Weg dieses Konsultationsmechanismus eine ganze Menge an Erfahrungen sammeln. Es wird Fehler und Unstimmigkeiten geben. Aber ich bin dankbar, dass wir heute sagen können: Wir sind mit einem sehr großen Teil des Parlaments von frei gewählten Männern und Frauen, die ihren Auftrag aus der Bevölkerung haben, gemeinsam auf dem Weg. Uns verbindet mehr als uns trennt. Wir wollen diesem Land dienen. Danke für diese Bereitschaft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Es ist so, dass wir im Freistaat Sachsen Politik gestalten. Es zeigt sich auch, dass wir mehr Möglichkeiten haben, als es oft beschrieben wird. Trotzdem können wir uns nicht von dem loskoppeln, was in Deutschland passiert, auch nicht von dem, was international passiert. Russland hat mit seinem Angriffskrieg das Prinzip des Friedens in Europa aufgekündigt. Ihm liegt nicht am Fortschritt und an der Entwicklung seines Landes. Die Zukunft seiner jungen Generation ist Wladimir Putin egal. Imperialer Größenwahn verdrängt jede Logik. Amerika unter Donald Trump wird andere Prioritäten setzen und auch einen anderen Ton im Miteinander anschlagen. Wir müssen lernen, Ton und Handeln richtig zu deuten. Und vor allem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir können nicht immer nur reagieren, wir müssen agieren, meine Damen und Herren. Das können wir nur als ein starkes Europa, das sich wirtschaftlich und politisch stark aufstellt. China kennt seine Macht und nutzt sie. Man geht interessenorientiert vor. Womit man Geld verdienen und Märkte dominieren kann, das wird gemacht. Deswegen finden Hightech und Nachhaltigkeit zusammen mit Kohleabbau und massivem Ressourcenverbrauch statt. China kennt kein Entweder-oder. Keines der drei Beispiele empfiehlt sich für uns und für Europa zur Nachahmung. Wir in Europa müssen unseren eigenen Weg gehen. Aber, meine Damen und Herren, wir in Europa müssen diesen Weg gemeinsam gehen. Wir als Deutschland und Sachsen haben nur in einem gemeinsamen Europa eine Chance. Nur in dieser Einheit wird es uns gelingen, gegen diese großen Weltblöcke zu agieren. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Europa funktioniert, sich auf die wichtigen Dinge konzentriert, und dass wir eine Zukunftsregion sind. Wir wollen Europa nicht zerstören, wir wollen Europa funktionsfähig machen. Es ist unser Anliegen und unser Schicksal, das damit verbunden ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wer die außenpolitische Großwetterlage und die deutschen Probleme sieht, wird feststellen, dass das eine oder andere, das wir derzeit auch finanziell haben, nicht von heute auf morgen geändert werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in dieser Haushaltsberatung, die nun vor uns steht, sehr genau verdeutlichen, dass es mit dieser Wachstumsschwäche möglicherweise nicht in zwei Jahren zu Ende ist. Deswegen ist neben dem Zeitkaufen und dem Bewahren wichtiger Strukturen, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne, der zweite Schritt – dieser muss sich anschließen an die Beratungen zu diesem Haushalt – die Beantwortung der Frage, welche strukturellen Veränderungen möglich sind, um wiederum die wirklich wichtigen Dinge in der Zukunft möglich zu machen und dabei mit weniger und kleineren Ressourcen auszukommen. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Wir stärken die Substanz in unserem Land, indem wir Wertschöpfung möglich machen sowie Leistung und Erfolg wertschätzen. Wir werden Unternehmertum, Selbstständigkeit und Gründergeist nach Kräften stützen. Das beginnt damit, dass man ihnen das Leben durch Bürokratie erleichtert und nicht erschwert. Es beginnt damit, dass Digitalisierung Zeit und Nerven spart und nicht das Gegenteil verursacht. Es beginnt damit, dass wir junge Menschen von klein auf zu Leistungsfreude, zum Tatendrang, zum Probieren und zum Dranbleiben ermutigen und ihnen alle Wege öffnen. Freude am Lernen, Neugier und Mut kann man nicht mit Geld kaufen; man muss es vorleben. Dazu braucht es Haltung und Verantwortung, und auch das kann man nicht mit Geld kaufen. Nicht zuletzt ist es das, was wir für unser Land tun müssen: den Zusammenhalt stärken. Dies, meine Damen und Herren, gerät schnell zur Floskel. „Zusammenhalt stärken“ – das hat oft auch etwas Betuliches. Ich mag diesen Ausdruck trotzdem. Zusammenhalt kann man nicht verordnen oder herbeifinanzieren. Zusammenhalt entsteht mit der Weise, wie wir Probleme lösen, wie wir in Konflikten miteinander umgehen, wie wir aufeinander schauen, von der Hausgemeinschaft über die Teams, die Kolleginnen und Kollegen, bis hinein in dieses Parlament. Wir können entscheiden, wem wir mehr Aufmerksamkeit schenken – der Unversöhnlichkeit, der abschätzigen Hetze, der Schadenfreude, dem Misslingen, dem groben Ton, der Verweigerung, der zerstörerischen Polemik oder den gelungenen Schritten, den geglückten Kompromissen, den kleinen Gesten von Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit. Zusammenhalt entsteht nicht nebenbei. Zusammenhalt ist nicht das Übertrumpfen von anderen, Zusammenhalt ist eine Stimmung, die wir gemeinsam schaffen müssen. Ich wünsche mir sehr, dass wir alle daran arbeiten, weil es für das Klima in diesem Land wichtig ist und für das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Zusammenhalt entsteht und damit Vertrauen in eine funktionierende Demokratie und einen handlungsfähigen Rechtsstaat erwächst. Es ist wichtig, dass wir Handlungen nicht beiseiteschieben und nur über Haltung sprechen. Haltung ersetzt niemals Handeln. Es geht darum, sich der Probleme in diesem Land anzunehmen und sie zu lösen. Das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dem Thema der Migration zuwenden. Als Demokraten, als anständige Bürgerinnen und Bürger, erkennen wir, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land sich eine Begrenzung der irregulären Migration wünscht, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land bereit ist, Fachkräftezuwanderung zu organisieren, und dass das Leistbare schon seit geraumer Zeit deutlich überzogen worden ist. Ich wünsche mir, dass wir hier aus Sachsen heraus mit Vorschlägen arbeiten und auch die Bundespolitik immer wieder weitertreiben. Es ist wichtig, dass Gesetze das widerspiegeln, was aus Sicht der Bevölkerung der Rahmen ist, in dem wir leben wollen. Wir sehen beim Thema Migration, dass wir ein Stück weit das verlassen haben, was der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen und in Deutschland für richtig und vernünftig hält. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns zur Begrenzung der irregulären Migration bekennen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar, dass unsere neue Justizministerin, Frau Prof. Geiert, sich vorgenommen hat und bereits auf dem Weg ist, gerichtliche Asylverfahren in ihrer Verfahrensdauer deutlich abzukürzen. Diese Initiative ist wichtig. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er funktioniert. Gerade in den Asylverfahren dauern die Dinge viel zu lange, was auch etwas ist, was nicht hinnehmbar ist. Wir wissen auch, dass innere Sicherheit die Voraussetzung für alles ist, und Armin Schuster hat gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition eine ganze Reihe von Punkten erarbeitet, die sich auch in diesem Koalitionsvertrag abbilden, die dafür sorgen werden, dass diejenigen, die für unsere Sicherheit da sind, unsere Polizistinnen und Polizisten, auch sehen, dass sie wertgeschätzt werden, und dass sie die Instrumente in die Hand bekommen, die sie brauchen, neben der technischen Ausstattung auch die Vollzugsrechte. Vielen Dank für diesen gemeinsamen Geist und dafür, dass wir das in den nächsten Monaten miteinander umsetzen. Was hier in Sachsen möglich war, eine Einigung, ein Kompromiss, der auf die Erwartungen der Menschen eingeht, das, meine Damen und Herren, wünschen wir uns alle auch für die Zeit nach der Bundestagswahl. Man möchte fast sagen: Hoffentlich kommt dieser 23. Februar möglichst schnell, und hoffentlich wird in den Tagen bis dahin nicht so viel an Porzellan zerschlagen, dass es danach schwierig ist, wieder zusammenzufinden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die demokratischen Parteien aus der Mitte sind keine politischen Feinde, sie sind Konkurrenten und Gegner. (Lachen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht darum, die Dinge, die man tun will, klar zu benennen, aber immer so, dass danach eine Zusammenarbeit möglich ist. Das ist auch eine Erfahrung aus unserer deutschen Geschichte, und dafür treten wir ein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir sehen an der aktuellen Haushaltslage, wie richtig es war, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Ein ausgeglichener, ein solider Staatshaushalt, der auch Rücklagen für schwierige Zeiten hat, ist ein Wert an sich. Immer wieder wurde über die Frage gesprochen: Sollen wir in die Haushaltsausgleichsrücklage noch etwas Geld einlegen? Soll man die Ausgaben im Jetzt begrenzen, damit später noch etwas möglich ist? – Ich glaube, jeder von uns kennt die Diskussion und weiß, dass es nicht gereicht hat. Nie hat das Geld gereicht. Zum Glück haben sich die vernünftigen Geister durchgesetzt und dafür gesorgt, dass dieses Land über eine Haushaltsausgleichsrücklage verfügt, sodass wir in den kommenden zwei Jahren auch die Möglichkeit haben, diese deutliche Delle zu durchschreiten. Aus dieser Erfahrung müssen wir auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte lernen. Wichtig ist, dass wir zwei Dinge tun: auf der einen Seite die Ausgaben nach unten zu bekommen und auf der anderen Seite die Einnahmen nach oben zu bekommen. Zu Zweitem gehört, dass die Wirtschaft Beinfreiheit braucht, dass Vertrauen und Wertschätzung gelebt werden. Diese Maxime pflegen wir in Sachsen seit 35 Jahren, und wir werden das auch weiterhin tun. Jetzt liegt diese Aufgabe in den Händen von Dirk Panter, der mit den Themen vertraut ist und der direkt mit zwei wirklich schwergewichtigen Themen konfrontiert ist: auf der einen Seite mit dem Thema TSMC-Ansiedlung und auf der anderen Seite mit dem Thema Volkswagen. Dass TSMC sich für Sachsen entschieden hat, ist ein Meilenstein. Es ist das klare Bekenntnis zu Investitionen in Forschung, und es ist das klare Bekenntnis und die Erkenntnis, dass dieses Land über solch eine Stärke und solch ein exzellentes Ökosystem verfügt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird. Meine Damen und Herren, mit der Ansiedlung von TSMC und der Weiterentwicklung im Dresdner Norden kann etwas ganz Großartiges gelingen, nämlich, dass der ländliche Raum, dass diese Regionen als Wohn- und Lebensort nicht mehr Plan B sind, sondern der Raum, den man sucht, in den man ziehen möchte. Es wird nicht gelingen, in der Landeshauptstadt Dresden diese vielen neuen – Tausende, Zehntausende Menschen – zu beherbergen, die für die Entwicklung im Dresdner Norden notwendig sind. Lassen Sie uns gemeinsam in der Landesentwicklungsplanung, in Bezug auf die Infrastruktur dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen die Chance bekommen, von dieser großartigen Entwicklung zu profitieren. Wir wollen beides: die Stärkung der Metropolen und die Stärkung des ländlichen Raumes. Dieser Freistaat steht auf diesen beiden Beinen, und, wenn es uns gelingt, beide gleichmäßig zu entwickeln, dann hat dieses Land auch eine große Zukunft. Das ist das Ziel unserer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Nach unserem gestrigen Gespräch mit dem Vorstand der Volkswagen AG ist auch noch einmal klargeworden: Wir hier in Sachsen stehen dazu, dass dieser Freistaat ein Industrieland bleiben soll. Wir können nicht nur von Dienstleistungen leben. In diesem Land muss Wertschöpfung passieren! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) In diesem Land muss etwas produziert werden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen, das kann man nur immer wieder sagen. Wenn Energie ein knappes, teures Gut ist, wird energieintensive Produktion nicht stattfinden können. Und wenn es Konkurrenzländer gibt, in denen das anders ist, dann wird es dazu führen, dass wir einen Schaden erleiden. Deswegen muss diese neue Bundesregierung dafür sorgen, dass die Strompreise, dass die Energiekosten verlässlich nach unten gehen. Die Benchmark ist Amerika. Wir müssen in eine ähnliche Region kommen; ansonsten haben wir wirtschaftlich keine Chance. Das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Sachsen ist Autoland und soll es bleiben. Ich bin den Gewerkschaften sehr dankbar, allen voran dem DGB-Landesvorsitzenden Markus Schlimbach. Er hat sich in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, eingebracht. Nur durch diese starke Tarifpartnerschaft, nur durch dieses starke Miteinander von Arbeitnehmern, Arbeitgebern mit der Landespolitik ist es gelungen, an schwierigen Stellen dafür zu sorgen, dass Unternehmen eben nicht aufgegeben haben, dass nicht der komplette Kahlschlag da war. Wir sollten auch das immer wieder im Blick haben. Deutschland ist im Vorteil, weil wir diese Tarifpartnerschaft haben, weil wir nicht die Konflikte immer nach oben eskalieren. Lassen Sie uns für eine faire und anständige Tarifpartnerschaft eintreten und dafür sorgen, dass eine vernünftige Mitbestimmung in den Betrieben dafür sorgt, dass Fehler vermieden werden und das Ganze, das Positive im Blick bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das Ergebnis von gestern zeigt, dass dieser wichtige Arbeitgeber, der größte industrielle Arbeitgeber im Freistaat Sachsen mit über 15 000 Beschäftigten, ein gesamtes Ökosystem von über 800 Unternehmen und vermutlich bis zu 60 000 Beschäftigten beeinflusst. Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann bekommen andere eine Grippe. Wir sehen das an den Sorgen der Region. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der klaren Ansprache gestern sehr deutlich gehört haben, dass zumindest diese eine Fertigungslinie mit zwei Schichten Bestand haben wird, selbst wenn es in der Produktpalette vielleicht noch Probleme und Veränderungen gibt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Region. Andere Dinge werden wir begleiten. Und wir haben auch dort eine ganze Menge zu bieten, beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder im Bereich der Wasserstoffforschung. Weil wir über die vergangenen Jahrzehnte in die Wissenschaft investiert haben, haben wir jetzt Chancen, Dinge voranzubringen. Aber es ist klar: Es braucht eine Veränderung. Es braucht diesen Masterplan Südwestsachsen, den wir miteinander vereinbart und besprochen haben und auf den die Region wartet. Thomas Schmidt wird helfen, als derjenige, der schon in den vergangenen Jahren diese Idee hatte. Die Verantwortung liegt jetzt bei Regina Kraushaar und Dirk Panter, die gemeinsam mit der Region von unten nach oben dieses Thema entwickeln. Wir müssen nach dem 23. Februar aus meiner Sicht gemeinsam mit den anderen Autoländern in Deutschland, auch mit der Bundesregierung darüber sprechen, ob es in ähnlicher Weise wie bei dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen eine Unterstützung braucht. Wenn wir wollen, dass die heutigen Zulieferbetriebe eine Chance auf Weiterentwicklung haben, dann müssen wir investieren, und zwar über das normale Maß dessen hinaus, was ein einzelnes Land leisten kann. Das ist, meine Damen und Herren, eine nationale Aufgabe, und damit werden wir auf die neue Bundesregierung zugehen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Automobilbau ist ein Thema, die Landwirtschaft ein anderes. Ich will Sie an die großen Demonstrationen der Landwirte von vor einem Jahr erinnern. Das sind Frauen und Männer, die früh aufstehen und für die Lebensmittelversorgung in unserem Land – von uns allen – verantwortlich sind. Sie haben nicht dafür demonstriert, weniger zu arbeiten, sondern dafür, dass sie weiterhin das Gleiche leisten können, dass sie im Wettbewerb in der Europäischen Union nicht benachteiligt werden. Sie alle waren dabei. Es ist eine Schande, wie mit diesen Leuten umgegangen worden ist. Das ist eine riesige Ohnmachtserfahrung. Wer so etwas erlebt, wird in einer Demokratie seine Schlüsse ziehen. (Zurufe AfD) Deshalb muss das anders werden. Diese Landwirte sind ehrenwerte Menschen, die für unsere Lebensmittelversorgung da sind. Wir stehen an ihrer Seite. (Oh-Rufe AfD) Wir wollen dafür sorgen, dass diese Leute die Bedingungen bekommen, die sie brauchen, um Lebensmittel in hoher Qualität zu erwirtschaften, damit nicht alles aus dem Ausland kommt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich sehe mit wirklich großer Freude, dass mit GeorgLudwig von Breitenbuch selbst ein Landwirt jetzt Minister ist. Manchmal denkt man, Landwirte werden nie zufrieden sein. Vielleicht ist es bei dir, Georg-Ludwig, etwas anderes. Wir werden es erleben. Wir wünschen dir viel Freude beim engen Austausch mit diesem Berufsstand, mit denen, die als Land- und Forstwirte und Ähnliches arbeiten. Diese Branche ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landes. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres noch in der alten Koalition Beschlüsse gefasst. Das zeigt, dass es nicht darum geht, jetzt von einer Koalition in die andere zu springen und zu sagen, dass alles Vorherige schlecht gewesen sei. Das ist überhaupt nicht so. Die letzten Jahre waren gute Jahre für den Freistaat Sachsen. Zu diesen guten Entscheidungen, die wir noch im Dezember gemeinsam getroffen haben, gehört die Hochschulzuschussvereinbarung. Für die nächsten Jahre haben die sächsischen Hochschulen Klarheit. Das ist einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft unseres Landes. Wir investieren in die junge Generation. Wir investieren dafür, dass Menschen von außen kommen, hier studieren, hier hängenbleiben und vielleicht als Multiplikatoren wieder ins Land gehen. (André Barth, AfD: Bleiben sie alle hier hängen? Das ist die Frage!) Dafür ist diese Hochschulzuschussvereinbarung enorm wichtig. Unser Freund und Kollege Sebastian Gemkow hat diese Zuschussvereinbarung ausgearbeitet. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen der letzten beiden Tage als Staatsregierung noch einmal dazu bekannt. Vielen Dank für diese Arbeit. Sie muss weitergehen, Sebastian Gemkow. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich will noch einmal an das Thema Kultur anknüpfen; ich habe das eine oder andere dazu schon gesagt. Es gilt der Satz, der auch jetzt, in dieser Phase, richtig ist: Mit Kulturkürzungen konsolidiert man keinen Haushalt, weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Staatsebene, noch auf der Bundesebene. Aber man kann, wenn man es falsch macht, sehr viel Schaden anrichten. Es wird bei den Kulturausgaben etwas weniger Geld geben, wie das auch in allen anderen Bereichen der Fall ist. Aber wir haben dafür gekämpft und haben Barbara Klepsch den Rücken gestärkt, dass wir bei der Kultur einen Schwerpunkt setzen. Dieses Land ist reich an Kultur. Kultur sorgt dafür, dass wir Diskussionen haben, dass wir aber auch Verbindungen haben, dass Menschen sich begegnen. Sachsen ist Kulturland. Das wird auch in Zukunft so bleiben! (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Wir sehen, dass wir gerade im Bereich der Bildung große Herausforderungen haben; auch darüber haben wir intensiv gesprochen. Dass nicht bei den Lehrern gekürzt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen in den nächsten Wochen darüber sprechen, welche Instrumente wir zusätzlich bekommen, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Wir können mit dem Status quo nicht zufrieden sein. Wir haben alle miteinander – das ist etwas, was sehr breit in diesem Haus diskutiert worden ist – viel an finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Wir müssen schauen, dass wir mit dem, was wir derzeit an Arbeitsvermögen in den Schulen haben, noch mehr erreichen. Es ist sicherlich richtig, dass man mit Assistenzkräften, mit Seiteneinsteigern arbeitet. Aber nichts ersetzt die sehr gut ausgebildete Lehrerin oder den Lehrer. Deshalb erwarte ich – das ist auch etwas, was wir besprochen haben – in den nächsten Wochen ein Paket gegen den Unterrichtsausfall bzw. zur Absicherung des Unterrichts vom Kultusminister. Die Entscheidungen, die damit verbunden sind, werden nicht populär sein und Diskussionen hervorrufen. Ich wünsche mir, dass wir diese so führen, dass wir immer im Blick haben, worum es geht. Es geht darum, dass die junge Generation die Chancen hat, mit der allerbesten Bildung ins Leben zu starten. Deshalb müssen wir diese Dinge klären und die dafür notwendigen Regeln aufstellen. Das ist meine Überzeugung, und das wollen wir miteinander machen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping hat dafür geworben und, so denke ich, auch dafür gesorgt, dass im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine Priorität bei der Jugend, bei der Familie und im Sozialbereich – übrigens auch bei der Integration – gesetzt wird. Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass so eine große Zahl an Flüchtlingen zu uns gekommen ist. (Zuruf André Barth, AfD) Aber jetzt sind sie da. Jetzt muss mit diesen Menschen so gearbeitet werden, dass sie Teil der Gesellschaft werden können und dass keine Probleme mit der Kriminalität erzeugt werden. Deshalb muss man in diesen Bereich investieren. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir an der Reduzierung der irregulären Migration arbeiten müssen. Aber solange diese Menschen da sind, kann man das Thema nicht ignorieren, sondern muss weiter daran arbeiten. Ich bin dankbar für dieses gemeinsame Verständnis. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir im Bereich der Pflege etwas unternehmen wollen. Das ist ein Thema, meine Damen und Herren, das ganz Deutschland erreichen wird. Weil wir die niedrigsten Pflegebeiträge und die niedrigeren Renten hatten, werden wir diejenigen sein, die zuerst davon betroffen sind. Die Frage ist: Läuft es so, wie es in den letzten 30 Jahren das eine oder andere Mal passiert ist, dass es nämlich erst dann eine Bewegung gibt, wenn ein Problem so groß geworden ist, dass es auch im Westen angekommen ist, oder schaffen wir es, dass wir jetzt für unsere Leute eine Lösung finden? Meine Damen und Herren, das sind diejenigen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, die zum Arbeiten in den Westen gefahren sind, die Einschnitte hingenommen haben. Wir müssen für diejenigen, die jetzt in Rente gehen, eine Lösung finden, damit sie nicht zu Sozialhilfeempfängern werden, sondern mit Anstand und Würde die Pflege bekommen, die sie sich verdient haben. Dafür brauchen wir eine Reform der Pflegeversicherung, für die wir gemeinsam eintreten. Vielen Dank, Frau Köpping. (Beifall CDU, SPD, Susanne Schaper, Die Linke, und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Eine große Herausforderung ist das Thema Verkehr. Dafür haben wir unser neues Ministerium für Infrastruktur, liebe Regina Kraushaar. Die Brücke vor uns wird immer wieder als Symbol für die Infrastruktur in Deutschland genommen. Ich glaube, das trifft nicht zu. Diese Brücke und alles, was wir dabei erlebt haben, führt eher zu der Erkenntnis, dass man am Ende doch nicht alles einschätzen kann und auch Ingenieure nicht alles sehen können. Wichtig ist jetzt, dass wir schnell zu einem Aufbau dieser Brücke kommen. Man kann der Landeshauptstadt – und der eine oder andere hier ist Bürger dieser wunderbaren Stadt – nur wünschen, dass sie schnell zu einer Entscheidung kommt und dass wir die Instrumente nutzen, die wir in Deutschland und in Europa geschaffen haben. Wenn man will, kann diese Brücke in zwei Jahren wieder stehen. Da darf man aber jetzt nicht zögern, sondern es muss zügig die Entscheidung getroffen werden: Aufbau im Bestand, so wie sie war; dann fahren in zwei Jahren wieder die Autos, meine Damen und Herren. Ich denke, das wünschen sich die Menschen in Dresden am meisten. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ähnlich, nur etwas komplizierter, ist die Situation in Bad Schandau. Wir sehen, dass die Menschen in Unruhe sind. Das versteht man auch, wenn man in der Region ist. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Alles, was menschenmöglich ist, wird derzeit getan, um zügig eine Situation zu erzeugen, dass wieder eine Elbquerung möglich ist. Das ist derzeit unser wichtigstes Infrastrukturvorhaben. Alle – das zuständige Ministerium, die Ministerin, aber auch die gesamte Staatsregierung – sind diesem Ziel verpflichtet. Wir arbeiten daran. Das wollen wir den Menschen in der Sächsischen Schweiz ganz deutlich sagen: Um Bad Schandau wird sich gekümmert. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich bin sehr froh, dass wir mit Frau Dr. Dylakiewicz eine Kollegin gewonnen haben, die in diesem Land über sehr, sehr viel Erfahrung in der Verwaltung verfügt und jetzt als CIO und Beauftragte der Staatsregierung für die Digitalisierung arbeitet. Wenn man möchte, dass die Verwaltung mit weniger Personal auskommt, muss man zwei Dinge tun: Man muss erstens in der Staatsverwaltung einen Aufgabenverzicht organisieren, und man muss zweitens dafür sorgen, dass die Dinge digital möglich sind. – Das können Leute, die sich damit auskennen. Ich denke, dass unsere neue Beauftragte und Amtschefin in der Staatskanzlei genau das erledigen wird. Ich wünsche mir, dass es dazu einen intensiven Austausch mit dem Parlament gibt; denn, meine Damen und Herren, viele der Dinge, die da erarbeitet werden, diskutieren und entscheiden wir letztlich hier. Wenn wir Gesetze oder Berichtspflichten reduzieren wollen, sind das oft Dinge, die das Parlament mitentscheiden muss. Im Gegenteil, wir müssen vielleicht auch darüber reden, ob wir bei den Anfragen an die Staatsregierung als Parlamentarier auch einen Beitrag leisten können. Ich meine, es ist eine total interessante Frage, welcher Wein in der Staatsregierung über die letzten drei Jahre getrunken worden ist; das verstehe ich total. Aber jeder von Ihnen wird nachvollziehen, dass das ein Maß an Bürokratie bedeutet, an Manpower und Frauenpower, die wir wirklich besser in andere Dinge stecken könnten als in solche Anfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU –

Genau, Herr Gebhardt!) Wir haben auf der gestrigen Klausurtagung –

– auch über die Städte und Gemeinden gesprochen. Es ist vollkommen klar, wir sitzen hier in einem Boot. Der Freistaat Sachsen, die Kommunen, die Städte und Gemeinden sind vom Grundgesetz und von unserem gemeinsamen Verständnis her eine Einheit. Wenn die Kommunen heute sagen, sie kommen mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht aus, dann muss man zunächst einmal sagen: Sie haben recht. Auch wenn die Situation jetzt noch einmal schwieriger geworden ist, vor allem auf der Ebene des Landes, stehen wir zu den 600 Millionen Euro, die wir im Sommer des vergangenen Jahres zusätzlich zugesagt haben. Das bereitet Schmerzen, das bereitet Probleme bei der Aufstellung des Landeshaushaltes, aber es ist notwendig. Dass das nicht ausreicht und dass das keine dauerhafte Lösung ist, erschließt sich auch sofort. Deswegen müssen wir mit der neuen Bundesregierung über das erste Prinzip sprechen: Wer bestellt, bezahlt. Bestellt hat beim Thema Hilfe zur Pflege, beim Thema Eingliederungshilfe die Bundesregierung. Sie muss die finanziellen Mittel, für die Ausführung der Bundesgesetze notwendig, sind bereitstellen, meine Damen und Herren, die. Das kann man nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden austragen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Dazu gehört im nächsten Schritt auch, dass man sich fragt, ob denn alle Sozialleistungen in dem Maße gerechtfertigt sind, ob das Prinzip der Solidarität tatsächlich richtig ausgeübt wird oder ob man nicht an der einen oder anderen Stelle etwas zurückdrehen muss, damit man die ganzen Dinge wieder leistungsfähig macht. Ich freue mich, dass wir mit Bert Wendsche und Henry Graichen, mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden auch Partner haben, mit denen wir über ein kommunales Freiheitsgesetz sprechen können. Auch hier gilt, dass wir über die Vorschläge, die von dort kommen, miteinander diskutieren. Ich bitte Sie sehr, dass wir sie auch gemeinsam tragen. Es liegt an uns, wie sich dieser Freistaat Sachsen entwickelt. Dieses Jahr ist auch voller geschichtsträchtiger Daten: 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz. Ich denke an die beeindruckende Veranstaltung in Pirna zum Thema Euthanasie. Sehr viele Menschen sind gekommen, denen das wichtig war. Gestern nun Hoheneck – die furchtbare Geschichte dieses Frauengefängnisses. Ich weiß, dass nicht jeder dem Gedanken nähertreten möchte, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu machen. Der eine oder andere sagt: Dieser 8. Mai war das Ende des Nationalsozialismus, aber er war auch der Gang in eine zweite Diktatur. Meine Damen und Herren, für mich ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung. Ich will es Ihnen mit meinen Worten noch einmal sagen. Schauen wir auf die über 70 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben. Schauen wir auf die 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die ums Leben gekommen sind. Schauen wir auf die vielen Menschen mit Behinderung, die umgebracht worden sind, unschuldige Menschen. Dass das alles ambivalent ist, hat für mich ein Gespräch mit Heinz-Joachim Aris gezeigt. Sie alle werden ihn noch kennen. Er hat bei der Diskussion um den 13. Februar damals zu mir gesagt: Weißt Du, das ist alles schlimm, aber hätte es das nicht gegeben, würden wir uns heute nicht unterhalten. Am 14. Februar früh war der Sammeltag, an dem wir alle eingesammelt und nach Auschwitz gebracht worden wären. Ich finde, wenn wir in den nächsten Tagen und Wochen darüber diskutieren, ob das vielleicht doch richtig ist mit dem 8. Mai, sollten wir an solche Menschen denken und uns vergegenwärtigen, dass es alles andere als selbstverständlich ist, dass wir heute wieder diese geschätzten Partner in der zivilisierten Welt sind. Was die Deutschen über Europa gebracht haben, welches Unrecht und welches Leid, hat man uns deswegen vergeben und sich versöhnt, weil wir so anständig und klar mit unserer Vergangenheit umgegangen sind. Ja, die zweite deutsche Diktatur ist uns präsenter. Die Tränen, die ich gestern von den Frauen von Hoheneck gesehen habe, sind für mich nicht vergessen. Aber hätte es den 8. Mai nicht gegeben, wäre das Morden, das Sterben nicht zu Ende gewesen. Meine Damen und Herren, nicht die Deutschen haben 1933, 1936, 1940, 1944, 1945 diesen Diktator gestürzt, sondern es war nur möglich, weil wir befreit worden sind. Zum Glück! (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung –

Die Deutschen haben es doch versucht mit dem Stauffenberg-Attentat!) Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft dieses Freistaates weiter beschreiben! Lassen Sie uns ein neues Kapitel aufschlagen! Ich bin überzeugt, wir können eine ganze Menge – vielleicht nicht hochdeutsch, aber trotzdem eine ganze Menge –, wenn wir zusammenhalten, wenn wir das Gemeinsame suchen, wenn wir Freude daran haben, dieses Land zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)

Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Regierungserklärung. Wir kommen zur Aussprache zur Regierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 31 Minuten, BSW 15 Minuten, SPD 12 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten, ebenso Die Linke 10 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Es eröffnet die Aussprache für die Fraktion AfD Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 1. September 2024 hat sich der sächsische Wähler für eine bürgerlich-konservative Mehrheit entschieden. Das Ergebnis hätte kaum deutlicher sein können. Was der sächsische Wähler bekommen hat, das ist trotzdem eine halbgare, rot gefärbte Minderheitsregierung, die jegliche Mehrheitsbildung mit der stärksten Oppositionskraft ausschließt, eine Koalition der Schwäche, die nur funktionieren kann, wenn die CDU in Hinterzimmern mit Parteien verhandelt, die alles andere als konservativ und bürgerlich sind. Herr Kretschmer, das ist Betrug am Wähler, das ist Betrug an Sachsen, und das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. (Beifall AfD) Sie und Ihre Partei sind zu ängstlich, um das zu tun, was für Sachsen, was für Deutschland am besten wäre. 1989 wurde eine Mauer eingerissen, die unser Land gespalten hat. Heute steht der Zukunft unseres Landes wieder eine Mauer im Weg, eine Brandmauer, die die CDU selbst errichtet hat. An alle CDU-Wähler kann ich deshalb nur appellieren: Wenn Ihnen unser Land am Herzen liegt, dann hören Sie auf, die Bauherren dieser Mauer weiter mit Ihrer Stimme zu beglücken. Den CDU-Wählern sage ich – ich betone es: den CDU-Wählern! –: Reißen Sie mit Ihren Stimmen diese Mauer ein! Sie, Herr Kretschmer, haben dazu nicht den Mut. Sie stellen sich heute, wieder einmal, als der große Reformer da, der die Probleme unseres Landes anpacken will. Doch glaubwürdig ist das schon lange nicht mehr. Mir kommt eher das Bild vom Brandstifter in den Sinn, der sich als Feuerwehrmann aufspielt. Ihre Partei hat doch 35 Jahre lang dieses Land regiert. Sie sind es doch, der mehr als sieben Jahre lang Zeit hatte, Ordnung in den Freistaat Sachsen zu bringen. Was sind die Ergebnisse Ihrer Arbeit? Schauen Sie einfach aus dem Fenster Ihrer Staatskanzlei: Es liegt eine Brücke in Trümmern, mitten in der Landeshauptstadt. Wie wollen Sie glaubhaft die Probleme unseres Landes lösen nach 35 Jahren CDU und sieben Jahren Ministerpräsident Kretschmer, wenn um uns herum die Infrastruktur zusammenbricht? Um stabile Brücken zu bauen, braucht man gut ausgebildete Ingenieure – Grund genug, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Für Schule und Bildung ist federführend der Freistaat Sachsen zuständig. Was tut Ihre Regierung? Sie senkt das Niveau an unseren Schulen noch weiter ab. Zitat Ihres ehemaligen Kultusministers: „In Sachsen soll die Vermittlung von Zukunftskompetenzen stärkeres Gewicht bekommen als das Lernen von Fachwissen.“ Weniger Fachwissen? Ist das Ihr Ernst? Es ist doch aber genau dieses Fachwissen, das wir in den Ausbildungsberufen brauchen. Es ist dieses Fachwissen, das wir im Ingenieurstudium brauchen. Mittlerweile müssen in Sachsen viele Betriebe selbst Nachhilfe geben, um ihren Azubis Mathe, Physik und Deutsch beizubringen, und das in einem Land, das einmal berühmt war für sein ausgezeichnetes Bildungssystem. Was für eine Peinlichkeit! Was für ein Versagen, Herr Kretschmer! (Beifall AfD) Selbst wenn unsere Schulen wieder Fachwissen vermitteln wollten, wer soll es den Kindern beibringen? Uns fehlen mindestens 1 400 Lehrer. Unsere Klassen sind randvoll. Man kann froh sein, wenn die Mehrheit der Kinder Deutsch spricht. Seit gut zehn Jahren haben wir einen Lehrermangel in Sachsen. Seit zehn Jahren sprechen wir vom Lehrermangel in Sachsen. Wenn es Ihre Partei in zehn Jahren nicht geschafft hat, damit fertig zu werden, dann wird es Ihre Koalition der Schwäche wahrscheinlich auch nicht schaffen. Wie sieht es mit der Wirtschaft in Sachsen aus, dem am meisten vernachlässigten, aber eigentlich wichtigsten Politikfeld? Man kann Ihnen, Herr Kretschmer, vielleicht nicht vorwerfen, dass Ihnen prinzipiell der Reformwille fehlt. Aber welches Ergebnis haben denn Ihre Reformen? Blicken wir einmal auf die Wirtschaft. In der schwersten Baukrise seit der Wiedervereinigung haben Sie die Grunderwerbsteuer reformiert (André Barth, AfD: Schämt euch!) und den Steuersatz von 3,5 % auf 5,5 % angehoben. Ergebnis: Die Bauwirtschaft geht in die Knie. Die Anzahl der Unternehmen im Baugewerbe ist seit dem Jahr 2019 um 2 400 geschrumpft. Das sind satte 10 % weniger. Was für eine Reform! Ich würde sagen: erfolgreich kaputt reformiert. Oder schauen wir auf den Breitbandausbau. Ihnen und Ihrer CDU ist das Meisterstück gelungen, die Digitalisierung in Sachsen durch eine verschleppte Landesfinanzierung sogar noch weiter auszubremsen. Das muss man erst einmal schaffen. Auch beim Meisterbonus für Handwerker bestanden Ihre Reformen vor allen Dingen darin, ständig und überall davon zu reden, dass die CDU den Bonus erhöhen wolle. Passiert ist fast nichts. Schäbige 2 000 Euro gestehen Sie den sächsischen Handwerksmeistern zu. Selbst das linke Bundesland Berlin bringt seinen Handwerksmeistern mehr Wertschätzung entgegen; dort liegt der Meisterbonus bei 5 000 Euro. Welche Reformen können Sie beim Dauerthema Fachkräftesicherung vorweisen? Das ZEFAS? Das sogenannte Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit? Eine unnütze und völlig ineffiziente Doppelstruktur, die seit zwei Jahren bereits 7,5 Millionen Euro verpulvert hat. Glauben Sie, dass Ihr Qualifizierungszeitgesetz in irgendeiner Form der Fachkräftesicherung dient? (Gerald Eisenblätter, SPD: Ja!) Vom Arbeitgeber zu bezahlende Freistellung von Angestellten für Bildungsurlaub aller Art? Selbst der Sächsische Handwerkstag hat dazu schon deutliche Worte gefunden. Ich will es noch deutlicher machen. Fachkräftesicherung: Aufgabe verfehlt. Note 6. Setzen! Kommen wir zur Außenwirtschaft. Vor dem Beginn der Sanktionen lag Russland auf Platz 7 der sächsischen Exportländer. Inzwischen liegt Russland nicht einmal mehr unter den Top 20. Von Ihnen, Herr Kretschmer, gab es immer wieder Lippenbekenntnisse, aber wegen Ihrer Führungsschwäche war die CDU nicht in der Lage, die Sanktionspolitik zu ändern. Für sächsische Unternehmen ging ein Exportvolumen von jährlich einer Milliarde Euro verloren. Wohin wir stattdessen exportieren, das sind Kriegsschauplätze in der ganzen Welt. Der Flughafen Leipzig ist zum Drehkreuz für Waffen und Truppen aus aller Herren Länder geworden. Sachsen wird damit zu einem strategischen Angriffsziel in Konflikten, mit denen unsere Bürger überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall AfD) Herr Kretschmer, setzen Sie sich bitte endlich ernsthaft, gemeinsam mit der AfD, gemeinsam mit dem BSW, für Frieden mit Russland ein und legen Sie sich dafür lieber mit den Kriegstreibern in Ihrer eigenen Partei an; (Andreas Nowak, CDU: Kriegstreiber ist Putin!) denn bei einem bin ich mir sicher: Ein Blackrock-Kanzler Merz wird diesen Krieg niemals beenden. (Beifall AfD) Weiter geht es: Die Sicherheit unserer Bürger sollte eigentlich oberste Staatsraison sein, nicht nur in der Außenpolitik, sondern gerade auch im Inneren. Doch die Realität sieht düster aus. In Sachsen gab es allein im vergangenen Jahr weit mehr als 11 000 ausreisepflichtige Ausländer. Abgeschoben wurden gerade einmal 936 Personen. Laut Kleiner Anfrage vom September hatte Sachsens 2024 mehr als 1 400 Asylbewerber, die gleichzeitig Intensivtäter waren. Was glauben Sie, wie viele davon im ersten Halbjahr abgeschoben wurden? 1 000? 500? Ich kann es Ihnen sagen. Es waren 21, also nicht einmal 1,5 %. Herr Kretschmer, Herr Schuster, wann hören Sie endlich damit auf, nur anzukündigen? Wann beginnen Sie endlich mit der Abschiebung von Intensivstraftätern aus Sachsen? (Beifall AfD) Sachsen muss endlich wieder sicher werden. Sparen Sie gern bei Ideologievereinen. Sparen Sie gern bei Windrädern und Klimaprojekten. Bei der Sicherheit unserer Bürger darf nicht gespart werden. Wenn wir schon vom Sparen reden, dann reden wir vom Umgang der CDU-geführten sächsischen Regierung mit den ihr anvertrauten Steuergeldern. Seitdem Sie Ministerpräsident geworden sind, haben Sie, Herr Kretschmer, eine gewaltige Summe an Steuergeld für die Ausweitung der Bürokratie eingesetzt. Mehr als 1 000 kostspielige Stellen wurden in den Ministerien neu geschaffen. Der Anteil der Personalausgaben am Gesamthaushalt beträgt inzwischen sagenhafte 39 %. Den Bürgern und Unternehmen nützt das kaum etwas. Im Gegenteil: Unter Ihrer Regierung sind Gesetze entstanden, die zu mehr Bürokratie und immer höheren Kosten für die Steuerzahler geführt haben. Der Sächsische Normenkontrollrat spricht von einer – aufgepasst! – Vervierfachung der Bürokratie in Ihrer Regierungszeit, Herr Kretschmer. Ihr Gleichstellungsgesetz kostet den sächsischen Steuerzahler 5,7 Millionen Euro jährlich. In Ihrer Regierungszeit wurden fast 3,7 Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben. Sachsen ist übrigens das Bundesland mit den meisten freiwilligen Integrationsleistungen. In den letzten beiden Jahren waren das jeweils 650 Millionen Euro. Nicht zu vergessen die oft kopflosen Coronamaßnahmen Ihrer Regierung. Allein dadurch sind Schulden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entstanden, ein Wahnsinn. Inzwischen wird ja auch in der CDU immer offener über die Möglichkeit der neuen Schuldenmacherei diskutiert. Ihre Partei, Herr Kretschmer, ist schon lange kein Garant mehr für eine solide Haushaltspolitik. Die Portemonnaies unserer Kinder und Enkel schützen heute noch die Schuldenbremse der Sächsischen Verfassung – und die 33 % AfD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag. (Beifall AfD) Und während Ihre Regierung, Herr Kretschmer, bei Corona und Asyl das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, fehlt es an Stellen, wo es dringend gebraucht würde. Zum Beispiel im Gesundheitswesen: Sie haben es in sieben Jahren Regierungszeit nicht geschafft, die Finanzierung unserer Krankenhäuser auf eine solide Basis zu stellen. Das müssen vor allem diejenigen ausbaden, die auf dem Land leben. Seit der Wende ist bereits jedes vierte Krankenhaus in Sachsen geschlossen worden, und ein Ende dieser Entwicklung ist immer noch nicht in Sicht. Unter Ihrer Regierung schießen auch die Kosten für die Pflege in astronomische Höhen. Ein Heimplatz kostet durchschnittlich fast 3 000 Euro. Wer kann sich das noch leisten? Ihre Regierung hat sich auch bei diesem Thema bislang nur mit leeren Versprechungen hervorgetan. Es war Ihre CDU-Sozialministerin, die schon vor der Wahl im Jahr 2019 – das ist jetzt sechs Jahre her – ein Pflegewohngeld versprochen hat. Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen. Bis heute – fünf Jahre später – ist aus dieser Entlastung der Pflegebedürftigen nichts geworden. Und es wird wohl auch in den kommenden Jahren nichts werden; denn es taucht als Thema ja nicht einmal im Koalitionsvertrag auf. Dort steht nichts von Pflegewohngeld. Ich glaube nicht, dass sich das Problem einfach auflöst, indem man aufhört, darüber zu reden. Die Menschen brauchen endlich Lösungen für ihre realen Probleme. Die Zeit der links-grünen Pseudoprobleme muss endlich beendet werden. (Beifall AfD) Apropos Pseudoprobleme: Was ist von dieser Koalition der Schwäche in den Politikfeldern Energie und Umwelt zu erwarten? Man könnte fast meinen, Sie hätten grüne Ghostwriter für die Niederschrift Ihres Koalitionsvertrages verwendet; denn dort finden sich immer noch grüne Phrasen wie die „klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft“. (Thomas Thumm, AfD: Oh!) In die Geschichte sind Sie ja bereits als der Ministerpräsident eingegangen, der die Kernenergie erforschen, aber keine neuen Kernkraftwerke bauen will. Auch im Koalitionsvertrag sucht man dieses Thema vergebens – der Atomausstieg ist eben festes CDU-Programm. Sie schreiben sich die Technologieoffenheit auf die Fahne. Gleichzeitig schließen Sie aber Gas, Kohle, Öl und Kernenergie für die zukünftige Energieversorgung von vornherein aus, also gerade die Technologien, die heute unsere Energieversorgung am Laufen halten. Ergebnis: Inzwischen gehört Deutschland – und natürlich auch Sachsen – mit über 30 Cent pro Kilowattstunde zu den Stromhochpreisländern. Welche Lösung bietet nun Ihre Regierung? Windräder hinter jedem Gartentor? Flächenfressende Photovoltaikanlagen so weit das Auge reicht, ob in Feld und Flur oder im Wald? Landschaftszerstörung für die Weltklimarettung? Sind das die Reformen, die Sie umsetzen wollen? Ihre Regierung opfert für den sächsischen CO -Promilleanteil in schönster grüner Manier den mühevoll aufgebauten bescheidenen Wohlstand der Menschen. Gerade hier, gerade hier in Sachsen. Wie schwer ist es in den letzten Jahren nach dem Zusammenbruch der DDR gewesen, wieder Fuß zu fassen und sich einen Wohlstand aufzubauen? Sie zerstören das mit Ihrer Energiepolitik. (Beifall AfD) Aber es wird noch schlimmer: In Zukunft wollen Sie sogar mit Höhenwindkraftwerken Strom produzieren. Vereinfacht gesagt sind das große Lenkdrachen an einer Schnur mit einem kleinen Dynamo. (Heiterkeit Thomas Thumm, AfD) Andere Länder bauen moderne, sichere Kernkraftwerke, Sie bauen Lenkdrachen. (Heiterkeit Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Das hat doch nichts mehr mit einer vernünftigen Energieversorgung in einem hoch entwickelten Industrieland zu tun. Das sind grüne Tagträumereien auf dem Niveau eines Robert Habeck, Herr Kretschmer. Meine Damen und Herren, Herr Kretschmer nennt seine Regierungserklärung „Mutig neue Wege gehen“, doch die Taten seiner Regierungszeit und auch der neue Koalitionsvertrag zeigen das Gegenteil. Der Regierung Kretschmer fehlt es an Mut und an einer Vision für unser Land. Es hat ihr in der Vergangenheit gefehlt und es wird ihr in Zukunft fehlen. Ministerpräsident Kretschmer ist leider nicht der Reformer, für den er sich hält. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Wir brauchen eine starke Regierung, die den Mut hat, notwendige Dinge auch wirklich umzusetzen, eine Regierung ohne Brandmauern und ohne ideologische Scheuklappen. Der erste Schritt einer solchen Regierung würde es sein, die Staatsfinanzen zu konsolidieren; durch eine umfassende Aufgabenkritik der öffentlichen Hand – wie es meine Fraktion seit Jahren im Parlament fordert –, durch die konsequente Verschlankung der Verwaltung, durch die Abschaffung überflüssiger staatlicher Strukturen, durch eine Prüfung des Finanzausgleichs zwischen dem Freistaat und den Kommunen und nicht zuletzt durch die konsequente Trockenlegung des Fördersumpfs der sogenannten Zivilgesellschaft. (Beifall AfD) Dann – und nur dann – würde es uns leichter fallen, die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen: die Schaffung einer zuverlässigen Bildung, die Stärkung unserer Oberschulen, den Erhalt von Krankenhäusern im ländlichen Raum, die Schaffung eines gebührenfreien, unabhängigen Rundfunks, die Digitalisierung der Verwaltung, die Beendigung der Energiewende und die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung, die Instandhaltung unserer Brücken und unserer Infrastruktur, die Durchsetzung des Sachleistungsprinzips bei Asylbewerbern und natürlich die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Bürger. Herr Kretschmer, das wären mutige Wege, die Sie und Ihre Partei gehen könnten und gehen sollten. Doch mit Blick auf Ihre bisherige Regierungsbilanz, mit Blick auf Ihren sozialistischen Koalitionspartner: (Lachen Laura Stellbrink und Gerald Eisenblätter, SPD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wer soll Ihnen diesen Mut noch zutrauen? Diese Koalition der Schwäche steht für ein „Weiter so“, für verkrustete Strukturen, für Stagnation. Diese Regierung wird – und das sage ich ganz offen – hoffentlich keine fünf Jahre bestehen bleiben. Unser Freistaat hat Besseres verdient. Unsere Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, die unser Land am Laufen halten, haben etwas Besseres verdient. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sachsens Hoffnung liegt heute in einer starken, freiheitlichen und wirtschaftsfreundlichen Oppositionspartei. Die AfD wird mit aller Kraft die demokratiestiftende Rolle der Opposition wahrnehmen. Die AfD wird die Regierung kontrollieren und sie wird die Regierung kritisieren, wo es notwendig ist. Und die AfD wird weiter der Impulsgeber für die notwendigen politischen Veränderungen in unserem Land sein. Wir werden Sie, wenn es nötig ist, zum Jagen tragen, Herr Kretschmer – verbindlich im Ton, hart in der Sache. Denn unsere Auftraggeber sind die sächsischen Wähler, und die sagen: Wir brauchen keine Brandmauern, macht endlich Politik zum Wohl der Bürger! Macht endlich Politik für die Zukunft unserer Kinder und Enkel! – Und das geht nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift das Wort Herr Kollege Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht der Versuchung nachgeben, auf die Rede von Herrn Urban unnötig lange zu reagieren. Gleichwohl möchte ich mir zwei Dinge erlauben richtigzustellen: Sie können ja vom Wahlergebnis und der Regierungsbildung halten, was Sie wollen. Sie können es auch interpretieren, wie Sie wollen. Man kann das unterschiedlich sehen. Nur ein Fakt war klar: Der sächsische Wähler wusste vor der Wahl, dass die CDU nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird. Die Ansage war sehr deutlich. Insoweit würde ich eher zu der Erkenntnis kommen, dass eine Wählertäuschung dann eingetreten wäre, wenn es nach der Wahl ein anderes Handeln gegeben hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Es gab eine klare Ansage der Sächsischen Union, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird – und diese Aussage zum Zeitpunkt vor der Wahl galt auch nach der Wahl. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erlauben Sie mir im Übrigen den Hinweis, dass Sie ein hohes Talent besitzen, bundespolitische Verantwortung mit landespolitischer Zuständigkeit zu vermischen und sehr viel interpretatorischen Spielraum über die Frage zu schaffen, wer denn eigentlich gerade zuständig ist. Aber es sei Ihnen ja gern zugebilligt. Zwei Anmerkungen zum Schluss: Der Einsturz der Carolabrücke ist immer noch Ergebnis eines Materialfehlers. Ja, sie muss sehr schnell aufgebaut werden, und ja, ich hoffe, dass die Stadt sich hier sehr schnell entscheidet, damit die Brücke entsprechend der planfestgestellten Rahmenbedingungen in die Sanierung findet und relativ schnell gebaut werden kann. Doch den Eindruck zu vermitteln, dass ein Materialfehler Ursache bzw. eine Dokumentation des Verschleißes der Infrastruktur in diesem Land sei – womit ich nicht sage, dass wir nicht erheblichen Handlungsbedarf haben –, ist eine sehr plakative Aussage. Der letzte Punkt gilt dem sächsischen Bildungssystem. Ich warne davor, die sächsische Bildung zum politischen Klamauk-Thema verkommen zu lassen, und zwar unabhängig von der Tatsache, dass das sächsische Bildungssystem – insbesondere, was die Lehrerversorgung betrifft – vor großen Herausforderungen steht. Dies gilt übrigens für die Bildungssysteme in allen deutschen Ländern sowie in vielen Regionen Europas. Es ist noch immer so, dass die Leistung des sächsischen Bildungssystems im nationalen und im internationalen Vergleich im oberen Bereich liegt. Das bedeutet auch, dass neben der Vermittlung von Wissen und Inhalten – ich denke, die Aussage ist eher so zu verstehen, dass es nicht um das sture Auswendiglernen von Dingen geht – auch der Erkenntnisgewinn, dass ein modernes Bildungssystem zunehmend die Fragestellung zu beantworten hat, was Rahmenbedingungen für das Leben in einer Gesellschaft sind, eine Rolle spielt. – So weit zu Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsvereinbarung steht unter dem Motto „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ Die Koalition ist nicht von allein entstanden, sondern sie ist – erstens – das Ergebnis eines Wahlergebnisses und – zweitens – das Ergebnis langer Verhandlungen mit so manchen Rückschlägen. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Wir sind nunmehr mit einer Minderheitsregierung, einer Minderheitskoalition angetreten, um eine neue politische Kultur für mehr Transparenz und Zusammenarbeit zu etablieren. Dafür steht im Übrigen auch der Konsultationsmechanismus, den wir heute hoffentlich mit breiter Mehrheit beschließen werden. Unser Ziel ist es, Sachsen weiter voranzubringen. Wir brauchen bessere wirtschaftliche Bedingungen, mehr Sicherheit, eine zukunftsfeste Infrastruktur und stabile gesellschaftliche Verhältnisse. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Ideen formuliert, die uns diesem Ziel näherbringen und für deren Umsetzung wir hier um Mehrheiten werben. Nur gemeinsam schaffen wir es, den Freistaat Sachsen weiterhin erfolgreich zu gestalten. Dieser Prozess verlangt uns allen ab, dass wir uns der politischen Situation stellen und bereit sind, neue und bis dato ungewohnte Wege zu gehen. Das heißt auch, bei Opposition und Koalition nicht mehr pauschal in Ablehnung und Zustimmung von Anträgen zu denken. Damit dies gelingen kann, braucht es Offenheit, Vertrauen und Lernbereitschaft von uns allen. Hierbei können wir beispielweise auf eine solide Basis aus den Gesprächen mit dem BSW und den – leider gescheiterten – Koalitionsverhandlungen schauen. Dies gilt auch für die langjährige Zusammenarbeit mit der einen oder anderen Fraktion. Ich denke – zumindest, was die menschliche Ebene betrifft –, dass an dieser Stelle andere Umgangsformen miteinander möglich sind. Mit dem Konsultationsmechanismus schaffen wir einen Rahmen für eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament. Gleichwohl ist dies nur der erste Schritt. Zahlreiche weitere Schritte müssen folgen, wollen wir einen echten Wandel in der parlamentarischen Zusammenarbeit herbeiführen. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es konstruktive Gespräche mit der Opposition dazu, Vorschläge wurden eingebracht, diskutiert, abgewogen, aufgenommen. Herzlichen Dank dafür, insbesondere an die Fraktionen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE. Dieser erste Lackmustest zeigt, dass es den meisten Fraktionen im Hohen Hause doch ernst damit ist, Verantwortung im Freistaat zu tragen. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die AfD daran erst gar nicht beteiligt und frühzeitig aus den Gesprächen herausgezogen hat. Es geht jetzt mehr als je zuvor darum, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Die Grenzen zwischen Regierung und Opposition auf parlamentarischer Ebene verschwimmen in dieser Legislaturperiode, und damit stehen wir alle in der Verantwortung, die besten Entscheidungen für die Menschen in unserem Freistaat treffen zu wollen. Meine Fraktion und ich sind zumindest bereit, auf die anderen Fraktionen zuzugehen, und wer mich kennt, weiß, dass das keine Floskel ist. Gemeinsam können wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern. Wir wollen nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch neue Wege gehen. Wir stehen vor sehr schwierigen Haushaltsverhandlungen. Anders, als es in den vergangenen Jahren der Fall war, hat die schwierige wirtschaftliche Situation dazu geführt, dass wir klare Prioritäten setzen müssen. Wir können uns nicht mehr alles leisten, und das wird schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Viele Projekte und Vorhaben, die in den zurückliegenden Jahren möglich waren, lassen sich nun so nicht mehr im Haushalt abbilden. Im Übrigen ist mir bewusst, dass jede Fraktion andere, unterschiedliche Prioritäten setzen wird. Klar muss uns allen dabei sein: Wenn alles gleich wichtig ist, ist – erstens – nichts wichtig und – zweitens – kommen wir dann mit dem Haushalt nicht durch die Tür. Der kommende Haushalt wird zur ersten Nagelprobe für die neue fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Es muss uns gelingen, gemeinsam einen verfassungskonformen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen, indem wir sparen und gleichzeitig gezielt Strukturen erhalten und stärken, die wir für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gesellschaftlich stabiles Land brauchen. Wir werden als Koalition mit dem Haushaltsentwurf konkrete Vorschläge machen und hoffen auf einen konstruktiven Diskurs im parlamentarischen Verfahren. Ohne funktionierende Wirtschaft ist unser aller Wohlstand in Gefahr. Unternehmen brauchen Planungssicherheit und verlässliche politische Rahmenbedingungen, um sich erfolgreich entwickeln zu können. Ich glaube, wir haben inzwischen ein massives Standortproblem, und das ist mit dem Kurieren von Symptomen nicht zu lösen. Wenn wir eine neue Deindustrialisierung vermeiden wollen, müssen wir gezielt an die Rahmenbedingungen heran. Wir müssen die Standortschwäche Deutschlands und Sachsens beherzt angehen. Hierfür braucht es vor allem stabile und kalkulierbare Energiekosten, öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Wissenschaft, deutlich weniger Vorschriften und Nachweispflichten sowie gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage ist schwierig. Viele Veränderungen machen unseren Unternehmen und den Menschen in unserem Land zu schaffen. Unsere Aufgabe ist es, Perspektive und Sicherheit zu geben. Politisch und gesellschaftlich braucht es wieder mehr Vertrauen in das unternehmerische Handeln. Anstatt zu sanktionieren, müssen wir Anreize setzen. Wir müssen heraus aus unserer Wohlfühlhaltung und wieder stärker eine Kultur der Leistungsbereitschaft etablieren. Es braucht im Land eine neue Aufbruchsstimmung für mehr wirtschaftliches Wachstum. Dies zeigt: Mut, Eigenverantwortung und Engagement lohnen sich. Die beiden Untugenden der letzten Jahrzehnte – die Vollkasko-Mentalität unserer Gesellschaft und die parallel hohe Misstrauenskultur – gilt es aktiv zu bekämpfen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Die Zukunft des Industriestandortes Sachsen braucht starke Kommunen und eine gute Infrastruktur. Hierbei gilt es, die vielfältigen Möglichkeiten für Investitionen zu nutzen. Der Freistaat muss strategische Investitionen in den zentralen Bereichen der Transformation vornehmen. Die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft scheint hierfür ein geeignetes Mittel zu sein. Ebenso braucht es eine Ansiedlungskonzeption, die angebots- statt nachfrageorientiert agiert. Die sächsische Wirtschaft braucht konkurrenzfähige Strompreise. Wir kämpfen auf Bundesebene für sinkende Netzentgelte, Strompreise, Steuern und Abgaben, und wir investieren weiterhin in eine gute Energieinfrastruktur vor Ort. Und ja, die beinhaltet eben auch regenerative Energien. Die sächsische Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche in Sachsen. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) 100 000 Beschäftigte arbeiten in der Automobilbranche, davon 80 % im Zulieferbereich. (Thomas Thumm, AfD: Aha!) Der Anteil der Autobranche am gesamten sächsischen Industrieumsatz beträgt 29 %, knapp 40 % beträgt er am Auslandsumsatz. Diese Branche muss die deutschlandweite und europäische Transformation bewältigen. Die Umstrukturierungsmaßnahmen bei Volkswagen betreffen nicht nur das Werk in Zwickau. Zugleich sind die zahlreichen Zulieferbetriebe von den Entscheidungen des Konzerns betroffen. Es braucht Sicherheit und Perspektiven für die Mitarbeiter, es braucht Perspektiven und Sicherheit für die Region. (Beifall CDU und Staatsregierung) VW muss sich zum Standort Sachsen bekennen und dafür Sorge tragen, dass die Automobilindustrie in der Region Zwickau eine Zukunft hat. Darauf werden wir politisch drängen. Ich danke insbesondere für das Engagement unseres Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer, und das des Wirtschaftsministers, Dirk Panter. Es muss uns gelingen, Wertschöpfung in Sachsen zu halten und die Zulieferindustrie besser mit Universitäten und Instituten im Freistaat zu vernetzen. Will heißen: verstärkt anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung in Sachsen. Flankierend dazu aktualisieren wir die sächsische Gründungsstrategie und verstetigen die Gründungsinitiativen an den Hochschulen und Universitäten. Schon heute finden wir viel Know-how und sächsischen Entwicklergeist in der Region. Dieses Wissen sowie die Innovationsbereitschaft müssen wir stärker mit der Wirtschaft vor Ort und möglichen Kapitalgebern vernetzen. Hierbei sehen wir die Wirtschaftsförderung Sachsen in einer zentralen Rolle. Gleichwohl wollen wir die Förderpolitik stärker auf die Steigerung von Wertschöpfung ausrichten. Wir unterstützen insbesondere Unternehmen, die wachsen, sich zusammenschließen und eigene Entwicklungsabteilungen aufbauen bzw. betreiben. Zudem sollen Förderprogramme im Freistaat Sachsen thematisch zusammengefasst und stärker auf Zukunftsthemen ausgerichtet und deren Anzahl und Komplexität reduziert werden. Eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Fortbestand von Unternehmen ist die rechtzeitige und systematische Vorbereitung auf die Nachfolgen. In den kommenden Jahren müssen zahlreiche Unternehmensnachfolgen gemanagt werden. Allein in Sachsen reden wir von etwa 10 000 Unternehmen bis zum Jahr 2030. Wir als Freistaat müssen diesen Prozess begleiten und, wo möglich, unterstützen, um die erreichten wirtschaftlichen Erfolge und den Eigenkapitalstock für die Zukunft in Sachsen zu sichern. Insbesondere im Handwerksbereich kommt es in den nächsten Jahren zu zahlreichen Unternehmensübergaben. Daher wollen wir den Meisterbonus erhalten und perspektivisch erhöhen, insbesondere in Verbindung mit der Unternehmensnachfolge. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist der größte Mikroelektronikstandort in Europa, mit einem Schwerpunkt im Dresdner Norden. Der Ausbau der Halbleiter- und Zulieferindustrie ist von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des gesamten Freistaates, ebenso die konsequente Entwicklung der Infrastruktur in und vor allem um Dresden – das betrifft Bahn-, Straßenbahn-, Flughafen- und Autobahnanbindung –, um die Kommunen in der Region sowohl als Wohnquartiere als auch als Industrie-, Forschungs- sowie Hochschulstandorte bestmöglich zu entwickeln. Des Weiteren unterstützen wir den Aufbau der notwendigen Ausbildungskapazitäten, insbesondere das Ausbildungszentrum der Mikroelektronik. Dazu gehört es auch, Sachsen als Wissenschafts- und Innovationsstandort von nationaler und internationaler Bedeutung zu erhalten und erfolgreich weiterzuentwickeln und unsere einmalige Forschungslandschaft aus universitärer und außeruniversitärer Forschung zu sichern. Die Mikroelektronik mit der Stärkung im Bereich Technologie und Chipdesign bildet hierbei einen besonderen Schwerpunkt. Unsere Wirtschaft braucht wieder mehr Freiräume. Sie muss von Nachweis- und Berichtspflichten entlastet werden, damit ihre Kraft in Wertschöpfung und damit in den Erhalt unseres Wohlstandes fließen kann. Wir müssen entbürokratisieren. Das heißt, wo immer es geht, sollen Verfahren, insbesondere Genehmigungs- und Anzeigeverfahren, verschlankt und vereinfacht und damit ihre Bearbeitungsdauer deutlich beschleunigt werden. Es geht insbesondere um die Verringerung von Nachweispflichten, die Stärkung von Ermessensspielräumen, die Umsteuerung im Transparenzgesetz, die Beschränkung bei der Umsetzung von EU- in bundesrechtliche Regelungen auf eins zu eins und den Verzicht auf zusätzliche landesrechtliche Verschärfungen. Es braucht einfachere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen. Es braucht ein bürokratiearmes Sächsisches Vergabegesetz. Die Regelung soll für die Vergabe auf Landesebene gelten und der Kommune zur Anwendung empfohlen werden. Eine zentrale Frage unserer Zeit ist die Migration. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wir stehen für das Grundrecht auf Asyl. Allerdings gilt hier das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Die Aufnahme der Menschen soll menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar und solidarisch sein. Aber wer kein Bleiberecht hat, muss Sachsen wieder verlassen, entweder freiwillig oder durch Abschiebung. Wenn durchschnittlich 20-mal mehr neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, als ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden, dann stimmt im Kurs etwas nicht. Es braucht sichtbare und nachhaltige Änderungen der Migrationspolitik. Die europäischen Asylregeln haben sich als dysfunktional erwiesen. Deshalb müssen wir ab sofort nationales Recht anwenden und dauerhaft die Staatsgrenzen kontrollieren, bis europarechtliche Maßnahmen wirkungsgleich umgesetzt werden können. In Sachsen haben wir diese Grenzkontrollen seit Langem gefordert und unterstützen dies unter anderem mit der Ausweitung der Schleierfahndung. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Die Bundespolizei treibt regelmäßig ausreisepflichtige Personen auf. Doch bisher kann sie nicht handeln. Sie muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen, um ausreisepflichtige Personen festsetzen zu können. Rund 42 000 Personen sind in Deutschland ausreisepflichtig. Gleichzeitig gibt es im gesamten Bundesgebiet nur 750 Plätze für den Ausreisegewahrsam. Dies muss sich ändern. Sachsen wird sich hierfür über ein Pilotprojekt seiner Verantwortung stellen. Bei ausreisepflichtigen Straftätern bzw. Gefährdern muss der Staat härter durchgreifen. In diesem Zusammenhang muss es auch möglich sein, gefährliche Straftäter, Gefährder ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. (Beifall Hans-Jürgen Zickler, AfD) Übrigens gilt auch hier: Der Bund entscheidet über die Aufnahme von Asylbewerbern. Dann soll er bitte auch die Verantwortung bei der Rückführung mittragen und diese nicht allein den Ländern überlassen. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Für mich gilt hier das Motto „Hart, aber fair“. Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration müssen wir dabei klar voneinander trennen. Asylsuchende Geflüchtete, die hier ein Bleiberecht haben, genießen unseren Schutz. Wir brauchen attraktive Einwanderungsbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte und ein willkommen heißendes Umfeld. Gleichzeitig ist es die Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Freistaat Sachsen sicher fühlen. Das ist für uns eine absolute Priorität. Unser Ziel ist es deshalb, die Anzahl der Polizisten auf 15 000 zu erhöhen. Alle Anwärterinnen und Anwärter sollen übernommen werden. Wir wollen damit die Mehrbedarfe im Bereich von Polizeirevieren und Bürgerpolizei deutlich stärken. Polizistinnen und Polizisten müssen für ihren Job fit sein. Dazu sollen Aus- und Fortbildung sowie das Studium bei der Polizei modernisiert und ihre Qualität verbessert werden. Die Bedrohung durch terroristische Gefahren wächst. Um sie abzuwehren sowie schwerste Kapitalverbrechen zu verhindern, braucht es Informationen. Um diese zu erhalten, sollen die Rechtsgrundlagen für präventive Befugnisse der Quellen-TKÜ geschaffen werden. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten, sind aber nicht nur präventive Arbeit und eine stärkere Polizei nötig. Der Tat muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Eine konsequente Strafverfolgung ist für uns deshalb ein zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung. Für uns gilt die Null-Toleranz-Regel. Dafür braucht es eine gut ausgebildete und personell gestärkte sächsische Justiz, ein modernes Personalmanagement, die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwalt, eine verstärkte Referendarausbildung in unseren Mittelzentren und Anreize im Justizvollzugsdienst – um einige geeignete Mittel zu nennen. Unser Land setzt auf gute Bildung und eine solide wissenschaftliche Basis. Wir wollen bei der frühkindlichen Bildung nachsteuern. In der frühen Kindheit werden schließlich die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg und die Freude am Lernen und Entdecken gelegt. (Beifall Gerald Eisenblätter, SPD) – Danke, Herr Eisenblätter. – Wir wollen die Qualität der Kitas weiter verbessern, und zwar durch die Etablierung verbindlicher Bildungsziele im Sächsischen Bildungsplan, die Einführung eines verpflichtenden kostenfreien Vorschuljahres oder die Sicherung der demografischen Rendite. Für den Bereich der Schulen bleiben die Gewinnung und das Halten von Lehrerinnen und Lehrern weiterhin eine Daueraufgabe. Die Qualität der schulischen Bildung wollen wir durch die konsequente Umsetzung der Empfehlungen aus der Strategie „Bildungsland 2030“ stärken. Ebenso klar bekennen wir uns zu Wissenschaft, Hochschule und Forschung. Sachsen ist ein Wissenschaftsland und soll es bleiben. Unser Ziel ist weiterhin, dass die sächsische Wissenschafts- und Forschungslandschaft unter zeitgemäßen Bedingungen arbeiten kann und herausragende Forscherinnen und Forscher, Dozentinnen und Dozenten aus dem In- und Ausland hier ihre Heimat haben. Die Verpflichtungen aus der Exzellenzstrategie sind für uns Anspruch und Ansporn zugleich, damit Sachsen weiterhin international sichtbar und vor allem erfolgreich bleibt. Mit der Hochschulinnovationsstrategie und dem Wissenschaftsinnovationsgesetz wollen wir Wissenschaft und Wirtschaft besser verzahnen und vor allem für mehr Wertschöpfung sorgen. All die genannten Vorhaben und viele weitere mehr müssen auch finanziert werden, und dies auf Grundlage unserer Verfassung, ohne neue Schulden. Daher stehen wir – ich kann es nicht oft genug sagen – vor Haushaltsverhandlungen, in denen wir richtige Prioritäten setzen müssen. Wir müssen Prioritäten setzen. Viele kennen das: Es kann – hoffentlich ist kein Ostfriese anwesend – kein Ostfriesenbus entstehen, in dem alle in der ersten Reihe sitzen, alle gleich wichtig sind und um keine Kurve fahren, sondern wir müssen es wie im Schlenkerbus machen: Es muss ein Wichtiges geben und dahinter sortieren sich andere Dinge ein. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei genießt die kommunale Ebene aus unserer Sicht besondere Priorität. Denn die Finanzmittel, die dort ausgegeben werden, kommen den Menschen in aller Regel direkt zugute. Für meine Fraktion ist klar: Wir wollen mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik unsere staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und vor allem nachfolgende Generationen nicht zusätzlich belasten. Zu einem handlungsfähigen Staat gehört – neben einer soliden Finanzpolitik – eine effiziente und moderne Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht und dabei Ermessensspielräume sinnvoll ausnutzt. Wir wollen bürokratische Regelungen überprüfen und abbauen. Wir brauchen keine weiteren Standarderhöhungen, sondern modular flexiblere und pauschalere Vorschriften und Erlasse, und das nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die Unternehmen, sondern zunehmend auch für die eigene Verwaltung, die in diesen Regularien selbst gefangen ist. (Vereinzelt Beifall CDU) Wir werden staatliche Aufgaben und Standards kritisch überprüfen und setzen uns für eine erfolgreiche Entbürokratisierung, Prozessoptimierung und Digitalisierung ein, die unserem motivierten und verlässlichen Verwaltungspersonal wieder mehr Handlungsspielräume zugesteht. Die Herausforderungen sind groß – organisatorisch, inhaltlich und strukturell. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen bewältigen können, wenn wir mutig neue Wege gehen. Das ist das Motto der Koalition und unserer politischen Arbeit. Die CDU-Fraktion wird dabei ein berechenbarer Partner sein – mit eigenen und klaren Positionen. Wir werden niemandem hinterherlaufen, aber wir werden zuhören und diskutieren und, wo es möglich ist, zu Lösungen und Kompromissen finden. Wir werden anpacken, damit es Sachsen bessergeht, damit Sachsen erfolgreich bleibt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war Kollege Hartmann. Wir gehen davon aus, dass anwesende Ostfriesen von der Kritik ausgenommen waren. Für die Fraktion BSW wird nun Herr Kollege Kupke das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Michael Kretschmer, sehr geehrter Ministerpräsident! Im vergangenen Herbst hatten wir die Möglichkeit, während der Konsolidierungsgespräche –

Herr Kollege, einen Moment bitte. Das Mikrofon scheint wieder einmal ausgefallen zu sein. – Jetzt müsste es gehen.

Sprachprobe! – Funktioniert es?

Die Redezeit sollte das geringste Problem sein. Das bekommen wir geklärt. – Versuchen Sie es noch einmal?

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Im vergangenen Herbst hatten wir bereits die Möglichkeit, uns während der Sondierungsgespräche besser kennenzulernen. Leider wurde die Chance auf eine stabile Mehrheit und eine verantwortungsvolle Politik nicht genutzt. Umso gespannter war ich nun auf Ihre Regierungserklärung, die das Thema Mut und Verantwortung definiert. Beginnen wir mit einem Thema, welches für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht ein Grundanliegen jeglichem Regierungshandeln darstellt: Frieden (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) und zivile Kooperation als Grundlage aller politischen Entscheidungen. Die Staatsregierung betont ihre Verpflichtung zum Frieden. Doch wie passt das zum geplanten Verkauf des Alstom-Werks in Görlitz an einen Rüstungskonzern? Dass die Arbeitsplätze im Alstom-Werk erhalten bleiben, ist erfreulich. Doch nun tragen die Beschäftigten diese Last – sowohl durch ihre Arbeit als auch mit ihrem Gewissen. Statt weiterhin Schienenfahrzeuge zu produzieren und damit die ebenfalls von Ihnen angestrebte Verkehrswende zu befördern, sollen dort künftig Panzer gebaut werden. Dies ist nicht nur ein Bruch mit der industriellen Tradition der Region, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Militarisierung. (Beifall BSW –

Das ist Landesverteidigung, Herr Kollege!) Mutig wäre es gewesen, alternative, zivile Nutzungskonzepte für das Werk zu entwickeln und so ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen. (Beifall BSW) Lieber Herr Ministerpräsident, haben Sie wirklich genügend unternommen, um eine alternative Lösung zu finden? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Umso mehr ist es für uns ein Anlass, gemeinsam mit den Demonstranten vor Ort unsere Stimme zu erheben – um es mit Ihren eigenen Worten auszudrücken: um herumzuquaken. Wir alle konnten erst letzte Woche im Wahlkompass lesen: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Freistaat lehnt Waffenlieferungen ab. (Beifall BSW) Ihre Landespolitik und Ihr Koalitionspartner sorgen weiterhin für eine Eskalation. Das steht im offensichtlichen Widerspruch zu Ihren eigenen Beteuerungen der letzten Monate. (Sören Voigt, CDU: Herr Kupke!) Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur Frieden, auch Migration ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Belastungen für Kommunen, Schulen und den Wohnungsmarkt sind erheblich. Viele Kinder lernen in überfüllten Klassen, in denen Sprachbarrieren den Unterricht erschweren. Die Wohnungssuche wird für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu einer Herausforderung. Zur Wahrheit gehört auch. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Das belastet zusätzlich die ohnehin schon leeren Kassen der Kommunen – eine Entwicklung, die langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb ist Migration auch eine soziale Frage. Es ist schon absurd: In den letzten Tagen wurde mehr darüber diskutiert, wer wann mit wem was und wie, statt über die eigentlichen Inhalte. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, wir brauchen einen sachlichen und fokussierten politischen Diskurs in der Sache. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt und nachhaltige Lösungen schafft. (Beifall BSW) Ja, und auch wir, Herr Hartmann, verteidigen das Grundrecht auf Asyl für Schutzbedürftige. Doch wer unkontrollierte Einwanderung nicht begrenzt, straffällige Migranten nicht konsequent abschiebt und geltendes Recht ignoriert, riskiert eine Spaltung der Gesellschaft und gefährdet die Akzeptanz von Migration insgesamt. Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – mutig, aber besonnen, um auch die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, die es hier in Sachsen braucht. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU trägt seit 35 Jahren Verantwortung in diesem Freistaat. (Sören Voigt, CDU: Das ist gut so!) Werfen wir einen Blick darauf, was das konkret bedeutet. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung gerät zunehmend ins Wanken, und das nicht nur in Sachsen. Die Lage ist besorgniserregend. Immer mehr Krankenhäuser müssen aus finanziellen Gründen schließen, insbesondere im ländlichen Raum. Damit gefährden wir die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und setzen verbleibende Kliniken noch unter stärkeren Druck. Die Beschäftigten arbeiten längst über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Wir können es uns nicht leisten, auch diese noch zu verlieren. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Allein in Sachsen fehlen in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen. Das Problem ist erkannt, aber über Jahre hinweg wurde nichts unternommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das übergroße Wahlplakat von Ihnen, Frau Köpping, „Die Richtige für gesunde Krankenhäuser“ am Ortseingang von Reichenbach, wo im Jahr 2023 die Lichter des Krankenhauses ausgegangen und 320 Jobs weggefallen sind. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Übernehmen Sie als Staatsregierung die Verantwortung für gesunde Krankenhäuser und genügend Ärzte und stellen Sie sich gegen Unterfinanzierung, Bürokratie und Personalmangel, um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen! (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Uns haben Sie als Partner an Ihrer Seite. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wir hatten in den Sondierungen gute Vorschläge geeint, wenn da das liebe Geld nicht wäre. Der Koalitionsvertrag hingegen beinhaltet zum jetzigen Zeitpunkt leider nur Absichtserklärungen; konkrete Umsetzungs- und Finanzierungsfragen werden darin nicht erläutert. Auch die Pflegeversicherung ist nach 30 Jahren selbst zum Pflegefall geworden. Hier braucht es dringend Reformen. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sind in den sächsischen Heimen innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. Zum 1. Januar betragen diese durchschnittlich 2 720 Euro pro Monat – aus eigener Tasche fällig. Das sind 230 Euro mehr als noch im Jahr 2024. Ich höre von Ihnen nichts darüber, wie Sie sich konkret auf Bundesebene für die Begrenzung der Pflegekosten einsetzen. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Sie haben unseren Antrag zur Reform der Pflegeversicherung und zur Entlastung der Pflegebedürftigen, den wir als BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag gestellt haben, abgelehnt. Selbst vom Kretschmer-Naumann-Papier hört man nichts mehr. Pflegeheime werden immer mehr zur Armutsfalle. Wir brauchen einen Pflegekostendeckel in Höhe von maximal 1 000 Euro im Monat. Ja, Frau Köpping, das haben Sie am Montag im MDR gesagt, und Sarah Wagenknecht hatte es bereits in einem Interview am Freitag gegenüber der „Freien Presse“ geäußert. (Staatsministerin Petra Köpping: Darin sind wir uns einig! –

Genau!) Die Eigenanteile dürfen nicht höher sein als die Durchschnittsrenten. Finanzierbar wäre es, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in die Pflegekasse einzahlen. – Ja, Sie haben recht, Frau Köpping, darin sind wir uns sicherlich einig; es ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch leider ist in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts passiert, weder im Bund noch hier in Sachsen – bis auf eine Beitragssatzerhöhung, die alle gesetzlich Versicherten zu zahlen haben. Die Verantwortung der Staatsregierung wäre es, dort gegenzusteuern und zum Beispiel Investitionskosten und die Kosten für Ausbildung zu übernehmen und so dringend für die notwendige Entlastung zu sorgen. (Beispiel BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen – es ist auch kein Geheimnis, obwohl das Herr Hartmann anders sieht als wir; das liegt in der Natur der Sache –, befindet sich das sächsische Bildungssystem in einem kritischen Zustand: Ausfallstunden, Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude, überfrachtete und überholte Lehrpläne, zu wenig Schulsozialarbeiter. Die Liste ist lang, zu lang. Verantwortungsvolles Regierungshandeln bedeutet für uns eine erstklassige Bildung für jedes Kind. Wo sind die 1 300 Schulsozialarbeiter, die von der GEW und dem Lehrerverband ermittelt wurden? In Ihrer Rechnung sollen es 600 bleiben. Doch das reicht nicht, um eine angemessene soziale Betreuung in Schulen als wesentlicher Bestandteil der ganzheitlichen Bildung sicherzustellen. (Beifall BSW) Anstatt Schulen besser auszustatten, wird gespart. Anstatt Lehrkräfte zu entlasten, werden mehr Aufgaben auf sie abgewälzt. Anstatt Schulabbrüche wirksam zu reduzieren, gibt es nur kosmetische Maßnahmen. Damit verspielen Sie die Zukunft unserer jungen Menschen. Verantwortungsvoll wäre es gewesen, in neue Schulmodelle, in verpflichtende Sprachkurse für zugewanderte Kinder und in eine effektive Umsetzung der inklusiven Bildung zu investieren, die frühkindliche Bildung zu stärken und in bessere Personalschlüssel zu investieren. Stattdessen flüchten Sie sich in teure Symbolpolitik wie das verpflichtende Vorschuljahr. (Beifall BSW) Jedes Kind in Sachsen verdient individuelle Förderung; denn die Investition in die Bildung unserer Kinder ist eine Investition in unsere Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bereits an dieser Stelle unseren Antrag „Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern!“ aufgreifen. Kultur ist kein Luxus, Herr Ministerpräsident – wie Sie es vorhin selbst sagten –, sondern ein essenzieller Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kultur ist und Kultur darf kein Bereich für Kürzungen sein. Sie als CDUFraktion haben heute damit die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Auch die wirtschaftliche Situation Sachsens ist bereits mehrfach beleuchtet worden. Ihre wirtschaftliche Bilanz spricht für sich: Die Industrie und der Mittelstand stehen unter Druck und die Handwerksbetriebe kämpfen ums Überleben. Junge Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich am Markt zu etablieren. Doch anstatt gezielt Wirtschaftsförderung zu betreiben, setzt Ihre aktuelle Minderheitsregierung auf eine Strategie des Stillstands. Es fehlt eine klare Wachstumsstrategie für Sachsen. Es gibt keinen Masterplan für innovative Technologien, keine Förderung neuer Branchen und Schlüsseltechnologien, keine entschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands und keine glaubwürdige und effektive Entbürokratisierungsstrategie. Mutig wäre es gewesen, Investitionen in Zukunftsbranchen zu lenken und solche Unternehmen gezielt zu unterstützen und nicht nur Megakonzerne mit Subventionen zu beschenken. (Beifall BSW) Wir alle wissen, dass nicht nur VW in Zwickau vor großen Herausforderungen steht. Die Beschäftigten tragen die Hauptlast dieses Umbaus. Allein in der Zulieferindustrie sind 20 000 Arbeitsplätze in Gefahr. Wir hoffen, dass dies gestern auch in Dresden angekommen ist. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um diese Arbeitsplätze zu sichern, und was erzählen Sie den betroffenen Familien? Welche Strategie verfolgen Sie in der Energiekrise? Es zeigt sich, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Die aktuellen Sanktionen schaden unserer Wirtschaft; das sollte hier unstrittig sein. Unsere Unternehmen leiden unter den hohen Energiekosten. Viele stehen vor einer Insolvenz, weil diese Belastung nicht mehr tragbar ist. Herr Kretschmer, es gab Zeiten in diesem Hohen Haus, in denen Sie sich vehement dafür eingesetzt haben, da Sachsen besonders stark von hohen Energiepreisen und Sanktionen betroffen war und ist. Wo ist Ihr Einsatz heute? Wo bleibt Ihr Mut? Sachsen braucht eine Energiepolitik, die sowohl ökologisch als auch sozial verantwortbar ist. Energie muss bezahlbar bleiben: für die Industrie und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (Beifall BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder hier im Freistaat: Sachsen steht vor einem Haushaltsloch in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Doch was macht die Regierung? Sie verwaltet den Mangel, anstatt attraktive und kreative Lösungen zu finden. Verantwortungsvoll heißt eine langfristige Finanzstrategie, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht, anstatt wichtige Bereiche kaputtzusparen. Sachsen steht bei der Gestaltung seines Doppelhaushalts vor einem finanziellen Drahtseilakt. Doch die Schuldenbremse ist heilig. Dabei hat Sachsen im Jahr 2023 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 2 115 Euro die niedrigste Verschuldung im Bundesvergleich. Während Brücken plötzlich marode werden, Schulen auf Sanierungen warten und der Wirtschaftsstandort ins Hintertreffen gerät, verweigert sich die CDU-geführte Regierung seit Jahren einer überfälligen Investitionsoffensive. Stillstand oder besser Rückschritt – das trifft leider auch auf die Kommunen zu: dem Fundament unserer Gesellschaft, dem Fundament, da die Kommunen die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Entscheidungen tragen. Doch anstatt die Kommunen zu stärken, werden ihnen immer neue finanzielle Lasten und Aufgaben aufgebürdet. Im Koalitionsvertrag steht leider nichts von einer Reform oder einer Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen. Sehr geehrter Herr Kretschmer! Wir reden hier im Bereich der Kommunen über ein drohendes Haushaltsdefizit in Höhe von bereits über einer Milliarde Euro. Die 600 Millionen Euro, die gestern angekündigt wurden, gleichen das Defizit derzeit auf keinen Fall aus. Dabei zeigt die Wirtschaft, dass kluge Investitionen nicht nur notwendig, sondern unabdingbar für einen nachhaltigen Erfolg sind. Die Weigerung, in den Kommunen in Bildung und Soziales, in Infrastruktur und in Zukunftstechnologien zu investieren, gefährdet die Zukunftsfähigkeit und die Attraktivität des Standortes Sachsen und verlagert die Kosten in die Zukunft. (Beifall BSW) Stattdessen erleben wir eine Umverteilung der Lasten, während sich der Freistaat aus seiner Verantwortung zurückzieht. Wir werden leider eine Sparpolitik erleben, die dort ansetzt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Genau das wird die Probleme langfristig verschärfen. Es braucht Mut, Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Wer Sicherheit und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellt, muss in die Zukunft investieren. Wir werden nur einen Kurs unterstützen – mit oder ohne Konsultationsmechanismus –, der tatsächlich eine spürbare positive Veränderung für die Menschen in unserem schönen Bundesland bringt. Das fordern unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein. Das ist der wahre Mut, den Sachsen nun braucht. Das ist die Verantwortung, die wir tragen sollten. Das ist die Politik der Vernunft und für Gerechtigkeit, für die wir für die Menschen in Sachsen kämpfen. Dafür steht das BSW. Vielen Dank. (Starker Beifall BSW)

Das war Kollege Kupke mit einer nahezu perfekten Punktlandung, was die Redezeit anbelangt. Wir kommen nun zur Fraktion SPD. Für die SPDFraktion ergreift Herr Kollege Homann das Wort. Ich lasse jetzt einfach einmal die Finger vom Rednerpult, was das Mikrofon angeht, und hoffe darauf, dass die Technik mit entsprechender Fernsteuerung besser funktioniert. Herr Kollege Homann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man die Menschen im Hohen Haus arbeiten lässt, dann kommt etwas Gutes dabei heraus. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mutig neue Wege gehen; so der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrages. Diese Welt ist im Wandel, und dieser macht um Sachsen keinen Bogen. Die Frage ist: Haben wir den Mut, diesen Wandel politisch zu gestalten? – Ich finde, wir müssen diesen Mut haben. Das bedeutet auch, dass wir den Mut haben müssen, diese neuen Wege zu gehen. Das bedeutet nicht, dass sich alles ändert, ganz im Gegenteil. Nicht selten müssen sich Dinge ändern, damit sie so bleiben können, wie sie sind. Das ist doch das, was wir für die große Mehrheit in diesem Land wollen. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land auch in Zukunft gut und sicher leben können. Ist das selbstverständlich? Nein, ist es nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung, der menschengemachte Klimawandel, die Digitalisierung, die Demografie, die Angriffe auf unsere Demokratie von innen und nach außen – all das sind Herausforderungen, denen wir mit entschiedenem politischen Handeln begegnen müssen. Nicht alles können wir in Sachsen beeinflussen, aber unsere Hausaufgaben können wir machen. Wir als Koalition haben uns dazu entschieden, uns auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Wir wollen nicht lamentieren, und wir wollen nicht auf andere schimpfen. Sündenböcke helfen niemandem weiter. Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen und zum Guten verändern. (Beifall SPD) Das bedeutet auch, kluge Prioritäten zu setzen. Das gilt auch und insbesondere für die Haushaltspolitik. Unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten ist es deshalb, einen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zu beschließen. Dabei geht es vor allem um Planungssicherheit für unsere Kommunen, für unsere Unternehmen und für unsere Vereine in Sachsen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Natürlich stehen wir dabei vor der schwierigen Aufgabe, Geld einzusparen. Kluge Prioritäten zu setzen ist dabei das Gegenteil einer radikalen Kürzungspolitik. Kluge Prioritäten zu setzen bedeutet: Wir folgen der Strategie für dieses Land, die wir in diesem Koalitionsvertrag vorgelegt haben. Entscheidend ist für uns dabei, dass wir einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen. Dafür investieren wir gezielt in Zukunftsindustrien. Sachsen soll die Heimat für Spitzentechnologie werden und gleichzeitig die Heimat für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk bleiben. Wir müssen beides schaffen. Uns muss beides gelingen. Beides muss voneinander profitieren. Ich bin froh, dass Dirk Panter diese Aufgabe übernommen hat. Klar gibt es viel zu tun. Wir wissen um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, dass wir um jedes Unternehmen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von Volkswagen. Wir wollen, dass die Standorte in Sachsen erhalten bleiben. Ich bin dankbar, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter das gemeinsam zur Chefsache gemacht haben. So kann es gelingen. Aber wir kämpfen nicht nur für die Großen, sondern eben auch für die Kleinen. Ich war gestern bei Philip Morris in Dresden. Philip Morris möchte 200 Arbeitsplätze und einen ganzen Standort streichen, und zwar nicht, weil es dort schlecht läuft; der Standort ist hochproduktiv und hochprofitabel. Aber es geht Philip Morris einzig und allein darum, noch mehr Profit zu erzielen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle klar sagen: Auch die Unternehmen in diesem Land stehen vor einer Verantwortung. Einfach nur Profitmaximierung und dafür Standorte schließen – das kann nicht der Weg sein. Dass dieser Standort heute nicht schon geschlossen ist, ist der Verdienst des Betriebsrates, meine sehr geehrten Damen und Herren. An dieser Stelle solidarische Grüße an die Kolleginnen und Kollegen bei Philip Morris. Wir stehen hier an eurer Seite, weil wir nicht nur um die Großen kämpfen, sondern wir kämpfen auch für die Mittleren und die Kleinen. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Das zeigt einmal mehr, wie wichtig Tarifbindung in diesem Land ist. Eine gute Bezahlung ist übrigens auch ein wichtiger Baustein im Kampf um die Fachkräfte. Ja, wir müssen unsere Leute gut bezahlen, damit sie hierbleiben, und dafür müssen wir offenbleiben. Sachsen ist nach Mecklenburg-Vorpommern das zweitälteste Bundesland in Deutschland, und Deutschland ist im Übrigen die zweitälteste Industrienation nach Japan. Wir sind also das zweitälteste Bundesland im zweitältesten Staat der Welt, und deshalb ist es wichtig, dass wir Zuwanderung in dieses Land organisieren und zulassen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und bereit sind, mit uns gemeinsam in diesem Land gut zu arbeiten und dieses Land stark zu machen. Deshalb: Ja, wir müssen Einwanderung regulieren und ordnen. Dazu gehört auch, dass jene, die in Deutschland nicht bleiben können, Deutschland verlassen. Aber der Fokus in der Debatte muss darauf liegen, dass wir Integration organisieren und Zukunft gestalten, denn wir sind auf diese Menschen angewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition legt einen zweiten Schwerpunkt im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich bin froh, dass Petra Köpping das Sozialministerium übernommen hat; denn sie kämpft nicht nur um den Erhalt unserer Krankenhäuser und ist auch bereit, sich mit der Bundesregierung anzulegen, sondern sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass auch in Zeiten knapper Kassen ein Schutzschirm über Kinder, Jugendliche und ihre Familien gelegt wird, die, zugegebenermaßen, gerade in der Coronapandemie nicht ausreichend gehört wurden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir Verlässlichkeit hineinbringen, dass wir wollen, dass Kinder- und Jugendarbeit in diesem Land weitergeht: Schulsozialarbeit, Jugendverbände, die Jugendklubs vor Ort sind eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Zusammenhalts, deshalb schützen wir sie gerade in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall SPD und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in diesem Haus ändert sich einiges: Die Koalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit, und wir sind auf andere demokratische Fraktionen in diesem Hohen Haus angewiesen. Das macht die Sache schwieriger, aber sie eröffnet auch neue Chancen. Ich wünsche mir eine neue politische Kultur in diesem Haus. Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass wir uns in der Sache einigen müssen. Der Weg zu einem guten Gesetz führt dann über das bessere Argument und nicht über eine zahlenmäßige Überlegenheit. Ist das nicht eigentlich auch richtig? Lassen Sie uns deshalb die Sachfragen in den Mittelpunkt stellen; dann kann Politik besser werden und unsere Demokratie stärker. Das bedeutet im Übrigen für uns alle, dass wir aus unseren parteipolitischen Gräben herausmüssen. Ist nicht auch das eine Chance? Ja natürlich: Wir haben die Aufgabe, die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, aber wir sind eben auch Vorbilder. Wir wollen gern, dass in diesem Land die Polarisierung überwunden wird, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen. Deshalb: Lassen Sie uns Vorbilder sein, lassen Sie uns selber aus unseren parteipolitischen Gräben kommen, lassen Sie uns mehr miteinander reden, lassen Sie uns kultiviert miteinander streiten. Unser Ziel muss es doch sein, unsere Gesellschaft aus der Mitte heraus wieder zusammenzuführen; das ist unser Anspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und Sören Voigt, CDU) Vielleicht tut uns diese Demut auch mal gut. Wir sollten nicht uns wichtig nehmen, sondern die Aufgabe, vor der wir stehen. Wir arbeiten für die Menschen in diesem Land, aus dem Volk für das Volk. Das verlangt von uns allen etwas – mehr Respekt, mehr Toleranz. Der Anfang einer Legislaturperiode ist dafür immer der beste Zeitpunkt; denn es beginnt etwas Neues, auch hier und heute. Das Konsultationsverfahren, das wir gemeinsam vereinbaren wollen, ist dazu ein wichtiger Schritt. Es ist Ausdruck dieser neuen politischen Kultur, und diese politische Kultur darf keine Floskel sein. Sie braucht Vertrauen und Verbindlichkeit. Ich danke deshalb allen Fraktionen und insbesondere den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern sowie dem Chef der Staatskanzlei, weil daran hart gearbeitet wird. Wichtig ist: Das Konsultationsverfahren ist keine Einbahnstraße. Es geht nicht nur darum, guten Ideen der Regierung zu einer Mehrheit zu verhelfen; es geht auch darum, dass wir gute Ideen aus der Opposition aufgreifen. Das Konsultationsverfahren gilt in beide Richtungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde viel über die Verhandlungen im Herbst geschrieben. Ja, die Koalitionsverhandlungen waren hart. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal sagen: Auch wenn wir uns mit BSW nicht geeinigt haben, möchte ich meine Meinung nicht ändern. Das, was ich kennengelernt habe, sind viele Menschen, die ehrlichen Herzens sind und die das Interesse haben, genau wie wir für dieses Land etwas Gutes zu tun. Auch wenn Sabine Zimmermann heute nicht da sein kann – bitte bestellen Sie ihr gute Besserung –: Wir sind weiterhin bereit, mit ausgestreckter Hand auch über Ihre Vorschläge zu reden. Das Gleiche gilt für Sie, liebe Susanne Schaper. Mich beeindruckt, welche Rolle die Linksfraktion hier in diesem neuen Sächsischen Landtag ausführt. Überraschen tut es mich nicht; aber es freut mich, dass es inzwischen mehr Leute sehen. Natürlich werden Sie nicht alle Vorschläge von CDU und SPD gut finden; aber ich bin sicher, dass wir gut zusammenarbeiten können, wenn wir fair miteinander umgehen. Wir möchten Ihnen gerne aufmerksam zuhören. Das gilt auch für die BÜNDNISGRÜNEN. Da wurde in den vergangenen Monaten vieles erzählt, was nicht stimmte. Ich finde, die GRÜNEN haben in Sachsen in den letzten Jahren wichtige Punkte vorangebracht. Wolfram Günther hat zum Beispiel gemeinsam mit anderen dafür gesorgt, dass Sachsen beim Ausbau erneuerbarer Energien vom Schlusslicht zum Spitzenreiter geworden ist. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Ich finde, das ist ein wichtiger Erfolg. Katja Meier hat sich neben anderen Dingen für den Gewaltschutz starkgemacht. Jeden Tag werden auch in Sachsen Frauen Opfer schwerster sexualisierter häuslicher Gewalt. Dieses Problem ist unterschätzt, und Sie haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Ich möchte gern, dass wir zentrale Projekte der GRÜNEN wie den Ausbau erneuerbarer Energien und den Gewaltschutz auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen fortsetzen – nicht, weil sie von den GRÜNEN sind, sondern, weil sie richtig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit Franziska Schubert und der GRÜNEN-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Diskussion des Konsultationsverfahrens hat sich aber auch einmal mehr gezeigt, wer es nicht ehrlich mit den Menschen meint. Die AfD verweigert sich der konstruktiven Zusammenarbeit. Und ja, das überrascht nicht. Deshalb ist unser Satz im Koalitionsvertrag einmal mehr wichtig: Wir suchen keine Mehrheiten mit gesichert rechtsextremen Parteien. (Beifall SPD –

Aber mit linksextremen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keinen Mut ohne Vertrauen. Deshalb müssen wir vertrauen und vertraulich miteinander umgehen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Ich habe das Vertrauen, lieber Michael Kretschmer, dass wir gemeinsam in dieser Koalition die Dinge, die wir besprochen haben, im Sinne des Landes umsetzen und voranbringen können. Ich habe Vertrauen, dass die einzelnen Fachminister alles dafür tun werden, damit wir dieses Land voranbringen. Vor allem habe ich Vertrauen in die Stärke der Demokratie und der parlamentarischen Fraktionen in diesem Hohen Haus. Ich freue mich auf die nächsten Jahre. Auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)

Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Homann. Ich erteile jetzt das Wort der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Schubert, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die „mutigen neuen Wege“, die Sie, Herr Ministerpräsident, im Titel Ihrer Regierungserklärung benennen, bedeuten vor allem, dass es abenteuerliche Wege werden; denn einen Weg zu Mehrheiten wird Ihre Regierung nicht alleine gehen können. Sie brauchen demokratische Verbündete, und das bedeutet eine Lernkurve für alle Beteiligten; denn die Prozesse werden herausfordernd sein und Stillstand darf keine Option sein. Darin sehe ich die gemeinsame Verantwortung für Sachsen – und das Wörtchen „gemeinsam“ fehlt irgendwie im Titel. Dafür, für dieses Gemeinsame, werden unser politischer Umgang miteinander, unser Verhalten und unsere Kommunikation miteinander entscheidend dafür sein, wohin die Reise des Freistaates geht. Als BÜNDNISGRÜNE verstehen wir uns als konstruktive Kraft. Für uns ist klar: Mehrheiten müssen immer aus der demokratischen Mitte heraus mit den Fraktionen gefunden werden, die stabil auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Eine entscheidende Verantwortung dafür werden Sie, Herr Ministerpräsident, tragen. „Demokratie ist kein Zuschauersport.“ Diesen Satz sagte Robert Habeck vor Kurzem. Demokratie ist ebenso wenig ein Selbstläufer wie das Gelingen einer Minderheitsregierung. Deshalb kann ich nur appellieren, als demokratische Mitte zusammenzustehen und das eigene Verhalten und die Kommunikation immer wieder zu hinterfragen. Ich weise schon einmal vorsorglich darauf hin, dass es mit moralischer Erpressung nicht funktionieren wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Niemand treibt eine CDU in die Arme einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Eine solche Entscheidung trifft sie stets selbst, dafür oder dagegen, auch im Wissen um die eigene historische Verantwortung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von diesen grundsätzlichen Überlegungen komme ich zu einem inhaltlichen Aufriss. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Koalitionsvertrag um die Vorlage einer Regierung handelt, die keine sichere parlamentarische Mehrheit hat, ist der Vertrag sehr umfangreich und wird wohl in der Bandbreite nicht realistisch umsetzbar sein. Dennoch: Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir unterstützenswerte Ansätze und wichtige Projekte, die fortgeführt werden sollen, Aufforderungen, die wir in den letzten Jahren stets vor- und auch vorangebracht haben. Als Bürgerrechts- und Umweltpartei fällt uns jedoch besonders kritisch auf, dass es eklatante Fehlstellen gibt beim Thema Bewahrung der Schöpfung und dass ungute Entwicklungen bei der Innen- und Rechtspolitik drohen. Klimaschutz ist keine Nebensache, sondern eine Zukunftsfrage. Diese Fehlstelle ist ein Haushalts- und Wirtschaftsrisiko für den Standort Sachsen. Die Klimakrise betrifft Sachsen. Ich möchte gern auf das Thema Weinbau reagieren. Herr Ministerpräsident, Kleine Anfragen, die wir stellen, sind keine Beschäftigungsmaßnahme für die Staatsregierung, sondern sie stellen die Frage nach der Verantwortung einer Staatsregierung für lokal produzierte Qualität. Das ist relevant. Das, was hier in Sachsen vor Ort produziert wird, auch als öffentliche Hand abzunehmen, ist Wirtschaftsförderung und stärkt die regionalen Kreisläufe. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Bei der Anpassung an den Klimawandel braucht nicht nur die Wirtschaft Hilfe, sondern auch die Kommunen. Alles das, was wir jetzt nicht schaffen anzupassen, wird später finanzielle Folgen haben und die kommunalen Finanzen weiter unter Druck setzen. Wir wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin entschlossen vorangetrieben wird. Er muss und soll nicht ausgebremst werden. Es ist nicht dienlich, immer wieder von einer gescheiterten Energiewende zu sprechen. Sie ist nicht gescheitert. Die positiven Zahlen von 2024 sind Fakten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Unternehmen brauchen Planungssicherheit für nachhaltige Investitionen. Sie brauchen attraktive Rahmenbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte sowie ein freundliches Willkommensklima und Weltoffenheit. Unser höchstes Gut sind unsere Kinder, die in diesem Land leben, egal, woher sie kommen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Wir haben Probleme in diesem Land. Die müssen wir in diesem Bereich anerkennen. Viel zu viele junge Menschen gehen ohne Schulabschluss ab. Viel zu viele junge Menschen folgen mittlerweile wieder rechtem und rechtsextremem Gedankengut. Das ist ein Zukunftsrisiko. Wir dürfen kein einziges Kind auf der Strecke verlieren. Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es geht doch nicht nur darum, dass Sachsen beim PISATest gut abschneidet. Es geht darum, dass wir junge Menschen so bilden, dass sie als empathische Menschen ins Leben starten, dass sie hilfsbereit sind, dass sie ein Bewusstsein für die aus unserer deutschen Geschichte erwachsende Verantwortung haben, dass sie ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln dürfen und dass ihre Kreativität unser Land voranbringen kann. Wer die Zukunft gestalten will, muss junge Menschen ernst nehmen, ihre Anliegen hören und ihnen echte Mitsprache und vielfältige Chancen geben, und zwar in der Schule, in der Gesellschaft und in der Politik. Es sind nicht nur der krasse Lehrermangel und der Unterrichtsausfall, es sind der Rückzug und das Sterben von freien Bildungs- und Jugendangeboten, insbesondere in den ländlichen Räumen, was auch für unsere Demokratie gefährlich ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Die gesellschaftlichen Kosten, die auflaufen, sind enorm. Mir ist das besonders wichtig, mich hat das vor 25 Jahren politisiert. Wir haben eine Entwicklung, die wir nicht laufen lassen können. Es darf keine Kürzung geben in den Bereichen der so wichtigen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Bildung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Eng damit verbunden ist die Frage nach der Zukunft für unseren Wirtschaftsstandort Sachsen und seine Chancen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute mehrfach die Ansiedlung von ESMC angesprochen worden ist. Ein kleines Detail fehlte hier allerdings. Es ist nämlich so, dass diese Ansiedlung nicht nur aus sächsischen Anstrengungen heraus gelungen ist, sondern dass sie wesentlich durch den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck überhaupt erst ermöglicht wurde. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Was wir allerdings sehen, ist, dass sich Sachsen längst im Bereich Investitionen hätte strategischer aufstellen können. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, und zwar in der ganzen Bandbreite, auch in die grüne, auch in die blaue Infrastruktur. Haushalte, die die Zukunft verspielen, sind nicht solide. Auch wir haben in der letzten Legislatur sehr dafür gekämpft, dass es zu einer Anpassung der sächsischen Schuldenbremse kommt, um eben diesen Investitionsstau bewältigen zu können. Es ist eine vertane historische Chance gewesen, dass uns das miteinander nicht gelungen ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir auch in den nächsten Jahren dafür arbeiten, dass sich das politische Verständnis für nachhaltiges und zeitgemäßes Wirtschaften auf die Höhe der Zeit begibt. Wir werden dafür streiten, dass die Kommunen endlich wieder die finanziellen Grundlagen erhalten, mit denen sie die Spielräume bekommen, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern. Unsere Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Vereine, Initiativen, ehrenamtliches Engagement, Kunst, Kultur – sie alle sorgen dafür, dass unser Land zusammenhält. Während die Regierung von mehr Maßnahmen für mehr innere Sicherheit spricht, wird die Förderung von vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gerade infrage gestellt. Es droht der Rotstift. Das passt nicht zusammen; denn innere Sicherheit heißt vor allen Dingen, auch präventiv zu arbeiten und gegen die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit mit aller Kraft zu arbeiten – gegen das Wiedererstarken von Rechtsnationalismus, Rechtsextremismus und jede Form von Antisemitismus. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD – Unruhe im Saal) Wer die innere Sicherheit stärken will, muss unsere Demokratie stärken, er muss die Menschen stärken, die sie jeden Tag verteidigen und tragen. Das heißt auch, dass alle, die für Demokratie auf die Straße gehen – es ist etwas laut –, nicht diffamiert werden. Ihnen gebührt vielmehr ein Dank dafür, dass sie zeigen, wer das Fundament unserer Gesellschaft ist. Für die äußere Sicherheit brauchen wir ein starkes Europa und ein Sachsen, das sich den zentralen europäischen Errungenschaften, dem Frieden in Freiheit, der Humanität und seinen Nachbarn verpflichtet fühlt. Dafür stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein. Sachsen steht vor gewaltigen Aufgaben. Die nächsten Jahre werden nur gelingen, wenn man sich ernsthaft auf ein gutes Miteinander stützt, auf ein Geben und Nehmen, auf Großzügigkeit und auf Freiheit. Wir sind bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Aber wir erwarten von der Regierung und ihrem Chef, sich an der Sache und mit Blick für das Gesamte zu orientieren. Dazu wird es mehr verbale Impulskontrolle und Ernsthaftigkeit im Umgang miteinander brauchen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dann dürfen, dann können Sie auf uns zählen. Ich wünsche allen Kräften der demokratischen Mitte, die notwendige Besonnenheit für die neuen Prozesse mitzubringen, aufeinander zuzugehen und, anstatt ständig das Trennende zu betonen, das Verbindende wieder deutlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Vielen Dank. (Starker Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Punktlandung. Es sprach Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte für die Fraktion Die Linke Frau Schaper ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Zeiten bringen neue Töne. So haben wir zum Beispiel gehört, dass der Ministerpräsident junge Menschen ermutigen möchte und ihnen Wege öffnen will. Bisher hatten wir hier Debatten mit der CDU, in denen den jungen Leuten eher vorgeworfen wurde, dass sie zu viel an ihrer Work-Life-Balance arbeiten und auf diese achten. Auf die Jugend von heute wird seit mindestens 5 000 Jahren geschimpft. Ich sage: Die jungen Leute sind so, wie wir sie erzogen haben. Sie sind motiviert, wenn man ihnen moderne Bedingungen und auch moderne Arbeitszeitmodelle bietet. Wenn wir das gemeinsam in Zukunft erkennen, dann stimmt die Richtung. Ich gebe außerdem noch zu, dass ich mir noch vor wenigen Jahren keinen sächsischen Ministerpräsidenten von der CDU hätte vorstellen können, der eine neue politische Kultur verspricht, einen Ministerpräsidenten, der die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit einlädt und Die Linke ausdrücklich einschließt. Wir müssen uns alle noch ein bisschen daran gewöhnen. Manche Kollegen von der CDU-Fraktion knirschen sicher jetzt nachts des Öfteren im Schlaf mit den Zähnen. Aber auch in meiner Partei ist manchem noch ein wenig mulmig zumute. (Sören Voigt, CDU: Das ist die Symbolik!) Man könnte sagen, es ist ungefähr so, als ob es von unten nach oben schneit. Wir gehen davon aus, dass das Angebot des Ministerpräsidenten ehrlich gemeint ist. Wir sind bereit, darauf einzugehen. Am Ende zählen Taten. Unsere Zeit ist so gefährlich, dass wir als Demokraten zusammenarbeiten müssen. Noch immer tobt ein Krieg in Europa. In Moskau hält schon lange ein skrupelloser Nationalist die Macht in den Händen; der in Washington ist wieder da. Die gescheiterte Ampelregierung hat die drängenden Probleme nicht gelöst. Hätte sie investiert, wie viele Länder es tun, wäre Deutschland schon fast raus aus der Wirtschaftskrise. Gleichzeitig leiden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen darunter, dass Lebensmittel, Energie und Mieten so teuer geworden sind. Wir als Linke verstehen uns als eine verantwortungsvolle Opposition, die diese Probleme lösen möchte. Rechts außen sitzt hingegen eine Partei, die nach dem Motto handelt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für uns“. Allen, die es trotzdem nicht lassen können, Gegensätzliches gleichzusetzen, ist offenbar einmal zu oft das Hufeisen auf den Kopf gefallen. Wir als Linke sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen. Wir ziehen uns nicht nach einem schlechten Wahlergebnis in die Schmollecke zurück. Wir sind auch kein Haufen von Opportunisten mit dem flexiblen Rückgrat einer Baumpython. Wir sind eine Partei mit dem unverrückbaren Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und des Antifaschismus. Wir sind eine Partei, auf die man sich verlassen kann. Mit diesen Grundsätzen werden wir auch in die Haushaltsverhandlungen und in das Konsultationsverfahren gehen. Es ist gut, dass die Minderheitsregierung auf unsere Forderungen eingegangen ist. Unsere Beiträge müssen klar erkennbar sein. Zugleich wollen wir auch ein Verfahren, dass es uns ermöglicht, Initiativen einzubringen. Wenn es funktionieren soll – und wir wollen, dass es funktioniert –, setzt das Vertrauen voraus und Vertraulichkeit. Wir werden gute Lösungen mittragen, aber wir werden uns nicht dazu erpressen lassen, die Menschen, die wir vertreten, im Stich zu lassen. Der Ministerpräsident hat die Bedeutung der Unternehmer für unsere Wirtschaft hervorgehoben. Wir als Linke schätzen Unternehmerinnen und Unternehmer, die kleine und mittelständische Betriebe in unserem Freistaat aufbauen und durch neue Produkte unser Leben verbessern. Aber es gibt leider auch Leute, die nichts Produktives für unsere Gesellschaft tun und nur den Profit einstreichen, den Sie aus der Arbeit anderer ziehen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die tatsächlich den Wohlstand unserer Gesellschaft hervorbringen, die arbeitenden Menschen; ihre Interessen vertreten wir. Das gilt auch für die Haushaltsverhandlungen. Wir müssen schnell die Unsicherheit bei den Kommunen, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen beenden. Mit aller Kraft werden wir dafür kämpfen, dass es keine Kürzungen im Sozialen gibt, insbesondere nicht in der Bildung, bei der Kinder- und Jugendhilfe und in der Kultur. (Beifall Die Linke) Wir brauchen Investitionen in unsere Krankenhäuser und in die Infrastruktur. Gerade jetzt bestehen wir auf Maßnahmen gegen die Explosion der Mieten. Es bleibt auch unser Ziel, dass alle in Würde altern können, ohne wegen der Pflegekosten zum Sozialfall zu werden. Wir lehnen Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr ab, weil gerade Menschen mit geringem Einkommen auf ihn angewiesen sind. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die ewige Ausrede, es sei leider kein Geld da, und dabei wie eine Haselmaus die Nüsschen in den Bau zu schleppen und zu verstecken, das geht nicht. Herr Ministerpräsident, Sie reden von Machbarkeit. Machbarkeit muss bitte in alle Richtungen gelten und auch geprüft werden. Es geht um Lösungen. Es fließen Milliarden – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ach, ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Barth, bitte.

Danke, Frau Präsidentin und auch Frau Schaper! Vielleicht könnten Sie mir die Frage beantworten, wo denn Die Linke im Haushalt Einsparungen vornehmen würde, (Sören Voigt, CDU: Darüber reden wir doch viel später!) damit wir einen ausgeglichenen Haushalt bekommen. Sie sagen jetzt nur, wo Sie Mehrbedarfe sehen, aber wir benötigen – das haben wir von unserem Ministerpräsidenten heute gehört – einen Gleichlauf zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Vielen Dank für diese hervorragende Frage! Wir kommen noch zur Haushaltsaussprache. Falls Sie den Haushalt schon vorliegen haben und deswegen die Einnahmen und Ausgaben schon kennen, ist das für Sie gut. Wir haben das noch nicht. Wir warten ab und dann werden wir Vorschläge machen. Ich würde jetzt in dieser Rede davon absehen. (Beifall Die Linke) Es fließen Milliarden als Subventionen an Großkonzerne, als Steuererleichterungen für Großverdiener und für die Aufrüstung. Gleichzeitig müssen Menschen, die sehr viel Geld einnehmen oder besitzen, keineswegs gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das schadet dem Zusammenhalt. Es wird oft behauptet, der Staat dürfe wegen der kommenden Generationen keine Kredite aufnehmen. Wenn wir der Jugend von heute aber ein krankes Land hinterlassen, wird ihnen auch ein gesund aussehender Haushalt nichts bringen. Diese Haltung gefällt nicht jedem. Das muss sie auch nicht. Wir sind eine verantwortungsvolle Opposition. Wir sind aber vor allem die soziale Opposition. Worin wir der Minderheitsregierung nicht zustimmen können, werden wir auch in Zukunft Nein sagen, und zwar laut und deutlich. Alles andere würde sie sowie nur irritieren. Die jüngsten Ereignisse im Bundestag haben viele Menschen, nicht nur in meiner Partei, daran zweifeln lassen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU überhaupt möglich ist. Wir waren alle erschüttert über die Mordanschläge in den vergangenen Monaten. Aber diese Taten zu nutzen, um Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Beifall Die Linke und SPD) Diese Taten zu nutzen, um – gegen unsere Verfassung – gemeinsam mit der AfD das Asylrecht abschaffen zu wollen, das ist unverantwortlich. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Faschisten bekämpft man nicht, indem man sie kopiert, sondert mit Antifaschismus. (Beifall Die Linke – Widerspruch AfD) Ich sage das deswegen hier auch klar. Es darf niemals auf die extrem rechten Verfassungsfeinde ankommen, wenn hier im Landtag Mehrheiten entstehen sollen. Sonst ist auch für uns sofort Schluss. Antifaschismus ist Ehrensache. Antifaschismus ist nämlich auch ganz vielfältig. (Widerspruch Carsten Hütter, AfD) Faschismus gestern und heute ist der brutale Bruch mit den menschlichen Werten, seien es nun die christliche Nächstenliebe, die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder einfach der grundlegende Anstand. Deshalb ist Antifaschismus nichts exklusiv Linkes. Wenn „Nie wieder ist jetzt!“ keine Phrase sein soll, darf er nichts exklusiv Linkes sein. Die Geschichte zeigt, dass zur Abwehr des Faschismus alle gesellschaftlichen Kräfte nötig sind. (André Barth, AfD: Keine Gleichsetzung!) Schon der Anschein, dass dieser notwendige Konsens am 29. Januar 2025 beschädigt wurde, ist fatal und hat die Menschen auf die Straße gebracht. Nun hat Michael Kretschmer ausgeschlossen, sich mit der AfD einzulassen. Wir nehmen ihn beim Wort. Ich danke dem Ministerpräsidenten auch dafür, dass er betont hat, wie wichtig die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus ist und auch daran, wie wichtig der 8. Mai als Tag der Befreiung ist. Das Raunen, während Sie das gesagt haben, Herr Ministerpräsident, und die Kommentare der Rechtsaußenpartei sprachen für sich. Wissen Sie, was mich außerdem sehr an dem Manöver des Friedrich Merz geärgert hat? Dass in den Medien wieder nur über die AfD geredet wird und nicht über die sozialen Probleme, die die Menschen wirklich bewegen! Wir machen dabei nicht mit. Wir sprechen darüber, dass es in Deutschland einen Mietenstopp geben muss. Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um Menschen mit geringen Einkommen das Leben leichter zu machen. Wir verlangen, diejenigen stärker zu belasten, denen das nicht wehtut, etwa mit einer Vermögensteuer. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schaper, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Für diese Ziele wird Die Linke als soziale Opposition weiterkämpfen, hier im Landtag und auch im Bundestag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Lachen André Barth, AfD –

Genau! – Zurufe AfD: Nie wieder Kommunismus! – Nie wieder im Bundestag!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Susanne Schaper für die Fraktion Die Linke. Nun besteht die Möglichkeit für den FraktionsTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: in Riesa: Wer steht Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: verhindern – sozialen Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: 125 Jahre Nach der Feier kommt die Arbeit: Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD 50 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, genauso wie die Fraktion Die Erste Aktuelle Demokratie-Problem in Riesa: Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die einreichende Fraktion der AfD das Wort. Herr Wippel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 11. Januar wollte die Alternative für Deutschland einen demokratischen Parteitag in einer Demokratie abhalten und mit 600 Delegierten ihr Programm für eine demokratische Wahl diskutieren und beschließen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie ja auch getan!) Am 23. Februar soll dann der Demos, der Populus, der Souverän, das Volk, darüber abstimmen, ob es gut geworden ist, und darüber entscheiden, wer wie stark in den neuen Deutschen Bundestag einziehen soll. Gut so. So weit, so normal. Mit Verzögerung begann der Tag und das Vorhaben wurde umgesetzt. Also kann man jetzt einen Haken daranmachen, losen, zu sprechen. – Er winkt ab. Dann wäre die erste Rederunde abgeschlossen. Wir könnten mit einer zweiten beginnen. Besteht Bedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Demokratie-Problem über dem Gesetz? Fraktion AfD Sozialen Kahlschlag Zusammenhalt stärken! Fraktion BSW DFB-Gründung in Leipzig – Ehrenamt und Sportvereine stärken! Fraktion SPD Linke, und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte Wer steht über dem Gesetz? Fraktion AfD oder? – Nein, das kann man nicht; denn Hysterie brach aus im Nie-wieder-Land, im Nie-wieder-ist-jetzt-Land. Woke Blockwarte der Antifa riefen zur Blockade und zur Verhinderung auf. Einheitsbunte aus der ganzen Republik wurden nach Riesa gekarrt. Bunte Pinkel- und Kotzwerge verrichteten ihr ekliges Geschäft in Vorgärten und Parkanlagen. Sie sangen revolutionäre Lieder, setzten sich auf Straßen, klebten sich auf Straßen, hängten sich an idiotische Dreibeine und klammerten sich ängstlich aneinander. Diese Leute redeten den ganzen Tag von Toleranz, von Respekt und von Anstand. Am häufigsten hörte man aber wohl Hassparolen: Hassparolen gegen Menschen, die diesem Treiben nur Kopfschütteln gegenüberstellen, Hassparolen gegen Menschen, die kein Verständnis dafür haben, dass eine ganze Stadt in Mitleidenschaft gezogen wird, Hassparolen gegen die Polizei und natürlich Hassparolen gegen die Mitglieder der Alternative für Deutschland und deren Sympathisanten und gegen Mitarbeiter des Parteitags. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion des Landes in Brandenburg wurde in seinem Auto angegriffen. Er wurde verletzt, kam mit einem blauen Auge davon. Das Auto wurde beschädigt, Spiegel wurden eingeschlagen. Es wurden Scheibenwischer abgebrochen. Das Fahrzeug wurde beklebt. Auf andere Autos von anreisenden Parteitagsteilnehmern wurde eingeschlagen. Personen wurden bedrängt, sie wurden geschubst, sie wurden bespuckt, sie wurden beleidigt. Frauen in Kostümen mussten den ganzen Tag draußen ausharren, bis sie irgendwann einmal, nach Stunden, den Weg in die warme Halle geschafft hatten. Die Kolonne der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wurde von der Antifa gestoppt. Der Personenschutz wurde geschlagen, getreten und einem BKA-Beamten wurde die Dienstmarke entwendet. Die Antifa führte Fahrzeugkontrollen durch unter den Augen der Polizei. Linke entscheiden neuerdings in Deutschland darüber, wer wohin fährt und wer nicht irgendwohin fährt, und das im freiesten Deutschland, das wir jemals hatten. (Beifall AfD –

Hören Sie auf, Märchen zu erzählen! –

Haben Sie das gesehen? – Nein, haben Sie nicht gesehen! Also halten Sie sich zurück!) Das alles zeigt die Einstellung der Linken zu Recht und Gesetz. Es zeigt die Verachtung des Staates und es zeigt die Verachtung für das Wort „Anstand“, das Sie so gern selber im Munde führen. (Zurufe AfD: Richtig! – Genau!) Das Schlimmste für mich ist wirklich, dass es unter den Augen der Polizei stattgefunden hat, die bei Weitem nicht jedes Mal eingeschritten ist. Aber auch sonst kann sich die Bilanz – wohlgemerkt: die vorläufige Bilanz – dieses Tages durchaus sehen lassen, die Bilanz dieser angeblichen friedlichen Proteste: 22 Sachbeschädigungen, insbesondere zerstochene Reifen; elfmal Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, zum Beispiel von Polizei-Kraftfahrzeugen; neun tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte durch Knietritte, Tritte in die Genitalien, Schläge und einen Sprung in den Rücken; achtmal gefährliche Körperverletzung mittels Steinen, Böllern und Schlägen mit Fahnenstangen. Es traf auch einen Familienvater mit seinem vierjährigen Kind, der einfach nur irgendwohin wollte, weil er zufälligerweise in der Stadt lebt, in der sich die Linken herumtrieben. Wir haben siebenmal Nötigung, sechsmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und viermal Landfriedensbruch. Hinzu kommen Diebstähle, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zum Beispiel mit diesem Bus des „Zentrums für politische Schönheit“, der dankbarerweise in Berlin – wohlgemerkt: in Berlin – festgesetzt worden ist. Hinzu kommen noch Hausfriedensbruch, Bedrohung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, weil Versammlungen von den Anmeldern anders durchgeführt worden sind, als sie angemeldet wurden, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ein lustiger Straftatbestand! Ohne Substanz!) Verstoß gegen das Vermummungsverbot – wohlgemerkt: einmal angezeigt; haha! wir können uns einmal die Bilder anschauen; dann sieht man deutlich mehr –, Verstöße gegen das Waffengesetz und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Damit haben wir jetzt in der ersten Rederunde einen ungefähren Überblick über das, was in Riesa passiert ist. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Wippel für die AfD-Fraktion. In der Reihenfolge folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratieproblem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?“ ist der Titel der Debatte der AfD-Fraktion. Ich möchte gleich einmal die aufgeworfene Frage beantworten: Niemand steht über dem Gesetz, im Zweifel auch nicht Donald Trump; (Beifall CDU – Lachen AfD) denn die Bindung an Recht und Gesetz ist das Wesensmerkmal unseres Rechtsstaates und die Basis unserer Demokratie. Genau in diesem Punkt unterscheiden wir uns von diktatorischen Staatsformen. (Sebastian Wippel, AfD: Wie die USA?) Demokratieproblem in Riesa – ich weiß nicht, wo Sie das wirklich sehen. (Sebastian Wippel, AfD: Haben Sie nicht zugehört!) Es gab das berechtigte Interesse der AfD, einen Bundesparteitag in Riesa durchzuführen. Das ist ihr gutes Recht, ihr Grundrecht als Partei. (Zuruf AfD: Es wurde verhindert!) Genauso ist es ein Grundrecht, gegen politische Ansichten, gegen Parteien zu demonstrieren. Auch das ist ein Grundrecht und wurde in Gebrauch genommen. Die Garantie und die Umsetzung von Grundrechten, das ist die Aufgabe des Staates, insbesondere auch der Exekutivorgane, unserer Polizei. Wie dies in Riesa vollzogen wurde, das haben wir ausgiebig geschildert bekommen in der Sondersitzung des Innenausschusses, die Sie als AfDFraktion beantragt hatten. Über fünf Stunden lang wurden uns die Einsatzlage bzw. die Vorbereitung detailliert dargestellt und ein langer Fragenkatalog der AfD-Abgeordneten abgearbeitet. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Dabei wurde eines ganz deutlich: Die Polizei stand vor einer großen Herausforderung. Klares Ziel war es, die Durchführung des Parteitages abzusichern – und das bei 19 angemeldeten Gegendemonstrationen. (Zurufe AfD) Was mich persönlich bzw. uns als CDU etwas irritiert, ist, dass einige Demonstrationsteilnehmer bzw. Organisationen das Ziel aufgerufen haben, den Parteitag zu verhindern. (Sebastian Wippel, AfD: Einige? Alle! Das war das Ziel der Anmelder! – Weiterer Zuruf AfD: Auch der Gewerkschaft!) Das ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt und auch nicht durch das Versammlungsrecht; denn die Gewährleistung der Grundrechte der anderen ist ein genauso wichtiges demokratisches Ziel und Grundrecht. Es gab eine sich ständig ändernde, dynamische Lage; das wurde mit den Ausführungen von Herrn Rodig deutlich. Wir konnten uns sehr gut in die Situation, in der die Polizei sich befand, hineindenken. Es gelang 4 000 Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen und elf anderen Bundesländern mit Unterstützung der Bundespolizei, dass die Grundrechte gewährleistet waren. Der Parteitag konnte stattfinden – gut, mit etwas zeitlicher Verzögerung; aber die Durchführung wurde als demokratisches Grundrecht gewährleistet. Ebenso war es in entsprechender Nähe möglich, die Gegendemonstrationen durchzuführen. Für diese Leistung und Absicherung in dieser schwierigen Lage geht mein persönlicher und unser Dank der CDU an die beteiligten Einsatzkräfte. Ich denke, das kann man auch mit Applaus aus diesem Haus unterstützen. (Beifall CDU, Ulf Günter Lange, BSW, und Albrecht Pallas, SPD) Gewalt ist in jeder Form abzulehnen. Das, was Sie, Herr Wippel, in relativ langer Liste aufgezählt haben, sind Gewalttaten, die stattgefunden haben und jetzt von der Staatsanwaltschaft entsprechend bearbeitet werden. Das gehört zum Rechtsstaat dazu. Genauso wurde in der Sondersitzung deutlich, dass auch einige Versammlungsleiter sich nicht an die Vorabsprachen aus den Kooperationsgesprächen gehalten haben, sondern davon abgewichen sind. Auch das muss man ein Stück weit mit der Versammlungsbehörde nachhalten; denn das hat die Polizei vor besondere Herausforderungen gestellt. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir als CDU sehen die politische und inhaltliche Auseinandersetzung als das Mittel, um mit politischen Mitbewerbern zu streiten und zu ringen. Wir sehen das Mittel nicht darin, Aufrufe zu starten, Parteitage von diesen zu verhindern. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Riesa hatten wir kein Demokratieproblem. Niemand stand über dem Recht. Im Gegenteil: Es wurde deutlich, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und Recht und Gesetz durchsetzt. (Zuruf Norbert Mayer, AfD) Ich will meinen Redebeitrag mit einem erneuten Dank an die Einsatzkräfte beenden. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Ronny Wähner von der CDU-Fraktion. Wir kommen zur BSW-Fraktion; es spricht Lutz Richter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte wirklich gern bei Ihnen Mäuschen gespielt, als Sie gemeinsam das Thema der Aktuellen Debatten herausgesucht haben. Ich meine, wir leben in einer Zeit multipler Krisen – man könnte also meinen, dass es im Landtag dringendere Probleme zu besprechen gibt (Jonas Dünzel, AfD: Als die Demokratie? –

Als die Demokratie? Genau!) als über Sie selbst. Das Ihnen nichts Besseres einfällt, als über sich selbst zu sprechen bzw. über die Gegenproteste zu Ihrem Parteitag zu diskutieren, ist ein echtes Problem. (Mike Moncsek, AfD: Man merkt, wo Sie herkommen!) Es ist auch deshalb ein Problem, weil es Menschen in diesem Land gibt, die so wenig Hoffnung in die Lösungskompetenz der anderen Parteien setzen, dass sie sogar bereit dazu sind, bei Ihnen ein Kreuz zu machen. (Widerspruch und Lachen AfD – Zurufe AfD: Oi, oi, oi! –

Oh, jetzt fällt er wieder in sein altes Rollenbild!) Die Verzweiflung vieler Menschen ist so groß, dass sie sogar die Wahl von Leuten wie Herrn Höcke in Kauf nehmen. (Oh-Ruf AfD – Weiterer Zuruf André Barth, AfD) Ich sage es unmissverständlich: Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echtes Problem. (Beifall BSW – Zurufe und Unruhe AfD) Herr Urban hat heute früh in der Antwort auf die Regierungserklärung davon gesprochen, dass die AfD eine bürgerlich-konservative Partei sei. Allein: Unzählige Äußerungen aus Ihrer Partei zeigen ein anderes Bild. Und dass Menschen sich friedlich zusammentun – und zwar friedlich und ohne Waffen –, (Lachen und Zurufe Jonas Dünzel, André Barth und Heiko Gumprecht, AfD: Friedlich?) um gegen Sie und Ihre Agenda zu protestieren, ist absolut in Ordnung. (André Barth, AfD: Auf Menschen und Autos eintreten ist friedlich?) Um es noch einmal klar zu sagen: Dass wir uns als BSW an diesen Kundgebungen und Demonstrationen mehrheitlich nicht beteiligen, (Zuruf Jörg Dornau, AfD) liegt nicht daran, dass wir Sie für ungefährlich oder unbedenklich halten. Vielmehr sagen wir, dass es eine andere Politik braucht. Sie von der AfD sind ein Ventil für Ohnmacht, für Ängste, zum Teil verständlichen Frust und für Wut. Nur: Diese Gefühle in großen Teilen der Bevölkerung wird man nicht wegdemonstrieren können. Was es braucht, ist eine Politik, die die Folgen der Krisen nicht auf die Schwächsten in der Gesellschaft abwälzt, die nicht an unseren Kindern spart, die nicht die Infrastruktur dem Verfall preisgibt und die nicht die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand aufs Spiel setzt, sondern eine Politik, die die Menschen bewusst für sich zurückgewinnt. (Beifall BSW) Demokratie hat eine wichtige Währung – Vertrauen. Dort, wo Menschen in vernünftige, gerechte Entscheidungen von Verantwortungsträgern vertrauen können, dort, wo Menschen in eine Politik vertrauen können, die Wohlstand und Zukunftsperspektiven sichert, dort wächst Demokratie. Die Aussicht auf massive Kürzungen im Sozialbereich, im Kulturbereich, in der Bildung, im Sport – all das sind Katalysatoren einer gesellschaftlichen Entwicklung, die kein Demokrat wollen kann. Und jetzt noch mal zu Ihnen: (Zuruf AfD: Au!) Sie sind kein Opfer, auch haben Sie keinen Heiligenschein. Dort, wo im Windschatten Ihrer Politik Gruppierungen heranwachsen, wie die sogenannten Sächsischen Separatisten etc. pp., (Widerspruch AfD) dort finden sich nicht die Gralshüter der Demokratie wieder. (Zuruf AfD: Ja, ja!) Sie leben vom Nimbus des Besonderen. Sie ziehen Ihre Stärke vom „Wir gegen den Rest“. Sie gefallen sich darin, dass alle auf Sie zeigen. Das ist auch der Grund für diese Debatte. (Zuruf Tobias Keller, AfD) Weil heute sonst keiner auf Sie zeigt, machen Sie es eben selbst. (André Barth, AfD: Nee, gerade zeigen Sie auf uns, Herr Richter!) Schade um die Zeit, in der wir über wirklich wichtige gesellschaftliche Herausforderungen reden könnten. Vielen Dank. (Beifall BSW und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Lutz Richter für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Albrecht Pallas. (Zuruf AfD in Richtung BSW: Wird schwierig mit dem Bundestagseinzug! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Lexikon der Parlamentsbegriffe wird die Demokratie wie folgt beschrieben – ich zitiere –: „Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. (Zuruf AfD: Aha!) […] Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Anerkennung der Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, (Lachen Thomas Thumm, AfD) Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Bestehen eines Mehrparteiensystems […] sowie ein System freier, gleicher und geheimer Wahlen aus.“ Gleiches gilt im Übrigen für den Freistaat Sachsen. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt waren Sie aber selbst überrascht, oder?) Manchmal muss man dies in Gegenwart von Politiker/ -innen, die gern politische Grenzen verschieben oder mit anderen befreundet sind, die gern militärische Grenzen verschieben, immer einmal wiederholen. (Jonas Dünzel, AfD: Meinen Sie Ihre Antifa?) Wenn ich mir so anschaue, was die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa getrieben hat, (Jonas Dünzel, AfD: Nee, meinen Sie nicht!) hat nicht Riesa ein Problem mit der Demokratie – die AfD hat ein Problem mit der Demokratie. (Beifall SPD – Lachen und starke Unruhe AfD) Bürgergeld, also eine Unterstützung für Menschen, die wieder auf die Beine kommen sollen, will die AfD abschaffen. Europäische Union? Aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem will die AfD austreten. (Zuruf AfD: Richtig! – Weiterer Zuruf AfD: Nicht mit mir!) Gender Studies und andere unliebsame gesellschaftswissenschaftliche Fächer will die AfD abschaffen. (Zuruf AfD: Richtig!) Mit der Wissenschaftsfreiheit hat es die AfD nicht, mit der Meinungsfreiheit erst recht nicht. (Lachen AfD) Migrant/-innen braucht die AfD nicht – einfach an den Grenzen zurückweisen (Zuruf AfD: Genau!) oder gleich aus Drittstaaten heraus abschieben. Das ist Politik komplett an der Realität vorbei. (Lachen AfD) Und by the way: Den großen Bedarf an Arbeitskräften in unserem Land ignoriert die AfD. (Zurufe und Unruhe AfD –

Stimmt doch gar nicht! Was für Fachkräfteeinwanderung? – Weiterer Zuruf AfD: Antifa und Volkswirtschaft!) Wer soll denn einmal Ihre Rente oder Ruhestandsbezüge bezahlen, Herr Wippel? Und am Schlimmsten: Es wird schließlich ein alter Potsdamer Bekannter wiederbelebt und in das Wahlprogramm der AfD, dieser verfassungsfeindlichen Partei, aufgenommen – Remigration. Oder um im Klartext zu sprechen: Deportation. (Widerspruch AfD – André Barth, AfD: Was?) Deportation von Menschen, die der AfD ein Dorn im Auge sind. (Anhaltender Widerspruch und Zurufe AfD –

Das war wieder Hetze!) Menschenrechte, Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit, staatliches Gewaltmonopol und Meinungsvielfalt – all das geht der AfD ab und sie will es eigentlich abschaffen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Themaverfehlung! Das Thema wurde verfehlt!) Deshalb diffamiert die AfD legitimen Protest gegen ihren rechtsextremen Parteitag. Ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft. (Anhaltender Widerspruch AfD – Zuruf AfD: Ach, die Mitte der Gesellschaft tritt gegen Personen und Autos?) Einige Tausend Menschen haben sich gemeinsam in Riesa zu einer öffentlichen Meinungsbildung und Meinungskundgabe versammelt, (Anhaltender Widerspruch und Zurufe AfD – Unruhe) friedlich und ohne Waffen. Dazu schweigt die AfD und pöbelt lieber herum. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen einer freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung und gewährleistet die freie politische Meinungs- und Willensbildung. Dieses politische Widersprechen, teils auch Widersetzen, muss in einer Demokratie auch eine noch nicht verbotene – in Sachsen gesichert verfassungsfeindliche – Partei hinnehmen. So sehr die AfD dies auch ablehnt, nimmt sie es aber gern in Kauf und in Anspruch, wenn es ihr nützt. Denn Sie haben in Riesa von diesen demokratischen Strukturen profitiert. Sie haben für Ihren Bundesparteitag umfangreichen Polizeischutz erhalten. (Zuruf AfD: Umfangreich?) Dieser Polizeieinsatz von 4 000 Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet war wahrlich kein Spaziergang. Sie sicherten nicht nur die zahlreichen Versammlungen, mit insgesamt mindestens 15 000 Protestierenden ab, sondern auch die Anreise der Delegierten zum AfD-Parteitag. (Jörg Urban, AfD: Das ist überhaupt nicht wahr!) Die Polizei Sachsen hat an dieser Stelle eine schwere und weit überwiegend gute Arbeit geleistet. Dort, wo es womöglich Fehlverhalten der Polizei gab, hat sich eine polizeiliche Fehlerkultur gezeigt, die einer Demokratie wahrlich würdig ist. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet. Der verantwortliche Polizeipräsident Rodig hat sich sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes um das Mitglied des Sächsischen Landtages, den Kollegen Nam Duy Nguyen, öffentlich geäußert und sein Bedauern ausgedrückt. Die Aufklärung des Sachverhaltes läuft noch – ebenso wie die insgesamt 70 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen. Polizei und Versammlungsbehörde haben besonnen abgewogen, wie man mit den Versammlungsteilnehmenden, aber auch den Blockadeaktionen am besten umgeht. Die Blockaden wurden dort, wo es nötig und der Kräfteeinsatz verfügbar war, geräumt. Das wurde auch in der Sondersitzung des Innenausschusses deutlich, als uns Polizei, Versammlungsbehörde und Generalstaatsanwaltschaft Rede und Antwort standen. Wenn die AfD also fragt „Wer steht über dem Gesetz?“, dann kann die Antwort nur lauten: Niemand steht über dem Gesetz – nicht in einem Rechtsstaat, nicht in einer Demokratie. Dies gilt jedoch nur so lange, wie dieser demokratische Rechtsstaat von den Zuständigen geschützt wird und sich die Demokratinnen und Demokraten schützend vor ihn stellen. Das ist unsere Versicherung, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Lassen Sie uns bei allen Unterschieden in der Sache beim Schutz der Demokratie gegen ihre Feinde zusammenstehen – ob in Riesa oder morgen, am 13. Februar, in Dresden bei der Menschenkette oder beim Protest gegen die rechtsextreme Vereinnahmung des demokratischen Gedenkens an die Opfer von Krieg und Nationalsozialismus. Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW, Die Linke, Matthias Berger, fraktionslos, und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Wir befinden uns in der Aktuellen Debatte und es ist eine lebhafte Diskussion durchaus erwünscht, aber nutzen Sie doch bitte die Möglichkeit der Kurzintervention, die Ihnen unsere Geschäftsordnung gibt. Es ist unglaublich unruhig. Es folgt am Rednerpult für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Valentin Lippmann. (André Barth, AfD: Ein demokratischer Leckerbissen kommt jetzt! –

Herr Barth, ich freue mich auch immer auf Sie!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Titel Aktueller Debatten der AfD bilden mitunter eine ganz eigene literarische Gattung. So sollen wir heute in der beliebten Rubrik „Was soll uns der völkische Autor damit sagen“ darüber sinnieren, welche Demokratieprobleme es in Riesa gab und wer über dem Gesetz stehe. (Lachen AfD) Nun ja, die Antwort dürfte in typischer Komplexitätsreduktion der Autoren relativ einfach sein. Ich fasse zusammen: Es gibt kein Demokratieproblem in Riesa – was hat Ihnen eigentlich diese Stadt getan? – und niemand steht über dem Gesetz. Somit könnten wir mit dieser kurzen Antwort jede Menge plumpe Polemik und paradoxe Propaganda diesem Hohen Haus ersparen, wüssten wir nicht alle, dass die in Riesa gestählten rechtsextremen Recken heute vor allem mal wieder die Wahrheit zurechtbiegen wollen, um sich am Ende als Opfer zu inszenieren. (André Barth, AfD: Was?) Werte Kolleginnen und Kollegen! Glaubt man den fast schon tränenreichen Ausführungen einiger Protagonisten, so irrten also am 11.01. angeblich Hunderte verwirrte AfDler stundenlang orientierungslos durch ein vom demokratischen Gegenprotest quasi in Schutt und Asche gelegtes Riesa (Zurufe, Lachen und Unruhe AfD) auf der Suche nach dem Ort ihrer Zusammenkunft und fanden selbst bei der Staatsmacht keine Hilfe in ihrem Anliegen. (Roberto Kuhnert, AfD: In welcher Welt leben Sie denn?) – Ja, ich frage mich, in welcher Welt Sie leben; denn das ist genau das, was Sie die ganze Zeit erzählen und das ist blanker Kokolores. Es ist das Gegenteil der Fall. (André Barth, AfD: Was?) Sie konnten Ihren Parteitag durchführen. (André Barth, AfD: Was? Was?) Die Polizei hat Ihnen geholfen, auch wenn Sie diese Hilfe teilweise gar nicht haben wollten, und am Ende ist doch das Versammlungsrecht zum großen Teil ermöglicht worden. (Zurufe AfD) Am Ende war der 11.01. in Riesa vor allem eine Niederlage für die AfD, (André Barth, AfD: Nein, ein Erfolg! – Weitere Zurufe AfD) die Sie jetzt hier versuchen, parlamentarisch zu Ihren Gunsten als Märtyrerschlacht auszukämpfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Natürlich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 7, bitte, Herr Thumm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Lippmann, vielen Dank für die Zwischenfrage, die Sie zulassen. Ich war selbst auf diesem Parteitag – ich möchte das vorwegnehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nehme ich an!) Ich stelle Ihnen einfach die Frage: Ist es demokratisch, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) sind es demokratische Demonstrationen, wenn Parteimitglieder durch Demonstranten drei Stunden daran gehindert wurden, ihren Parteitag aufzusuchen, (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) und deren Ziel es unter dem Hashtag war, diesen Parteitag zu verhindern? Ist das demokratisch, Herr Lippmann?

Sehen Sie, Herr Thumm: Das Versammlungsrecht in Deutschland ist ein Grundrecht. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, ist ein Grundrecht!) Dieses Grundrecht ermöglicht es, auch gegen Parteitage zu demonstrieren, auch massiv, (André Barth, AfD: Friedlich!) – natürlich im Rahmen der Friedlichkeit auch mit großer Stringenz zu demonstrieren. Wir GRÜNE haben im Übrigen damit ganz eigene Erfahrungen in der Vergangenheit – und zwar nicht nur in der jüngeren – gemacht. (André Barth, AfD: Nein!) Der berühmte Bielefelder Parteitag von 1999 konnte fast auch nicht stattfinden, weil er von Demonstrationen umringt war. (Roberto Kuhnert, AfD: Von euren eigenen Fundis!) – Von wem auch immer, das spielt an dieser Stelle gar nicht die Rolle. (Lachen AfD) Aber danach haben wir GRÜNEN nicht das Hohelied auf den Abgesang der Demokratie im Parlament gesungen, sondern klargemacht, dass es natürlich ist, dass es bei schwierigen politischen Entscheidungen auch massive Proteste gibt, solange sie friedlich bleiben. Deswegen schützt das Versammlungsrecht auch jedweden Protest gegen Ihren Parteitag, und damit müssen Sie leben. Und ja, das kann im Einzelfall zu Verzögerungen führen – genauso wie Querdenkenversammlungen, die Sie unterstützt haben, ebenfalls zu Verzögerungen von anderen Veranstaltungen geführt haben. (André Barth, AfD: Wann? Wo?) Es ist normal, dass dort, wo viele Menschen sind, weil viele Menschen sich versammeln, die Masse vieler Menschen Folgen hat. Die Polizei hat an diesem Tag sehr stark versucht, das zu bewältigen. Ich habe mir das live vor Ort angeschaut. Es sind ganze Korridore, teilweise mit massiver polizeilicher Präsenz, freigehalten worden; denn Ziel war es, Ihren Parteitag durchführen zu lassen und zugleich der großen Zahl an Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu ihrem Grundrecht zu verhelfen. Das Ganze nennt sich praktische Konkordanz. Das ist etwas, was Ihnen vollkommen fremd ist, dass es nämlich darum geht, sowohl Ihren Parteitag durchzuführen als auch dem größtmöglichen Anliegen der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern Genüge zu tun. Das ist Ausdruck des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein Recht darauf, Ihren Parteitag zu verhindern – das ist vollkommen richtig, er wurde auch nicht verhindert –, (André Barth, AfD: Er sollte verhindert werden!) allerdings haben Sie gleichzeitig nicht das Recht, dass Sie Ihren Parteitag widerspruchslos durchführen können. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützen explizit, dass es Menschen gibt, die Ihren Parteitag doof finden, die Ihre Partei für verfassungsfeindlich halten und dies auch mit großer Menge an Ihren Parteitagsort zum Ausdruck bringen wollen – übrigens in Sicht- und Hörweite. Dann gibt es natürliche Folgen, die im Versammlungsrecht existieren, und es ist Sache der Polizei, dies vor Ort zu regulieren. Genau das ist der Punkt, weswegen ich Ihnen sage: Sie haben Ihren Parteitag durchgeführt. 20 000 Menschen haben in dieser Stadt demonstriert. Das ist genau das, was grundsätzlich der Verfassungsgeber unter Artikel 8 des Grundgesetzes vorgesehen hat. – Damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen zur Frage von Herrn Thumm. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf) – Ich kann es auch länger ausführen, aber ich möchte es dem Hohen Haus ersparen. (Zurufe AfD: Oh!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es quasi schon ausgeführt: Das Ganze, was die AfD jetzt als biblische Märtyrerinszenierung bringt, ist vor allem ein langweiliges Märchen, weil man gemerkt hat, dass es offenbar selbst nach einer Sondersitzung des Innenausschusses vor drei Wochen nicht so richtig fruchtet, und nun muss es mit neuen Schaurigkeiten angereichert werden. Ich möchte dazu einmal Folgendes feststellen: Erstens. Die AfD hatte im Innenausschuss einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. Die Antworten kamen heute Morgen. Das heißt, Sie haben eine Aktuelle Debatte angemeldet, bei der Sie selbst nicht wussten, worum es ging. Das zeigt doch schon, dass es hier einzig und allein um eine Selbstinszenierung und nicht um eine Sachverhaltsaufklärung geht. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt – ein Stück weit!) Zweitens. Es ist grundsätzlich so, dass das größte Demokratiedefizit, das es in Riesa an diesem Tag gab, definitiv nicht der zivilgesellschaftliche Protest, sondern der Parteitag der AfD selbst sein dürfte, und Ihr Denken, dass Demokratie bedeute, Verfassungsfeinde könnten unwidersprochen antidemokratische Hetze verbreiten. (André Barth, AfD: Wer hat denn gehetzt?) Das ist nicht Sinn der Demokratie. Das ist nicht Sinn der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – auch wenn Sie das gern hätten –, aber Widerspruchsfreiheit zu verschaffen, ist nicht die Aufgabe der Polizei, sondern Sie müssen mit Gegenprotest konfrontiert werden können. Drittens. Die Versammlungslage in Riesa fand im Rahmen der Verfassung und des Versammlungsgesetzes statt und Straftaten werden verfolgt. Natürlich darf es keine Gewalttaten geben und die Polizei hat diese in der Regel verfolgt. Die Polizei ist – teilweise auch massiv – gegen Störungen vorgegangen. Es gibt genügend Vorhalte auch gegen die sächsische Polizei, was einzelne Maßnahmen angeht. Selbstverständlich muss das Ganze insgesamt verhältnismäßig sein. Aber wie ich bereits ausgeführt habe – ich bin übrigens der Letzte, der die Sicherheitsbehörden über den grünen Klee lobt; davon kann der Innenminister noch aus gemeinsamen Koalitionszeiten ein Lied singen –, muss man bei der Gesamtgemengelage sagen: Dieser Einsatz war gut vorbereitet gewesen. Es war eine Versammlungslage, bei der 20 000 Gegendemonstranten, 4 000 Polizisten, 1 000 Parteitagsmitglieder und noch Menschen, die in Riesa – einer nicht ganz so großen Stadt – wohnen, zusammenkommen, und das ergibt natürliche Folgen. Man muss sich die Frage stellen, ob das vom Versammlungskonzept gut gelaufen ist. Wir hatten die Versammlungsbehörde im Ausschuss. Ich hatte das Gefühl, dort hat sich eine Versammlungsbehörde wirklich lehrbuchartig darüber Gedanken gemacht, wie sie dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in einer solchen Situation größtmöglich zur Geltung verhilft und Ihren Parteitag durchsetzt. Das war meines Erachtens lehrbuchhaft. Ob nun der Polizeieinsatz im Nachgang so lehrbuchhaft war – das Meisterstück, wie der Innenminister behauptet –, daran habe ich meine Zweifel, aber im Großen und Ganzen ist dieser Tag störungsfreier verlaufen, als es viele vermutet haben. (André Barth, AfD: Störungsfrei?! Der größte Witz!) Zu guter Letzt möchte ich in Ihre Richtung noch mal sagen: Wenn Sie selbst die große geistige Leistung des Grundgesetzes nicht zu erkennen vermögen, dass unser freiheitlicher Rechtsstaat stets die gesellschaftliche Zumutung in sich trägt, dass der Staat Ihnen – einer verfassungsfeindlichen Partei – selbst einen Parteitag ermöglicht (Zuruf AfD: Na, na!) und diesen mit aller Macht schützt und dabei mehr als nur einmal die Grenzen der Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Gegenprotest erreicht, dann ist das Ihr Problem, aber definitiv kein Demokratieproblem. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Valentin Lippmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke Herr Gebhardt, bitte. (André Barth, AfD: Jetzt kommt der nächste Leckerbissen!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Antidemokraten über Demokratie reden wollen, ist das schon absurd. Aber wir müssen das ertragen. (Zurufe AfD) Die AfD will also nur über ein von ihr sogenanntes Demokratieproblem reden. Ich bin der Meinung, ein Demokratieproblem besteht höchstens darin, dass sich neulich eine Partei traf, die weitgehend und in Sachsen restlos als rechtsextrem gelten darf – nach unanfechtbarem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. (Zuruf André Barth, AfD) Kurz nach dem Riesaer Parteitag lässt das gar keine Zweifel mehr offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist hingegen kein Demokratieproblem, wenn in Riesa 20 000 Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der ganz überwiegende Teil der Protestierenden hat genau das und nichts anderes getan. Das ist nicht nur kein Problem, sondern ein legitimer Ausdruck lebendiger Demokratie. Das gilt auch dann, wenn sich die AfD gestört fühlt. In Wirklichkeit offenbart die AfD einmal mehr ein rein taktisches Verhältnis zu ihren Grundrechten. Ich glaube nicht, dass die AfD ein Demokratieproblem beklagen würde, hätten in Riesa 20 000 Menschen demonstriert, um – sagen wir mal – die Existenz von Coronaviren zu leugnen, die Nutzung der Windkraft zu bestreiten, die Deportation von Ausländerinnen und Ausländern zu fordern oder sich durchgedrehten Oligarchen zu unterwerfen. Das hätten Sie beklatscht und es für gut befunden. Okay, die AfD-Delegierten mussten zwei Stunden warten, um über die Themen auf ihrem Bundesparteitag zu schwadronieren. (Zuruf AfD: Das ist ja widersinnig!) Es passieren viele schlimme Dinge auf der Welt, aber zwei Stunden Verspätung des Beginns eines AfD-Parteitages gehört bestimmt nicht zu den schlimmsten Dingen, die auf dieser Welt passieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Nicht alles, was im Zuge der Proteste geschehen ist, geht in Ordnung. Es ist zu Straftaten gekommen, die es zu unterbinden galt und im Nachgang zu verfolgen sind. Es hat einen äußerst herausfordernden Polizeieinsatz gegeben, der teilweise vorbildlich bewältigt wurde und trotzdem Fragen aufwirft. Diese Fragen betreffen nicht zuletzt die Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen durch einen niederländischen (Lachen AfD – André Barth, AfD: Niederländischen, genau!) – niedersächsischen Polizisten. Diese Fragen betreffen den Umgang mit Diensthunden durch sächsische Polizisten, der mich eher an Tierquälerei erinnert, und das Vorgehen von Personenschützern des Bundes, deren videodokumentierten Ausraster man nur schwer als seriöse Einsatztaktik verstehen kann. Auf diese Fragen wird es Antworten geben. Der Innenminister hat Aufklärung zugesagt, und wir geben ihm mit unserer Großen Anfrage die Gelegenheit, diese Zusage zu erfüllen. So weit zu den Fakten und nun zurück zur AfD. Von Ihrer Seite – Herr Wippel hat es gerade wieder getan – raunt es unter anderem, in Riesa hätten anstelle der Polizisten die Linken irgendwelche Ausweiskontrollen vorgenommen. Ich selbst war nicht vor Ort und weiß daher nicht, ob das tatsächlich passiert ist, aber nehmen wir einmal an, es war so, dann würde das bedeuten, dass sich AfD-Delegierte nicht in einer Schlange vor der Polizei eingereiht hätten, sondern in einer Schlange von Leuten, die gar keine Uniform trugen. Ich halte das nicht für ein Demokratieproblem, sondern für ein Problem, dass Ihre Delegierten vielleicht nicht die cleversten sind. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Vonseiten der AfD raunt es übrigens auch, dass dem Gegenprotest vorab die Anfahrtsrouten zum Parteitag verraten worden wären. Dafür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Mein Eindruck von der Sondersitzung des Innenausschusses – Herr Lippmann hat es gerade bestätigt – war, dass an der Integrität der Versammlungsbehörde des Landkreises Meißen nicht die leisesten Zweifel bestehen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Die simple Wahrheit besteht wahrscheinlich darin, dass die Gegenprotestler versierter darin sind, eine Straßenkarte von Riesa und Umgebung zu lesen, als das wiederum Ihre AfD-Delegierten konnten. Natürlich stelle ich auch hier nur eine Vermutung an. Vielleicht reden wir – was die Vorwürfe der AfD betrifft – ohnehin nur über irgendwelche Geschichten aus dem Paulanergarten. Das kommt bei der AfD durchaus vor, womit wir wieder beim Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wären. Darin steht nämlich eine bemerkenswerte Passage. Die sächsische AfD behauptete vor gut einem Jahr, die Mitteilung des Verfassungsschutzes über die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch würde ihr nicht schaden. Vor Gericht behauptet die Partei das glatte Gegenteil und begründet diesen Widerspruch wie folgt: Das frühere Statement des Landesvorsitzenden – gemeint ist offenbar Herr Urban – sei: „eine politisch notwendige Notlüge gegenüber Pressevertretern gewesen“. Meine Damen und Herren! Die AfD in Sachsen gibt nicht nur zu, dass sie lügt, nein, sie nennt sogar ihren eigenen Vorsitzenden einen Lügner. Warum also, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir mit der AfD heute und in Zukunft irgendwie zusammenarbeiten oder Ihnen irgendetwas glauben, wenn sie selbst sich als Lügner bezeichnen? (Zurufe Lars Kuppi und Timo Schreyer, AfD) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Rico Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Es besteht die Möglichkeit – es wird abgewinkt, Matthias Berger möchte nicht sprechen. Damit wäre die erste Rederunde abgeschlossen und wir könnten mit einer zweiten beginnen. – Ich sehe, Herr Hütter macht sich bereit. Somit spricht für die AfD-Fraktion in einer zweiten Runde Herr Hütter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Redebeitrag von Kollegen Pallas eingehen. Ich teile das Lob an die Polizei, die in fast allen Punkten richtig gute Arbeit geleistet hat – keine Frage. Interessant an Ihrer Rede ist, dass man durchaus erkennen kann, dass dadurch ein riesiger Kostenpunkt entstanden ist. Wir werden demnächst sicherlich erfahren, was diese ganzen Polizeieinsätze etc. gekostet haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: … hinzunehmende Kosten!) – Natürlich kosten Polizeieinsätze etwas. Es kostet Steuergelder. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In der gleichen Zeit gehen SPD, DGB und Verdi hin und bezahlen den Demonstranten die Anfahrtskosten, die Busse und die Verpflegung. So sieht es doch aus, meine Damen und Herren! (Beifall AfD – André Barth, AfD: Genau! Ja!) Damit bin ich auch gleich mal bei Ihnen, Herr Lippmann. Ihre sogenannte Zivilgesellschaft mag in Teilen dagewesen sein; der Rest war Mob, das war der Pickel am Arsch der Demokratie, der da aufgelaufen ist. (Starker Beifall und Zurufe AfD) Meine Damen und Herren! Damit bin ich ganz schnell beim Oberbürgermeister Müller in der großen Stadt Riesa – ich zitiere –: „Einige Demonstranten haben sich ein bisschen danebenbenommen. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich an die Regeln hält.“ Sagen Sie mal, Herr Innenminister: Warum schicken Sie denn 4 000 Polizisten hin? Dort war doch gar nichts; es ist doch alles in Ordnung gewesen. Es haben sich nur ein paar ein bisschen danebenbenommen. – Das ist Ihr Demokratieverständnis? Und dann kommt – nächstes Zitat –: „Wir müssen überlegen, ob wir dafür noch einmal zur Verfügung stehen. Besten Dank.“ Meine Damen und Herren! Was ist das denn für ein Demokratieverständnis? Ich lasse mich von diesem Mob dazu verleiten, eine Partei, die demokratisch gewählt ist, vielleicht von einem nächsten Parteitag in Riesa abzuhalten. Das ist ein Demokratieverständnis, das ich mittlerweile nicht mehr verstehe, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wissen Sie, wir haben doch gerade erlebt, was im Bundestag nach der Zustimmung der AfD zu einem Antrag passiert ist. Dann marschiert mit einem Mal der gleiche Mob beim Konrad-Adenauer-Haus auf und bei anderen Landesgeschäftsstellen der CDU. Es sind die gleichen Leute, von den gleichen finanziert, die gleichen Probleme. Vielleicht werden Sie jetzt einmal wach, Herr Innenminister, und machen einmal etwas gegen links. Dort muss mal Power rein! Wo bleibt das Konzept gegen links, Herr Minister? Nein, es geht immer nur gegen rechts. (Beifall AfD) Es ist bei der CDU mittlerweile so verrückt, dass der Oberbürgermeister von Offenbach bei den Demonstranten gegen den Kanzlerkandidaten Merz mitläuft. Ich verstehe gar nicht mehr, was da los ist, keine Ahnung – nur mal so am Rande. (Lachen und Zurufe AfD) Meine Damen und Herren! Gehen wir einmal kurz auf die Situation ein, die wir in Riesa haben. Bei diesen ganzen bunten Vereinen, Demokratieklubs und Hilfe-Dingern, die unter irgendeinem Deckmäntelchen Steuergelder auf Bundes-, auf Landes- und auf städtischer Ebene abziehen, fällt mir immer wieder der Name Andreas Näther, SPD, auf. Was der Mann dort ableistet, geht überhaupt nicht. Mit diesen Steuergeldern wird nichts anderes gemacht, als diese Demonstrationen mit zu finanzieren und zu unterstützen und die Räumlichkeiten für alle möglichen Aktivitäten in der Vorbereitungszeit anzubieten. Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Pallas. Das sind Ihre Genossen, die sich hierzu aktiv einbringen. (Beifall AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir werden auf kommunaler Ebene und auch hier im Landtag bei den Haushaltsverhandlungen ganz genau aufpassen, wem und wofür wir wie viel Geld zur Verfügung stellen. Sicherlich nicht für angeblich gut gemeinte Demokratieprojekte, die wir durchaus stellenweise unterstützen. Wenn wir aber feststellen, dass es um nichts anderes geht, als Extremisten zu finanzieren – Extremisten gegen unsere Partei und auch gegen andere demokratische Parteien – und diese auf die Straße zu bringen, dann sehen wir ein Problem. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Hütter?

Selbstverständlich!. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Mikrofon 3 Herr Pallas, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es wird eher eine Zwischenbemerkung. Herr Hütter, eigentlich müssten Sie wissen, wie schwer es ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Zusammenleben in einem Landkreis, in kleineren Orten aufrechtzuerhalten. Eigentlich müssten Sie es wissen, und ich wundere mich schon sehr, wie Sie hier – übrigens nicht das erste Mal – gegen Bürgerinnen und Bürger zu Felde ziehen, die manchmal auch Mitglied einer demokratischen Partei sind, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die sich für konkrete Projekte engagieren, Partizipation ermöglichen oder helfen, wenn einzelne oder auch mehrere Bürgerinnen und Bürger mit einer Idee kommen, die sie vor Ort verwirklichen wollen. Ich finde das, offen gesagt, beschämend. Sie haben sich hier die Maske vom Gesicht gefetzt mit dieser Bemerkung über einen sehr engagierten Sozialdemokraten im Landkreis Meißen. Dafür sollten Sie sich schämen – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn ich schon dabei bin – (Carsten Hütter, AfD: Was ist jetzt Ihre Frage?) – eine Zwischenbemerkung laut Geschäftsordnung, Herr Kollege –, will ich noch einmal sagen, dass ich sehr froh bin, dass sich die SPD regelmäßig an Demonstrationen und Veranstaltungen aus der Mitte der Gesellschaft für unsere Demokratie und gegen die Feinde der Demokratie beteiligt. Noch froher bin ich, dass wir damit alles andere als allein in Deutschland sind. Danke schön. (Beifall SPD)

Sehr geehrter Herr Pallas, bei aller Liebe. Sie wollen einfach meine Aussagen falsch verstehen. (Albrecht Pallas, SPD: Sie war eindeutig!) Ich habe doch gar nicht generell gegen diese Projekte gesprochen. Ich spreche ganz speziell über Herrn Andreas Näther, SPD, (Albrecht Pallas, SPD: Ein Demokrat!) in Riesa, der seine Räumlichkeiten dafür nutzt, Extremisten zu unterstützen, zu verpflegen und letztendlich auch die Koordination der Demonstrationen ein Stück weit zu unterstützen und auszuführen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist nicht wahr! Üble Nachrede!) Hier ist doch das Problem. Das ist eine üble Nachrede? Dann schauen Sie sich doch einmal an, in welchen Räumlichkeiten das stattgefunden hat. Die Bilder sind doch alle im Netz. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist nicht belegbar!) Erkundigen Sie sich doch erst einmal, Herr Kollege. Sie erzählen doch wirres Zeug, natürlich ist das belegbar. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Ich bin noch einmal kurz bei der Thematik Kampf gegen links. Herr Innenminister, jetzt ist doch wirklich für alle klar, dass wir hier anfassen müssen. Ich gebe Ihnen recht mit Ihrem Konzept gegen rechts, damit stehe ich ein Stück weit dahinter; das habe ich Ihnen oft gesagt. Aber jetzt sind die Probleme doch offensichtlich andere und kommen aus einer anderen Richtung. Ihre eigene Partei ist teilweise betroffen. Jetzt wird es doch einmal Zeit, etwas zu unternehmen. Jetzt, verdammt noch mal, fangen Sie an zu handeln! Ich will sehen, dass Sie aus dem Knick kommen. Vielen Dank. (Starker Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Hütter. Herr Hütter, ich mache Sie darauf aufmerksam – ich habe es nicht ganz verstanden, möchte im Nachhinein auch nicht noch einmal aufgeklärt werden –, dass ich Ihnen einen Ordnungsruf für Ihre Formulierungen erteile – was auch immer Sie an irgendeinem Körperteil haben. (Carsten Hütter, AfD: Danke schön!) Es folgt in einer zweiten Rederunde, wie ich sehe, von der CDU-Fraktion Frau Abg. Leithoff.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eigentlich wollten wir es bei einer Rederunde belassen. Jedoch haben Sie, Herr Hütter, mich dazu motiviert, noch einmal nach vorn zu treten; denn Sie diskutieren die Demokratiefrage hier als eine Frage von rechts oder links. Darum geht es heute nicht. (Zuruf AfD: Doch!) Es geht darum, dass wir die Interessen der Teilnehmer am AfD-Bundesparteitag auf der einen Seite stehen haben und die Interessen der Versammlungsteilnehmer auf der anderen Seite. Diese Interessen sind gegeneinander abzuwägen und in Einklang zu bringen. Die Juristen – Valentin Lippmann hat es schon gesagt – nennen das praktische Konkordanz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Der Polizeipräsident hat dazu – auch das haben wir heute lang und breit gehört – ausführlich ausgeführt und dazu in der Sondersitzung des Innenausschusses Stellung genommen. Das Demonstrationsgeschehen – ich erkläre es noch einmal – ist in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen. Die Grundrechte sind dort zu wahren, wo die Versammlung friedlich verläuft. (Timo Schreyer, AfD: Was ist da friedlich?) Blockaden sind grundsätzlich vom Versammlungsrecht gedeckt, aber eben nicht an jedem Ort. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Straßenblockaden sind illegal!) Ein milderes Mittel ist dann einzusetzen – beispielsweise die Verlagerung auf Gehwege –, wenn es denn möglich ist. Erst dann, wenn kein milderes Mittel mehr zur Verfügung steht, ist die Auflösung zu veranlassen. Was jetzt wie aus dem Lehrbuch klingt – auch das hat Valentin Lippmann bereits gesagt –, sind nicht etwa Ausführungen aus irgendeinem Lehrbuch oder einer Vorlesung zum Versammlungsrecht, sondern es waren die Ausführungen des Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses. Sie sehen also: Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben lehrbuchmäßig gehandelt. Es ist also mitnichten so, Herr Wippel, wie Sie es gesagt haben, dass die Linken entscheiden, wer wohin fährt und wer nicht. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Es gibt also in Riesa kein Demokratieproblem, und – um Ihre Frage mit ganz einfachen Worten zu beantworten –: Niemand – niemand! – steht in Deutschland über dem Gesetz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Frau Abg. Leithoff für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Wippel, bitte. – Halt! Entschuldigung! Frau Knebel, Sie habe ich nicht gesehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Mein Name ist Uta Knebel. Ich wurde 1965 in Riesa geboren, ich ging dort zur Schule und arbeite seit meinem Studium wieder in Riesa. Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern: Den Riesaern sind an dem Tag Dinge passiert, die hätten sie sich nicht träumen lassen. Wir haben an dem Tag Beschimpfungen über uns ergehen lassen müssen. Das hat uns – die ganze Bevölkerung – wirklich erschüttert. Was denken Sie, was man damit erreicht? Was ist die Ursache, was ist der Grund, dass es so ist? Weil wir nicht mehr in der Lage sind, miteinander in Ruhe zu reden und unsere Standpunkte auszutauschen. Ich möchte an dieser Stelle darum bitten, dass wir die Bevölkerung, die es ebenso betrifft, an dieser Stelle nicht vergessen und nicht nur über Parteifragen oder über parteipolitische Themen reden. Denkt bitte an die Menschen und denkt daran, welche Verantwortung wir haben! Fangen wir bei uns an! Reden wir vertrauensvoll und respektvoll miteinander, dann wird es das auch in der Bevölkerung stattfinden! Lassen Sie uns bitte die Auseinandersetzung hier austragen und bitte nicht, indem man Straßen zumacht, indem man den Menschen das tägliche Leben nicht mehr gestattet, indem der Arzt nicht mehr zu seinem Patienten kommt, indem man das tägliche Leben unterbindet. (Zuruf AfD: Ja!) Das hat niemand verdient. Es liegt an uns, einen neuen Weg einzuschreiten, und darum bitte ich an dieser Stelle. (Beifall BSW, AfD, und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Frau Uta Knebel von der BSW-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Wippel von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Mir ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber sprechen, damit uns auch klar wird: Was ist denn in Riesa eigentlich passiert und wie kam es dazu? Es wurde irgendwann bekannt, dass die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag dort abhalten wird, und sofort kam ein Aufruf des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ mit einer kollektiven Absichtserklärung, die keine Fragen offen lässt. Ein Zitat aus dieser kollektiven Absichtserklärung lautet: „Dazu wollen wir uns erneut verabreden und den nächsten Parteitag der AfD vor der Bundestagswahl 2025 mittels massenhaften zivilen Ungehorsams verhindern.“ Damit sind keine Zweifel mehr am Ziel der Organisatoren und der Beteiligten im Raum. Eine Vertreterversammlung, die die AfD nach § 9 Parteiengesetz durchführen wollte, sollte mittels Versammlungen verhindert werden. Versammlungen anzumelden, um eine andere Versammlung zu verhindern, ist nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit und auch nicht vom Sächsischen Versammlungsgesetz gedeckt. (Beifall AfD) Der Innenminister und der Ministerpräsident hätten sich hier als Hüter unseres Staates im Vorfeld dazu äußern können – sie äußern sich ja sonst zu allem Möglichen –, aber das haben sie nicht getan und in der Presse hat man wenig davon gehört. Mit der SPD und den GRÜNEN wollten sie es sich wahrscheinlich nicht verscherzen. Schließlich hatte die Grüne Jugend zur Verhinderung des Parteitags aufgerufen. Die Jusos der SPD arbeiten nach eigenem Bekunden eng mit dem Bündnis „Widersetzen“ zusammen. Die SPD hat sogar einen eigenen Bus gestellt, um die Leute dort hinzufahren. Im November gab es im Vorfeld ein Strategietreffen, und in der Folge wurden weit über ein Dutzend Versammlungen angemeldet. Ich frage mich hierbei: Diese Versammlungen wurden von einem Anmelder angemeldet. Für alle Versammlungen gab es ein gemeinsames Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Meißen. Damit war am Ende des Tages klar, wie die Strategie der Polizei aussehen kann, welche Strecken frei sind. Interessant ist auch, dass in Anbetracht dessen die Versammlungsbehörde nur einen Ordnerschlüssel von 1 : 50 angesetzt hat und nicht, wie sonst selbst bei den kleinsten Versammlungen im Landkreis Meißen üblich, einen Schlüssel von 1 : 25. Das hätte wohl auch nicht geholfen, weil die Ordner vom Aktionsbündnis „Widersetzen“ ausdrücklich als Ansprechpartner für die Demonstranten gewertet worden sind, damit die bei Fragen – wo sie hinsollen, wo wahrscheinlich am besten blockiert werden kann – aushelfen können. Es wurde auch nicht geprüft, ob man die einzelnen Versammlungen an einer Stelle hätte bündeln können, um uns zu sagen, dass man uns doof findet. Das ist ja okay, das soll man ja tun. Wir sagen ihnen ja auch, dass wir sie blöd finden. (Heiterkeit AfD) Das ist in Ordnung, das gehört auch dazu. Aber wir verhindern sie nicht. (Beifall AfD) Es wurde auch nicht geprüft, ob diese Versammlungen in der Art und Weise, wie sie da sind, verboten werden können, weil sie das Ziel der Verhinderung eines Parteitags verfolgt haben. Die Absicht war wirklich klar: Man hat sich deswegen auf alle Zufahrtswege oder in die Nähe dieser gestellt. Alle Versammlungen waren auf der Demo-Karte eingezeichnet. Die Zufahrtswege waren eingezeichnet. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Um die letzten Unklarheiten auszuräumen, hat man sich am Vortag noch einmal an verschiedenen Orten getroffen, Instruktionen ausgeteilt, die letzten Ordner eingesammelt und Aktionstrainings durchgeführt. Dies geschah zum Beispiel in der „Völkerfreundschaft“ in Leipzig – gut bezahlt von der Stadt Leipzig –, in der Gießerstraße 16 in Leipzig – wo so tolle Veranstaltungen stattfinden wie Fridays for Anarchy –, im soziopolitischen Zentrum Chemnitz, dem IZDA – das mit Fördermitteln der Stadt Chemnitz unterstützt wird –, oder durch die Linksjugend im Vogtland, die als Ansprechpartner unterstützt hat. Die ganze Nachbereitung wurde zum Beispiel im Westwerk Leipzig oder im Volkshaus Leipzig von Verdi und dem DGB durchgeführt. (Zuruf AfD: Ai, ai, ai!) Insofern verwundern auch nicht die Aufrufe des DGB Sachsen, der IG Bau, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, deren Landesvorsitzender als Lehrer aufruft, einen Parteitag zu verhindern. Vielleicht sollte er selbst seinen Unterricht besuchen, um etwas über Demokratie zu lernen. (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir müssen uns die Frage stellen, wer denn eigentlich Gewerkschaftsbeiträge bezahlt und wofür man diese bezahlen möchte. In der nächsten Rederunde bringe ich das Angefangene noch zu Ende; denn hierzu ist noch einiges zu sagen. (Zuruf AfD: Jawoll! – Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der dritten Rederunde sprach am Pult Abg. Wippel von der AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich eine vierte Rederunde. Herr Wippel, bitte.

Da habe ich aber Glück gehabt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich fahre Ford. – Nein, in Wirklichkeit fahre ich VW. In der Sache geht es mit allem Ernst weiter; denn lustig ist das Ganze eigentlich nicht. Weiter: Zu den Gegenprotesten aufgerufen haben die Omas gegen Rechts, (Vereinzelt Heiterkeit AfD) mit einer Stasi-IM an der Spitze, die von sich selbst sagt, sie wäre in der Vergangenheit eine ganz schlimme inoffizielle Mitarbeiterin gewesen. (Zuruf AfD: War ja klar!) Wenn man so jemanden an der Spitze hat, ist es umso besser, wenn man 18 000 Euro an Fördermitteln vom Bund aus dem Projekt „Demokratie leben“ in der Hinterhand wissen kann. Das ist sehr interessant, und darauf ist noch keiner eingegangen. Dieses ganze Bündnis „Widersetzen“ hat sich rechtlich beraten lassen und jedem Demonstranten rechtliche Hilfe angeboten, und zwar über die linksextremistische Rote Hilfe. Darüber hat keiner von Ihnen geredet – weder von der SPD noch von den GRÜNEN, noch von den Linken. Selbst die CDU hat es nicht erwähnt. Das ist eine tragende Säule. Bei dieser ganzen Sache, bei dieser generalstabsmäßigen Planung hat die Rote Hilfe eine tragende Rolle gespielt. Warum findet das bei Ihnen in der Debatte überhaupt gar nicht statt? (Zuruf Albrecht Pallas, SPD –

Sie sollten sich dafür schämen! – Widerspruch Albrecht Pallas, SPD) Ja, das finde ich erstaunlich. Sie schauen nicht hin. Sie arbeiten mit Linksextremisten zusammen. Ihre JUSOS arbeiten mit Linksextremisten zusammen, um gegen die Alternative für Deutschland zu hetzen. Das kann ja eigentlich nicht wahr sein. Nach diesen ganzen Versammlungen stellt sich die Frage: Hat sich der Ministerpräsident wenigstens mal dazu geäußert, was hier in seinem Freistaat so los ist? Hat er gesagt, dass er das vielleicht nicht so toll findet? Hierzu muss ich erneut feststellen: Nö! Kann man danach googeln? – Dazu findet man nichts. Das ist erstaunlich. Herr Schuster, Sie haben es ja nun auch erlebt. Sie waren an diesem Tag sehr nah dran. Sie haben die Berichte von Ihren Polizisten dazu gehört, was diese mit den Leuten vor Ort erlebt haben. Ich frage mich: Fühlen Sie sich immer noch so wohl wie auf einem GRÜNEN- oder SPD-Parteitag, wie Sie es in der Vergangenheit auf einer Demonstration gesagt haben? Sie erinnern sich vielleicht an Dresden oder an Bautzen, wo Sie diesen Linksradikalen gesagt haben, das seien alles ganz wichtige Verfassungsschützer, die genauso wichtig seien wie Ihre Mitarbeiter in Ihrem Ministerium. Die Antwort dazu würde mich wirklich interessieren; denn offensichtlich wurde die Verfassung unheimlich von Linksextremisten geschützt. Ein weiterer Punkt ist mir ebenfalls noch sehr wichtig. Eigentlich könnte es mir ja egal sein, denn natürlich wäre es schön, wenn wir 51 % hätten. Doch man wird ja irgendwann einen Koalitionspartner brauchen – dazu müssen andere aufwachen. Ich sage ganz deutlich in Richtung der CDU: Die Demonstrationen vor Ihren Geschäftsstellen, die Angriffe auf Ihre Mitarbeiter sind nur ein laues Lüftchen im Gegensatz zu dem, was wir seit über einem Jahrzehnt erleben. (Holger Hentschel, AfD: Willkommen im Klub! – Zuruf Susan Leithoff, CDU) Doch das, was Sie jetzt erleben, ist ein Geschmack dessen. Ich frage mich: Werden Sie langsam wach? Wollen Sie weiter diese Kreise mit Geld füttern? Wollen Sie weiterhin die Fördermittel für diese Vereine, die die Proteste gegen Sie organisieren, in die Haushalte reinstellen? Das sind haargenau dieselben Leute, die versucht haben, den Parteitag der Alternative für Deutschland in Riesa zu verhindern. Und warum haben die das gemacht? – Weil Sie für die Feinde sind. Aber Sie gebärden sich als nützliche Idioten für die Antifa. Merken Sie es? Machen Sie Schluss damit! (Beifall AfD) Ich möchte die letzte Minute dazu nutzen, um nochmals für mich diese Debatte zusammenzuführen. Was wir erlebt haben, fand ich erstaunlich. Von den Linken, von der SPD und von den GRÜNEN kommt keine Kritik – logisch, das hat mich nicht überrascht. Schön ist, wie Sie alle am Thema vorbeireden. Die Gewalt hat es demnach quasi gar nicht gegeben. (Albrecht Pallas, SPD: Das hat niemand gesagt!) Die Auswüchse haben Sie im Wesentlichen gar nicht thematisiert, Sie haben es auch nicht kritisiert, Sie haben es auch nicht deutlich angesprochen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nein, im Gegenteil: Sie tun so, als wäre die Frau, die einen kurzen Rock trägt und vergewaltigt wird, am Ende selbst schuld an der Vergewaltigung. (Widerspruch SPD – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist selbst unter Ihrem Niveau!) Das ist die Argumentationslinie, die Sie hier im übertragenen Sinne aufführen. Sie argumentieren zielgerichtet am kompletten Thema vorbei. Wir führen keine Debatte im Innenausschuss, dort werden wir uns über Taktik und andere Dinge unterhalten. Im Plenum geht es um eine politische Bewertung dessen, was in Riesa passiert ist. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Um diese politische Bewertung haben Sie sich weitgehend herumgedrückt, zielgerichtet am Thema vorbei argumentiert, (Albrecht Pallas, SPD: Das war Ihr Titel) nur, um sich es in Ihrer neuen Koalition gegeneinander, miteinander nicht zu verscherzen. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war Herr Abg. Wippel von der AfD-Fraktion in einer vierten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Schuster ans Pult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Der 11. und 12. Januar war vorher, während des Bundesparteitages und danach medial sehr präsent – nicht nur in Sachsen, sondern auch bundesweit. Das hat hohe Wellen geschlagen. Ich bin sehr dankbar, dass wir am 22. Januar im Innenausschuss eine viel abgewogenere und differenziertere Diskussion hatten als gerade eben. Sie war sehr sachlich. Ich bedanke mich im Namen der Polizei dafür, dass wir im Innenausschuss sehr gelobt wurden, auch wie es gerade eben passiert ist – und ich finde zu Recht. Warum? Noch einmal zu den technischen Daten und zur Komplexität des Einsatzes: Die Polizei hatte circa 600 AfD-Delegierten – ich weiß die Zahl nicht genau – pünktlich den Weg zum Bundesparteitag und gleichzeitig circa 20 000 Gegendemonstranten ihr Versammlungsrecht zu ermöglichen. Sie reisten aus 80 Städten an. Es kam etwa die Hälfte mit 200 Bussen und die andere Hälfte kam mit der Bahn. Darunter waren 1 000 Linksextremisten. Nach unserem Wissen gab es etwa 60 bundesweite Vorbereitungstreffen für die Choreografie der Gegendemonstranten. Herr Hütter, ich lasse mich – wo ist er? – auf jede Diskussion mit Ihnen ein, wenn Sie mir ein Bundesland zeigen, das ein besseres Landeskriminalamt hat bei Erfolgen gegen Linksextremismus. Gern! Gehen Sie mal auf die Suche! Sie können das BKA gerne mit hinzunehmen. Dann reden wir weiter. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Es waren etwa 4 000 Bundespolizisten und Polizisten aus zwölf Bundesländern im Einsatz und mussten Hunderten von Medienvertretern – es war ja ein Bundesparteitag – und Gästen des Parteitages den Zugang ermöglichen. Ich bin der Abg. Knebel sehr dankbar – ich komme darauf noch zurück –: Die Bürger Riesas wurden hierbei zu oft vergessen. Deswegen war ihr Redebeitrag sehr wichtig. Wir hatten 23 angezeigte Versammlungen. Es waren in Wirklichkeit viel mehr. (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) Meine Damen und Herren, wir waren in der Versammlungsbehörde und in der Polizei in der Annahme, dass das Ganze überwiegend gewaltfrei abläuft. Ich hatte keine anderen Erkenntnisse und die Versammlungsbehörden hatten sie auch nicht. Dennoch hat die Polizei einkalkuliert, dass es zu Gewalt kommen kann – deswegen 4 000 Polizisten. Das Ergebnis: Der Bundesparteitag gewährleistet, das Demonstrationsrecht der Gegendemonstranten gewährleistet – alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, nicht für alle 100 %. Frau Knebel, ich habe auch die Sorge, weil ich Menschen aus Riesa kenne, dass wir darin am schlechtesten waren. Bei dem Ausgleich der Interessen haben die Bürger von Riesa an diesem Samstag vieles erleiden müssen. Aber mit 4 000 Polizisten ist nicht mehr möglich! Meine Damen und Herren! Das in Artikel 21 unseres Grundgesetzes verankerte Recht jeder Partei, im Rahmen der politischen Willensbildung als eine für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassene Partei ihren Bundesparteitag durchzuführen, mussten wir genauso garantieren wie das Verfassungsrecht der Gegendemonstranten, in Hörund Sichtweite im Rahmen einer Versammlung ihre Meinung äußern zu können. Mit dem Blick auf den Ausgleich dieser grundgesetzlich geschützten Interessen – die Herbeiführung praktischer Konkordanz; das wurde ja schon oft gesagt – war Riesa für die Polizeiführung verfassungsrechtlich wie einsatztaktisch eine der herausforderndsten Lagen, nicht nur in Sachsen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das ein Beispielsfall werden wird, der an der Deutschen Hochschule der Polizei künftig für ein paar Jahre zum Lehrstück wird. Denn es war für die Polizei sehr, sehr schwierig. Bei allem Erfolg sind wir selbstkritisch. Es gab Sachverhalte, denen wir konsequent nachgehen, sei es die beiden Abgeordneten Nguyen und Berndt betreffend, sei es das Thema mit dem Fahrzeugkonvoi der AfD-Bundesvorsitzenden oder der Sachverhalt mit dem Diensthund. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Wir werden konsequent verbessern, was es hierbei zu verbessern gilt; das verspreche ich Ihnen. Wir beantworten ja auch schon die Fragen, die Sie uns gestellt haben. Zur Kritik der Versammlungsteilnehmer, sie hätten teilweise ein bis zwei Stunden später ihren Versammlungsort erreicht: Meine Damen und Herren, dies möchte ich mit einer Frage beantworten: Waren eigentlich alle bereit, mit ihren unterschiedlichen Meinungen praktische Konkordanz zu erzeugen oder zumindest hinzunehmen, das heißt, dem anderen so viel Raum zu geben, dass jeder seine Grundrechte wahrnehmen darf und kann? (Holger Hentschel, AfD: Nein!) Jeder muss etwas aushalten, wo das Versammlungsrecht oder das Grundgesetz ein Miteinander ermöglichen will. Das heißt auch ein kontroverses Miteinander. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Für uns im Innenressort, für die Polizei ist konfrontative Versammlung der Normalfall. Das Versammlungsrecht ist ein Ermöglichungsrecht. Wir wollen nicht sofort beschränken. Wir wollen keine Argumente für Verbote liefern und deswegen haben wir vorher mit der Versammlungsbehörde intensiv darüber gesprochen. Das hat sie zum Maßstab genommen. Sieht die Polizei eine Chance, beiden Gruppen ihr Recht zu gewährleisten? Solange wir dazu Ja sagen, wird keine Versammlungsbehörde mit starken Beschränkungen oder Verboten arbeiten. Das haben wir gedacht. Dass wir so etwas auch anders beurteilen, haben Sie vor zwei Jahren in Leipzig gesehen. Wir sind in unserer Meinung diesbezüglich sehr abgewogen. Meine Damen und Herren, leider haben nicht alle in Riesa diese praktische Konkordanz selber erzeugen wollen. Deswegen mussten wir unmittelbaren Zwang anwenden und sie angesichts einer schwierigen Lageentwicklung staatlich durchsetzen. Deswegen sage ich: Das ist eine Meisterleistung der Polizei. Ganz herzlichen Dank an Polizeipräsident Lutz Rodig. Ich möchte vor allen Dingen den Polizeiführer nennen: Candy Sommer von der PD Dresden. Ich hätte nicht gern in seiner Haut stecken wollen. Ich habe stundenlang beobachtet, was er geleistet hat. Meine Damen und Herren! Jetzt mal weg von Riesa: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, eine ganz persönliche Besorgnis und einen Appell loszuwerden. Betrachten Sie meine Aussage bitte einmal als Zusammenfassung über vier, fünf, sechs verschiedene Versammlungslagen der jüngeren Vergangenheit und vielleicht auch derer, die diese Woche vor uns stehen. Der Anteil von Versammlungen, die von Verhinderungs- und Blockadenmentalität geprägt ist, nimmt zu. Versammlungsbehörden und Polizei haben nicht die Freiheit, inhaltliche Auffassungen und Moralvorstellungen gegeneinander abzuwägen. Sie haben nur die Freiheit, das Versammlungsrecht anzuwenden und öffentliche Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Deshalb möchte ich mich an unzählige Gruppen aus der hier viel besprochenen bürgerlichen Mitte, aus der gesamten Gesellschaft wenden. Es ist ein Appell, die Grundrechtskollision selbst – selbst! – in einen fairen Ausgleich zu bringen und dem anderen Raum zu lassen. Nur wenn das nicht geschieht, muss die Polizei das durchsetzen. Ich halte das aber für kein gutes demokratisches Signal, was die Mündigkeit der Versammlungsteilnehmer anbelangt. Deshalb: Wir werden das durchsetzen, aber wir tun es nicht gern; denn es sind nicht nur keine schönen Bilder und es spricht auch nicht für unsere Fähigkeit, Versammlungen wirklich störungsfrei zu machen. Ich erinnere einmal an § 8 Sächsisches Versammlungsgesetz – vielleicht liest sich diesen jeder mal durch –: das Störungsverbot. Es sind nur wenige Zeilen und die klären viel. Zum Abschluss an die antragstellende Fraktion: Meine Damen und Herren, wir hatten kein Demokratieproblem. Wir haben dafür gesorgt, dass die Demokratie an diesem Tag wunderbar zur Geltung kam, (Gelächter AfD) auch wenn ich mir diese Arbeit nicht andauernd so wünschen würde. Im Gegenteil: Wir haben Demokratie und Rechtstaatlichkeit selbst in komplexester Lage funktionieren lassen und dem Recht Geltung verschafft. Ich wünschte mir – das sei auch an die antragstellende Fraktion gerichtet –, Sie würden diese kostbaren Errungenschaften unserer Gesellschaft genauso beherzt hochhalten und verteidigen. Das sei vielleicht auch ein Appell für die nächsten zwei bis vier Tage. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Es gibt weiteren Redebedarf. Für die AfD-Fraktion Herr Wippel, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte noch mal ganz kurz die Gelegenheit ergreifen und auf die Rede von Herrn Schuster eingehen; es geht um ein paar Punkte. Der eine Punkt ist: Die Veranstalter haben immer von 15 000 Teilnehmern geredet; am Anfang waren es 12 000. Das erste Mal waren 20 000 Teilnehmer bei Ihrer Darstellung aufgetaucht. Das ist sehr selten, und es ist sehr interessant, dass die Polizei eine deutlich höhere Zahl angibt als die Veranstalter selbst; bisher kannten wir es eher umgekehrt. Die Frage ist: Warum? Vielleicht sollte es das Problem, das Sie hatten, noch mal stärker verdeutlichen und das eine oder andere erklären und die teilweise Überforderung, die örtlich auch erkennbar war, darstellen. Dass dieser ganze Einsatz anspruchsvoll war, das ist absolut verständlich. Wir haben auch nicht die Arbeit der Polizei im Wesentlichen kritisiert. Im Gegenteil, die Beamten selber – Carsten Hütter hat es auch vorhin deutlich gesagt – haben eine sehr gute Arbeit gemacht und sehr engagiert versucht, ihren Auftrag umzusetzen. Es ist natürlich schwierig, als Polizei einen Auftrag und eine Strategie umzusetzen, wenn der Gegner die Absicht kennt und sich darauf einstellt. Diese Kritik, die wir üben müssen, geht auch in Richtung Versammlungsbehörde. Der andere Punkt ist: Die Verhinderung des Parteitages war eigentlich das Ziel. Die Blockaden haben nichts mit praktischer Konkordanz zu tun, sondern es ging um die reine Verhinderung. Das haben Sie mir zu wenig thematisiert. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Sie eine politische Bewertung des Ziels dieser Aktion vornehmen. Genau das haben Sie nicht gemacht. Sie haben es vielleicht angedeutet, aber Sie haben es nicht klar verurteilt. Auch zu Ihren Reden aus der Vergangenheit haben Sie nichts gesagt, das heißt, ob Sie sich nicht doch geirrt haben und mit den Falschen – umgangssprachlich gesehen – im Bett gewesen sind. (Zuruf Christian Hartmann, CDU) Dass Sie keine Erkenntnisse hatten – ja, alles gut –, kann ich mir nicht vorstellen. In den öffentlichen Quellen war ganz klar benannt, worum es geht und wie es gemacht werden soll. Selbst ich konnte das nachlesen. Es ist auch im Nachgang nicht gelöscht worden. Wenn Ihre Behörden eine so schlechte Aufklärungsarbeit leisten, dann muss auch das zwingend in die Nachbereitung einfließen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dass die Bürger von Riesa in Mitleidenschaft gezogen, quasi in Geiselhaft genommen worden sind, haben wir vorhin auch kritisiert, und ich finde es auch schlimm. Wir haben es an der Stelle ganz bewusst nicht thematisiert; denn das Vorhaben derer, die diese Blockaden organisiert haben – von „Widersetzen“, Rote Hilfe usw., SPD, DGB –, war, den Parteitag zu verhindern. Das wollten wir hier diskutieren; wir wollten nicht die Frage diskutieren, ob es in Ordnung gewesen wäre, dieses Ziel umzusetzen, wenn man es denn schafft, die Bürger nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Dann wäre die Debatte in eine falsche Richtung gelaufen. Sie und auch Frau Knebel haben völlig zu Recht eingefordert, dass die Gesellschaft miteinander Gespräche führt. Das wollen wir gern tun, aber ist es sehr schwer miteinander zu reden, wenn die andere Seite das nicht tut. Sie werden natürlich auch dahingehend erpresst, und zwar politisch erpresst, dass man mit uns nicht reden dürfe, sonst würde Ihnen Ihr wackliges Bündnis schon eher heute als morgen um die Ohren fliegen. Denn genau diese Leute sind es, die auf die Straße gehen und diese Gespräche, die Sie einfordern, verhindern. Das ist der Punkt, und da muss man mal der Wahrheit ins Auge sehen und darf nicht immer drum herumreden. Leider hat es der Linksextremismus geschafft, zu einem Riesenproblem in Deutschland zu werden und der Taktgeber selbst für die CDU zu sein. Das ist traurig. (Beifall AfD – Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Wippel von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf die Zweite Aktuelle Sozialen Kahlschlag verhindern – Antrag der Die Antragstellerin hat zuerst das Wort. Für die Fraktion BSW spricht Herr Abg. Bernd Rudolph.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema unserer Aktuellen Debatte wurde heute schon mehrmals kurz angesprochen. Auch unser Ministerpräsident hat darüber gesprochen und mehrmals erwähnt, wie wichtig das seiner Regierung sei. Er hat auch allen Grund, das zu erwähnen. Wie ist es denn um den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns in Deutschland bestellt? Die Bertelsmann-Stiftung hat im vergangenen Jahr dazu eine Studie veröffentlicht. Die Kernaussage dieser Studie war: Der Zusammenhalt gerät unter Druck. Wörtlich kann man nachlesen: Insbesondere multiple Krisen wie die Coronapandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die erhöhte Inflation haben ihn sichtbar geschwächt. Wir konstatieren einen Rückgang bei Hilfsbereitschaft, bei Solidarität, bei Akzeptanz von Diversität, beim Vertrauen in Staat und Parteien bis hin zur Ablehnung des Staates. Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind leider immer häufiger anzutreffen. Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede. Im Westen ist der Zusammenhalt höher, im Osten ist er deutlich schwächer. Unser Bundesland Sachsen belegt den vorletzten Platz in diesem Ranking. Meine Damen und Herren, es sind sozioökonomische Gründe, die dieser Feststellung zugrunde liegen. Es ist ein geringes Einkommen, es ist ein niedriger Bildungsstand, es ist unsichere Beschäftigung, die dafür ursächlich sind. Es ist völlig klar, dass daraus ein Handlungsauftrag an jede Regierung entstehen muss. Deshalb ist es auch richtig, dass das hier in der Regierungserklärung angesprochen wurde. Aber was ist denn passiert? Schauen wir uns als Erstes den Arbeitsmarkt an. Wegen der katastrophalen Wirtschaftsund Finanzpolitik der Ampel befindet sich Deutschland im dritten Jahr der Rezession. Die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen lag im Januar bei knapp 150 000. Das waren mehr als 8 000 mehr als noch im Dezember. Wir erleben seit längerer Zeit einen kontinuierlichen Anstieg. Besonders traurig ist der Bestand an Langzeitarbeitslosen. Der ging jahrelang zurück, aber seit dem Jahr 2020 ist der Bestand an Langzeitarbeitslosen ebenfalls steigend; es sind jetzt 52 000 in Sachsen. Und die Prognosen sind alles andere als gut. Für das Jahr 2025 wird ein starker Anstieg erwartet; in einzelnen Regionen soll es sogar wieder zweistellige Arbeitslosenquoten geben – das hatten wir lange nicht. Überall im Land ist die Krise deutlich spürbar. In meiner Heimatstadt Zwickau, in der Region, aus der ich komme, stehen Zehntausende Arbeitsplätze beim Automobilbau und bei Zulieferern auf der Kippe. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Das ist der umsatzstärkste Bereich un-Debatte sozialen Zusammenhalt stärken! Fraktion BSW serer Industrie, und wir müssen hier unbedingt etwas machen. – Es ist auch gut, wenn der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit VW reden; aber es muss noch deutlich mehr getan werden. Hier ist die Politik deutlich in der Verantwortung. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, die Rente. Viele Menschen können in unserem Land von ihrer Rente nicht mehr leben. Das ist besonders bei uns im Osten der Fall. Die Menschen haben bei uns im Osten nach der Wende eine lange Transformation hinter sich. Sie haben unterbrochene Erwerbsbiografien. Es gab sogar eine Staatsregierung, die immer stolz darauf war, dass unser Land ein Niedriglohnland war. Es war eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe, die es ans Tageslicht gebracht hat: Jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in unserem Land ist armutsgefährdet. Drei Viertel aller Rentnerinnen und Rentner leben von Grundsicherung. Diese Menschen sind besonders durch überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete, Energie betroffen. Sie haben immer weniger zum Leben. Sie sind gezwungen, zur Tafel zu gehen, damit sie mit dem wenigen Geld über den Monat kommen. So, meine Damen und Herren, kann man nicht mit Menschen umgehen, die ihr Leben lang gearbeitet haben! Das ist eine Schande, das muss man ganz einfach sagen. Hier ist dringendes Umsteuern nötig. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Genauso ist es bei der Pflege. Auch hier explodieren die Kosten. Die Pflegeheime werden immer mehr zur Armutsfalle. Es ist eine kalte Enteignung der Pflegebedürftigen. Auch hier muss man gegensteuern. Die Menschen fühlen sich minderwertig, geringgeschätzt. So darf es einfach nicht weitergehen. Ich fasse für die erste Runde in dieser Debatte zusammen: Immer mehr Menschen bei uns leben in prekären Verhältnissen. Dies führt zu Einsamkeit, zu Isolation, zu Entfremdung, zum Gefühl des Abgehängtseins, zu pessimistischen Einstellungen zum Gemeinwesen, zum Verlust am gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum Gegenteil dessen, was wir anstreben sollen. Es ist letztlich auch eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Bernd Rudolph von der Fraktion BSW. Als nächstem Redner erteile ich für die CDUFraktion Herrn Tom Unger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Titel der Aktuellen Debatte fand ich relativ unkonkret. Ich wusste nicht, ob wir eine wirtschaftspolitische, eine sozialpolitische, eine bundespolitische oder eine vorgezogene haushaltspolitische Debatte zum Einzelplan 08 führen. Gleichzeitig ist der Titel aber auch ein Stück weit irreführend. Ich möchte für meine Fraktion klar unterstreichen – das hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, und auch der Fraktionsvorsitzende hat es artikuliert –, dass es mit uns keinen sozialen Kahlschlag geben wird. Zweitens. Wir müssen in allen Bereichen genau hinschauen, wo wir Haushaltsmittel einsparen können. Dazu gehört auch der Sozialbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn in dieser angespannten Haushaltslage müssen wir den Staatshaushalt in allen Bereichen konsolidieren. Die Kritik ist auch ein Stück weit wohlfeil. Natürlich wäre es uns allen am liebsten, wenn wir nirgendwo sparen müssten und alle Wünsche erfüllt könnten. Aber das gehört nicht zur neuen Realität. Wir sind in einem umfassenden Konsolidierungsprozess, und politisches Wunschdenken ist hier nicht das Gebot der Stunde. Ich möchte meine erste Rede dazu nutzen, um den wirtschaftspolitischen Aspekt in den Vordergrund zu stellen. Es wurde bereits angesprochen: Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten zwei Jahren geschrumpft. Wir haben ein negatives Bruttoinlandsprodukt. Wir befinden uns in einer schweren Rezession. Die Ursache dafür ist aber nicht die mangelnde Innovationsfähigkeit unseres Landes oder die Faulheit der Menschen, auch nicht untätige Unternehmen. Nein, es ist doch ganz klar, dass diese verfehlte und verschleppte Wirtschaftspolitik dem Murks der Ampelregierung in Berlin anzulasten ist. Die Ampel hat Deutschland wirtschaftlich an die Wand gefahren. Ich höre dann aus Berlin immer die Ausreden, dass das an den Nachwirkungen der Coronapandemie liege und dass es der Ukrainekrieg sowie die schleppende Energiewende seien. Aber richtig ist doch auch, dass andere Länder in Europa deutlich besser durch diese wirtschaftlich schwierige Lage gekommen sind, als das die Bundesrepublik Deutschland getan hat. Deutschland ist leider wieder der kranke Mann Europas. Das einst wirtschaftlich starke Deutschland hat sich selbst mit unkluger Politik, mit überbordender Bürokratie und mit einer Gebots- und Verbotsagenda ins wirtschaftliche Aus manövriert. Das legt auch eine aktuelle OSZE-Studie dar. Unter den 30 führenden Wirtschaftsnationen belegt Deutschland den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum. Ich glaube, das ist ein fataler Zustand, den die Ampelregierung zu verantworten hat. Auch wir hier in Sachsen spüren konkret diese neue Realität in der Wirtschaft. Schauen wir auf VW – das war heute schon mehrfach Thema – und die Bedrohung der Automobilstandorte im Freistaat Sachsen; aber schauen wir auch auf die Konsequenzen für die angeschlossene Zulieferindustrie. Wir haben bereits großflächige Abwanderungen im Bereich der Solarindustrie zu verzeichnen. Denken wir nur an Meyer Burger, die dorthin abgewandert sind, wo die Standortbedingungen deutlich besser sind. Wir haben in Sachsen und in Deutschland einfach zu hohe Energiekosten für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen. Die steigenden Kosten für Arbeit aufgrund der politischen Festlegung des Mindestlohns, die Absenkung der Wochenarbeitszeit und die Erhöhung von Sozialversicherungspflichtbeiträgen sind eine inkonsequente, ideologiegetriebene Transformationspolitik. Wir haben die Wende in der E-Mobilität verschlafen. Wir haben die Energiewende nicht aufs Gleis gesetzt. Wir waren dort zu ideologiebehaftet unterwegs. Im Bereich der Energiepolitik müssen doch Technologieoffenheit und Politikoffenheit gelten. Wir sind das einzige Land, das sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus dem Atomstrom gleichzeitig ausgestiegen ist. (Zuruf Frank Peschel, AfD) Dass im Jahr 2024 die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind, war und ist ein großes Problem. Diese Konsequenzen spüren wir bis heute in den Standortbedingungen für die Unternehmen. Das beschädigt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, in der steht, Deutschland verwende zu viel Ressourcen für die Regulierung. Ich zitiere aus dieser Studie, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Andere Länder erzielen mit einem geringeren Ressourceneinsatz eine wesentlich bessere Performance.“ Das heißt, wir übertreiben nicht nur die Bürokratie, sondern wir überregulieren auch. Deswegen sind Einsparungen im Haushalt keine freie Entscheidung, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Zu der haushaltsrechtlichen Komponente würde ich dann in einer zweiten Rederunde weiter ausführen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Unger für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion nun Frau Abg. Schwietzer.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich staune echt über die CDUFraktion. (Zuruf Tom Unger, CDU) Die CDU-Fraktion redet so, als ob sie in der Opposition sei. Sie regiert aber in Sachsen, und sie hat auch im Bund regiert. Aber jetzt hat sie eine Lehrrunde gehabt. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) So, zu meinen Ausführungen. Das Versagen der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik kommt mit voller Wucht bei unseren Bürgern an. Besonders für Familien ist das Leben in den letzten zehn Jahren immer teurer geworden. Die Kosten für Wohnen, für Energie, für Lebensmittel, für Bildung und für Freizeit sind drastisch gestiegen. Nehmen wir das Beispiel Wohnen: Die Mietpreise in den Städten sind in die Höhe geschossen, sodass sich viele Familien gezwungen sehen, an den Stadtrand oder in kleinere Wohnungen umzuziehen. Hierzu zwei Beispiele: In Leipzig sind die Angebotsmieten von durchschnittlich 5,27 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2014 auf 8,51 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2024 angestiegen. Das ist ein Anstieg um 61 % in zehn Jahren. In Dresden lag der durchschnittliche Mietpreis im Jahr 2024 bei 12,40 Euro pro Quadratmeter, während er im Jahr 2023 noch bei 11,19 Euro pro Quadratmeter lag. Das ist eine Steigerung um 10,8 % innerhalb eines Jahres. Auch die Energiepreise haben sich drastisch erhöht. Heizung, Strom und Benzin sind wesentlich teurer als noch vor zehn Jahren. Das wissen Sie. Innerhalb von drei Jahren sind die Strompreise um 25 % gestiegen. Bei den Gaspreisen liegt die Kostensteigerung sogar bei 74 %. Ein weiteres Problemfeld sind die Kinderbetreuung und die Bildung. Die Kitaplätze sind enorm kostspielig geworden. In Hoyerswerda kostet der Krippenplatz aktuell 250 Euro pro Monat. In Steinigtwolmsdorf zahlen die Eltern ab diesem Jahr 300 Euro pro Monat. Absoluter Spitzenreiter ist Klingenberg, Landkreis SOE. Dort kosten neun Stunden Krippenbetreuung derzeit 372 Euro pro Monat. Wer soll sich das noch leisten können? Auch die steigenden Kosten für die Mittagsversorgung in den Kitas und Schulen lassen Familien verzweifeln. Ich will zwei Beispiele nennen. In der Kita Lichtenstein kostet die Verpflegung 6,22 Euro pro Tag. In Pirna und in Weinböhla fallen 6,45 Euro pro Tag an Verpflegungskosten an. Träger der Kita sind die Volkssolidarität und die AWO, werte SPD. Meine Damen und Herren! Sozial sieht anders aus, vor allem auch deshalb, weil die hohen Kosten an den Familien hängen bleiben, die arbeiten gehen und keine Sozialleistungen beanspruchen können. Auch die steigenden Lebensmittelpreise machen vor allem den Familien zu schaffen. Obst, Gemüse, Milchprodukte und Fleisch sind derzeit um ein Vielfaches teurer als noch vor einigen Jahren. Wer gesund und ausgewogen für die ganze Familie kochen möchte, muss tief in die Tasche greifen. Besonders Alleinerziehende und Familien mit nur einem Einkommen geraten an ihre finanziellen Grenzen. Was muss sich ändern? Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine echte und soziale Familienpolitik ein. Das bedeutet für uns – ich wiederhole es immer wieder –: Erstens, 5 000 Euro Baby-Begrüßungsgeld; zweitens, Ausbau des Landeserziehungsgeldes; drittens, Anspruch auf den Familienpass bereits ab dem ersten Kind; viertens, Wohnraumförderung für Familien: sächsisches Baukindergeld; fünftens, Kostensenkung bei kinderbezogenen Aufwendungen. Meine Damen und Herren! Der soziale Zusammenhalt bröckelt, wenn Familien so stark belastet werden. Auch die Pflegeheimkosten sind zu nennen. So geht es nicht. Ich kann deshalb nur davor warnen, im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Rotstift bei Unterstützungs- und Beratungsangeboten, die sich vor allem an Familien richten, anzusetzen. Das wäre an der falschen Stelle gespart; denn gerade in diesen Krisenzeiten ist das Vertrauen auf ein stabiles soziales Netz nicht nur für Familien von wesentlicher Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Hauptverursacher war die Berliner Ampelpolitik, welche jetzt in den letzten Zügen liegt und am 23. Februar wohl ihre Quittung erhält. Aber auch hier in Sachsen können wir etwas tun. Darauf komme ich dann später zurück. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schwietzer sprach für die AfD. Wir kommen zur SPD-Fraktion. Frau Simone Lang; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Berichterstattung in Sachsen verfolgt hat, ist immer wieder auf ein Wort gestoßen, nämlich „Haushaltsloch“. So plastisch, so eindrücklich. Sozialpolitikerinnen sind nicht dafür bekannt, Haushaltsdisziplin anzumahnen. Zum einen gibt es hierfür genug Haushälter in den Ministerien und auch in diesem Haus, zum anderen ist der Sozialbereich, anders als gern behauptet, nie mit Reichtümern ausgestattet gewesen. Dennoch befinden wir uns in einer finanziellen Situation, die ich als Abgeordnete noch nicht erlebt habe. Spätestens nach der Eckwerteklausur der Staatsregierung wurde deutlich, dass die finanzielle Lage des Freistaates herausfordernd ist. Die vollständige Entnahme der Haushaltsrücklage, eine verminderte Zuführung zum Generationenfonds, die Absenkung von Kofinanzierungsmitteln für Förderprogramme von EU und Bund und die Streckung der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten – all diese Maßnahmen zeigen, wie schwierig es ist, einen Haushalt zuzubinden. Ja, eine Änderung in der Schuldenbremse hätte uns an dieser Stelle geholfen. Wir hätten wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur über Kredite finanzieren können. Nun müssen wir den laufenden Haushalt irgendwie herausschwitzen oder es ganz sein lassen. Doch was bedeutet das für den sozialen Bereich? Ich bin froh, dass die Staatsregierung frühzeitig deutlich gemacht hat, dass der Jugendbereich bei uns eine Priorität bildet; denn es ist vollkommen richtig, auch in schwierigen Zeiten nicht an jungen Menschen in diesem Land zu sparen. Die SPD legt an dieser Stelle ein besonderes Augenmerk auf die Schulsozialarbeit, die Kinder- und Jugendhilfe und die Angebote zur Familienförderung. Doch in den kommenden Haushaltsverhandlungen wird es eben nicht um die Frage gehen, ob die Koalitionsfraktionen die richtigen Bereiche mit zusätzlichem Geld bedacht haben; es wird darum gehen, möglichst dafür zu sorgen, bestehende Strukturen zu bewahren und aufrechtzuerhalten, und das ist an vielen Stellen schon schwierig genug. Natürlich bekomme ich die Nachrichten und Schreiben der Vereine und Initiativen, die aufgrund von vorläufiger Haushaltsführung im Förderverfahren nicht bedacht werden konnten, weil der Topf kleiner geworden ist. Anders als in der Vergangenheit kann ich auch nicht auf den Abschluss der Haushaltsverhandlungen verweisen, weil es danach nicht besser wird. Dennoch: Einen sozialen Kahlschlag wird es mit der SPD nicht geben. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gemeinsinn, Solidarität große Worte sind, die ihren Ursprung aber im Kleinen haben; in kleinen Gesten, in einfachen Handlungen, die die Herzen vieler Menschen berühren können. Das Erzgebirge beispielsweise ist voller Menschen, die Zusammenhalt leben. Sie sind füreinander da, sie unterstützen sich gegenseitig und sie kümmern sich um andere. Zusammenhalt auf dem Land kann dabei helfen, strukturelle Schwächen der ländlichen Region etwas abzumildern, indem man zum Beispiel für seine Nachbarn einkaufen geht oder sich mit den Eltern den Transport zum Sportverein oder ins Kino teilt. Mit diesen praktischen Hilfen geht auch ein Gefühl einher, aufeinander bauen zu können. Es bildet sich ein soziales Netzwerk, das weit über die Familie und den Freundeskreis hinausgeht. In Sachsen haben wir vielfältige Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in verschiedenen Vereinen, Selbsthilfegruppen und kulturellen Angeboten, Altentreffs und Jugendzentren. Deshalb ist es für uns eine Priorität, die Arbeit sozialer Organisationen so gut es geht zu sichern. Der kommende Doppelhaushalt wird nicht der Haushalt der großen Sprünge sein, das steht fest. Es wird ein Haushalt, der allen etwas abverlangt. Doch sozialer Zusammenhalt ist mehr als nur die Zahl des Einzelplans 08. Sozialer Zusammenhalt lebt von Menschen, die in schwierigen Situationen füreinander da sind, und einem Sozialstaat, der die Schwächsten in der Gesellschaft nicht vergisst. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Simone Lang für die SPD-Fraktion. Es folgt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Christin Melcher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in der heutigen Debatte vor allem auf die Kinder und Jugendlichen richten, denn sie sind es, die eben ganz besonders hart von Kürzungen betroffen sind, obwohl sie auch diejenigen sind, die jetzt besonders unsere Sicherheit und unsere verlässliche Perspektive brauchen. Dabei geht es mir nicht nur um den Bereich der guten Bildung. Es geht mir um ein umfassendes Unterstützungsangebot, Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Sport-, Kultur- und Freizeitangebote. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie sich austauschen und erproben können, wo sie soziale Kompetenzen entwickeln und die nötige Orientierung und Unterstützung für ihren Alltag finden können. Wir alle erinnern uns noch, als vor einigen Jahren die Jugendpauschale drastisch gekürzt wurde – mit gravierenden Folgen: Jugendklubs mussten schließen, Bildungs- und Freizeitangebote wurden gestrichen, Fachkräfte wanderten ab. Die Leidtragenden waren die Kinder und Jugendlichen vor Ort, die ohne verlässliche Anlaufstelle, ohne Treffpunkt und ohne Unterstützung klarkommen mussten. Solche Einschnitte, solche Kürzungen dürfen sich nicht wiederholen. Das war ein Fehler, für den wir noch heute politisch bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider gibt es auch heute wieder politische Angriffe, vor allem von konservativer Seite und auch aus den Reihen des BSW, so zum Beispiel auf das Bürgergeld oder andere wichtige soziale Strukturen. Ein aktuelles Beispiel ist Leipzig, wo die BSW-Fraktion zusammen mit AfD und CDU die soziokulturelle Förderung zusammenstreichen will, oder der Landkreis Bautzen, wo die Förderung für das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ gestrichen wird, ein Projekt, das soziales Engagement fördert, von Jugendtreffs über Sportvereine bis hin zur Jugendfeuerwehr. Fest steht doch aber: Um junge Menschen und Familien in allen Lebenslagen verlässliche Anlaufstellen und Unterstützung im Alltag zu bieten, bedarf es dauerhafter und tragfähiger Strukturen im Freistaat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade Einrichtungen und Träger – von der Jugendarbeit bis zur Familienberatung – sind zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit. Dafür brauchen sie jedoch Planungssicherheit, um Personal halten zu können, um Angebote ohne Unterbrechung anbieten zu können. Meine Fraktion fordert daher ganz klar einige Punkte: Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen muss weiterhin finanziell abgesichert werden. Gestiegene Sach- und Personalkosten müssen berücksichtigt werden, damit wir die Fachkräfte und das Angebot langfristig sichern können. Schulsozialarbeit muss selbstverständlich verstetigt und ausgebaut werden. Jede Schülerin und jeder Schüler verdient bestmögliche Unterstützung auch im schulischen Umfeld. Wir wollen die Förderung von Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten absichern. Pandemiebedingt weggefallende Angebote müssen wieder verlässlich und flächendeckend gewährleistet sein. Und schließlich: Familienbildung, Familienberatung und psychosoziale Hilfen müssen weiter gestärkt werden. Nach der Belastung durch die Coronapandemie brauchen junge Menschen und Familien gezielt Unterstützung statt weiterer Hürden. Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche mehr beteiligen. Sie müssen Mitsprache haben. Junge Menschen müssen aktiv in Entscheidungen, die sie am Ende auch betreffen, einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir standen hier bereits im Dezember und haben an dieser Stelle gemeinsam festgehalten: Die vergangenen Jahre haben Kinder und Jugendliche besonders hart belastet. Lernrückstände, psychische Belastungen oder eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten sind längst nicht überwunden. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen. Wir schulden dieser jungen Generation, ihr jetzt den Rücken zu stärken und in ihre Zukunft zu investieren, sei es in Bildung, Jugendarbeit, Sportund Freizeitangeboten oder Beratungsstellen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir doch alles daransetzen, dass Bildungs-, Entwicklungs- und Zukunftschancen junger Menschen gesichert sind. Mit uns BÜNDNISGRÜNEN wird es daher in diesem Bereich keine Kürzungen geben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob in den Kommunen, im Land oder im Bund: Überall wird derzeit über einschneidende Kürzungen geredet. Während in vielen Rathäusern Listen der Grausamkeiten durchexerziert werden, läuft die Landesförderung auf Sparflamme, weil kein neuer Landeshaushalt beschlossen ist. Der Landtag wird bereits auf große Abstriche eingestimmt, weil die Staatsregierung das Haushaltsloch beklagt. Wie groß dieses Loch tatsächlich ist, wird man sehen. Doch egal, was am Ende bei den Verhandlungen herauskommt: Viele Menschen und ihre Projekte leiden bereits seit vielen Monaten. Die Leidtragenden sind immer die Träger und Einrichtungen von sozialen Projekten, Gesundheitsprojekten, Demokratieprojekten und Projekten in vielen anderen Bereichen zivilgesellschaftlichen Engagements. Stark reduzierte Mittel zwingen sie zur Reduktion ihres Angebots, und sie können ihren Beschäftigten keine Perspektiven geben. Vor allem kleinere Vereine kommen bei einbrechender Förderung mit ihren geringen Rücklagen sehr schnell an ihre Belastungsgrenzen. Schließlich kann niemand garantieren, dass vorgestreckte Eigenmittel, sofern sie überhaupt vorhanden sind, später noch bewilligt werden. Bei einer Regierung ohne eigene Mehrheit ist auch nicht klar, wann es tatsächlich zum Beschluss kommt. Im schlimmsten Fall droht das sofortige Aus. Es wurde bereits über das BEL, das Beratungszentrum EssStörungen Leipzig, berichtet, dem die entscheidende Landesförderung für 2025 versagt wurde und das Ende des Monats gegebenenfalls schließen muss, wenn sich kein Rettungsanker findet. Vor über zehn Jahren wurden dort Beratungsstrukturen angelegt. Zuletzt wurden etwa 450 Betroffene jährlich betreut. Seit Corona haben Essstörungen deutlich zugenommen, und das Zentrum übernimmt eine wichtige Funktion im nichttherapeutischen Bereich. Der Wegfall eines so einzigartigen Angebotes wäre eine Katastrophe für die psychosoziale Versorgung im Freistaat. Fallen solche Strukturen – um das nur exemplarisch zu nennen – einmal weg, lassen sie sich nicht einfach neu gründen. Soziale Projekte entstehen nicht einfach so. Sie brauchen Geduld, Erfahrung, Expertise, Fingerspitzengefühl. Als verantwortungsvolle Opposition im Landtag werden wir uns mit vollem Engagement an den Haushaltsverhandlungen beteiligen. Wir wollen zügig Planungssicherheit für alle Beteiligten erreichen. Dass die Unsicherheit bis Juni währt, liegt nicht zuletzt an der Fraktion, die diese Debatte hier beantragt hat. Sie haben doch die Koalitionsverhandlungen sehr zügig platzen lassen und damit den Beschluss des Landeshaushalts hinausgezögert. Nun Krokodilstränen über sozialen Kahlschlag zu vergießen, ist genau das Gegenteil von verantwortungsvoller Oppositionsarbeit für die Menschen hier im Freistaat. Wir stellen uns der Verantwortung. Dafür brauchen wir schnell einen Einblick in die Pläne und verlangen Offenheit für die Verhandlungen. Wir werden Entwürfe nicht einfach abnicken; denn wir sagen als soziale Opposition ganz klar: Keine Kürzungen in sozialen Bereichen! Finger weg von Angeboten für Kinder und Jugendliche, für Menschen mit Behinderungen, Armutsbetroffene oder auch Geflüchtete! Keine Abstriche bei Demokratieförderung, beim Gewaltschutz, bei Integration oder Projekten für Gleichstellung und Vielfalt! Die erklärten Schonbereiche der Staatsregierung, wie etwa für Kinder und Jugendliche oder bei mehr Personal, sind ein wirklich gutes Signal. Aber ohne Mehrheiten in den Haushaltsverhandlungen bleibt es bei diesem Signal. Wie stets kommt es auch hier auf Taten an. Die soziale Infrastruktur erhalten wir nicht mit Absichtserklärungen. Wir brauchen eine offene Debatte über Lösungen. Kurzsichtige Kürzungen werden uns in Zukunft deutlich teurer zu stehen kommen; denn Folgekosten fehlender Prävention und Investitionen sind viel höher als die gegenwärtigen Ausgaben. Wer es ernst meint mit der Verantwortung für die kommenden Generationen, der muss bereit sein, ganz grundsätzlich über die Einnahmen und Ausgaben zu reden. Unser Fokus ist klar: Wir wollen als Gesellschaft zusammenbleiben. Das erfordert einen starken Sozialstaat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt frage ich, ob der fraktionslose MdL Berger das Wort ergreifen möchte. – Das sehe ich nicht. Ich frage noch einmal, ob eine zweite Rederunde gewünscht ist. – Die zweite Rederunde ist gewünscht. Ich übergebe das Wort an die Fraktion BSW, an Frau Kollegin Doreen Voigt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die vorläufige Haushaltsführung und den kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 wird öffentlich davon gesprochen, dass in allen Bereichen Kürzungen erfolgen sollen. Gerade für den sozialen Bereich könnte das weitreichende Folgen haben. Es droht eine spürbare Zunahme der sozialen Kälte. Aktuell steigt sowohl die Unsicherheit bei Akteuren der freien Wohlfahrtspflege als auch bei den Betroffenen. Kürzungen und Priorisierungsdebatten finden hierzu bereits auf der kommunalen Ebene statt. Erste Angebote sind von Schließungen bedroht oder werden bereits abgewickelt. Das ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Vor allem verkennen Sie die stabilisierende Bedeutung sozialer Angebote für Menschen in Notlagen. Sie gefährden damit nicht nur den sozialen Frieden, sondern treiben wissentlich die gesellschaftliche Spaltung voran. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis vonseiten der Politik. Dafür sind wir als BSW-Fraktion angetreten. (Beifall BSW) Mit uns wird es keine sozialen Kürzungen geben. In Krisenzeiten brauchen wir eine Landesregierung, die soziale Sicherheit garantiert. Das darf nicht damit schöngeredet werden, dass es nur moderate Kürzungen oder bestimmte Schonbereiche geben soll; denn in der Realität sieht es so aus, dass wir bereits jetzt einige Bereiche haben, die nicht auskömmlich finanziert werden und bei denen sich die Träger mit steigenden Eigenanteilen und Eigenmitteln konfrontiert sehen, welche sie in eine finanzielle Schieflage bringen. Auch der geplante Erhalt des Status quo führt praktisch zu einer Kürzung im sozialen Bereich, da die Tarifentwicklungen nicht refinanziert werden und dadurch eine Kürzung des Leistungsangebotes vorgenommen werden muss, sei es durch eingeschränkte Öffnungszeiten oder durch Stellenabbau. Jede Kürzung, egal in welcher Höhe, ist für viele, gerade für kleine Träger, Projekte und Angebote das sichere Aus. Da Pflichtaufgaben nicht gekürzt werden dürfen, trifft es vor allem den Bereich der freiwilligen Leistungen und hier gerade Projekte und Angebote für Kinder und Jugendliche, unsere Zukunft. Laufen wir an dieser Stelle nicht Gefahr, die junge Generation politisch zu übersehen und somit auch gesellschaftlich zu vernachlässigen? Weitere Themen, welche wir nicht nur im Plenum thematisieren sollten, sondern denen wir mit konkreten Maßnahmen begegnen müssen, sollen hier nur benannt werden: Altersarmut, nicht mehr tragbare Kosten bezüglich der Pflege, überlastete Familien, Wohnungslosigkeit, ein Gefühl der Einsamkeit, welches alle Generationen erfasst hat. Ich könnte noch eine Vielzahl weiterer Probleme aufführen. Es braucht daher einen wirklichen und nicht nur plakativen Schutz für den Sozialbereich, um Kindern, Jugendlichen und Menschen in den unterschiedlichsten Notlagen die Hilfe und Unterstützung zuteilwerden zu lassen, die sie benötigen. Hierzu sollten wir nicht bestimmte Bereiche priorisieren, sondern vielmehr bestehende Angebote auf ihre Wirksamkeit überprüfen, um gegebenenfalls Umstrukturierungen vorzunehmen, (Beifall BSW) die den tatsächlichen Bedarfen der Menschen entsprechen. Damit würden wir ein Zeichen setzen; denn die kollektive Fürsorge wird mehr denn je gebraucht. Ein Gefühl von Sicherheit und Füreinander-Dasein führt langfristig dazu, dass Menschen ihre Potenziale erkennen und entfalten können. Daher fordern wir als BSW-Fraktion, dass wir hinsichtlich des Doppelhaushalts die möglichen Folgen der Sparmaßnahmen bedenken und nachhaltige und bedarfsgerechte Investitionen in die soziale Infrastruktur tätigen. Ansonsten läuft Sachsen Gefahr, die finanziellen und gesellschaftlichen Folgekosten noch in Jahrzehnten massiv zu spüren und sogleich die soziale Spaltung mit dieser Entscheidung vorangetrieben zu haben. Wollen wir das wirklich? Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Voigt sprach in dieser zweiten Rederunde für das BSW. Nun spricht für die CDU-Fraktion wiederum Kollege Unger. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, liebe Kollegin Voigt, wollen keine soziale Kälte. Aber wir müssen doch die Lebenswirklichkeit ein Stück weit anerkennen; deshalb sind Einsparungen im gesamten Haushalt leider notwendig. Wir haben im Freistaat Sachsen und auf kommunaler Ebene das Problem, dass die Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert sind. Der Bund bestellt, bezahlt sie aber nicht, wenn ich an die Hilfen zur Pflege oder die Eingliederungshilfen denke. Schauen wir uns die gesamten kommunalen Haushalte an, insbesondere im kreisangehörigen Raum! Gleichzeitig wird deutlich – das hat der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung klar artikuliert –, dass wir kein Einnahmenproblem haben. Wir haben ein massives Ausgabenproblem. Deswegen haben wir als CDU im Bundestagswahlkampf eine Agenda für die Fleißigen vorgeschlagen. Wir müssen die Steuern senken, Arbeitszeiten flexibilisieren, Mehrarbeit steuerfrei stellen und die Einkommen entsprechend entlasten. Wir müssen den Sozialstaat wieder auf das zurückführen, wofür er eigentlich da ist: Menschen in Not unterstützen, Schwächeren helfen. Da ist das soziale Netz engmaschig. Aber wir müssen beispielsweise das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen bzw. reformieren. Wir brauchen wieder eine Leistungsgesellschaft in den Unternehmen, bei den Arbeitsplätzen. Und es muss das Leitmotiv gelten: Fordern und fördern! Deswegen, das habe ich vorhin gesagt, werden wir als Union das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Unternehmen brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Planbarkeit, aber auch die notwendige Beinfreiheit, weil die Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind. Geht es den Unternehmen gut, geht es auch der Wirtschaft gut, und es entstehen genügend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es braucht also einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir müssen wieder in die Vorhand kommen, sodass Deutschland ein Standort für Investitionen und Kreativität bleibt. Dafür haben wir als Union umfassende Vorschläge vorgelegt. Altbundeskanzler Ludwig Erhard hat treffend einmal so formuliert: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles andere nichts.“ Die Höhe des Mindestlohns – weil das auch im Bund immer wieder diskutiert wird – gehört in die Hände der Mindestlohnkommission und sollte nicht politisch gesteuert werden. Ich komme zum Thema haushaltsvollziehende Maßnahmen. Die Entscheidungen des ehemaligen Staatsministers Vorjohann zu haushaltsbewirtschafteten Maßnahmen und auch zur vorläufigen Haushaltsführung waren nicht populär, aber sie waren notwendig, um überhaupt einen handlungsfähigen Staatshaushalt im Haushaltsvollzug hinzubekommen. Wir haben in diesem Haushaltsjahr ein Delta von 2,3 Milliarden Euro und für nächstes Jahr von 2 Milliarden Euro. Bis zum Haushaltsplan, den wir hoffentlich gemeinsam im Hohen Hause noch vor der Sommerpause beschließen werden, stehen 30 % der Mittel zur Verfügung. Das ist immerhin eine gewisse Akzeptanz für die Förderprojekte und die Projektstruktur im Freistaat Sachsen und bietet eine gewisse Planbarkeit für die Trägerlandschaft. Uns als Union ist bewusst, dass das Unruhe und Unsicherheit schafft; aber zumindest können gewisse Projekte überhaupt finanziert und durchgeführt werden. Wir erkennen selbstverständlich an, dass die Träger und Vereine eine ganz, ganz wichtige Aufgabe für die Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen. Trotzdem müssen wir genau überlegen, wo wir Konsolidierungen vornehmen, und es ist leider unvermeidbar, dass über alle Ressorts Einsparungen erfolgen. Was wollen wir gegeneinander ausspielen? Wollen wir die Brücken gegen die Krankenhausfinanzierung ausspielen? Was wollen wir gegen die Polizei ausspielen? Hier erfordert es einen Gesamtkonsens innerhalb der Staatsregierung, aber auch über alle Fraktionen, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb einsteigen, was das Wichtigste ist, sondern wir müssen es global sehen, damit wir als Freistaat handlungsfähig bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und – jetzt appelliere ich auch an alle Fraktionen – wir müssen auch beim Sozialhaushalt miteinander sprechen. Wo setzen wir die Schwerpunkte? Wo sind Schonbereiche definiert? Aber wenn gesagt wird, dass im sozialen Bereich überhaupt keine Anpassungen vorgenommen werden dürfen, dann werden wir mit diesem Haushalt nicht durch die Tür kommen. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit, das alles nach der Haushaltsaufstellung durch die Staatsregierung in den Ausschüssen in einem strukturierten, fairen Verfahren auf Augenhöhe miteinander zu besprechen. Aber jetzt einfach zu sagen, im Sozialhaushalt wird es keine Einsparungen oder Kürzungen geben, das wäre nicht fair. Wir müssen den Leuten auch ein Stück weit reinen Wein einschenken. Aber das geht nur miteinander, mit der Staatsregierung, mit den Fraktionen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Ich freue mich auf die lebhaften Diskussionen, damit wir vor der Sommerpause einen tragfähigen Haushalt verabschieden können. Vielen herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Unger sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Schwietzer spricht nun für die Fraktion der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an die erste Runde anknüpfen. Was können wir nun für Sachsen tun? Ich sehe durchaus großes Einsparpotenzial, zum Beispiel bei den rein ideologisch getriebenen Ausgaben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, beispielsweise bei den Demokratieprojekten. Frau Köpping hat diese sicherlich sehr gern von der Ex-Justizministerin Frau Meier übernommen, fügen Sie sich doch nahtlos in Vetternwirtschaft und Fördersumpf der sächsischen SPD ein. Ich staune auch über Herrn Unger: Am Anfang seiner Rede wurde der Inhalt eins zu eins von uns übernommen. Da staune ich. (Tom Unger, CDU: Was denn?) Verehrte BSW-Fraktion! Den sozialen Kahlschlag zu verhindern, ist das Ziel, welches Sie mit Ihrer Debatte verfolgen. Sicherlich sind die aktuellen Zeiten alles andere als rosig und ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Kosten und Abgaben haben den Wirtschaftsstandort Deutschland und Sachsen so unattraktiv gemacht, dass reihenweise Unternehmen abwandern. Nach 2023 war 2024 das zweite Jahr in Folge ein negatives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Negatives Wirtschaftswachstum heißt im Ergebnis nichts anderes als Wohlstands- und Wohlfahrtsverlust; denn was nicht eingenommen wird, kann auch nicht wieder ausgegeben werden. So einfach ist das. Die SPD und vor allem die GRÜNEN haben dieses Land dahingebracht, wo es jetzt ist, in tiefrote Zahlen. Rot-Grün ist also der Grund, warum nun der soziale Kahlschlag droht. Auch wenn die CDU es dementiert: Vor allem das linke Lager möchte die Neuverschuldung ermöglichen. Beides sind aber keine adäquaten Strategien zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Denn statt all unsere Probleme mit Geld zuzuschütten, wie dies jahrelang getan wurde, braucht es einen differenzierten Blick auf die ganze Sache; denn in den letzten Jahren ist der Etat des Sozialministeriums von 937 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro angewachsen. Ein Grund, hier einmal genauer hinzusehen, wie unser hart erarbeitetes Steuergeld verpulvert wird. Es braucht eine kritische Betrachtung der Ausgaben frei nach dem Motto: Unser Land und unsere Bürger zuerst! (Vereinzelt Beifall AfD) Denn die soziale Frage ist auch immer eine Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Ist es also gerecht, dass der Ukrainer, der hier nie gearbeitet und hier nie Steuern gezahlt hat, von Bürgergeld lebt? Ist es gerecht, dass die syrische Frau, welche hier nie gearbeitet hat, Landeserziehungsgeld für das bekommt, was sie ohnehin tun würde, ihr Kind nicht in die Kita zu geben? Ist es gerecht, dass der afghanische Asylbewerber für knapp 30 Euro täglich verköstigt wird, während unsere Senioren im Pflegeheim noch nicht einmal 7 Euro zustehen? Nein, das ist ungerecht, und genau das muss geändert werden. Mit uns, werte CDU-Fraktion, haben Sie die Mehrheiten zu neuen Ansätzen und der Lösung unseres Ausgabenproblems. Mit uns haben Sie beispielsweise die Mehrheit für die Streichung von 5 Millionen Euro jährlich für Regenbogenpropaganda, 13 Millionen Euro jährlich für die Flüchtlingssozialarbeit. Merken Sie sich: Abschiebungen sparen Geld. 12 Millionen Euro jährlich werden für staatliche Umerziehungsprogramme ausgegeben, auch bekannt als Kampf gegen rechts und die Opposition. 27 Millionen Euro jährlich gibt es für angeblich minderjährige Ausländer, 34 Millionen Euro jährlich für die Integration von Integrationsunwilligen. Integration ist Bringeleistung, keine staatliche Leistungsverpflichtung. Das waren jetzt in Summe fast 100 Millionen Euro mit nur fünf Einzelmaßnahmen, die keiner unserer normal denkenden Bürger vermissen würde, wenn es sie nicht gäbe. Das wären 100 Millionen Euro, die man denjenigen geben könnte, die tagtäglich in diesem Land etwas leisten und trotzdem zu wenig haben. Das wären fünf Einzelmaßnahmen, die dazu beitragen könnten, unser Ausgabenproblem zu lösen. Das wären fünf Einzelmaßnahmen, die uns ein Stück weiter in Richtung Normalität und vor allem Rationalität bringen würden. Diese und weitere Vorschläge können Sie in den Haushaltsverhandlungen mit uns umsetzen, werte CDU. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Dafür stehen wir. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach Kollegin Schwietzer. Ich frage die Fraktion SPD, ob Redebedarf besteht. – BÜNDNISGRÜNE? – Auch nicht. Die Linke? – Auch nicht. Fraktionsloser MdL? – Auch nicht. Besteht Bedarf für eine dritte Rederunde? – Besteht seitens des BSW. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Knebel. Bitte schön.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Strukturen zu bewahren und aufrechtzuerhalten, davon wurde jetzt viel gesprochen. Frau Schaper hat es schon angedeutet: Es ist leider nicht an dem. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf der Kippe. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Ruin. Sie müssen den sozialen Trägern bereits die Mittel in Größenordnungen kürzen, sodass die Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können: Einrichtungen der Jugendhilfe bleiben in Riesa in den kommenden Monaten einen Tag in der Woche geschlossen. Angebote für Kinder und Jugendliche werden einfach nicht mehr vorhanden sein. Ausfahrten werden gekürzt. Es trifft tatsächlich die Ärmsten. Das gleiche Bild ergibt sich bei den Sportgemeinschaften für Jung und Alt. Trainer erhalten kein Entgelt für ihre Tätigkeit. Sportgemeinschaften müssen für die Nutzung der Trainingsstätten immer mehr bezahlen. Die Bereitschaft für das Ehrenamt nimmt immer mehr ab. Die Eltern sollen allerorts Beiträge für die Unterbringung in den Kitas und Horten bezahlen. Ein Grund der Steigerung sind die hohen Betriebskosten und die – berechtigt – gute Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Einen weiteren Grund hat der Freistaat in den letzten Jahren selbst gesetzt: Waren die Kostenanteile vor Jahren zwischen Land, Kommunen und Eltern noch gedrittelt, beträgt der Kostenanteil des Landes bei einer Neun-Stunden-Betreuung nun circa 15 %. Somit haben die Kommunen den Mammutteil der Kosten zu tragen, und der Freistaat hat sich in den letzten Jahren aus der Verantwortung herausgezogen. Diese Entwicklung können wir nicht akzeptieren; sie muss rückgängig gemacht werden. (Beifall BSW) Um mit diesen Worten zu sprechen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Das Land bestellt; es sollte dann auch bezahlen. Wenn der Freistaat also bei den freien Trägern, bei der Kinder- und Jugendarbeit und bei den Sportgemeinschaften spart, dann ist die Frage erlaubt: Wo sind die Gelder, die früher dafür möglicherweise zur Verfügung gestanden haben? Sind diese vielleicht in Investitionen geflossen? Wurde die Infrastruktur verbessert? – Augenscheinlich nicht. Wohin geht also das Geld? Angeblich haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Tom Unger, CDU: Genau!) Tatsächlich hat sich das Haushaltsvolumen erhöht. Die Personalkosten im Freistaat sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Von den vielen Stellen, die da sein sollen, sind 6 000 bis 7 000 nicht besetzt. Die Zuführungen zu den Beteiligungen und Gesellschaften sind nicht weniger geworden. Es kam sogar wenigstens eine neue Gesellschaft dazu. Sind es die Ausgaben im Personalbereich, die Zuführungen an den Generationsfonds, die Gelder für die Beteiligungen und Gesellschaften, die unseren Spielraum einengen? Sind sie und die überbordende Bürokratie die Gründe dafür und verantwortlich, dass Investitionen kaum noch stattfinden? Wir kommen zu einem Thema, über das derzeit in allen Kanälen diskutiert wird, und zwar die Schuldenbremse, die unbedingt aufrechterhalten werden soll. Übrigens, wird die Schuldenbremse mit den eigenen Beteiligungen und Gesellschaften nicht eigentlich umgangen? Kredite werden aufgenommen und müssen getilgt werden. Diese Gelder kommen als Zuführungen vom Freistaat, da die Gesellschaften in der Regel nicht selbst Einnahmen akquirieren, von denen sie leben könnten. Das Festhalten an dieser Regelung empfinde ich als Hohn, weil die Kommunen Schulden in Form von teuren Kassenkrediten aufnehmen müssen, weil die Zuwendungen an sie tatsächlich nicht mehr auskömmlich sind. Der Freistaat will daran festhalten, also die Schuldenbremse beibehalten. Das heißt, dass es auch weiterhin an Entwicklungspotenzial für die Infrastruktur fehlen wird. Keine Aufträge aus öffentlicher Hand heißt auch keine Wirtschaftsförderung, keine Aufträge für die Unternehmen, keine Umsätze für diese, keine Gewerbesteuer, keine Einkommensteuer. Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Im gleichen Moment denken Herr Merz und Bundeskanzler Scholz über die Reformierung der Schuldenbremse nach. Sie tun das aber vor allem vor dem Hintergrund der notwendigen Aufrüstung und nicht, um die Infrastruktur wieder in Gang zu setzen oder um unseren Kindern bessere Voraussetzungen für ihre Zukunft zu bieten. Genau dazu fordere ich Sie jetzt auf: Lassen Sie uns über eine Reformierung der Schuldenbremse auf Landesebene sprechen! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Lassen Sie uns darüber nachdenken, für die Schulen und Kindertagesstätten, Brücken und Straßen das Geld bereitzustellen, damit wir im Freistaat wieder Ordnung haben! Eine funktionierende moderne Infrastruktur – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit –

– und bedarfsgerechte verantwortungsvolle Finanzpolitik – Zweiter Vizepräsident André Wendt: – schreitet weiter voran.

– sind gelebte Generationsgerechtigkeit. (Beifall BSW) Entschuldigung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das BSW sprach Kollegin Knebel. Ich unterbreche immer ungern, wenn Sie gerade sprechen bzw. wenn die Redner noch im Redefluss sind, aber ich muss tatsächlich auf die Redezeit hinweisen. Deshalb habe ich das tun müssen und getan. (Uta Knebel, BSW: Entschuldigung!) Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort, sofern noch Redebedarf besteht. Ich frage noch einmal die CDU: Gibt es Redebedarf in dieser dritten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf in dieser dritten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Strebt das BSW eine vierte Rederunde an? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gern in meiner Rede zunächst auf das Gemeinsame hinweisen, was alle Rednerinnen und Redner heute betont haben: dass wir den demografischen Wandel auch in Sachsen haben und dass die soziale Infrastruktur eben kein weicher Standortfaktor mehr ist, sondern ein harter Standortfaktor geworden ist. Ich kann mich daran erinnern – ich bin schon viele Jahre lang in der Politik tätig –, dass das nicht immer so gesehen worden ist. Gerade soziale Rahmenbedingungen, soziale Infrastruktur wurden oft als weicher Standortfaktor abgetan. Den Rahmen dafür setzen wir im Freistaat und in den Kommunen gemeinsam. Auch das ist mir heute in den Darlegungen viel zu kurz gekommen. Es wurde nur darauf hingewiesen, wer woran schuld sei, aber es wurde nicht gesagt, wie wir diese Aufgabe gemeinsam lösen können. Wir müssen in den nächsten Jahren tatsächlich aufpassen, dass wir im Sozialbereich keinen akuten Abbau betreiben. Das ist auch nicht das Ziel, das wir als Staatsregierung haben; denn wir wissen alle: Was einmal weg ist, das kommt so schnell oder gar nicht wieder, weil die Beschäftigten aufgrund der Arbeitssituation heute durchaus in der Lage sind, viele neue Stellen zu finden. Ich mache es noch einmal deutlich: Während wir im Jahr 1990 noch 4,7 Millionen Einwohner waren, sind es heute noch 4 Millionen Einwohner. Das heißt, viele Menschen sind weggegangen und eben nicht zurückgekommen. Die Folgen dessen müssen wir in unseren Ablauf mit einplanen. Die Infrastruktur stärkt die Substanz unseres Landes und hilft dabei, Krisen zu überstehen. Sie hilft den Menschen, mit diesen vielen Veränderungen, die tagtäglich auf sie einstürmen, umzugehen. Die Infrastruktur ist eben auch die Klammer, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Sie ist der Anker für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat uns alle geeint, in allen Ausführungen, die ich hören konnte. Deswegen wollte ich sagen, was uns eint. Was mich nervt, das ist die Polarisierung. Wir haben es in mehreren Reden gehört, dass die Verantwortung von Bund, Land und Kommunen vermischt wird, anstatt es gemeinsam zu denken. Um es noch einmal ganz konkret zu sagen: Du bist gut und ich bin schlecht, oder umgekehrt. – Das bringt uns als Gesellschaft, ehrlich gesagt, nicht voran. Durch diese oft bewusst angefachten Reizdiskussionen über total wichtige Alltagsprobleme, die wir haben, werden diese aus meiner Sicht total vertuscht. Ich sehe auch, dass wir uns eigentlich viel öfter näher sind als auseinander. Wir haben ein Problem benannt. In der Darstellung der Probleme waren wir uns heute in vielen Punkten einig. Aber wir müssen die Probleme lösen. Das ist das, was die Bevölkerung von uns erwartet. Dazu gehört eine Lösung, damit unsere Gesundheitsversorgung immer besser wird. Die Kollegin vom BSW hat gerade gefragt: Wo ist denn das ganze Geld hin? – Ich mache es an einem Beispiel praktisch: Im Jahr 1990, mit 4,7 Millionen Einwohnern, hatten wir circa 12 000 Ärztinnen und Ärzte. Heute, mit 4 Millionen Einwohnern, haben wir 19 600 Ärztinnen und Ärzte. Erstaunlich – die Anforderungen haben sich einfach verändert. Wir leben in einer anderen Zeit als in der damaligen. Heute werden die Menschen älter, bekommen eine bessere gesundheitliche Versorgung. Das sind positive Faktoren. Das immer ins Negative zu ziehen, dass es schlechter sei als früher, das halte ich für falsch, weil es eigentlich eine positive Entwicklung ist. Zum Thema Kinder- und Jugendarbeit und Ehrenamt. Wir wollen natürlich, dass unsere Soziallandschaft breit und vielfältig ist. Trotzdem ist es notwendig – auch das ist gesagt worden, ich glaube, von Frau Voigt –, dass wir viele Angebote auf den Prüfstand stellen. Das, was vielleicht vor zehn oder 20 Jahren noch richtig und wichtig war, ist heute verändert. Diese Veränderung zu begleiten, das sollten wir gemeinsam tun. Das schaffen wir nicht, wenn wir gegeneinander reden. Das schaffen wir nur, wenn wir es gemeinsam tun; denn diese Veränderung bedeutet auch immer Veränderung für den Einzelnen. Wenn wir das schaffen, kommen wir auch mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, zurecht. Das ist eine Aufgabe, die wir auch jetzt bei der Haushaltsaufstellung sehen. Der Bereich Kinder und Jugend – das haben wir von Anfang an ganz klar gesagt und das ist auch Ergebnis der Klausurtagung, die wir als Kabinett hatten – wird ein Schwerpunktbereich für unsere Arbeit sein. Wir haben die Absicht, dort keine Kürzungen vorzunehmen, sondern den Standard zu halten. Wenn ich allein an die Kinder- und Jugendhilfe, an die Schulsozialarbeit, aber auch an die Jugendpauschale denke – das Beispiel ist genannt worden –, welche Auswirkungen es hatte, als man sie vor vielen Jahren gekürzt hat, dann hat das bis heute nachgewirkt. Das darf nicht unser Ausgangspunkt sein, und wir waren uns als Kabinett einig, dass wir das nicht wollen. Trotzdem werden wir uns nach wie vor die einzelnen Aufgaben anschauen müssen, um zu sehen, was wirklich notwendig und wichtig ist und was nicht. Gerade die Schulsozialarbeit – um dieses Beispiel zu nennen; Herr Berger, Sie wissen das – ist eine kommunale Aufgabe. Wir als Land unterstützen diese Aufgabe. Aber sofort zu sagen, das Land hat uns gekürzt, wenn es manchmal die eine oder andere Stellschraube hat, das ist keine gute Argumentation. Wir müssen es gemeinsam tun. Deshalb braucht es gemeinsame Anstrengungen von allen Partnern – kommunale Ebene, Landesebene und auch Bundesebene. Vorhin ist das Thema Rente genannt worden. Es ist richtig, die Menschen, die in Sachsen viele Jahre lang wenig verdient haben, haben jetzt auch eine schlechte Rente. Trotzdem: Nicht anzuerkennen, dass es im Bereich der Rente eine ganze Menge Verbesserungen gegeben hat – das meine ich mit Polarisierung. Es ist falsch, wenn man nicht die Errungenschaften und die Defizite miteinander bespricht, sondern nur noch über die Misswirtschaft, über das Misslungene, über die Probleme spricht. Das Gleiche trifft für die Pflege zu. Wer sich auskennt, wie zu DDR-Zeiten unsere Pflegeeinrichtungen ausgesehen haben, der weiß, dass es einen Fortschritt für die Menschen, die zu pflegen sind, bedeutet. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Pflegereform bekommen. Sie liegt in der Pipeline, und es wird eine neue und eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung sein, die Pflegereform nun tatsächlich als Gesetz zu erlassen. Das ist der Punkt, den wir brauchen. Deswegen gilt es auch hier wieder: gemeinsam. Wir als Sachsen wollen einen Antrag an den Bundesrat stellen und eine Initiative starten, damit die Reformen schnell kommen. Es soll unsere Bedingung – nämlich eine Deckelung der Pflegekosten – aufgenommen, aber auch die Frage beantwortet werden: Wer bezahlt denn dann? Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Deshalb können wir hier nicht gegeneinander diskutieren, sondern müssen das immer gemeinsam tun. Ich freue mich, dass wir dieses Thema heute einmal zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte gemacht haben, weil es vor dem Beschluss des Haushaltes tatsächlich eine der Kernaufgaben ist, die wir zu besprechen haben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr seitens der Fraktionen gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte damit abgeschlossen. Wir kommen zu Dritte Aktuelle 125 Jahre DFB-Gründung kommt die Arbeit: Ehrenamt Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort. Danach folgen CDU, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, DIE LINKE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Pallas von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Januar 1900 wurde der Deutsche Fußball-Bund in Leipzig gegründet. Vor einigen Tagen fand völlig zu Recht eine große Jubiläumsfeier der immerhin größten Sportbewegung, die wir in Deutschland haben, statt. Ich will hier nicht die Geschichte des Fußballs in Deutschland referieren, sondern mich mit aktuellen Herausforderungen im Sport, konkret: im Fußball, beschäftigen. Der DFB selbst hat zuletzt viele Reformen angestoßen, um Kinder wieder in Bewegung zu bringen; sozusagen als eine wichtige Grundlage dafür, dass später weitere Spitzenleistungen folgen können. Der DFB erwartet von seinen Trainerinnen und Trainern Anpassungsfähigkeit, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten, und die größtenteils ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer machen das. Sie gehen gewissermaßen in Vorleistung. Das steht im krassen Gegensatz zum Zustand vieler Fußballplätze in unserem Land; denn viele Sportplätze, auch in Sachsen – das zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der Sportstättenstatistik, die vor einigen Tagen vom Innenministerium veröffentlicht wurden –, sind in keinem guten Zustand. Das wissen wir – jetzt haben wir es etwas genauer –, und es haben noch nicht einmal alle Kreise und Gemeinden Daten geliefert. Dennoch beläuft sich der Sanierungsbedarf insgesamt auf 376 Millionen Euro, was eine ziemlich krasse Stange Geld ist. Das Jubiläum des DFB ist daher ein guter Ausgangspunkt, sich generell über die Lage des Sports – nicht nur bei den Sportstätten – in Sachsen Gedanken zu machen. Wir wissen um die Haushaltslage; wir haben es heute in der Aussprache zu der Regierungserklärung schon miteinander diskutiert. Auch in der letzten Aktuellen Debatte hat es bei der Frage des Sozialbereichs eine Rolle gespielt. Ich bin daher froh, dass wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf die besonders gesellschaftsrelevante und deshalb schützenswerte Rolle des Sports hinweisen. Wir haben dabei viele wichtige Dinge miteinander vereinbart, die wir meines Erachtens trotz der angespannten Haushaltslage versuchen müssen anzugehen bzw. sollten wir es versuchen. Da sind die Zuwendungen an den Landessportbund und damit der Breitensport in Sachsen als das Rückgrat des gesamten Systems, der Struktur Sport. Die Stärkung des Ehrenamts steht dabei im Mittelpunkt, auch die bedarfsgerechte Förderung der Fanprojekte. Aber wir finden auch Debatte in Leipzig – Nach der Feier und Sportvereine stärken! Fraktion SPD das Thema Landesinvestitionsprogramm „Sportstätten“. Und auch wenn wir in den nächsten Jahren vielleicht insgesamt weniger Geld in den Sport stecken können, ist es ein wichtiger Grundsatz, Strukturen erhalten zu wollen und zu müssen – und wir wollen Strukturen im Sport erhalten. Das wird unsere Aufgabe hier im Landtag bei den Haushaltsverhandlungen im Parlament sein, und es ist jetzt die Aufgabe der Staatsregierung und des Innenministeriums bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs. Wir wollen insbesondere alles dafür tun, dass unsere Ehrenamtlichen ihre wichtige Arbeit weiterhin ausüben können; denn ohne Ehrenamt gibt es keinen Breitensport, und ohne Breitensport gibt es keinen Spitzensport. Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen. Klar ist auch: Manche Sportarten haben mehr Möglichkeiten als andere, weil viel mehr Geld dahintersteckt. Dazu gehört auch der Fußball. Deshalb sind auch die Verbände gefordert, ihren Teil beizutragen. Vielleicht kann man das in einen Appell in Richtung des DFB, vielleicht auch in Richtung des Sächsischen Fußball-Verbands packen, der lautet, die eigenen Möglichkeiten zur Förderung von Vereinen, von Sportstätten und Ehrenamt zu nutzen und nicht alles vom Staat zu erwarten. Mit Blick auf den Haushalt befinden wir uns als Landespolitik aktuell leider eher in der Defensive, um mit der Fußball-Metapher weiterzumachen. Wir verteidigen unser Tor, das heißt, die Strukturen im Sport, die Förderung des Ehrenamts, die nicht wegbrechen dürfen. Doch wir müssen schon jetzt das Umschaltspiel planen. Wir müssen uns vorbereiten auf den Moment, in dem wieder mehr geht – haushälterisch und vielleicht auch mit politischen Mehrheiten. Mit der Sportstättenstatistik wissen wir ganz genau, in welche Sportplätze wir investieren müssen. Das müssen wir jetzt angehen. Vereine, Kommunen, Landes- und Kreissportbünde, Sportverbände können planen, Projekte vorbereiten, sie anarbeiten, damit wir dann wieder in die Offensive kommen und sofort loslegen können, wenn die finanzielle Lage besser ist. Das ist unser Auftrag. Das ist der Spielplan der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Das steht auch im Koalitionsvertrag – ungefähr zumindest – mit einem Landesinvestitionsprogramm Sportstätten, und zwar in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Großsportstätten, kommunalen und Vereinssportstätten, insbesondere im ländlichen Raum. Ich lade Sie ein: Spielen Sie gern mit in unserem Team! Vielen Dank. Sport frei! (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion der CDU spricht nun Kollege Rost.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute aus aktuellem Anlass über den Sport in Sachsen sprechen. Mit der Gründung des DFB vor 125 Jahren in Leipzig feiern wir nicht nur eine lange Tradition, sondern auch das gelebte Ehrenamt und die Leidenschaft für den Sport sowie das gemeinschaftliche Miteinander. Dieses Jubiläum ist für mich etwas Besonderes, weil ein Gründungsverein des DFB, der SV Lipsia 93 Leipzig, in meinem Wahlkreis aktiv ist, und zwar mit über 400 Mitgliedern, die sich sehr engagiert einbringen. Seit 125 Jahren tragen unsere Fußballvereine dazu bei, den Sport und die Gemeinschaft voranzubringen. Fußball ist im Freistaat Sachsen eine besondere Leidenschaft. In über 860 Fußballvereinen sind fast 200 000 Mitglieder organisiert. Über 25 000 Ehrenamtliche ermöglichen es, dass sachsenweit durchschnittlich mehr als 2 000 Spiele des Volkssports Nummer 1 stattfinden können. Als langjähriger Sportpolitiker der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag weiß ich um die herausragenden Leistungen des Ehrenamtes in allen Bereichen und danke jedem Einzelnen von ihnen für dieses Engagement. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Doch das Ehrenamt ist nicht nur im Fußball stark vertreten. In Sachsen gibt es über 4 300 Sportvereine mit über 700 000 Mitgliedern, die täglich Großartiges leisten. Diese Menschen sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die CDU steht jederzeit an ihrer Seite. Um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode die Förderrichtlinie „Ehrenamt stärken im Sport“ ins Leben gerufen. Mit diesem Programm fördern wir gezielt die Ehrenamtsgewinnung sowie die Erstausbildung von Kampfrichtern, Trainern und Übungsleitern. Für die Jahre 2023 und 2024 haben wir jeweils 250 000 Euro bereitgestellt. Wir müssen gemeinsam mit dem organisierten Sport überlegen, wie wir diese Förderung wirksam weiterführen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Programm „Wir für Sachsen“ ehrenamtlich engagierte Bürger durch eine pauschale Aufwandsentschädigung. 22 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt. Außerdem wurde die Übungsleiterpauschale von 330 Euro auf 480 Euro erhöht, was über 20 000 Trainern in Freistaat Sachsen zugutekommt. Für den Landessportbund wurden im vergangenen Doppelhaushalt pro Jahr 28,8 Millionen Euro zur Förderung des organisierten Breitensports bereitgestellt. Das waren 5,7 Millionen Euro mehr als in vorhergehenden Haushalten, und auch diese Summe ist für dieses Jahr bereits vertraglich vereinbart worden. Um Vereine und Kommunen umfassend zu unterstützen, haben wir gezielt Investitionsmittel in Höhe von 45 Millionen Euro für Sportstätten bereitgestellt. Mit diesen Mitteln fördern wir die Weiterentwicklung von Talenten und Vereinen direkt vor Ort. All dies zeigt: Sport und Ehrenamt sind für uns von zentraler Bedeutung. Das galt in der Vergangenheit, und das wird auch in der Zukunft so bleiben. Das Gesamtvolumen dieses Bereichs des Doppelhaushalts 2023/2024 betrug 116 Millionen Euro; es wird eine große Herausforderung sein, in der gegenwärtigen Situation die Dinge erneut so darzustellen. Mit den Maßnahmen, die ich erläutert habe, haben wir gezielt in die Rahmenbedingungen des Sports investiert. Dies war auch notwendig, da die letzten Jahre für die sächsischen Sportvereine, auch bedingt durch die Pandemie, alles andere als einfach waren. Auch die finanzielle Lage der Kommunen und des Freistaats lässt im Moment viele Vereine bangen. Doch für mich und die CDU-Fraktion gilt: Sport ist eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft. Er fördert nicht nur ein gesundes langes Leben, sondern stärkt auch die sozialen Bindungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit unserer Fraktion haben unsere ehrenamtlichen Sportvereine einen starken Verbündeten, und ich werde mich für jeden Einzelnen von ihnen einsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Mein Dank gilt an dieser Stelle noch einmal den ehrenamtlich Engagierten im Sport in ganz Sachsen. In diesem Sinne: Sport frei! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Rost. Kollege Gumprecht spricht nun für die Fraktion der AfD; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! 125, 6,7 Millionen, 24 000, 4 und 3 – jetzt schauen Sie mich an und denken: Was will der mit den Zahlen? Vor 125 Jahren wurde der DFB gegründet, er hat 6,7 Millionen Mitglieder, in ihn sind 24 000 Fußballvereine integriert. Wir konnten vier Weltmeistertitel und drei Europameistertitel gewinnen. Ich denke, das ist ein Grund, stolz zu sein. So ein Erfolg kommt aber nicht von ungefähr. Ich persönlich freue mich auch darüber, dass man den Irrweg – „Die Mannschaft“ – korrigierte und wir wieder stolz auf eine deutsche Nationalmannschaft sein können. Der DFB ist der größte Dachverband der Welt und steht stellvertretend für die vielen erfolgreichen deutschen Sportverbände, wie den Deutschen Schwimm-Verband, den Deutschen Leichtathletik-Verband oder den Bob- und Schlittenverband. Darauf können wir mehr als stolz sein, doch wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Deshalb bin ich dafür dankbar, dass die SPD-Fraktion diese Debatte heute eingebracht hat – nicht nur, weil ich selbst Trainer im Ehrenamt bin, sondern auch, weil mein Kind an einem Leistungsnachwuchszentrum trainiert und ich um die Schwierigkeiten weiß. Der Grundstein für Erfolg wird in kleinen Vereinen mit unzähligen ehrenamtlichen Trainern und Helfern gesetzt. Aber nicht Medaillen oder Titel sind der vordergründige Gewinn für unsere Gesellschaft. Der vordergründige Gewinn besteht darin, dass hinter jeder Sportlerin und hinter jedem Sportler, welche ihren Sport ernsthaft betreiben, ein zukünftiger Leistungsträger unserer Gesellschaft steht. Vereine tragen dabei selbstverständlich nicht nur zur Stärkung des Einzelnen bei, sondern sind auch für die Bildung des gemeinschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Friedens existenziell. Selbstverständlich sind auch Medaillen und Titel wichtig. Wichtig deshalb, weil hinter jeder Medaille, hinter jedem Titel ein Vorbild steckt, dem die jungen Sportler nacheifern. Es ist wichtig, bereits in der Grundschule den Sport über GTA – also über Ganztagsangebote – zu fördern. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist heute nicht mehr in der Lage, einen Purzelbaum zu schlagen. Rund 10 % der Kinder zwischen drei und 17 Jahren sind übergewichtig, 6 % davon sogar adipös. Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken; denn dieser Trend wird letztendlich zur Belastung der gesamten Gesellschaft. Die Einbindung ehrenamtlicher Trainer in die GTA beinhaltet drei Vorteile: Erster Vorteil. Die Kinder und Jugendlichen werden von Fachkräften im Bereich Bewegung und Sport betreut. Zweiter Vorteil. Die ehrenamtlichen Trainer können gezielt eine Vorauswahl talentierter Kinder und Jugendlicher treffen und den Vereinen oder Nachwuchszentren zuführen. Dritter Vorteil. Das Ehrenamt als Trainer wird durch GTA finanziell gewürdigt. Letztendlich entsteht so eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. GTA können aber nur dort eine Verstärkung der Vereine und des Ehrenamtes ausmachen, wo die Gegebenheiten dafür vorhanden sind. Einer der weiteren Faktoren für eine gute Vereinsarbeit ist das Sponsoring. In Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft sind staatliche Zuschüsse umso notwendiger, um das Überleben der Vereine zu sichern. Einschnitte in die Förderung von Vereinen und dem Ehrenamt aufgrund klammer Kassen ist deshalb eine Absage zu erteilen. Das gilt natürlich nicht für Ideologie-Vereine. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was sind denn Ideologie-Vereine? – Zuruf Sören Voigt, CDU) Medaillen hingegen werden in den sächsischen Leistungszentren geschmiedet. Die Situation in Sachsen sieht im Moment so aus, dass ehemalige Leistungsträger und Medaillengewinner, die in den Leistungsnachwuchszentren hauptamtlich arbeiten, vom Ausland abgeworben werden oder in andere Bundesländer abwandern. Sie wandern deshalb ab, weil sie dort einen gesicherten und planbaren Lebensunterhalt finden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Ich bitte deshalb, dem Vorbild von Sachsen-Anhalt nachzueifern und die hauptamtlichen Trainer in den Landesportbund einzugliedern. Danke. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gumprecht sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BSW spricht nun Kollege Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Beim Blick auf die Überschrift, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD für ihre Aktuelle Debatte gewählt haben, habe ich zunächst etwas gestutzt. Auf der einen Seite steht der Begriff DFB, auf der anderen Seite Ehrenamt. Die Darlegung des Kollegen Pallas hat mir nicht ganz klargemacht, ob es gewollt oder unfreiwillig war. Jeder hat ja seine eigenen Bilder im Kopf. Beim DFB ist es bei mir eher eine starre bürokratische Struktur mit wenig charismatischen Funktionären, die sich im Glanze eines gekauften Sommermärchens sonnen. Glücklicherweise hat sich aber auch dort in den letzten Jahren einiges geändert. Auf der anderen Seite sind mir beim Ehrenamt – und das kann ich insbesondere als Vorstand eines Fußballvereins sagen – diese unglaublich engagierten Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer, Platzwarte und alle anderen vor Augen, die mit einem unglaublichen Einsatz den Verein bei uns am Leben halten, den Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen und möglicherweise eine sportliche Karriere nebenbei mit vorbereiten. Nicht zuletzt sind sie nicht nur in diesen Rollen wichtig, sondern sie sind mitunter teilweise Familienersatz, Psychologe, Lebensberater oder Gesundheitsberater. Die Bedeutung des Ehrenamtes in Deutschland erschließt sich auf den ersten Blick: Fast jeder dritte Deutsche ist in einem Ehrenamt tätig. Das bezieht sich natürlich nicht nur auf den Sport, sondern auch auf die Kultur, soziale Bereiche oder die Umwelt. Ohne Ehrenamt gäbe es in Deutschland kein Training im Fußball, im Judo, im Fechten oder wo auch immer. Es gäbe weniger Freizeitangebote für Kinder. Es gäbe weniger Unterstützung beispielsweise für Rentner und für Zuwanderer. Es gäbe auch weniger Hilfe im Fall von Katastrophen, beispielsweise Fluten. Ohne Ehrenamt, ohne Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, ist es absehbar, dass es weniger gesellschaftliche Stabilität gibt und dass die Gesundheitsrisiken innerhalb der Bevölkerung steigen. Das betrifft insbesondere das Ehrenamt im Sport. Dieses Engagement wird regelmäßig anlässlich von Tagen des Ehrenamts gewürdigt, auch in Sonntagsreden. Aber es ist notwendig, die Flankierung des Ehrenamts und die Motivation dafür in Deutschland deutlich auszubauen. Ebenso ist es erforderlich, der Tendenz des auch im Ehrenamt fehlenden Nachwuchses entgegenzuwirken; denn nicht nur bei Unternehmen beobachten wir, dass der Generationenübergang beispielsweise von einem etwas älteren Vereinsvorstand zu den jungen Leuten im Verein nicht ohne Probleme verläuft. Wir haben in Deutschland einige Maßnahmen, die wir relativ leicht für die Stärkung des Ehrenamtes anbringen könnten. Wir empfehlen zum Beispiel eine Erhöhung des Freibetrages für die Ehrenamtspauschalen, (Beifall BSW) eine Anrechnung auf die Rente und ein Bonusprogramm des Bundes für die Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen von Kommunen und Bundesländern. Wir empfehlen eine Vereinfachung von Rechtsvorschriften. Das heißt, auch hierbei geht es um eine Verringerung der Bürokratie. Wir wünschen uns, mit allen Fraktionen in Bezug auf eine Neuregelung der Haftungsfrage oder zumindest eine Überarbeitung der Haftungsregelungen im Vereinsvorstand ins Gespräch zu kommen. Denn wie wir alle wissen, gibt es Investitionsprojekte, die in Vereinen vorgenommen werden. Es gibt Investitionen, und da ist es nicht hilfreich, wenn im Hintergrund eine Bedrohung durch mögliche Haftung bei kleinen Versäumnissen oder kleinen Fehlern droht. Uns das vor Augen haltend, sollten wir die finanziellen Unterstützungen – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– im kommenden Haushalt definitiv hochhalten. Ich hoffe, wir finden dafür eine gemeinsame Herangehensweise. Damit schließe ich schon. Vielen Dank. (Beifall BSW und Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das BSW sprach Kollege Böhme. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Lippmann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine bedeutende, noch dazu in Leipzig gegründete Institution 125 Jahre alt wird, ist das zweifelsohne immer ein Grund zu feiern. Zugleich bergen derart gigantische Jubiläen die Gefahr, dass zu sehr auf Erreichtes zurückgeblickt und zu wenig nach vorne geschaut wird. Deswegen ist die Debatte hier und heute durchaus angemessen. Ich finde, gerade jetzt lohnt sich – im Folgenden komplett Sportmetaphern-frei – ein Blick auf die Forderungen des DFB zur Bundestagswahl, die eine Vorstellung davon ermöglichen, wo der Verband hinwill, wo der deutsche Fußball hinwill oder auch generell, was für den Sport in Deutschland wichtig ist. Es findet sich zunächst die Forderung nach modernen und neuen Sportstätten; Kollege Pallas hatte es bereits angesprochen. Auch in Sachsen ist der Investitionsstau beträchtlich. Der dem Landtag letzten Monat übersandte Sportstättenbericht weist einen Investitionsstau von über 370 Millionen Euro auf. Dabei will ich auch festhalten, dass wir es mit einer erheblichen Dunkelziffer zu tun haben dürften, da eine Reihe von Vereinen sich schlicht nicht zurückgemeldet hat. Wahrscheinlich sind es eher 500 Millionen Euro, wenn man das hochrechnet. Die Vereine haben realen Bedarf und erwarten, dass etwas getan wird. Im Koalitionsvertrag – das muss man konstatieren – steht ja drin, dass man ein sächsisches Investitionsprogramm für den Sportstättenbau auflegen will. Allerdings – und da nehme ich Sie sehr gern beim Wort – bin ich an dieser Stelle auf den Haushaltsentwurf gespannt. Nach den Äußerungen von heute Morgen habe ich so eine böse Vorahnung, wo das endet. Werte Kolleginnen und Kollegen! Moderne und neue Sportstätten müssen auch nachhaltig sein. Auch hierbei haben wir in Sachsen einen erheblichen Nachholbedarf. Nach der aktuellen Sportförderrichtlinie werden Zuwendungen zwar auch unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz gewährt. Punkte, um im Förderranking priorisiert zu werden, erhalten Zuwendungsempfänger allerdings nur dann, wenn bei einer energetischen Sanierung eine Reduzierung des Energieverbrauchs durch einen Sachverständigen nachgewiesen wird. Das wäre definitiv ein Bereich, für den man über weniger Bürokratie zur Entlastung der Vereine reden könnte. Dabei ist Klimaschutz noch viel mehr als das. Klimaanpassungsmaßnahmen, Dachbegrünung, Nutzung von Regenwasser, Warmwasseraufbereitung mit Solarthermie, eine Umrüstung auf LED, Multifunktionalität, die Einbindung der Sportstätten in die Stadtteile und ihre Erreichbarkeit durch den ÖPNV sind alles Punkte, die erhebliche Verbesserungen, was die Nachhaltigkeit betrifft, mit sich bringen und zukünftig stärker in den Fokus der Förderung geraten werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gestanden, dass mehr Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten berücksichtigt werden. Der DFB schlägt derweilen eine Energieberatung für Vereine vor. So können Vereine individuell im Rahmen ihrer finanziellen Mittel Verbesserungen herbeiführen. Vor allem kleineren Vereinen bringt das einen wirtschaftlichen Vorteil. Bei so einem Projekt, das man definitiv auch weit über den DFB ausweiten kann, wären wir BÜNDNISGRÜNE sofort dabei. Wie bereits angesprochen: Ohne Ehrenamt gibt es auch keinen Fußball. Im deutschen Fußball engagieren sich über 1,8 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne diese Helferinnen und Helfer wären Training und Fußball nicht möglich. Nicht nur der Bund, der steuerliche Entlastung für Ehrenamtliche und Vereine beschließen kann und sollte, sondern auch Sachsen muss die ehrenamtliche Arbeit, gerade im Sport, weiter anerkennen. Das Programm „Ehrenamt stärken im Sport“ war in der letzten Legislaturperiode ein voller Erfolg. Es war ein Programm, das auch auf Vorschlag meiner Fraktion in den Haushalt gelangt ist. Hier muss es definitiv trotz aller Sparerfordernisse weitergehen, da es im Sport mittlerweile ein elementarer Bestandteil der Ehrenamtsförderung ist und sich großer Beliebtheit erfreut. (Beifall Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man nach vorn blickt, zeigt der DFB, dass er durchaus nicht nur die Zeichen der Zeit verstanden hat – weit mehr als manche Parteien in diesem Hohen Hause –, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Der DFB und auch der deutsche Fußball sind längst nicht dort, wo sie sein könnten. Die Diversität im Fußball wird zwar versprochen, aber bei Weitem nicht konsequent umgesetzt. Vielfalt und Antidiskriminierung sind im Amateurfußball und auch in den Gremien des DFB nach wie vor viel zu rar. Die Mitte-Studie 2022/2023 adressierte nach wie vor bei Fußballfans hohe Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen und rassistischen Aussagen. Hier setzen bekanntermaßen Fanprojekte an. Sie unterstützen junge Fans in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, sie stärken die demokratische Bildung und organisieren eine selbstbestimmte Fankultur. Der DFB übernimmt zu 50 % die Finanzierung der Fanprojekte. Das gerät aber gerade jetzt in eine entscheidende Schieflage. Die Kommunen und der Freistaat übernehmen zusehends die Sach- und Personalkosten. Diese Schieflage muss auch mit Blick auf das Damoklesschwert drohender Einsatzkosten der Polizei beseitigt werden, aber auch, weil der DFB hier in einer gesellschaftlichen Verantwortung steht. Die Neuorientierung und die Neuverhandlung der Förderrichtlinie sollten hier dringend Anlass sein, dass auch der DFB über diese Verantwortung nachdenkt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Ein letzter Punkt in aller gebotenen Kürze anlässlich der Zeit, die mir noch zur Verfügung steht: Fußball ist nach wie vor eine Männerdomäne. Es bestehen viele strukturelle Defizite, die dazu führen, dass Frauen sowohl in Entscheidungsgremien als auch als Spielerinnen, Trainerinnen und Schiedsrichterinnen zu wenig Anerkennung genießen und nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie Männer. Ihnen fehlen die Netzwerke und Mentoren. Der Frauenfußball erhält weniger Finanzmittel. Der Frauenfußball braucht eine stärkere Unterstützung der Politik. Ich möchte damit schließen, dass ich hoffe, dass es nicht bis zur 150-JahrFeier dauert, bis der DFB dann endlich von einem gleichberechtigten Frauenfußball in Deutschland reden kann. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Nam Duy Nguyen. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Danke schön. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Seit ich zurückdenken kann, war ich in meinem Leben immer in unterschiedlichen Vereinen aktiv. Man kann gar nicht abschätzen, was Sport in der Breite und im Verein bedeutet. Für mich ging es anfangs nicht nur darum, mit meinen Freunden gemeinsam Sport zu machen, sondern es war auch ein Ort, wo ich nach der Schule hingehen konnte. Vieles, was ich heute über Zusammenhalt und Solidarität weiß, habe ich im Sport gelernt. Aus eigener Erfahrung kann ich mich gewissen Vorrednern nur anschließen, dass es enorm erfüllend ist, mit Kindern und Jugendlichen im Verein zu arbeiten. Ich habe als Trainer einer U12 gearbeitet, was viel Spaß gemacht hat, aber auch sehr herausfordernd war, denn es braucht Zeit, Geduld und pädagogische Fähigkeiten. Kindermannschaften zu betreuen bedeutet sehr häufig, dass zwei Trainer, die auch selbst einen vollen Arbeitstag hatten, 30, 40 Kinder betreuen müssen, die wie Flummis übers Feld schießen und gar nicht wissen, wohin mit ihrer Energie. Hinzu kommt ein hoher organisatorischer Aufwand, wenn es um die Betreuung von Spielen geht oder um Spiele am Wochenende. Ehrenamt im Sport hat also sehr viel mit Leidenschaft und Hingabe zu tun. Die Menschen, die im Verein tätig sind, sind begeistert, weil sie den Sport lieben. Aber Ehrenamt ist nicht nur ein Hobby. Es ist auch unbezahlte Arbeit, auf die unser Staat aufbaut, und für die Gesellschaft spielt deshalb das Ehrenamt eine entscheidende Rolle. Dabei rede ich nicht nur von Kinderbetreuung Sturz; das wurde vorhin auch schon erwähnt. Es geht um Gewerkschaften, es geht um die freiwillige Feuerwehr, Kultur, soziale Arbeit und viele andere Bereiche. Es sind Zehntausende Freiwillige jedes Jahr, die Hunderte Stunden leisten, was mitunter auch die öffentliche Daseinsvorsorge erbringen sollte. Ich wäre gern Trainer geworden; aber in Wahrheit ist es so, dass es für die Leute, die normal arbeiten, kaum möglich ist. (Beifall Hajo Exner, AfD) Wer in Sachsen eine Trainerlizenz im Fußball erwerben will, muss mindestens vier oder fünf Tage für Fortbildungen und Prüfungen investieren, und zwar mit dem eigenen Urlaub. Unser Freistaat und auch Bayern sind nämlich die letzten beiden Bundesländer, die arbeitenden Menschen kein Recht auf Bildungsurlaub zugestehen. Das ist ein großes Problem. Das heißt, dass die Ehrenamtlichen in Sachsen, die zum Beispiel eine Trainerlizenz erwerben wollen, erst einmal ihren Erholungsurlaub dafür verwenden müssen, um in ihrer Freizeit die Arbeit leisten zu können, ohne die der Staat nicht funktionieren kann. Das stimmt mich wirklich nachdenklich. Es hat wenig mit Respekt gegenüber den Ehrenamtlichen zu tun. Es wäre wirklich das Mindeste, den Freiwilligen einen fairen Bildungsurlaub zu ermöglichen, das heißt mindestens fünf Urlaubstage und nicht nur drei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Und wäre das nicht genug, ist der Sport auch noch völlig unterfinanziert. Das wurde auch schon ein paarmal erwähnt. Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, dass der Sport in seiner gesamten Breite gefördert werden soll. Real hat man davon in den letzten Legislaturen viel zu wenig gesehen. Im Haushalt 2023/24 waren beispielsweise 250 000 Euro pro Jahr für das Förderprogramm „Ehrenamt stärken im Sport“ eingeplant. Allein im Jahr 2023 wurde dieses Geld innerhalb von drei Monaten ausgeschöpft. Die Vereine mussten sich untereinander kloppen, um an das wenige Geld zu kommen, das ihnen zur Verfügung stand. Die Infrastruktur im Breitensport ist kaputtgespart. Der DFB hat sogar – und darin kann ich Herrn Lippmann zustimmen – den Sanierungsbedarf sächsischer Sportstätten auf 500 Millionen Euro geschätzt, und die Kommunen melden seit Jahren, dass sie eine bessere Grundfinanzierung für den Sport brauchen. Ich frage mich, wie es so weit kommen konnte. Andererseits ist für Prestigeprojekte immer Geld vorhanden. Ein eindringliches Beispiel ist Olympia. Für die Bewerbung Deutschlands für 2040 haben Bund, Land und Kommunen vor, 150 Millionen Euro unter anderem in die Umbauten der Leipziger Arena zu investieren. Herr Kretschmer, Herr Schuster, Sie haben die entsprechenden Verträge im vergangenen Sommer unterschrieben. Ich finde es immer wieder erstaunlich, welche Millionenbeträge Sie plötzlich freimachen können, wenn die richtigen Leute an der Tür klopfen. Aber die Millionen, die notwendig werden, um der Breite der Bevölkerung die Freude am Sport zu gewährleisten, werden zurückgehalten. Das muss sich natürlich ändern. Deshalb mein Vorschlag: Wenn Sie das Ehrenamt stärken wollen, richten Sie fünf Tage Bildungsurlaub ein, wie es der DGB und 70 weitere Organisationen fordern, anstatt Steuergelder nur für Prestigeprojekte rauszuhauen. Die Menschen haben es verdient, dass die Anerkennung für ihr Ehrenamt nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nam Duy Nguyen sprach für die Fraktion Die Linke. Ich frage Herrn Berger, ob er reden möchte. – Nein. Dann eröffnen wir eine zweite Rederunde und ich übergebe an Herrn Kollegen Pallas von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der zweiten Runde das Bild der Gesellschaftsrelevanz des Sports noch ein wenig untermalen. Es ist nicht zuletzt der Landesssportbund in Sachsen, der auf einige dieser Themen immer und immer wieder hinweist. Auch in den sportpolitischen Debatten dieses Hauses spielt es immer wieder eine große Rolle. Es klang vorhin schon an: Die sinkenden motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder und Jugendlichen in der heutigen Zeit sind ein Thema, das von enormer Relevanz ist. Die ganz einfache Rechnung heißt: Wenn sich junge Menschen nicht gut bewegen können, können sie es als Erwachsene auch nicht, was logischerweise Folgen für ihre Gesundheit hat. Diese Problematik bildet sich bereits in der Entwicklung bestimmter Erkrankungen ab. Die Frage, wie intensiv wir Sport unter diesem Aspekt betrachten, wie intensiv wir die Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche in Bewegung zu bringen, in den Blick nehmen, ist ganz entscheidend für unsere gesamtgesellschaftliche Situation im Bereich der Gesundheit. Deshalb ist es lohnenswert – und das kann man vielleicht mit gar nicht so viel Förder- oder Steuergeld ermöglichen –, dass wir über Dinge reden, zum Beispiel die stärkere Verbindung zwischen dem Ganztagsbereich an Schulen und dem Sport, oder auch insgesamt, wie wir den Kinder- und Jugendbereich im Sport privilegieren. Es sind schon steuerliche Erleichterungen angesprochen worden – das ist im Übrigen auch eine Forderung des DFB – etc. pp. Man kann sich bestimmt auf einige Sachen einigen, die wir auch in Sachsen umsetzen können. Es wurden vorhin DFB-Erfolge in der Zahlenreihe von Herrn Gumprecht angesprochen. Nun, in Ihrer Aufzählung fehlt noch die Zahl zwei. Denn immerhin ist es die Frauennationalmannschaft, die bereits zwei Weltmeisterschaftstitel errungen hat, und das darf nicht unter den Tisch fallen. Zu Recht ist die Männerdomäne angesprochen worden, und der Bedarf der Förderung des Frauenfußballs liegt auf der Hand, umso mehr als dass unsere Fußballfrauen schon so erfolgreich sind. Ich halte Sport auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt für wirksam. Hier treffen sich regelmäßig alle gesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe. Es wird natürlich über alles Mögliche, auch über Politik, diskutiert. Es findet sozusagen auch Demokratie statt. Es ist ein wichtiger Ort für unsere Gesellschaft. Hier erlernen Kinder und Jugendliche bereits von Tag eins an wichtige Grundwerte: Fairness, wie wir miteinander umgehen als Menschen, egal, welchen Hintergrund man hat. Schließlich ist es ein Bereich, in dem so wirksam wie in kaum einem anderen Bereich Integration in unserer Gesellschaft stattfindet. Im Sport bildet sich eben auch Gesellschaft ab. Das ist vielleicht ein anderes Bild als das, das Herr Gumprecht vorhin gewählt hat. Ich finde schon, dass die Nationalmannschaft in dieser Hinsicht die deutsche Gesellschaft gut abbildet. Ich kann diesbezüglich keinen Fehler erkennen. Wenn man diesbezüglich etwas angehen möchte, sehe ich eher einen anderen Punkt; denn die Zahl der ostdeutschen Spielerinnen und Spieler in den Nationalmannschaften ist unterproportional. Das hat auch konkrete Gründe. Wir haben weniger ostdeutsche Vereine in den Profiligen. Dadurch haben wir weniger Leistungszentren und weniger Talentförderung. Das bildet sich dann in der Nationalmannschaft ab. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem man durchaus wirksam ansetzen kann und sollte. Das heißt für uns, dass wir diese Basis für die spätere Spitzenleistung – sprich: den Breitensport im Kinder- und Jugendbereich – nicht vernachlässigen, sondern immer weiter stärken müssen und damit in der Entwicklung der letzten Jahre bleiben und das auch fortsetzen. Herr Kollege Böhme hat das Thema Ehrenamt angesprochen und Äußerungen in diesem Haus in Richtung Sonntagsreden gerückt. Das nehme ich mir gar nicht an; denn wenn man sieht, was wir in den letzten Jahren im Bereich Sport in Sachsen gemacht haben, dann ist das nicht nur aller Ehren wert, sondern besonders für das Ehrenamt sehr wirksam. Ich will es noch einmal an dem hier schon zitierten Förderprogramm „Ehrenamt stärken im Sport“ verdeutlichen. Es geht darum, verschiedenste Formen von Ehrenamt im Sportverein zu unterstützen, und zwar durch Finanzierung von Erstausstattungen und durch einfache, unbürokratische Finanzierung von Fortbildungen. Das müssen nicht zwingend Trainerscheine sein. Das können auch andere Fähigkeiten sein, die man im Verein braucht, der Kassenwert beispielsweise oder anderes. Dass dieses Förderprogramm den Nerv getroffen hat, zeigt, wie schnell das Programm nicht nur nachgefragt, sondern auch ausgebucht war. Deshalb finde ich es sehr schön, dass überlegt wird, diese Art der Förderung in den Regelstrukturen des Breitensports weiterzuführen. Als letzten Punkt will ich dem Bild von Herrn Kollegen Nguyen entgegenwirken – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– danke, Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, dass in den letzten Jahren nichts geschehen sei. Das stimmt so nicht. (Nam Duy Nguyen, Die Linke: Zu wenig!) Wenn man sich die Aktivitäten der Staatsregierung anschaut: Wintersportgipfel, Sportgipfel, auch Investitionsschwerpunkte in den Wintersport, hier im Landtag – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit schreitet voran!

– höhere Beträge als jemals zuvor für Investitionen eingestellt wurden, dann ist die Aussage nicht korrekt. Das wollte ich gern noch einmal geraderücken. Ansonsten vielen Dank an alle für die tolle Debatte zum Sport in Sachsen. (Beifall SPD und CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Ich frage die AfD-Fraktion, ob es noch Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Das BSW? – Auch nicht mehr. BÜNDNISGRÜNE? – Ebenfalls nicht. Somit übergebe ich das Wort an das BSW, und zwar an Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht, bitte schön. Sie haben noch 4 Minuten und 37 Sekunden, also genügend Zeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme Ihnen ab, dass Sie sich alle in den vergangenen Jahren für den Sport eingesetzt haben. Herr Pallas, ein klein wenig muss ich es aber geraderücken. Das Thema hatte ich bei meiner ersten Rede hier. Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen; die eine Zahl ist relativ gering: 42 465 Euro. Die zweite Zahl ist schon etwas höher: 324 772 Euro. Was sind das für Zahlen? Die erste Zahl ist die Zahl, die in einem Gutachten für den Landkreis Görlitz steht zum Thema Haushaltskonsolidierungen, das die Überschrift trägt „Streichung des Zuschusses für Ferienfreizeiten“. Unter anderem ist davon der Kreissportbund betroffen. Die zweite Zahl trägt die Überschrift „Einstellung Zuschuss für den Oberlausitzer Kreissportbund“. Warum sage ich Ihnen das? Ich sage es Ihnen deshalb, damit Ihnen bewusst ist, wie sehr der Landkreis Görlitz – wie auch der Landkreis Nordsachsen und die anderen Kommunen – in einer finanziellen Notlage steckt und wie das durchschlägt bis auf das Thema Sport, das wir gerade behandelt haben. Von daher kann ich wiederum nur appellieren, dass der Landkreis Nordsachsen und der Landkreis Görlitz in diesem Jahr schnellstmöglich Sonderbedarfszuweisungen benötigen, (Zuruf Sören Voigt, CDU) weil ansonsten der Oberlausitzer Kreissportbund entgegen Ihren Sonntagsreden erhebliche Probleme hat, was dann wiederum durchschlägt auf die Kinder und Jugendlichen, die gern Sport treiben. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für das BSW sprach Kollege Hentschel-Thöricht. Ich frage die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Sie hätten noch etwas mehr als 20 Sekunden Redezeit. – Es besteht kein Bedarf mehr. Die Fraktion Die Linke hätte noch knapp eine Minute. – Auch kein Bedarf mehr. Ich frage noch einmal die SPD-Fraktion, ob eine dritte Rederunde gewünscht ist. Sie hätten noch über 3 Minuten. – Ebenfalls nicht mehr. Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Schuster, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass der Deutsche Fußballbund sein 125-jähriges Gründungsjubiläum in Sachsen, am Gründungsort in Leipzig, gefeiert hat – darin stimme ich Herrmann Winkler zu –, ist ein beachtliches Zeichen an den Fußball und überhaupt an den Breitensport im Osten, der auch im Fußball immer noch ein wenig dafür kämpfen muss, um auf Augenhöhe zu kommen. Ein ganz großer Dank an den DFB. Das hat Symbolkraft. Der DFB steht aber, Herr Böhme, schon in erster Linie für den Breitensport. Denjenigen, die das ein bisschen assoziieren mit dem „Da wird viel Geld verdient“, sage ich: Das ist Deutsche Fußball-Liga. Der DFB geht ab der dritten Liga abwärts und ist im Wesentlichen für Breitensport verantwortlich. Dass wir im Breitensport so erfolgreich sind, liegt natürlich auch daran, dass die Länder viel in ihn investieren. Staatsministerin Köpping sagte gerade zu mir: „Was für eine schöne Debatte!“ Das meinte sie ernst; ich auch. Ich habe kaum fachlichen Widerspruch zu irgendeinem Redner – ein bisschen schon, aber das lasse ich jetzt einmal weg. Zum Titel habe ich Widerspruch, Herr Pallas: „Nach der Feier kommt die Arbeit.“ Nein! Wir haben schon eine ganze Menge Arbeit vorher hineingesteckt, um jetzt feiern zu können, und das geht auch weiter so. Das ist für mich eigentlich eher so. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Dieses Jubiläum gäbe es nicht, wenn der Haushaltsgesetzgeber hier und in den anderen 15 Ländern und im Bund nicht investiert hätte. Ich glaube, dass der Sport heute gut dasteht. Wir haben über 700 000 Mitglieder in sächsischen Vereinen. Das ist eine neue Rekordmarke. Ich kenne die Mitgliederzahl nicht genau, weiß aber, dass sie im Jahr 2024 höher gewesen ist als im Rekordjahr 2023. Das ist das Produkt harter Arbeit vor der Feier. Auf der einen Seite zeichnen dafür unzählige Ehrenamtliche verantwortlich. Das ist ja auch Teil des Titels dieser Debatte. Aber wir müssen ihnen auch – das haben wir alle gesagt – einen ganz großen Dank ausrichten. Ob es der Schatzmeister oder der Ehrenamtler ist, der die Eintrittsgelder in Höhe von 5 Euro seit 20 Jahren jeden Samstag mit seiner Ehefrau in seinem heimischen Verein einsammelt, oder ob es der Jugendtrainer ist. Ohne diese ginge im sächsischen Sport nichts. Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite haben wir dank des breiten Konsenses für den Sport hier im Landtag – dafür bedanke ich mich – eine Sportförderpolitik betreiben können, um die uns andere Bundesländer beneiden – immer im Verhältnis. Sachsen gehört mit absoluter Sicherheit aufgrund des gesellschaftlichen Mindsets der Bevölkerung zu den Bundesländern, die das breiteste Bekenntnis zum Sport haben. Deshalb ist Sachsen auch Sportland, und nicht in erster Linie wegen der Medaillen, sondern weil die Menschen hier Sportler sind. Das dokumentieren natürlich auch zahlreiche Erfolge der Spitzensportler. Ich nehme nur das letzte Wochenende: Julia Taubitz, Jessica Degenhardt, Axel Jungk, Francesco Friedrich als Europameister. Dass das möglich war, liegt daran, dass wir in den letzten zehn Jahren in die Sportstätten investiert haben. Wir sind nicht am Ende, die Statistik beweist das. Klar ist, dass noch viel vor uns steht; aber wir haben vieles getan. Wir haben viel saniert. Wir haben während der Coronazeit schnell und schlagkräftig den Vereinen geholfen. Das sorgt wahrscheinlich auch dafür, dass die Delle bei den Mitgliederzahlen weg ist. Dann haben wir das Sonderprogramm zur Unterstützung des Ehrenamtes geschaffen. Darüber müssen wir diskutieren. Ich glaube, dass Sport ein Supertrainingsfeld für parlamentarische Konsultation ist. Das hat die Debatte gezeigt; ich bin völlig offen bei jedem, der hier gesprochen hat. Wir haben – der Abg. Rost hat es gesagt; ich wiederhole es nicht – unglaublich viel investiert. Nichts davon war zufällig. Vieles bis alles war wohl überlegt und vor allen Dingen mit den Partnern im organisierten Sport abgestimmt. Einige Haushaltspolitiker haben mich wegen meiner Übergriffigkeit kritisiert, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) dass ich mit dem Landessportbund diesen Einjahresvertrag gemacht habe. Der Landessportbund – zumindest einige seiner Vertreter – haben mich kritisiert, weil es nur 28,8 Millionen Euro waren und keine Steigerung enthalten war. Ich habe von nahezu überall Kritik erfahren, aber ich glaube, heute haben alle verstanden, dass wir damit Strukturen bewahrt haben, auf die es ankommt. Diese Investition in den LSB hat all das verhindert, was Sie an Schreckensszenarien hätten ausmalen können, bei Trainern, in Vereinen, bei der Ehrenamtsunterstützung usw. Deswegen glaube ich auch, dass heute viele verstanden haben, warum wir das getan haben und warum auch dieser Betrag richtig war. Der Vertrag ist eines der sinnvollsten sportpolitischen Instrumente, die ich kenne. Das macht nicht jedes Land so. Er steht für gelebte Partnerschaft zwischen Politik und organisiertem Sport. Er steht für mehrere Tausend effiziente und unbürokratische Zuwendungsverfahren, in denen der Staat sich raushält. Es ist also gelebter Bürokratieabbau und deshalb auch Best Practice. Er steht auch dafür, dass sich der Sport dadurch viel autonomer selbst organisieren kann, weil die Förderverfahren für Verbände und Vereine in einem vereinbarten Rahmen und mit finanzieller Unterstützung des Freistaates eigenständig durch den Sport geregelt werden, und das ist, glaube ich, etwas, wo ich mit den Kommunen auch weiter hinmöchte. Der Landessportbund, all seine Verbände und Vereine haben jedenfalls durch die Verlängerung dieses Vertrages absolute Planungssicherheit. Ich hätte mir das in meinem Verantwortungsbereich auch noch für andere vorstellen können; aber ich habe mich nicht getraut, die Haushaltspolitiker noch mehr zu provozieren. Ich glaube, für den Sport war es aber gut. Meine Damen und Herren, jetzt kommen finanzielle Zeiten auf uns zu, bezüglich derer ich eine Bitte habe: Eine fünfjährige Legislatur macht man nicht abhängig – in der Stimmungslage – von einem zweijährigen Haushalt. Sie wissen, was ich damit sagen will, denn dieser kommende Doppelhaushalt wird nicht einfach bei dem, was wir vorhaben, aber die Legislatur geht fünf Jahre. Bei der Frage, ob wir in die Sportstätteninfrastruktur zum Beispiel investieren können, bitte nicht nur auf den nächsten Doppelhaushalt schauen; die Periode geht länger. Ich will es sportlich sagen: Jetzt, Herr Böhme, Herr Nguyen, Herr Lippmann, Herr Pallas, Herr Gumprecht und lieber Wolf-Dietrich Rost, kommt es darauf an, dass wir zusammenhalten – wie eine Mannschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass wir zusammen einen Haushalt hinbekommen, der dem Sport hilft. Sie haben Vorschläge, ich mache sie Ihnen auch, aber ich will schon mal in mein Kästchen blicken lassen: Für mich hätte absolute Priorität der konsumtive Bereich, bevor wir so viel über den investiven Bereich sprechen. Im konsumtiven Bereich können wir vieles kaputtmachen, was ich – um Gottes willen – Sie bitte, zu bewahren. Und deshalb: Wir sind offen für jede Konsultation. Neben dem konsumtiven Bereich will ich einen zweiten herausgreifen: Wir brauchen Expertise, und deshalb drücke ich Sebastian Gemkow alle Daumen, dass wir es wirklich hinbekommen mit der Universität Leipzig, dass die akademische Trainerausbildung kommt, so wie sie im Koalitionsvertrag steht, auch das ist geldbefangen. Aber das muss, glaube ich, ein Fokus sein, weil ganz Deutschland darauf wartet. Drittens, Herr Nguyen, Olympische Spiele elektrisieren Gesellschaft und den Sport. Jedes Land, das in den letzten 20 Jahren Olympische Spiele veranstaltet hat, hat eine sportpolitische Entwicklung genommen; das ist ein Zuckerschlecken. Jetzt bin ich auch ehrlich: Da bin ich auch Lobbyist. Ich weiß, dass ich mit Olympischen Spielen auch hier im Landtag, in dieser Gesellschaft etwas auslöse, was Tagesordnungspunkt Befragung der Thema der Staatsministerin und Gesellschaftlichen bekämpfen – nationaler Für die Staatsregierung berichtet zunächst die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Petra Köpping, zu dem Thema „Tierseuchen bekämpfen – nationaler und andauernder Kraftakt“. Hierfür stehen ihr nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen für jeweils 7 Minuten Gelegenheit, der Staatsministerin Fragen zu stellen, die sich thematisch auf ihren Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun der Staatsministerin das Wort; bitte schön, Frau Staatsministerin Köpping.

Vielen ich alleine nie schaffen könnte. Ich bin auch für Olympische Spiele, weil ich glaube, dass damit in Sachen Sport ein gewaltiger Ruck durch das Land ginge. Meine Damen und Herren, noch eine steile Aussage – aber dazu stehe ich –: Wer tritt gegen mich an? Ein Sport-Euro, und ich zähle Ihnen den Return auf: Haltung, Teamgeist, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte, Haltung bringe nichts, das haben Sie doch vorhin gesagt! Haben Sie die Regierungserklärung nicht gehört?) Disziplin, Ehrgeiz, Integration, Inklusion, körperliche Fitness, seelische Fitness – ich könnte jetzt so weitermachen. Welcher andere Euro aus dem Haushalt dieses Landtags bringt so viel sozialen Return? Ich stehe für jeden Wettkampf bereit. Melden Sie sich bitte bei mir. (Andreas Nowak, CDU: Kultur!) Zweitens. Ein mir nahestehender Bundeskanzlerkandidat möchte gern einen Staatsminister für Sport im Kanzleramt einsetzen. Ich bitte darum; es ist eine der besten Ideen, die man haben kann. Wir haben eine Kulturstaatsministerin und vielleicht den nächsten Kulturstaatsminister sogar aus Sachsen, könnte ich mir auch gut vorstellen, aber einen Staatsminister für Sport, meine Damen und Herren, darüber regeln wir vieles, Herr Böhme, von dem, was Sie wollen. Wer vor diesem Hintergrund mit uns gemeinsam kämpfen möchte, ist herzlich eingeladen. Sport frei! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Wenn es seitens der Fraktionen keinen weiteren Redebedarf gibt, ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Staatsregierung für Soziales, Gesundheit Zusammenhalt: Tierseuchen und andauernder Kraftakt Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Befragung der Staatsregierung habe ich mir heute ein Thema vorgenommen, das auch den Freistaat sehr stark belastet. Vielleicht kann ich ein bisschen in die Genese gehen, weil ich am 20. Dezember 2019 auch als Ministerin für Soziales berufen wurde. Just genau am gleichen Tag, liebe Barbara, hat mir die Abteilung, die für diesen Bereich zuständig ist, mitgeteilt, dass wir Gefahr laufen, dass es auch in Sachsen eine Tierseuche, nämlich die Afrikanische Schweinepest, geben soll. Liebe Barbara, ihr hattet damals schon vorher, im Jahr 2019, geübt. Ich weiß nicht, ob das der Anlass war; ich will es mal nicht hoffen. Aber in Polen ist die Afrikanische Schweinepest ausgebrochen, weswegen wir uns auch vorbereiten mussten, falls es bei uns zu einem solchen Ausbruch kommt. Vielleicht kann ich zunächst einmal damit beginnen, warum man überhaupt Tierseuchenbekämpfung und Prävention macht, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass der eine oder andere nicht genau weiß, warum das überhaupt notwendig ist, zumal das ja auch mit hohen Aufwendungen verbunden ist, auch hohen finanziellen Aufwendungen. Es ist wirklich der Schutz von mittelständischen Unternehmen, was wir bei der Förderung und dem Erhalt regionaler Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen für die Tierseuchenbekämpfung an Schutz bzw. Prävention leisten müssen. National ist das Wichtigste wohl der Schutz der Tiere, aber auch der Milch- und Fleischproduktion in ganz Deutschland. Warum das so ist, dazu komme ich dann noch mal. Es bezieht sich eben nicht nur auf das einzelne Bundesland, welches einen Ausbruch hat, sondern immer gleich auf das ganze Land Deutschland. Regionalisierungsbestrebungen sind nur dann sinnvoll, wenn Deutschland und Sachsen verlässliche Partner bei der Durchsetzung von EU-Recht sind, das heißt, bei der Bekämpfungs- und Tötungspflicht Verantwortung im europäischen Wirtschaftsraum wahrnehmen können. Deswegen ist Tierschutz auch ein Staatsziel. Verhinderung von Schmerzen, Leiden und Schäden, Schutz vor Erkrankung, die unweigerlich zum Tod führt, sind notwendig und wichtig, auch im Rahmen des Tierschutzes. Verbraucherschutz, das ist ganz klar, hängt natürlich eng damit zusammen, weil wir dadurch verhindern wollen, dass es zu Zoonosen kommt, wie wir es bei der Geflügelpest – dazu komme ich dann auch noch mal – bereits erleben. Wir haben eine breite Beteiligung, was Seuchen betrifft, eine große Betroffenheit, wenn sie ausgebrochen sind, auf allen Ebenen. Das fängt bei unseren Veterinärverwaltungen an, das macht bei der Politik nicht halt, aber auch in der Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, zum Beispiel bei uns mit dem SMUL. Ich will gleich vorwegsagen, dass sowohl in der bisherigen Regierung mit den GRÜNEN als auch jetzt eine sehr gute Zusammenarbeit der Behörden, der unterschiedlichen Ministerien auf allen Ebenen vorhanden ist. Aber es ist auch eine besondere Belastung für die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte in den Landkreisen. Neben den akuten Tierseuchenaussprüchen bleibt oft kaum Zeit für andere originäre Aufgaben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieser Tierseuche besondere Aufmerksamkeit schenken. Es kommt zu Einschränkungen bei den Betroffenen; das ist ganz klar. Wenn es um Einschränkungen geht, um wirtschaftliche Verluste, dann ist das nicht gerade ein großes Hoch-Rufen, wenn man Maßnahmen treffen muss, die diese Einschränkungen betreffen. Es gibt eine wirtschaftliche Betroffenheit im Ausbruchsfall, das heißt eine Handelsbeschränkung. Drittlandhandel und innergemeinschaftlicher Handel werden davon betroffen sein, ebenso unzählige Helferinnen und Helfer, die eigentlich gar nichts mit der Tierhaltung zu tun haben, die zum Beispiel in der Jagd, in der Fallwildsuche, Fallwildmeldung, Fallwildbergung und bei verstärkten jagdlichen Aktivitäten unterwegs sind. Daran sieht man, dass wir neben den hauptamtlichen auch sehr viele ehrenamtliche Akteure in diesem Bereich haben und dass es wirklich ein großer Aufwand ist, alle mitzunehmen, auch über lange Zeit. Das ist kein Ausbruch, der sich innerhalb von 14 Tagen erledigt hat, sondern wir kämpfen – das habe ich eingangs gesagt – seit 2020 gegen die Tierseuche in Sachsen. Es braucht also einen langen Atem. Gerade bei ASP kenne ich ehrlich gesagt keinen einzigen Fall weltweit, wo die Tierseuche tatsächlich bekämpft worden ist. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Deshalb gibt es neben dem, dass wir diese gerade geschilderten Maßnahmen durchführen, die wichtige Bitte an die Öffentlichkeit, dass die Maßnahmen geduldet und unterstützt werden, auch wenn sie unpopulär sind. Sie alle sehen, wenn Sie in die Oberlausitz fahren, wie viele Wildzäune dort aufgebaut sind mit den sogenannten Flatterbändern, wie ich sie immer nenne, diese blauen Bänder. Das hat natürlich für die Landschaft, die anderen Tiere, die Menschen, die einfach nur spazieren gehen und Pilze suchen wollen, Auswirkungen. Es bedarf vieler politischer Arbeit, zum Beispiel Verhandlungen mit der Europäischen Union oder dem Bund. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Auch dazu werde ich noch etwas sagen, weil gerade der Besuch in Brüssel, wo wir Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsminister – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist leider abgelaufen, Frau Staatsministerin.

Dann muss ich die anderen Fragen – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie haben leider nur 5 Minuten zur Verfügung, aber vielleicht können Sie Ihre Antworten dann einbauen.

Ich habe gedacht, es seien 20 Minuten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das ist kein Problem. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Jetzt geht es in die Fragerunde. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an die Staatsministerin zu stellen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion. Kollege Unger macht sich auf den Weg zum Saalmikrofon 4. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, zuständig für die Tierseuchenbekämpfung sind die Bundesländer. Das haben Sie gerade unterstrichen. Wahrgenommen wird das durch die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die Grundlage bilden europarechtliche und bundesrechtliche Vorschriften. Die Erfahrungen beim Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest, ASP, zeigen – wie Sie sie gerade vorgetragen haben, nicht zuletzt der Fall, der am 26.01.2025 bei einem Wildschwein in Königswartha diagnostiziert wurde –, dass es Verbesserungsbedarf beim Zusammenwirken zwischen den verschiedenen Bundesländern, aber auch mit der Bundesebene gibt. Dies betrifft neben den Fragen der finanziellen Unterstützung auch die Prüfung von konkreten Maßnahmen. Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Erfahrungen vor Ort in die weiteren Überlegungen einfließen zu lassen und um das Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen und Akteure in Bezug auf die Solidarität untereinander zu verstärken? Das wäre meine konkrete Frage an die Staatsregierung. Vielen Dank.

Vielen Dank für die Frage, da kann ich gleich das, was ich eigentlich ausführen wollte, einbinden. Es ist natürlich so, dass wir eine Zusammenarbeit innerhalb von Sachsen haben. Wir haben einen eigenen Krisenstab, der ministeriumsübergreifend agiert. Bei den Bundesländern haben wir eine Länderarbeitsgemeinschaft, die einen regelmäßigen Austausch vornimmt. Wir haben die BundLänder-Taskforce Tierseuchenbekämpfung, die dort eine Rolle spielt. Jetzt komme ich gleich auf die Frage, die Sie wirklich gestellt haben: Wie kann man dafür sorgen, dass mehr Solidarität unter den Bundesländern herrscht, wenn es ein Bundesland trifft? Das ist in der Tat ein Problem, das von denen, die am Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mitverhandeln werden, gelöst werden muss, damit das Bundesland, bei dem die Seuche auftritt – wie bei uns mit Brandenburg die ASP oder in Brandenburg allein die Maul- und Klauenseuche –, von den anderen Bundesländern unterstützt wird. Es ist ein großer finanzieller Aufwand, den ein Bundesland betreiben muss. Sachsen hat in den letzten Jahren über 50 Millionen Euro ausgegeben, um die Tierseuche zu bekämpfen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun übergebe ich an die AfD, an Kollegen Dornau. Er begibt sich an Mikrofon 7.

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, Deutschland ist seit 1988 frei von MKS gewesen, und zwar bis zum 10. Januar dieses Jahres, an dem diese Seuche in einem Wildgehege in Brandenburg aufgetreten ist. Gibt es Erkenntnisse über den Infektionsweg, also darüber, woher diese Seuche kommen kann? Haben wir dazu irgendeine Spur? Wenn ja: Wie wird bei Ihnen darauf reagiert, um eventuell Präventivmaßnahmen durchzuführen?

Erkenntnisse, woher der Ausbruch kommt, kenne ich noch nicht. Vielleicht kennt sie jemand anderes, ich kenne sie noch nicht. Aber: Präventiv haben wir gearbeitet. Wir haben Anfang Februar mit dem SMUL eine gemeinsame Beratung durchgeführt, und zwar sowohl mit den Landwirten als auch den Erzeugern. Hier trifft es nicht nur die Landwirte, sondern tatsächlich auch die Erzeuger, zum Beispiel die Sachsenmilch, die sehr viele Milchprodukte ins Ausland verschickt. Diese Exporte sind zum Teil eingestellt worden, weil es in Brandenburg einen Fall der Maul- und Klauenseuche gab. Wir haben in dieser Runde unsere Landwirte darum gebeten, alle präventiven Maßnahmen – wie Quarantäne- und Infektionsschutzmaßnahmen – durchzuführen und genauer darauf zu achten. Wir wissen, dass bei den Schweinehaltern nach dem ASP-Ausbruch sehr korrekte Maßnahmen durchgeführt wurden, um die Ställe zu sichern. Wenn Sie in einen Rinderstall gehen, dann wissen Sie, dass man dort hineinlaufen kann, ohne dass eine Schutzmaßnahme ergriffen worden ist. Das ist in vielen, wenn auch nicht allen Fällen so. Wir haben darauf hingewiesen, dass das verbessert werden muss, dass also die Quarantänevorsichtsmaßnahmen wirklich getroffen werden müssen. Wir haben das – da können Sie auf unserer Internetseite nachschauen – so erklärt, dass auch ein kleiner Bauer, der nur zwei Rinder hat, wirklich nachvollziehen kann, was zu tun ist. Das ist in der Vergangenheit, weil es keine Seuchenfälle gegeben hat, etwas vernachlässigt worden. Gleichzeitig sind wir in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der der Bund darüber informiert wird, was getan werden kann, wenn es, wie es der Fall war, keinen weiteren Ausbruch gibt, damit die Auflagen – die einzelne Länder, zum Beispiel China, getroffen haben, die nun keine Milchprodukte mehr abnehmen – wieder aufgehoben werden können. Es ist wichtig, dass das so schnell wie möglich geht, um die wirtschaftlichen Schäden für die Landwirte und die Erzeuger abzumildern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Bevor ich an die nächste Fraktion übergebe, gebe ich bekannt, dass ich gern von der Geschäftsordnung abweichen würde. Wir haben in dieser Legislatur eine Änderung beschlossen. Jetzt steht tatsächlich in der Geschäftsordnung, wie ich es bereits gesagt hatte, dass 7 Minuten pro Fraktion vorgesehen sind. Diese 7 Minuten sollen je Fraktion am Stück benutzt werden. Ich lasse jetzt die normale Runde mit einer Minute Fragezeit und einer Antwortzeit von 2 Minuten durchlaufen. Danach haben die Fraktionen die Möglichkeit, die Restzeit für mehrere Fragen am Stück zu nutzen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. Wollen wir darüber so abstimmen? – Wir lassen abstimmen. Wer meinem Vorschlag widerspricht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich denke, ich habe mein Anliegen umfänglich ausgeführt. Verstanden hat mich, glaube ich, auch jeder. Nicht? – Ich wiederhole es noch einmal. Ich schlage Folgendes vor: Ich fahre ganz normal mit BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Die Linke fort. Das heißt, alle Fraktionen stellen in dieser Reihenfolge ergänzend ihre Fragen. Danach arbeite ich die Fraktionen im Block ab. Das ist mein Vorschlag. Wenn sich dagegen Widerspruch erhebt, bitte ich jetzt um die jeweiligen Stimmen, die sich dagegen aussprechen. – Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich auch nicht. Damit folgen Sie meinem Vorschlag. Ich mache es jetzt so, dass ich die restlichen Fraktionen ihre Fragen stellen lasse. Dann werden wir die Fragen jeweils im Block – bezogen auf die Fraktionen – bearbeiten. Ich übergebe jetzt gemäß der Reihenfolge an das BSW, an Kollegen Lange an Mikrofon 2.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Unsere Frage: Halten Sie die derzeit gültige Praxis der unterschiedslosen Tierkeulungen, also auch im Falle der Ausrottung von gesunden Tieren, wenn die MKS ausbricht, für wirtschaftlich vernünftig und tierethisch verantwortbar, oder sehen Sie Alternativen?

Das ist eine sehr schwierige Frage, weil ich keine Tiermedizinerin bin. Die Regelungen, die jetzt getroffen worden sind, besagen, dass der gesamte Bestand gekeult werden muss, in dem der Ausbruch passiert ist. MKS ist eine der ansteckendsten Seuchen, die es überhaupt gibt. Eingangs wurde gesagt, dass 1988 der letzte Ausbruch in Deutschland gewesen ist und man sehr, sehr nervös geworden ist, weil wir jetzt in Brandenburg einen Ausbruch haben. Zum Glück gibt es keinen zweiten. Aber ich glaube, dass man dort, wo so ein hoch infektiöser Ausbruch ist, wirklich in diese Richtung gehen muss. Man muss überdenken – wenn ich die Frage ein Stück erweitern darf –, ob der Weg, den wir bei ASP gehen, mit Einzäunungen und mit Schießen des Schwarzwildes, richtig ist. Wir hatten Empfehlungen an die Europäische Union gegeben, noch einmal darüber nachzudenken, ob man das, was ausschließlich bei uns in Sachsen im Wildtierbestand passiert ist, über diese Art von Maßnahmen regeln muss oder ob es nicht andere Möglichkeiten gibt. Bei der Maulund Klauenseuche kenne ich – ehrlich gesagt – im Moment keinen Experten, der uns eine andere Empfehlung geben kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin Stellbrink.

Herzlich gern und erst einmal vielen Dank an die Staatministerin für die vorherigen Ausführungen. Eine tierärztliche Betreuung ist gerade im Fall von Tierseuchen entscheidend. Kann diese in Sachsen derzeit gewährleistet werden?

An sich könnte ich darauf sehr kurz antworten, dass mir zurzeit keine Tierbestände in Sachsen bekannt sind, wo es keine tierärztliche Betreuung gibt. Aber – jetzt bin ich wieder beim großen Aber – wenn man eine Seuche hat und vor allem auch von weiteren Seuchen bedroht ist wie der Vogelgrippe usw. usf., dann sind die Tierärzte sehr, sehr stark gefordert und können sich kaum um andere Dinge, die auch zu ihrem Aufgabenbereich gehören, kümmern. Deswegen ist es nicht einfach für die Tierärzte. Bei der Tierseuchenbekämpfung ist vor allem die enge Zusammenarbeit zwischen Ländern, Kommunen und natürlich den Fachbereichen, wie eben den Tierärzten, notwendig, um für das allgemeine Tierwohl und die Tiergesundheit sorgen zu können, weil die Seuche alle sehr stark beansprucht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollege Günther. Bitte schön, Herr Kollege.

Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche ist es nicht mehr ganz so einfach, die Tiere zum Schlachten zu bringen, dadurch entstehen auch Zusatzkosten. Wie ist da der Antrieb der Staatsregierung die Betriebe zu unterstützen oder Vorsorge zu treffen, etwa mit einem Fonds oder solchen Dingen?

Das haben wir noch nicht in Betracht gezogen. Wir sind aber im engen Austausch mit Brandenburg und natürlich allen anderen Bundesländern. Ähnlich wie bei ASP gibt es diese BundLänder-Arbeitsgruppe, wo wir – und das kennst du, lieber Wolfram, von der ASP – die Forderung aufgemacht haben, dass die Länder Unterstützung bekommen. Das habe ich zu Beginn meiner Ausführungen gesagt. Wir brauchen dringend, egal, wer die neue Bundesregierung bildet, Solidarität unter den Bundesländern. Wir allein haben 54,8 Millionen Euro für die ASP in den letzten Jahren ausgegeben. Diese Größenordnung für eine weitere Seuche aufzubringen, um Unterstützungsleistungen in relativ großem Umfang zu leisten, wie wir es bei der ASP gemacht haben, bedarf einer gesamtdeutschen Anstrengung aller Bundesländer. Das ist unsere Forderung. Wir sind vorbereitet, und wenn es notwendig ist, werden wir reagieren, wie bei der ASP auch, um die Betroffenen zu unterstützen. Bei der ersten Beratung – der Landwirtschaftsminister ist gerade nicht da – gab es die Anzeige eines Großbetriebes, der erhebliche Probleme hat. Das ist Sachsenmilch, die ihre Produkte zurzeit in großen Lagerhallen zwischenlagert in der Hoffnung, dass es eine relativ schnelle Aufhebung der Sanktionen gegenüber den Produzenten im Ausland gibt, und insofern ist das der erste Weg. Wir haben noch keine Problemanzeige in Sachsen. Wir werden uns aber damit befassen müssen, wenn es dazu kommt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Nun Frau Schaper für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.

Vielen Dank. Frau Staatsministerin! Wir haben gerade die Frage zur Tierkeulung gehört. Eine Notimpfung ist nach EU-Recht grundsätzlich möglich. Wie steht die Staatsregierung zur Möglichkeit der Schutzimpfung als Notimpfung, um die umfängliche Tötung der Tierbestände zu verhindern bzw. einzuschränken? Die Bundestierärztekammer hat sich ja dafür ausgesprochen. Wie sehen Sie das? Wer kümmert sich eigentlich um die Schwachstellen bei den Zäunen gegen die ASP? Ich stelle diese Frage, weil es immer wieder Berichte über Lücken gibt.

Zur ersten Frage: Es ist tatsächlich so, dass es für die ASP noch keine Impfung gibt. Aber für die Maul- und Klauenseuche hat man einen Impfstoff ermittelt, und es ist Impfstoff gekauft worden, sodass wir dort präventiv Impfstoffe einsetzen könnten. Das ist gerade noch im Werden; deshalb will ich das noch nicht abschließend beantworten. Aber der Impfstoff ist ermittelt. Deutschland hat Impfstoffe gekauft, sodass die Impfung möglich wäre. Zur zweiten Frage: Wer kümmert sich um die Zäune? Wir haben also richtiggehend Firmen beauftragt, die die Sanierung und die Reparatur der Zäune durchführen, weil das nur mit sporadischen Kontrollen nicht mehr möglich war. Wir brauchten das systematisch, sowohl durch Kontrollgänge als auch durch Meldungen, und die Zäune werden repariert. Wenn jemand feststellt, dass eine Lücke im Zaun oder etwas kaputt gemacht worden ist – was nicht so selten ist –, wird eine Reparatur vorgenommen. Das ist auch von den 54,8 Millionen Euro möglich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Jetzt fahren wir fort mit der CDU-Fraktion. Kollege Unger hat jetzt die Möglichkeit, weitere 5 Minuten Fragen zu stellen, die auch entsprechend beantwortet werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe dazu noch eine Frage, Frau Staatsministerin. Tierseuchen können in nicht nur unerheblichem Ausmaße Schäden und Folgen für die Tiergesundheit haben. Sie können auch in anderen Dimensionen große gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgewirkungen entstehen lassen. Neben der Beobachtung von Erregern – das haben Sie in Ihrem Eingangsstatement sehr unterstrichen – im Bereich der zoonotischen Erreger und einer entsprechenden Verbreitung von Krankheitsausbrüchen nimmt natürlich die Prävention einen ganz elementaren Stellenwert ein. Hier wäre meine ganz konkrete Frage: Welche Ansätze bestehen jetzt schon landesseitig, und welche Ansätze sind zukünftig geplant, um der Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen? Bei diesem Punkt würde ich gern das Thema Impfungen, zu dem Sie schon ein Stück weit ausgeführt hatten, mit einbetten. Wie ist da der Stand, und welche aktuellen Forderungen oder Perspektiven gibt es, diese landesseitig auch in Bezug auf Forschung oder pharmazeutische Herstellung zu unterstützen? Vielen herzlichen Dank. Dann habe ich erst mal keine weiteren Fragen.

Für die Prävention im Haustierbereich gibt es eine ganze Reihe Untersuchungs- und Monitoringprogramme, die wir in Sachsen aufgelegt haben und bei denen der Freistaat die Untersuchungskosten anteilig trägt – nicht in vollem Umfang, das will ich dazusagen. Wir haben Früherkennungs- und Sektionsprogramme. Wir gewährleisten Impfbeihilfen und haben Kostenzuschüsse für Blutproben, um nur einige zu nennen. Es gibt auch anteilige Kostenzuschüsse für die Beseitigung von Tierkörpern. Gerade bei der ASP war das notwendig, weil das doch eine ganze Menge an Kosten aufwirft. Dafür haben wir als Land eine Drittelbeteiligung. Wir klären umfangreich auf und beraten, was auch notwendig ist. Ich habe in der Vergangenheit gemerkt, dass immer wieder Anfragen gekommen sind für ein Gebiet, das vorher noch nicht so betroffen war, wo wir eine Erweiterung vorgenommen haben. Positiv will ich nennen, dass wir auch Rückbauten von Zäunen vorgenommen haben, das heißt, dass wir das Ausbruchsgeschehen doch recht gut im Griff haben. Ich sage das immer sehr eingeschränkt, denn jetzt gibt es einen neuen Ausbruch im Landkreis Bautzen bei der ASP. Sie kann eben jederzeit wiederkommen, weil sie nicht nur durch Tiere übertragen wird, sondern auch durch Lebensmittel oder mit den Schuhen aus einem Gebiet, wo die Schweinepest war, in das nächste Gebiet. So leicht geht die Übertragung. Bei der Prävention der Wildtiere – wir unterscheiden in Haustiere und Wildtiere – haben wir zumindest mit Aufwandsentschädigungen für die Jäger gearbeitet. Die haben einen sehr großen Aufwand. Die allermeisten Jäger sind Ehrenamtler und wenn sie Wild schießen und es nicht einmal verarbeiten können, dann müssen sie zumindest eine Aufwandsentschädigung bekommen, und das haben wir geregelt. Das gilt auch dafür, dass sie ihre Gebiete sauber prüfen und absuchen, teilweise auch mit Suchhunden. Dafür haben wir sehr viel auf den Weg gebracht. So kommt auch die hohe Summe zustande. Diese ist nicht nur für den Zaunbau zum Schutz vor der ASP. Wir haben auch die Trichinen-Untersuchung mit übernommen. Das ist eine Notwendigkeit, sodass wir gesagt haben: Da helfen und unterstützen wir als Freistaat. Wir haben selbstverständlich auch die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützt. Wir arbeiten ganz eng zusammen, und dafür will ich mich hier noch einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Es ist ein Unterschied, ob man so etwas bekämpft, ich sage einmal, für vier Wochen, oder ob man so etwas mittlerweile über vier Jahre bekämpft. Dann lassen natürlich auch die Bereitschaft und die Sicht auf die Notwendigkeit ein Stück weit nach, wenn man weiß: Eine ganze Zeit lang ist es nicht ausgebrochen. Für die Jägerschaft hat es natürlich auch eine Folge: Sie haben kein Wild mehr in den Wäldern, zumindest kein Schwarzwild. Insofern ist das wirklich ein Problem. Deswegen bitte ich darum, dass wir als Freistaat weiter die Bereitschaft dafür zeigen, die Betroffenen mit unseren Maßnahmen zu unterstützen. Die Impfung – das ist vorhin schon beim Kollegen Günther angeklungen – ist grundsätzlich in der EU verboten, auch bei der ASP. Gegen ASP – das habe ich auch gesagt – gibt es noch gar keinen Impfstoff, der geeignet ist. Gerade bei Wildtieren macht sich das schwierig. Deswegen ist es wichtig, eben auch bei Impfverboten bei Seuchen, dass wir frei von diesen Tierseuchen sind, dass wir so etwas gar nicht haben, weil es tatsächlich Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit, auf die Vermarktung sowohl von Fleisch als auch von Erzeugerprodukten hat. Eine gesetzliche Impfpflicht bei bestimmten gefährlichen Tierseuchen – die bekannteste ist vielleicht die Tollwut beim Reisen mit Heimtieren – ist ja bereits gesetzlich geregelt. Ansonsten gilt natürlich, dass auch der Tierhalter selbst die Entscheidung dafür treffen kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. An Mikrofon 7 Kollege Dornau.

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, ich komme zur MKS zurück. Sie sagten bzw. Sie haben kurz darauf angespielt, dass es schon Einschränkungen beim Export gibt. Manche Staaten haben ein Importverbot für Schweinefleisch erlassen, beispielsweise aus Deutschland. Die Frage ist: Gehen wir davon aus, dass es keine weiteren Fälle in Deutschland gibt, was wir alle hoffen – wann könnte denn, optimistisch geblickt, Deutschland wieder als seuchenfrei gelten? Das ist meine Frage. Sie haben es schon kurz angesprochen, ich möchte aber konkret nachfragen: Falls es sich doch fortsetzt, dass diese Exportbeschränkungen bestehen bleiben, dass es gravierende Markteinflüsse gibt, dass ein Preisverfall zum Schaden unserer Tierhalter einsetzt – macht sich die Sächsische Staatsregierung Gedanken darüber, unseren Landwirten unter die Arme zu greifen?

Bei der ersten Frage ist mir keine Frist bekannt, wann man das wieder freigeben kann, dass Deutschland MKS-frei ist. Das betrifft dann wirklich immer Deutschland und nicht nur das Bundesland. Die Bundesregierung – es ist zumindest in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen ganz klar gesagt worden, dass es ein einmaliger Ausbruch war, sodass man noch von einem Ausbruch an einem Punkt ausgehen kann – bemüht sich darum, wenn es keine neuen Fälle gibt, so schnell wie möglich in der EU die Freigabe für Deutschland zu erhalten, dass wir maul- und klauenseuchenfrei sind. Eine direkte Frist, Herr Dornau, kenne ich aber nicht an der Stelle. Zu Ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich! Das haben wir bei der ASP auch so gemacht – deswegen der enge Austausch sowohl mit den Landwirten als auch mit den Erzeugern. Wenn wir dort die Feststellung machen müssen, dass es erhebliche wirtschaftliche Einschränkungen gibt, dann werde ich als zuständige Ministerin selbstverständlich an diese herantreten und fragen, was wir an Unterstützung leisten können, um den jeweiligen Landwirten zu helfen. Ich bin damit bei einem dritten Punkt, der mir an dieser Stelle wirklich wichtig ist, dass es nicht immer nur die Bundesländer betrifft, die unmittelbar diesen Ausbruch haben, sondern dass man solidarisch sein muss. Im Fall von Brandenburg sind wir das gewesen, die anderen Bundesländer. Das gilt eben auch, wenn weitere Bundesländer hinzukommen. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt; denn solche großen Ausgaben, wie ich sie für die ASP definiert habe, können wir uns nicht zweimal, dreimal bei unterschiedlichsten Seuchen leisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Herr Kollege Dornau, haben Sie noch weitere Fragen? Wir hätten für Frage und Antwort noch 3 Minuten Zeit. – Bitte schön.

Sehr gern. Ich habe noch eine kurze Nachfrage zur ASP. Es ist ja bekannt, dass die ASP damals höchstwahrscheinlich von Polen herübergekommen ist. Polen fährt eine andere Strategie in der Bekämpfung; auch das wissen wir. Wir haben den Zustand, dass wohl nach wie vor genug Schwarzwild über die Grenze kommt. Das ist halt dieser Wechsel. Es ist nicht ganz einfach, zugegeben. Es wurde sehr viel Geld ausgegeben für diese Einzäunungen. Man ist auch aktiv, um dort eventuelle Schäden auszubessern, bei Vandalismus etc. Wir kennen aber auch Beispiele in der EU. Also, Dänemark hat einen etwas anderen Zaun gebaut, etwas massiver, etwas größer. Er scheint sicher zu sein. Meine Frage ist: Denkt die Staatsregierung vielleicht einmal darüber nach, diesen Zaun so zu bauen – vielleicht ein anderes Material, eine andere Größe; mit Fachleuten abgestimmt –, dass es auch sicherer wird?

Wer sich an den Ausbruch der ASP erinnert, der weiß: Wir hatten noch andere, leichtere Zäune. Das waren quasi nur Absperrbänder, die wir dort hatten. Wir haben also schon aufgesattelt. Man muss bei den Einzäunungen immer betrachten, dass es eben nicht nur um das Schwarzwild geht, sondern auch um andere Tierbestände, zum Beispiel um das Rehwild oder Ähnliches. Das muss natürlich auch die Möglichkeit haben – deswegen hat es eine bestimmte Höhe –, darüber zu springen, um es einmal ganz plastisch zu machen. Das ist, glaube ich, eine Notwendigkeit, die ich immer berücksichtigen muss, wenn ich so etwas mache. Unser Problem mit Polen ist ein anderes. Polen hat in dem Bereich, in dem die Schweinepest ausgebrochen ist, wenige große Bestände an Schweinen. Deswegen ist die Vorsorge bzw. sind die Bekämpfungsmaßnahmen – ich schaue einmal in Richtung von Herrn Günter – dort einfach anders als bei uns, wenn ich es einmal dezent sagen darf, also nicht so akribisch, wie wir das machen. Insofern macht es das etwas schwierig in der Zusammenarbeit. Trotzdem haben wir eine Zusammenarbeit. Wir tauschen uns aus. Wir reden mit Polen, auch mit den anderen europäischen Ländern, um wirklich zu verhindern, wenn wir es eine gewisse Zeit lang erreicht haben, dass wir ASP-frei sind, dass wir neue Einträge bekommen. Das ist ein großes internationales Interesse. Wir sind in der EU gewesen, um dort entsprechende Vorträge zu halten, ob es noch andere Möglichkeiten der Bekämpfung gibt. Das hat man mitgenommen. Mir ist aber aufgefallen, dass die Länder, die, sagen wir einmal, von dem Ausbruch der ASP weit weg liegen, natürlich weniger Interesse daran haben, etwas gemeinsam zu machen als die Länder, die betroffen sind. Auch hierbei fehlt ein Stück weit Solidarität untereinander. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht an Mikrofon 2 Kollege Lange, bitte schön.

Ich habe noch zwei Nachfragen zum Thema Maul- und Klauenseuche. Ich habe es möglicherweise nicht richtig verstanden. Ich habe wahrgenommen, dass es in Sachsen keinen strukturierten Ablaufplan für den Fall des Ausbruchs gibt. Mit anderen Worten, wenn es ausbricht, dann schauen wir einmal, was passiert. – Das wäre das Erste. Das Zweite ist. Sehen Sie in Schutzimpfungen, also in präventiven Schutzimpfungen, und/oder in kontrollierter Durchseuchung des Tierbestandes ein strategisches Instrument zum Erhalt der Tiergesundheit bzw. zur Sicherstellung einer unbedenklichen Lebensmittelproduktion?

Ganz so ist es nicht, dass wir unvorbereitet warten, bis sie kommt oder nicht kommt, sondern wir haben unseren Krisenstab – um das ganz klar zu sagen. Beim ersten Ausbruch würden die gleichen Mechanismen ziehen wie bei der ASP. Es ist der gleiche Vorgang, dass wir die entsprechenden Tierhalter informieren, dass wir die Ernährungswirtschaft informieren, dass wir die Maßnahmen festlegen und anordnen. Dabei wäre es ja vor allem der Schutz der Einrichtungen. Das andere ist ja eine Wildseuche. Insofern wären es die gleichen Maßnahmen, die wir auch bei der ASP haben. Es ist keine unvorbereitete Situation, in der wir sind. Was spannend wird, das ist der Impfstoff und die Frage, wie er eingesetzt werden kann. Im Gegensatz zur ASP gibt es gegen Maul- und Klauenseuche einen Impfstoff. Das Virus oder den Stamm, der notwendig ist, hat man genau herausgefiltert, um das zu verifizieren. Wir werden uns darüber abstimmen, wie der einzusetzen ist und ob das möglich ist. Also, das ist ein Punkt, um vorbeugend, präventiv zu arbeiten. Die zweite Frage war?

Ob es auch den Gedanken einer Durchseuchung des Bestandes gibt.

Ja, das haben wir bei der ASP tatsächlich einmal erwogen. Es gibt mehrere Fachleute, mehrere Experten, die uns antworten. Die einen sagen, wer einmal gesehen hat, wie Schwarzwild an ASP verendet, der kann einfach keine Durchseuchung wollen. Das ist ein ganz grausamer, fürchterlicher Tod, den diese Tiere erleiden. Es ist uns gelungen – das ist wirklich ein Erfolg –, dass es in keinen einzigen Haustierbestand eingedrungen ist. Es war unser Ziel, dass wir tatsächlich diese ASP nicht in die Haustierbestände bekommen und damit nicht einen ganzen Bestand keulen müssen. Die Jägerschaft in Sachsen – ich habe es eingangs schon erwähnt – hat wirklich sehr gut mitgewirkt und hat teilweise ganze Reviere freigeschossen. Das muss man wissen. Deswegen ist ein neuer Eintrag, weil eben erkrankte Tiere oder Ähnliches kommen, wirklich immer schwierig, weil wir uns sehr angestrengt haben. Eine Durchseuchung, die Tiere verenden zu lassen, ist eine ganz schwierige Entscheidung. Hinzu kommt, dass bei der ASP – ich bin nun keine Tierärztin – die Infektiosität tatsächlich über viele Jahre im Boden bleibt. Das Tier ist längst verrottet, aber wenn ein neues Wildschwein kommt und daran frisst, dann kann es das sofort übertragen. Das sind die Vor- und Nachteile, die man gegeneinander abwägen muss. Deswegen ist die Maßnahme, die im Moment die EU trifft – die treffen wir ja nicht –, wie das zu bekämpfen ist, glaube ich, erst einmal alternativlos. Es gibt zurzeit keine bessere. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lange, Sie haben noch ein paar Minuten, und zwar 2 Minuten und 24 Sekunden für Frage und Antwort. Wenn Sie sich kurzfassen und wenn Frau Staatsministerin schnell antwortet, dann bekommen wir das hin. Bitte schön.

Dann stelle ich noch eine Frage. Ich bin so frei. – Gibt es Berechnungen oder Erhebungen darüber, was die Kosten betrifft einer kompletten Impfung der Tierbestände in Sachsen gegenüber nachträglichen, ich sage einmal, Verlustausgleichszahlungen an die Landwirte? Gibt es einen Vergleich oder eine Erhebung dazu?

Nein, die haben wir nicht – das ist eine kurze Antwort. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eine kurze Frage, eine kurze Antwort. Sie haben noch 1 Minute und 48 Sekunden, wenn Sie möchten. – Wenn nicht, dann wunderbar. Dann gebe ich weiter an die Fraktion der SPD, an Frau Kollegin Lang an Mikrofon 3; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Landwirte können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Tierbestand vor Erkrankungen zu schützen; das haben wir gehört. Erstens: Gelingt es allen landwirtschaftlichen Betrieben, Bio-Sicherungsmaßnahmen in den Arbeitsalltag zu integrieren? Und wie können Bund und natürlich auch das Land dabei unterstützen? Zweitens: Wie kann der Schutz der Tiere weiter verbessert werden?

Zum einen geben wir viel Aufklärung, Information und Schulungen in diesen Bereichen. Das haben wir bei der ersten Beratung – jetzt ist Herr von Breitenbuch wieder da –, die wir mit den Landwirten und den Erzeugern geführt haben, festgestellt. Deshalb haben wir unsere Internetseite verbessert und vereinfachte Darstellungen und Erklärungen dazu gegeben, wie man Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen für die Stallhaltung tatsächlich besser und anders durchführt, als man es vielleicht gewohnt war, weil man keine Seuchenausbrüche hatte. Bei den Schweinehaltern ist das schon sehr gut gelungen, das ist dort noch einmal differenziert dargestellt worden. Zu den anderen Tierhaltern gehören nicht nur die Rinder-, sondern auch die Ziegen- und Schafsbestände. Dort muss man jetzt nachholen und nachbessern, damit absolute Sicherheit besteht. Natürlich ist der bestandsbetreuende Tierarzt ein ganz wichtiger Partner. Gerade wenn es um das Thema freiwilliges Impfen geht, das wir vorhin angesprochen haben, kann dieser eine Empfehlung geben, was er für den Bestand in dieser oder jener Form anregt. Denn auch geimpfte Tiere könnten ein Absatzproblem bedeuten, weil derjenige, der die Tiere abnimmt, natürlich nachfragt, welche Impfungen erfolgt sind. Es ist nicht einfach das bloße Impfen, sondern es gibt auch die Nachfrage, was geimpft worden ist und weshalb. Dieser Zusammenhang besteht also. Aber Aufklärung, Schulungen, Prävention, eine gute Zusammenarbeit mit dem Bestandstierarzt – das sind die wichtigen Voraussetzungen, die es in diesem Bereich braucht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Haben Sie noch weitere Fragen? Es ist noch Zeit. – Danke. Dann kommen wir jetzt zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte.

Liebe Frau Staatsministerin, wir verlassen die Welt der Tierseuchen. (Staatsministerin Petra Köpping: Och! – Heiterkeit) Mich interessieren die Projekte im Geschäftsbereich des SMS für das laufende Jahr, die schon im vergangenen Jahr begonnen wurden und die eine längere Projektlaufzeit, das heißt einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid, haben. Wir werden darauf gerade viel angesprochen und es ist vorläufige Haushaltsführung. Ich möchte wissen: Wann bekommen diejenigen, die einen rechtskräftigen Bescheid haben, die Mittel laut der VwV „Vorläufige Haushaltsführung“ ausgezahlt, und haben Sie eine Bewirtschaftungsbefugnis?

So viel ich weiß; ich kann das nie zu 100 % für alle sagen. Deshalb wäre es sehr schön, wenn du mir einfach, wenn es Einzelfälle gibt, diese noch einmal auf den Tisch legst, damit wir das nachprüfen können. Wir sind aber bei den Projekten, die eine sogenannte VE haben, also bereits bewilligt worden sind, und bei denen es um die Auszahlung geht, auch in der Bearbeitung. Es kann manchmal sein, dass im Januar ausgezahlt wird. Das ist in der Regel nicht anders als in den anderen Jahren auch. Bei den Fällen, die ich kenne, habe ich das nachgeprüft, da ist das so. Wenn du noch andere Fälle hast, könntest du uns diese bitte geben, damit wir sie prüfen und dort gegebenenfalls nachsteuern können bzw. etwas Druck machen, damit die Auszahlung erfolgt. Wir wissen, dass die meisten Bewilligungen bis zum Haushaltsbeschluss da sind. Bei diesem Punkt habe ich die Hoffnung, dass wir Mitte des Jahres unseren Haushalt beschließen können. Wenn das nicht der Fall ist: Eine Neubewilligung in der vorläufigen Haushaltsführung können wir nicht durchführen, und das wäre wirklich für viele kein gutes Zeichen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Frau Meier.

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, wir hatten, wenn Sie sich erinnern, im Dezemberplenum große fraktionsübergreifende Einigkeit im Hinblick auf das Thema Gewaltschutz und auf die Notwendigkeit eines Gewalthilfegesetzes; Henning Homann hat es heute in seiner Rede nochmals unterstrichen. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Am Freitag erfolgt die Abstimmung im Bundesrat zum Gewalthilfegesetz. Wie wird sich der Freistaat dort verhalten und was spricht aus Sicht der Staatsregierung für bzw. gegen ein Gewalthilfegesetz?

Mein Ministerium möchte das gern positiv unterstützen und zustimmen. Worüber wir noch Redebedarf haben – dazu finden morgen, wie du weißt, wie immer vor den Bundesratssitzungen nochmals Abstimmungen statt –, ist die finanzielle Ausstattung. Auch hier ist zu klären, dass dem Gesetz wirklich die Finanzen folgen. Wir im Freistaat haben die finanziellen Voraussetzungen mit einem sogenannten Schonbereich – so möchte ich es gern nennen – für den nächsten Haushalt vorbereitet. Beschließen kann es erst das Parlament, aber wir haben das angedacht, sodass wir in unserem Haushalt nochmals eine erhebliche Summe für diesen Bereich eingesetzt haben. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte die nächste Frage.

Ich schließe daran an. Das heißt, Sie werden der Fristverkürzungsbitte als Freistaat zustimmen, dass das Gewalthilfegesetz am Freitag überhaupt auf die Tagesordnung kommt? Zweitens: Es wird noch einen Antrag seitens der Länder zum Gewalthilfeschutzgesetz geben, in dem es genau um die Frage der Finanzierung geht. Wird der Freistaat diesen Antrag, den Länderantrag, der durch Hessen vorbereitet wird, unterstützen?

Zu der ersten Frage: Wir haben freie Hand vereinbart. Du weißt, was das heißt. Die letzten Abstimmungen wird es dann morgen Abend geben. Zum zweiten Punkt: Wir müssen uns erst noch anschauen, ob wir dort zustimmen oder nicht. Aber allem, was die Situation verbessert – was nämlich die Finanzierungsgrundlagen des Bundes betrifft –, werden wir zustimmen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weitere Fragen aus Ihrer Fraktion? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Herr Präsident!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann kommen wir zur Fraktion Die Linke; Frau Schaper.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte in das Thema Tierschutz gehen und fragen: Was ist mit der Tierschutzbeauftragten geplant? Wird das so fortgeführt? Bleibt das eine eigene Stabsstelle?

Bei der Tierschutzbeauftragten ist es so, dass wir keine Regelung im Koalitionsvertrag getroffen haben. Wir haben uns gesagt, wir möchten gern eine Tierschutzbeauftragte für den Freistaat Sachsen behalten, und haben deshalb eine Lösung mit der Tierschutzbeauftragten gemeinsam gefunden. Sie wird, wie in der Vergangenheit die Seniorenbeauftragte, im Amt integriert, bleibt aber eine eigene Tierschutzbeauftragte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte die nächste Frage.

Vielen Dank. Die Notsituation sächsischer Tierheime besteht nach wie vor. Der letzte Finanzierungsplan hat daran nicht wesentlich etwas geändert. Gibt es eine Evaluation, dass man vielleicht überlegt, Mittel anders einzusetzen, oder einen Maßnahmenplan, um die Pflichtaufgabe des Tierschutzes zu sichern?

Die Tierheime selbst – auch hier würde ich so beginnen – sind eine kommunale Aufgabe. Wir wollen dort als Freistaat gerne unterstützen. In diesem Bereich ist, glaube ich, etwas anderes notwendig, nämlich dass wir die Zuwendungen vereinfachen. Diese sind sehr kompliziert, sodass es Einrichtungen gibt, die das nicht wahrnehmen oder nicht in Anspruch nehmen, weil sie einfach aufgrund der Ehrenamtlichkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dessen, was sie eigentlich zu tun haben, nämlich die Tiere zu versorgen, weniger Zeit haben. Es heißt also, die Verordnung zu vereinfachen, sodass eine Inanspruchnahme der Gelder besser möglich wird. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte die nächste Frage.

Herzlichen Dank. Ich verlasse den Tierschutz und möchte gern über die Alleinerziehenden sprechen. In Sachsen ist davon jede vierte Familie betroffen. Wir hatten in der letzten Legislatur im Koalitionsvertrag einen Aktionsplan stehen. Daraus ist nichts geworden. Was plant die Staatsregierung für diese Legislatur zum Thema Alleinerziehende?

Wir haben im Koalitionsvertrag auch zum Thema Alleinerziehende eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt. An einen Aktionsplan erinnere ich mich jetzt nicht; ich kenne zurzeit nicht alle Seiten auswendig. Doch ich weiß, dass wir beim Landeserziehungsgeld oder Ähnlichem den Kreis derer, die dies beanspruchen könnten, erweitern wollen. Das ist vielleicht – wie Kollege Schuster es heute schon einmal ausgeführt hat – nicht sofort, im ersten Doppelhaushalt, möglich, sondern das wird sich auf die nächste Legislatur erstrecken. Aber das ist eine unserer Absichten. Es trifft das Gleiche zu, was schon durch Bundesmaßnahmen geregelt ist: dass die Qualifizierung und die Möglichkeit, berufliche Abschlüsse zu erreichen, durch die Bundesagentur verbessert wird. Das gibt es also tatsächlich. Wenn man immer über das Bürgergeld spricht, ist das eines der positiven Facetten davon: dass dort das Thema Weiterbildung, ganz speziell für Alleinerziehende, im Vordergrund steht.

Herzlichen Dank. Es wurde bereits angesprochen: Die vorläufige Haushaltsführung ist ein Problem der Träger. Auf welche Art und Weise stellt das Sozialministerium denn im Moment sicher, dass die Kommunikation mit den Trägern, die also entweder betroffen sind oder jetzt ausklingen, sichergestellt ist?

Wir haben große Informationsveranstaltungen organisiert, bei denen sich die Träger informieren konnten, einerseits über den Stand der vorläufigen Haushaltsführung, und andererseits – das war eine erweitere Facette – haben wir den Trägern den Kontakt zu weiteren Finanzierungsmöglichkeiten hergestellt. Uns ist aufgefallen, dass viele Träger andere Finanzierungsquellen für ihren Bereich, beispielsweise Stiftungen, gar nicht kennen. Diese Kontakte haben wir hergestellt, auch mit konkreten Akteuren. Das ist bei den Trägern sehr gut angekommen. Wenn ich „bei den Trägern“ sage, wird es dennoch immer welche geben, die dann sagen: Ich war nicht dabei, ich kenne das noch nicht. Solche Informationen versuchen wir sehr aktiv anzugeben. Jeder Träger, der sich bei uns informiert oder anruft, weil er bei den größeren Veranstaltungen nicht bedacht worden ist oder nicht teilnehmen konnte, kann sich gern bei uns informieren.

Wenn ich noch Zeit habe, nutze ich das natürlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Minute noch.

Frau Staatsministerin, der Ärztemangel ist nach wie vor ein Thema. Wir haben in Chemnitz das Projekt MEDiC. Unterstützen Sie auch bei diesem Haushalt zumindest den Erhalt und den weiteren Tagesordnungspunkt Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Sächsischen Staatsregierung bei Vorhaben der Staatsregierung und Angelegenheiten (Sächsische Konsultations- und Drucksache 8/1516, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Ich bitte zunächst den Vertreter der CDU ans Mikrofon. Herr Voigt, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die uns heute vorliegende Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung ist ein Angebot zu einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und dem Sächsischen Landtag. Wir, die Fraktionen von CDU und SPD, haben in den vergangenen Wochen zusammen mit der Staatsregierung, mit Herrn Dr. Handschuh in Person, und den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen intensive Gesprä-Ausbau, um weitere Studienplätze zu schaffen bzw. Chemnitz so zu stabilisieren, dass entspannt weitergearbeitet werden kann?

Wie Sie wissen, liebe Frau Schaper, habe ich für Chemnitz schon im Bundeskrankenhausgesetz eine Menge erreicht, nämlich: dass es ein Kooperationskrankenhaus wird, das wiederum finanzielle Auswirkungen auf das Krankenhaus hat und im Übrigen für die ganze Region eine sehr positive Auswirkung haben wird. Im Bereich der zusätzlichen Investitionen sind wir noch nicht so weit. Ich möchte hier keine Zusagen machen, die ich dann nicht halten kann. Das ist ein schwieriges Thema. Wir haben eine ganze Reihe von Förderbescheiden bzw. -bewilligungen, die mit den finanziellen Mitteln, die wir haben, noch abzuarbeiten sind. Ob wir noch einmal neue finanzielle Mittel für Investitionen bekommen, das können wir tatsächlich erst nach Abschluss des Haushaltes sagen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, die Zeit ist abgelaufen. Meine Damen und Herren! Die Befragung ist beendet. Ich danke der Staatsministerin und schließe diesen Tagesordnungspunkt.

Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf dem Sächsischen Landtag und über die Unterrichtung des Landtags Landesgesetzgebung auf Initiative der der Europäischen Union Informationsvereinbarung – SächsKIV) der Fraktionen CDU und SPD che geführt. Ziel dieser Gespräche war es, mehr Transparenz, Offenheit und Sachorientierung bei der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Staatsregierung zu erreichen. Ich bedanke mich für diesen konstruktiven Dialog, muss aber auch feststellen, dass nicht alle Fraktionen diesen positiven Ansatz unterstützen. Nicht alle haben sich bis zum Schluss daran beteiligt. Meine Damen und Herren! Unsere Koalition aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit im Sächsischen Landtag. Wir nutzen das als Chance: als Chance für breitere demokratische Debatten und als Chance für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Anliegen der Oppositionsfraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten. Ich will es deutlich sagen – und der Ministerpräsident hat es heute schon angesprochen –: Dieser Konsultationsmechanismus ist keine Einbahnstraße. Wir sprechen, um im Bild zu bleiben, von einer belebten sächsischen Staatsstraße, die wir in den nächsten Jahren weiter ausbauen wollen. (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf: Wir haben kein Geld! – Unruhe im Saal) Dazu werden wir unseren Blick erweitern und Themen diskutieren, die bisher weniger in unserem Fokus standen. Wir werden verschiedene Perspektiven kennenlernen und auch besser verstehen, warum unterschiedliche Meinungen existieren, und wir werden sicherlich auch mitbekommen, warum wer wie tickt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Uns ist jedoch auch klar, dass nicht jede Ansicht von allen geteilt werden wird. Wir alle werden auch nicht unsere Überzeugungen infrage stellen, meine Damen und Herren; hierbei bin ich mir auch sicher. Für uns ist klar: Gesetzesvorhaben, die durch eine breite parlamentarische Arbeit unterstützt werden, tragen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie bei und können auch populistischen Tendenzen entgegenwirken. Die Grundlage hierfür bildet diese Konsultationsvereinbarung. Diese Regelung – sie haben Sie alle vorliegen – sieht vor, dass die Staatsregierung den Landtag frühzeitig über wesentliche Gesetzesvorhaben informiert. Dadurch erhalten alle Fraktionen Gelegenheit, ihre Position bereits in einer frühen Phase einzubringen. Auf diese Weise können wir verlässliche Mehrheiten für wichtige politische Vorhaben sicherstellen. Gleichzeitig verhindern wir auch Blockaden, die das Land lahmlegen könnten. Meine Damen und Herren! Die frühzeitige Beteiligung aller Fraktionen gewährleistet, dass die Interessen sämtlicher Wählerinnen und Wähler in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Politische Entscheidungen werden transparenter und nachvollziehbarer, sie ruhen auf einem breiten demokratischen Fundament. Mit der vorliegenden Vereinbarung wird die Staatsregierung verpflichtet, den Landtag frühzeitig zu unterrichten, die Rückmeldungen der Fraktionen aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen und zu dokumentieren. Dieser Mechanismus ist keine Symbolik, sondern ein klares Bekenntnis zu einer neuen politischen Kultur in Sachsen. (Heiterkeit Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir gehen weg von parteipolitischen Blockaden – liebe Frau Schaper, ich weiß gar nicht, was daran so lustig ist –, hin zu einem pragmatischen, sachorientierten Regieren, mit einem Lernprozess auf allen Seiten. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir alle sind gefordert, aktiv daran teilzunehmen, damit dieser Weg für Sachsen erfolgreich wird. Meine Damen und Herren! Neben dem Konsultationsmechanismus beschließen wir heute auch eine Überarbeitung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. Damit werden die Verfahrensregelungen, mit denen Sachsen auf europäischer Ebene seine Rechte wahrt, aktualisiert und präzisiert. Nach Artikel 50 des Grundgesetzes wirken die Bundesländer über den Bundesrat an der EU-Gesetzgebung mit. Um sicherzustellen, dass dieses Mitspracherecht nicht theoretisch bleibt, wird die Rolle des Landtags in diesem Subsidiaritätsfrühwarnsystem gestärkt. Hierdurch kann Sachsen direkt Einfluss auf EU-Vorhaben nehmen. Doch was bedeutet das konkret? – Wenn ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben wesentliche gesetzgeberische Befugnisse des Freistaates betrifft, wird der Landtag aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden. In Zusammenarbeit mit der Staatsregierung können wir künftig frühzeitig Stellung beziehen und die Interessen Sachsens auf europäischer Ebene klar vertreten. Das stellt sicher, dass Regelungen aus Brüssel nicht über die Köpfe in den Landesparlamenten hinweg beschlossen, sondern die spezifischen Bedürfnisse der Regionen berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung zur Sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung beginnt heute ein neues Kapitel in der politischen Kultur des Freistaates Sachsen. (Vereinzelt Beifall) – Gerne, gern! (Beifall CDU, SPD und Die Linke – Zuruf André Barth, AfD) – Angemessen, danke schön. (André Barth, AfD: Schwerlich!) – Herr Barth, es wird mehr Mitsprache, mehr Dialog und mehr Transparenz geben. (André Barth, AfD: Für alle?) Das ist ein Vorteil für alle demokratischen Fraktionen. (Zurufe AfD – Unruhe im Saal) – Getroffene Hunde bellen. Ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen. (André Barth, AfD: Wäre doch viel besser und ehrlicher!) Es wäre somit ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen. (André Barth, AfD: Also auch für mich? –

Für alle, die wollen!) Ich freue mich darauf. Bitte nutzen Sie dieses beiderseitige Angebot und zeigen Sie, dass konstruktive Politik über Parteigrenzen hinweg möglich ist. Unterstützen Sie den Vorschlag! Machen Sie mit! Stimmen Sie zu! Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke –

Machen Sie mit! Machen Sie’s besser!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielen Dank. Wir hörten Herrn Voigt von der CDU. Als Nächstes Frau Stellbrink von der SPD-Fraktion; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Konsultationsmechanismus – kein besonders attraktives Wortgebilde. Eingängig? – Irgendwie auch nicht. Verständlich? – Manchmal auch noch nicht so richtig. Zu Ende gedacht? – Bisher auch noch nicht. Neue Erkenntnisse dazu? – Täglich. Philosophisch betrachtet: eine Quadratur des Kreises. Normal ausgedrückt: eine echte politische Herausforderung. Vielleicht ist das bald das Unwort des Jahres, zumindest in Sachsen. Wer weiß? Doch positiv gesagt und auf den Punkt gebracht: Es ist ein neuer Weg, auf den sich Linke, Grüne, BSW, CDU, SPD und Staatsregierung eingelassen und über den sie miteinander gerungen haben. Vielen Dank für diese ersten gemeinsamen konstruktiven Schritte! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Es sind gute Startbedingungen – oder wie es Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sagen würden: Auf den Anfang kommt es an. Eine neue politische Kultur entsteht nur gemeinsam. Mit der vorliegenden Vereinbarung wollen wir einen Teil des Versprechens einlösen, das SPD und CDU mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gegeben haben. Dieser Antrag ist ein Angebot der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag. Es ist ein Angebot, sehr frühzeitig mit eigenen Vorschlägen aus den Reihen des Parlaments die Arbeit der Regierung an Gesetzen aktiv mitgestalten zu können. Es ist ein Angebot, den Regierungskokon zu verlassen und sich den Ideen der Oppositionsfraktionen zu öffnen. Es ist nicht weniger als ein Angebot, die politischen Routinen zwischen der einen Elbseite und der anderen Elbseite aufzubrechen, die über sieben Legislaturen lang gehalten hat. Es klingt nach einem recht fairen Angebot, und ich hoffe, dass wir es heute gemeinsam annehmen werden. Was ist neu? Bisher musste der Landtag warten, bis die Staatsregierung mit ihren Arbeiten an einem Gesetzentwurf fertig war und diesen dem Landtag übersandte. Da konnte schon mal viel Zeit ins Land gehen. Erst dann konnten die Abgeordneten ihre Ideen zu einem Gesetz einbringen. Das kann und sollte nun anders werden. Dafür werben wir heute als Koalition. Diese Konsultationsvereinbarung eröffnet der Opposition eine neue Rolle gegenüber der Regierung. Denn künftig informiert die Staatsregierung auch die Opposition sehr früh über ihre Gesetzgebungsvorhaben. Sie beschäftigt sich mit Stellungnahmen von Fraktionen und muss darauf reagieren. Sie können sich das als demokratisches Co-Working vorstellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) Es ist ein kritisches, aber konstruktives Zusammenarbeiten. Dass die AfD dazu nicht in der Lage ist, haben wir erwartet, und das wussten wir ja auch schon länger. (André Barth, AfD: Weil die SPD uns ausschließt! – Gegenruf Staatsminister Dirk Panter: Nun mal langsam!) – Das ist nicht korrekt. (André Barth, AfD: Das steht im Koalitionsvertrag!) Ich war in einer Runde mit Herrn Zwerg. Er wollte leider an anderen Runden nicht mehr teilnehmen, (André Barth, AfD: Das steht aber schon im Koalitionsvertrag!) stattdessen wollte die AfD lieber eine Pressekonferenz halten. (Beifall SPD und Die Linke – Zurufe AfD) Dazwischenzurufen bedeutet noch nicht, die Wahrheit zu sprechen. Deshalb fahre ich einfach fort. Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet. Dementsprechend danke ich den demokratischen Oppositionsfraktionen, die bis zum Ende an dieser Vereinbarung sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. (Beifall SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vielen Dank an Lutz Richter, Valentin Lippmann und Luise Neuhaus-Wartenberg – und explizit auch an den neuen Chef der Staatskanzlei, der mit uns gemeinsam daran gearbeitet hat, auch Änderungen der Oppositionsfraktionen zu übernehmen. Wir haben es uns allen nicht leicht gemacht. Wir haben diskutiert und Missverständnisse aus dem Weg geräumt. Das ist völlig logisch; denn eine Minderheitsregierung ist eben nicht nur davon abhängig, andere von ihren Vorschlägen zu überzeugen, sondern auch den Vorschlägen anderer Aufmerksamkeit zu schenken, wenn sie diesem Land Gutes tun wollen. Gerade deshalb geht ein Dank auch in Richtung der Staatsregierung, die mit einem ersten Entwurf sehr frühzeitig auf uns zugekommen ist und uns darum gebeten hat, darüber miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich setze darauf, dass wir in diesem Geiste das Konsultationsverfahren mit Leben erfüllen können. Oder wie Erich Kästner es sagte: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Als SPD-Fraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass wir im parlamentarischen Raum als Demokratinnen und Demokraten näher zusammenrücken; denn Konsultation ist keine Einbahnstraße. Wir freuen uns, in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auch über ihre Initiativen zu sprechen und auch ihren politischen Initiativen zuzustimmen. Aber zunächst folgt der erste Schritt: Für diesen Antrag bitte ich um Zustimmung derer, die bis zuletzt gemeinsam daran gearbeitet haben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Dr. Ingolf Huhn, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Stellbrink von der SPD-Fraktion. Als Nächstes bitte ich Herrn Dr. Keiler von der AfD-Fraktion nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Im Koalitionsvertrag auf Seite 110 steht, dass es eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD nicht geben werde. Sie wollen also die Stimmen der AfD, aber ohne Zusammenarbeit. Wir stellen Sie sich das nun vor? Sie erweitern die Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag und wollen fehlende Mehrheiten durch Informationen ersetzen. Informationserteilung durch die Regierung – wir haben es soeben gehört – ist aber eine jederzeit mögliche freiwillige Leistung. Hierzu bedarf es keiner Vereinbarung, die auf folgende Probleme mit der Sächsischen Verfassung stößt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche denn?) Wir sehen einen Verstoß gegen das Demokratiegebot in der Sächsischen Verfassung. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach, ihr!) „Die Demokratie lebt vom parlamentarischen Kampf, das ist ganz klar, sonst erstarrt alles, und politische Gleichgültigkeit tritt ein.“ Das ist ein Zitat von Konrad Adenauer. Wir sehen einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Regierungskernaufgaben auch von dieser wahrgenommen werden müssen und nicht in Gesprächsrunden außerhalb des Parlaments verlegt werden dürfen. Dies hat nämlich eine Verwässerung der Verantwortungslinien zur Folge. Der Bürger kann keine Unterschiede mehr erkennen, um bei Wahlen zu reagieren. Wahl erfordert auch Auswahl. Die Sächsische Verfassung bestimmt, dass die Verhandlungen des Landtags öffentlich sind. Die Ausschüsse, die teilweise umgangen werden, können ebenfalls öffentlich tagen. Plenar- und Ausschussdebatten werden entwertet, wenn Debatten nicht mehr oder nur in geringem Umfang parlamentsöffentlich geführt werden. Dies führt zu einem gravierenden Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) Entgegen der Behauptungen im Antrag ergibt sich eine erhebliche Intransparenz, nicht Transparenz. Wie erfolgt die Stimmabgabe des Freistaates im Bundesrat, habe ich mich gefragt. Die Stimmabgabe ist in Sachsen der Staatsregierung als Kollegialorgan zugewiesen. Die Sitzverteilung im Bundesrat bestimmt sich nach dem Einwohnerproporz der Bundesländer. Durch eine Minderheitsregierung geht der vom Grundgesetz bestimmte Proporzgedanke verloren. Repräsentative Demokratie ist der Zwillingsbruder des Proporzes. Derzeit lese ich öfters, dass das Grundgesetz Minderheitsregierungen nicht verbietet. Man muss halt krampfhaft diese unsägliche Brandmauertheorie rechtfertigen, die auch nicht im Grundgesetz steht, Herr Kretschmer. (Rico Gebhardt, Die Linke: Aber man kann sie lesen!) Ich will Ihnen sagen, weshalb die oft zitierten und bemühten Väter des Grundgesetzes Minderheitsregierungen nicht erwähnt haben: weil sie keine wollten. Die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung haben gereicht. Durch die Wiedervereinigung gab es Gelegenheiten, moderne Landesverfassungen zu entwickeln. Alle Bundesländer der ehemaligen DDR haben einen besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition in die Verfassung geschrieben. Bei uns in Sachsen steht in Artikel 40: „Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition ist wesentlich für die freiheitliche Demokratie.“ Da steht „parlamentarische Opposition“, nicht „außerparlamentarische Konsultation“. (Gerald Eisenblätter, SPD: Konsultationen im Parlament!) Gerade wegen der Erfahrungen aus der DDR mit der SED und den Blockparteien, die faktisch eine Einheitspartei bildeten, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) legte man in den neuen Bundesländern allergrößten Wert auf ein Mehrparteiensystem, das auch im Parlament eine echte und wahrnehmbare Opposition ausüben sollte und musste. Scheinparlamentarismus sollte es nie wieder geben. Herr Ministerpräsident, Sie sagen ständig: Wir dürfen die Themen nicht der AfD überlassen. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Absolut!) – Genau. Dem „Spiegel“ haben Sie gesagt, dass Sie die Brandmauerdebatte nerve. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ja, das stimmt!) – Ja, eben. Sie sei oberflächlich und führe an den Problemen vorbei. Demokratie verteidige man am besten, indem man die Probleme löst. (Staatsministerin Petra Köpping: Mhm!) Das ist wenig glaubwürdig; denn Sie lösen die Probleme nicht, indem Sie die Opposition unsichtbar machen. Themen setzt die Realität, Lösungen erzwingt der Bürger an der Wahlurne. Wenn sich Themen und Lösungen decken, muss sich die CDU in den Bundesländern nicht mit Minderheitsregierungen, vom Wählerwillen nicht gedeckten Kompromissen herumschlagen. Für vorgeschaltete zusätzliche Anhörungsrunden wird der Parlamentarismus noch langsamer und träger, als er jetzt schon ist. Das Land hat aber keine Zeit zu verlieren. Täglich kommen Migranten in unsere Kommunen, (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg und Susanne Schaper, Die Linke) täglich geschehen Verbrechen, täglich ersticken Energiekosten und Bürokratie unsere Wirtschaft. Eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD entlarvt sich gerade als parteipolitische Strategie; denn es werden von Ihnen nicht nur die Themen, sondern auch die Lösungsvorschläge der AfD übernommen. Ganz deutlich wird es bei der Migrationspolitik – Beispiel: Grenzen schließen. Jetzt, da dies auch die Union fordert, sollte es urplötzlich nicht mehr verfassungsfeindlich sein. Oder doch? Die teils staatsgeförderte linke Zivilgesellschaft stürmt jetzt auch CDU-Büros. Willkommen im Kreis der Nazis, Herr Kretschmer. (Heiterkeit AfD) Auch wirtschafts- und finanzpolitisch sind die Programme ähnlich. Die Haushaltsverhandlungen – seit jeher das Königsrecht des Parlaments – sind von dem Konsultationsmechanismus ausgenommen, und man hat die AfD auch bislang nicht hinzugezogen. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Staatsministerin Petra Köpping: Doch!) Und ich will Ihnen auch einmal sagen, wer hier gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz, der auf Parteitagen Ministerpräsidenten in den Bundesländern droht, dass bei jedweder Kooperation mit der AfD am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren folge. (Zuruf AfD: Oho!) Das ist eine eklatante Missachtung der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer – Sie wissen das –, die das Grundgesetz sogar mit der Ewigkeitsklausel versehen hat. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das Staatswohl Sachsens trägt Ihnen auf, sich gegen diese rechtswidrige Einmischung von Herrn Merz zu wehren. Zwar mischt man sich in der CDU gerne kompetenzlos in andere Angelegenheiten ein, wie Frau Merkel erst unlängst wieder im Bundestag unter Beweis gestellt hat, aber wie lange wollen Sie sich denn noch von der Bundespolitik am Nasenring durch die Manege führen lassen? (Heiterkeit AfD) Was sind denn die Lehren aus Corona? Dennoch: Die AfD wird auch ohne diese Vereinbarung jedem Gesetz zustimmen, das unser Land voranbringt und unsere Bürger schützt. Dies tun wir bereits aus staatspolitischer Verantwortung heraus. Staatpolitische Verantwortung habe ich gesagt, nicht parteipolitisches Kalkül. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die AfD erteilt dieser Demokratiesimulation eine Absage und unseren Wählern eine Zusage. Sachsen hat Links-Grün klar abgewählt. Wir halten am Wählerauftrag fest. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Sie, Herr Kretschmer, verhelfen hingegen in Ihrem Koalitionsvertrag einer 7-prozentigen SPD zu einer paritätischen Besetzung im Koalitionsausschuss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er entscheidet aber nicht!) 7-prozentige SPD und 32 % CDU mit gleicher Stimmanzahl im Koalitionsausschuss, ohne den nichts entschieden werden kann. (Zuruf AfD: Das muss man können! – Zurufe Jörg Urban, AfD, und Sören Voigt, CDU) Gratulation! Sie verzwergen sich. Das muss man erst mal schaffen, ja. Was mit der Ampel, die wenigstens noch eine Mehrheit hatte, nicht funktioniert hat, wird gegen den erklärten Wählerwillen in Sachsen noch weniger funktionieren. Unsere Bürger sind im Übrigen keine Versuchskaninchen für staatsorganisatorische Experimente. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was denn für Experimente?) – Dieses Konsultationsverfahren hier. (Zuruf AfD: Zuhören und lernen! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie werden es erleben, Herr Lippmann, glauben Sie es mir. Sie werden noch an mich denken. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, wir werden es sehen. Die Praxis wird es zeigen. Wir werden es erleben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gut! Genau!) In der neuen Subsidiaritätsvereinbarung sehen wir eine gewisse Verbesserung, auch wird nun nicht mehr Herr Berger als fraktionsloser Abgeordneter übergangen wie im Entwurf. Dies reicht aber nicht, um zuzustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Wir bleiben deshalb bei unserer bereits öffentlich gemachten Ablehnung. Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Bemerkung, Herr Lippmann?

Ja, ich möchte eine Kurzintervention begehren. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer denkwürdigen Pressekonferenz der AfD haben wir darauf am heutigen Tag gewartet, dass Herr Dr. Keiler seine schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Konsultationsverfahren vorträgt. Ich habe Ihnen jetzt fünf Minuten zugehört. Ich habe kein einziges stichhaltiges Argument gehört, außer Geraune, dass das angeblich alles staatorganisatorisch experimentell sei, dass es unzulässig sei, wenn die Staatsregierung sich beraten ließe, dass Koalitionsausschüsse des Teufels seien und dass Minderheitsregierungen in Deutschland nie vorgesehen wären. Vielleicht lohnt mal ein Blick in die Sächsische Verfassung. Dort finden Sie in Artikel 50, Informationspflicht der Staatsregierung: „Die Staatsregierung ist verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.“ Nun sind wir in einer Situation, in der sich eine Staatsregierung nicht auf eine Mehrheit stützen kann. Folglich dürfte man den Artikel 50 fast schon als Verfassungspflicht auslegen, dass die Staatsregierung von vornherein versucht, zumindest zu sondieren, ob ihre Vorschläge als Gesetzgeber – um nichts anderes geht es hier – überhaupt eine Mehrheit bekommen. Ihr Geraune, das sei unzulässig, kann ich schon mit Blick in die Sächsische Verfassung zurückweisen. Dann interessiert mich, wie Sie auf die Idee kommen, dass das Grundgesetz die Minderheitsregierung nicht vorsehe, wenn in Artikel 63 Abs. 4 explizit geregelt ist, was passiert, wenn im dritten Wahlgang ein Bundeskanzler nicht mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses gewählt ist, also ein potenziell mit einfacher Mehrheit gewählter Minderheitskanzler. Sie sehen: Die Überlegungen waren grundsätzlich auch im Grundgesetz und übrigens auch in der Sächsischen Verfassung angelegt, sonst hätten wir vor Weihnachten nicht eine treffliche Debatte über die Ausgestaltung von Stimmscheinen geführt. Folglich bleibt für mich zu konstatieren: Sie wollen das alles nicht. Das sei Ihnen unbenommen. Aber hier zu raunen, das sei alles verfassungswidrig und ein Eingriff in die exekutive Eigenverantwortung der Staatsregierung, das ist in dem Moment Quatsch, in dem die Staatsregierung uns als Landtag den Vorschlag unterbreitet. Niemand zwingt die Staatsregierung hier zu irgendetwas, nämlich zu einem Mehr an Informationen, sondern die Staatsregierung bietet dem Landtag ein Mehr an Informationen in Verwirklichung des Artikels 50 der Sächsischen Verfassung an. Von daher halte ich das, was Sie hier erzählen, letztendlich für wenig Kluges und wenig sinnvoll Hergebrachtes. Einen Versuch, etwas, was Sie politisch nicht wollen, mit verfassungsrechtlichem Zweifel zu versehen, das steht Ihnen frei. Ich würde Ihnen aber empfehlen, – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Lippmann, die Zeit.

– das nicht einer Überprüfung zu unterziehen, weil Sie damit wenig Erfolg haben dürften. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, bitte.

Wenn ich hier im Parlament verfassungsrechtlich genau argumentiere, dann werde ich gescholten, gerade aus dieser Runde, ich würde juristische Vorlesungen halten. (Susanne Schaper, Die Linke: Hä?) Jetzt habe ich es mal einfach gemacht. Das setzt natürlich voraus, dass man den tiefen Hintergrund von Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht kennt. Das scheint hier nicht der Fall zu sein, (Martin Modschiedler, CDU: Ha! Ha! Ha!) Herr Lippmann, was Sie zum Besten geben. Ich habe hier einen Leitzordner liegen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Da ist schon im Hinblick auf etwaige verfassungsrechtliche Klagen geprüft, die wir noch anbringen. (Susan Leithoff, CDU: Da sind wir gespannt! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Das ist alles fundiert, belegbar und durchgecheckt. (Zurufe CDU) – Ja, Sie müssen die Prinzipien – – Sie können doch nicht den – – Lassen Sie mich mal ausreden! (Martin Modschiedler, CDU: Ja, dann los!) Sie können doch nicht eine Informationspflicht der Staatsregierung zitieren. Diese ist freiwillig, jederzeit möglich. Da brauche ich doch überhaupt keinen vorgelagerten Konsultationsmechanismus, (Zuruf Sören Voigt, CDU) um die Parteien des Parlaments im Gesamten zu informieren. Jenseits dessen: Auch die AfD sitzt hier mit 31 % und auch wir sind gewählte Parlamentarier; Sie schneiden damit 31 % der Wähler ab. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, im Koalitionsvertrag steht drin: Mit den AfD-Leuten sprechen wir nicht. – Was soll denn das? (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Das ist eine Demokratiesimulation. Die repräsentative Demokratie beinhaltet, dass das gesamte Volk vertreten wird und auch das Wahlvolk der AfD nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Was haben Sie denn für ein rudimentäres verfassungsrechtliches Verständnis hier? (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!) Da muss ich ja bei Adam und Eva anfangen. (Beifall AfD) Das reicht doch nicht einmal für einen kleinen Schein im Staatsrecht. (Lachen und Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was das Grundgesetz betrifft: Es sieht nicht nur eine Möglichkeit vor, was passiert, wenn man sich nicht auf einen Kanzler einigt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) – Ja, nicht nur eine, auch die Auflösung. Also zwei, genau, richtig. Das ist aber kein Votum dafür, dass man Minderheitsregierungen irgendwo anstreben soll. Sie sind nicht erwähnt. Punkt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, Ihre Zeit. (Beifall AfD – Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Stellbrink? – Ihre Zeit, Herr Dr. Keiler, bitte. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege! – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Die Zeit ist abgelaufen!) Frau Stellbrink, eine Kurzintervention?

Ja, eine Kurzintervention. Herr Keiler, ich möchte ungern Ihr Brüllen unterbrechen. Es ist manchmal sehr interessant, was da noch so rüberkommt. Mich interessiert Folgendes, so von Nichtjuristin zu Jurist: Vielleicht könnten Sie für mich als Laiin in einer kurzen Erklärung zusammenfassen, womit wir mit einem einfachen Antrag, den wir heute stellen, der Sächsischen Verfassung widersprechen. Eine zweite Frage dazu, die mich interessiert: Wenn die AfD-Fraktion das prälegislative Beteiligungsverfahren so sehr ablehnt, warum wurde denn dann jetzt verkündet, sich doch mit Stellungnahmen an diesem Verfahren zu beteiligen? (Sören Voigt, CDU: Sie müssen das ja nicht einschränken!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, bitte.

Es fällt mir schwer zu antworten. (Heiterkeit CDU) Es ist ein Antrag. Mit dem Antrag befassen wir uns schlichtweg. Es ist ein Antrag, der zu einer Vereinbarung führen soll. Es muss doch mit Verlaub gestattet sein, dass wir prüfen, ob wir dieser Vereinbarung beitreten oder nicht bzw. ob wir dieser Vereinbarung mit dem Landtag dann beipflichten. Wir halten es nicht für richtig, und das haben wir gesagt. Das ist relativ einfach. Die einfachen Worte habe ich gerade benutzt. Ich habe versucht, mich möglichst einfach auszudrücken, (Zurufe SPD) weil ich sonst immer zu hören bekomme, ich würde hier staatsrechtliche Vorlesungen halten. Die gesamte Rede jetzt zu wiederholen, Entschuldigung, das ist müßig, Frau Kollegin; tut mir leid. (Beifall AfD –

Also können Sie die Frage nicht beantworten!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Als Nächsten hören wir von der BSW-Fraktion Herrn Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist irgendwas in dem Wasser drin? Das ist nur einmal so eine Frage. Heute liegt vor uns der Konsultationsmechanismus zur Beschlussfassung. Der größte Teil meiner Fraktion wird dem heute seine Zustimmung erteilen. Dabei begrüßt die BSWFraktion grundsätzlich die Intention der Staatsregierung, dem Verhältnis zwischen Landtag und Regierung einen verbindlichen Rahmen zu geben. Das ist deshalb notwendig, weil die Regierungsfraktionen über keine eigene Mehrheit verfügen. Es ist schon mehrfach gesagt worden. Das Verfahren selbst könnte ein demokratischer Meilenstein werden. Das Ergebnis des 1. September 2024 hat diesen Freistaat vor Herausforderungen gestellt, die bisher nicht denkbar waren. Das BSW Sachsen ist heute noch nicht einmal ein Jahr alt und hat bei den zurückliegenden Wahlen große Erfolge erreicht. Wir haben als sächsischer Landesverband gemeinsam mit CDU und SPD ab Oktober über die Bildung einer Regierung für unseren Freistaat verhandelt. Am Ende haben die Gemeinsamkeiten nicht für das Zustandekommen einer Mehrheitsregierung gereicht. Auch deshalb – das sage ich für uns ganz klar –, weil wir noch nach wie vor das Gefühl haben, dass nicht alle in der CDU und in der SPD die Zeichen der Zeit verstanden haben. Mein Fraktionskollege, Herr Kupke, hatte in seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung dazu bereits etwas gesagt. Dennoch wollen wir trotz unseres Wohlwollens Ihnen Folgendes nicht ersparen: Auf Seite 2 der Begründung unter dem Punkt „Zur Konsultationsvereinbarung“ schreiben Sie, dass Sie auf weitere Stimmen im Parlament angewiesen sind. Und dann – Zitat –: „Um weiterhin erfolgreich regieren zu können, müssen verlässliche Mehrheiten für die jeweiligen Vorhaben gefunden werden.“ Die Formulierung „weiterhin erfolgreich regieren“ fassen viele aus unserer Fraktion ziemlich gut mit dem Verlauf einiger Sondierungsgespräche zusammen – nicht aller, aber einiger –, da es Ihnen oftmals darum ging, genauso weiterzumachen wie bisher. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir Sie wirklich zu mehr Demut insgesamt auf. Wenn Sie so erfolgreich gewesen sind, frage ich Sie: Warum müssen Sie dann ein solches Papier vorlegen? Deshalb ist es noch einmal wichtig – das ist die letzte Kritik in dieser Rede –, vom hohen Ross herunterzukommen und diese Art von gönnerhafter Arroganz abzulegen. (Beifall BSW) Es braucht einen anderen Geist im Umgang. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern. Dennoch will ich für das BSW und die BSW-Landtagsfraktion deutlich sagen, dass wir uns unserer Verantwortung für grundsätzlich stabile Verhältnisse in diesem Land immer wieder gestellt haben. Das, was aus unserer Sicht für die nächsten Jahre ansteht, ist eine Auseinandersetzung in der Sache. Insofern ist es richtig, dass Sie – auf der gleichen Seite, gleicher Punkt – anbieten, die Zusammenarbeit zwischen der Staatsregierung und dem Parlament von größerer Transparenz, Offenheit und stärkerer Sachorientierung zu prägen. Wenn Sie das so einhalten, dann ist das der richtige Weg, und den sind wir bereit mitzugehen. Ihr Wunsch ist es, ein neues Kapitel der politischen Kultur im Freistaat zu öffnen. Wir als BSW-Fraktion wünschen uns das natürlich auch – und dass wir das gemeinsam ernsthaft angehen. Insofern geht dieser Aufruf aus unserer Sicht noch einmal explizit in die Reihen der regierungstragenden Fraktionen. Noch einmal zusammengefasst: Herunter von diesem hohen Sockel und Augenhöhe herstellen! (Beifall BSW) Herr Hartmann, es stimmt, was Sie vorhin gesagt haben, dass GRÜNE und Linke Änderungen zum vorliegenden Antrag eingebracht haben und das BSW nicht. Es ist auch richtig, dass Sie die meisten Änderungen davon übernommen haben. Das waren aus unserer Sicht gute Änderungen. Wir haben uns darin wiedergefunden. Das Entscheidende für uns ist aber die Frage, ob wir als BSW diesen Weg mit Ihnen grundsätzlich gehen wollen und können. Daher finde ich, dass man diesen Antrag heute nicht im Kleinen sezieren muss. Ob das, was heute zur Abstimmung steht, funktioniert, liegt weniger an der einen oder anderen Formulierung im Antragstext, sondern vielmehr geht es um die Frage, ob der politische Wille in den Regierungsfraktionen und in der Staatsregierung vorhanden ist, sich diesen neuen Gegebenheiten wirklich zu stellen. Formal hätte es aus unserer Sicht eines solchen Papiers wahrscheinlich nicht bedurft. Wir als BSW-Fraktion interpretieren es aber in der großen Mehrheit als einen ehrlichen Versuch, gemeinsam zu guten Entscheidungen für Land und Leute zu kommen. Das alles kann und wird keine Einbahnstraße sein; ich benutze dieses Wort jetzt auch einfach, da es schon alle gemacht haben. Das anzuerkennen ist die Pflicht aller Beteiligten. Sowohl Sie, Herr Ministerpräsident, als auch weitere Redner der regierungstragenden Fraktionen haben es heute bestätigt. Dafür danken wir Ihnen. Aus diesem Grund sind wir bereit, heute einen weiteren Vertrauensvorschuss zu gewähren. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Richter von der BSW-Fraktion. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Lippmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manch historische Dimension offenbart sich bekanntlich erst beim Blick zurück. Vor 21 Jahren hätten große Teile der Mitglieder dieses Hohen Hauses das Wort „Minderheitsregierung“ nicht einmal buchstabieren können, geschweige denn hätten sie eine Vorstellung davon gehabt, was das praktisch eigentlich sein soll; regierte die CDU dieses Land seinerzeit noch mit komfortablen eigenständigen absoluten Mehrheiten. Drei Zweierkoalitionen und eine Dreierkoalition später soll dieses Land seit Dezember in einer deutschlandweit einmaligen experimentellen Anwendung einer einst als Sakrileg geltenden Regierungsform geführt werden – in einer gewollten und nicht dauerhaft tolerierten Minderheitsregierung –, die es in dieser Form in Deutschland tatsächlich noch nicht gegeben hat. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eine von vornherein viel stärkere Einbindung der Oppositionsparteien, als es bisher in diesem Hohen Hause je gekannt war. Für diese Zusammenarbeit braucht es für alle auch einen verlässlichen Rahmen. Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, man könne allein mit der Verfassung in einer solchen Situation die Informationsbeziehungen zwischen dem Landtag und der Staatsregierung regeln. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Das ist das Problem!) Damit nun ausgerechnet die als wenig kompromissfreudig bekannte sächsische CDU aber dieses parlamentarische Hochreck bewältigen kann, wurde das Ganze in einem sehr umfassenden Konsultations- und Informationsverfahren in den letzten Monaten kreiert, was heute durch den Landtag eine Billigung erfahren und der erste Schritt hin zu einer hoffentlich erfolgreichen Zusammenarbeit einer regierenden Minderheitskoalition mit einer zugleich guten Oppositionsarbeit sein soll. Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei aller verhaltener Freude, dass zumindest dieser Teil der Verfahren klar ist, sollte uns in aller Demut dennoch klar sein: Minderheitskoalitionen bilden im deutschen parlamentarischen System aus gutem Grunde eine absolute Ausnahme. Während andere romantisierend von der Renaissance des Parlamentarismus sprechen, welche ganz neue Möglichkeiten in der parlamentarischen Zusammenarbeit ermögliche, darf nicht vergessen werden, dass diese Konstellation extrem anspruchsvoll, extrem arbeitsreich und extrem voraussetzungsreich sein wird und dass Minderheitskoalitionen allzu oft schneller zu scheitern drohen, als das den Beteiligten lieb ist. Ob die Zusammenarbeit in Sachsen indes Bestand hat, werden die kommenden Monate zeigen. Damit das gelingt, braucht es jene Vertrauensebene unter den demokratischen Fraktionen, um offen beraten zu können, was man in den letzten Monaten der politischen Auseinandersetzung mitunter viel zu häufig vermisst hat; denn wichtiger als geduldiges Papier werden vor allen Dingen zugewandte Verhandlungspartner auf Augenhöhe in diesem Verfahren sein. Werte Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen zur Gestaltung dieses Mechanismus war uns BÜNDNISGRÜNEN von Anfang an wichtig, das Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten. So muss nun klar gekennzeichnet werden, welche Inhalte aus den Stellungnahmen der Fraktionen und Fraktionslosen zu den Referentenentwürfen in die Gesetzesentwürfe der Staatsregierung am Ende tatsächlich übernommen werden. Denn bei aller Suche nach Mehrheiten ist für uns BÜNDNISGRÜNE unverbrüchlich klar: Das Konsultationsverfahren darf kein Mechanismus dafür sein, dass Verfassungsfeinde durch die Hintertür mitregieren. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man in die heutige Debatte schaut und den Ausführungen ebenjener folgt, die sich darüber aufregen, dass sie nicht mit am Tisch sitzen, obwohl sie selbst den Tisch verlassen haben, da möchte ich doch noch einmal einen Blick in die Argumentation von Herrn Dr. Keiler werfen. Ich habe Sie bisher zwar nicht geliebt für Ihre staatsrechtlichen Ausführungen, die Auseinandersetzungen aber durchaus respektiert. Ich fand Ihren Auftritt gerade – sehen Sie es mir nach – erstaunlicherweise persönlich auch schwach, weil ich das Gefühl habe, Sie müssen in der Öffentlichkeit etwas vertreten, wovon Sie selbst gar nicht überzeugt sind. Nämlich, dass das Ganze mit verfassungsrechtlichen Makeln behaftet sein könnte. Herr Dr. Keiler, ich erlaube mir den Hinweis, dass ich mit Verlaub wirklich nicht sehe, worin das Problem liegen soll. (Zuruf AfD) Vielleicht werden Sie es irgendwann noch einmal so erklären, dass es das Hohe Haus dann auch versteht. Das hat übrigens nichts damit zu tun, wie man sich damit beschäftigt hat. Sie wissen durch die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, dass ich mich mit der Materie sehr intensiv beschäftigt habe. Weder vermag ich zu erkennen, dass dies in irgendeiner Weise ein Eingriff in die exekutive Eigenverantwortung ist, noch vermag ich zu erkennen, was überhaupt an einem Mehr an Informationen eine Einschränkung der Rechte des Landtags sei, noch vermag ich zu erkennen, wie die Öffentlichkeit dieses Hohen Hauses eingeschränkt werden soll; denn der Grundsatz ist und bleibt: Gesetze in diesem Hohen Hause werden in diesem Plenarsaal diskutiert, sie werden in den Ausschüssen dieses Hauses diskutiert – und daran wird kein Konsultationsmechanismus der Welt nur eine Silbe ändern, und dabei wird es auch bleiben, und das ist auch gut so. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Konsultationsmechanismus regelt ein umfassendes Anhörungsverfahren und gibt der Minderheitsregierung die Möglichkeit zu erkennen, ob ihren Gesetzgebungsvorhaben überhaupt eine parlamentarische Mehrheit in Aussicht steht. Jetzt kommt es: Er regelt somit tatsächlich eine Einbahnstraße, aber genauso wie eine Einbahnstraße kein taugliches Verkehrsnetz bildet, reicht eben ein Konsultationsmechanismus nicht zum Regieren. Er braucht mehr, und genau das wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob es dieses Mehr gibt, nämlich im Umgang mit den Gesetzentwürfen und Anträgen der demokratischen Fraktionen. Das wird der springende Punkt sein; denn, und damit möchte ich schließen, Thomas Hobbes formulierte einst: „Auctoritas, non veritas facit legem“, also, dass nicht die Wahrheit das Gesetz formt, sondern die Entscheidung. Von diesem Niveau muss diese Regierung tatsächlich in Demut herunterkommen, wenn das gelingen soll; denn am Ende geht es vielleicht nicht darum, dass Mehrheit nicht Wahrheit ist und Wahrheit nicht Mehrheit, aber darum, dass hier Mehrheit nur aus Wahrhaftigkeit und Vertrauen erwachsen kann. In diesem Vertrauensvorschuss werden wir dem Konsultationsmechanismus zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis aus dem letzten Herbst hat mit vielen politischen Gewissheiten im Freistaat kurzen Prozess gemacht. Erstmals ist es nicht gelungen, unter Ausschluss der extremen Rechten eine Regierung mit einer eigenen Mehrheit zu bilden. In den vergangenen Wochen wurde hart darüber verhandelt, wie man bezüglich zukünftiger parlamentarischer Initiativen zu belastbaren Mehrheiten für das Land kommt. Das Ergebnis liegt heute vor. Klar ist: Gemeinsam demokratische Prozesse zu bestreiten, die die Stimmen der Koalition und der demokratischen Opposition brauchen, fordert von jeder und jedem Einzelnen viel ab. Wir werden bisweilen unbekannte Wege miteinander zu gehen haben, Positionen diskutieren müssen, das Wohl der Bevölkerung insgesamt ins Zentrum stellen, ohne sich den morgendlichen Blick in den Spiegel zum Feind zu machen. Die Versuchungen, an denen solche Prozesse scheitern können, liegen für alle ersichtlich auf dem Tisch. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn wir beginnen, in diesem Hohen Hause politische Erpressungsszenarien zu erahnen, wie sie in den letzten Tagen im Bundestag stattfanden, wären damit Grenzen überschritten. Eine neue politische Kultur beginnt aus unserer Sicht mit dem Einfachen, was dennoch schwer zu vollbringen ist: zu sagen, was man denkt, und zu tun, was man sagt. Was dabei herauskommt, wenn man es damit anders hält, hat man am Tag der Wahl des Ministerpräsidenten gesehen. Es gibt durch die AfD den parlamentarischen Arm der extremen Rechten in diesem Parlament, und dieser lebt ausschließlich von seinem Geschäft mit der Angst und dem Stiften von Chaos. Diese neue politische Kultur, über die wir heute schon gesprochen haben, unter Demokratinnen und Demokraten, darf sich unserer Ansicht nach nicht auf den Umgang der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzen. Rechenschaft haben wir alle vor der Bevölkerung abzulegen. Diese hat ein Recht darauf, dass wir auch angesichts schwieriger Prozesse dafür sorgen, dass dieser Freistaat gut für seine Menschen funktioniert. Dass wir als Partei und verantwortungsvolle Oppositionsfraktion Die Linke davon, was gut funktionieren heißt, sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, andere, als der eine oder die andere auf der Regierungsbank, ist selbsterklärend, und das wissen wir. Unsere inhaltlichen Leitplanken sind glasklar und sie ergeben sich aus den historischen Lehren des 20. Jahrhunderts. Die zentralen Voraussetzungen für den – aufhaltbaren – Aufstieg der extremen Rechten in der Weimarer Republik waren folgende: Spardiktat, die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und der fehlende zivilgesellschaftliche Rückhalt für den Erhalt demokratischer Strukturen. Wo der Staat sich zurückzieht, beginnt die rechte Landnahme. Dass die Zustimmung zur extremen Rechten eben nicht nur eine Einstellungsfrage, sondern auch eine Frage der politischen Klugheit des gesamten restlichen politischen Spektrums ist, ist mittlerweile durch stapelweise Studien belegt. Wir als Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hoffen inständig, dass es allen Beteiligten ernst damit ist, dies zur Kenntnis zu nehmen und das eigenen Handeln daran auszurichten. Wir verlassen uns bei der Zustimmung zum prelegislativen Konsultationsmechanismus heute auf die Ansagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, von Sören Voigt und auch von Laura Stellbrink, dass der legislative, den wir im Moment noch aushandeln, tatsächlich kommt, dass er auf Augenhöhe stattfindet und sich daran ausrichtet, wer von den Demokratinnen und Demokraten schlechterdings das bessere Argument und die vernünftigere Idee formuliert, und sich alle beteiligten Demokratinnen und Demokraten daran gewöhnen, dass es oftmals wichtiger ist, was gesagt wird, als wer etwas sagt. Wir sehen uns nicht als Bittsteller in diesem Mechanismus, sondern als möglichen Teil einer vernünftigen Lösung. Für einige mag das jetzt aus dem Mund einer Linken alles sehr nach Symbolik, gar sehr staatstragend klingen. (André Barth, AfD: Größenwahnsinnig!) Nein, staatstragend ist das nicht, es ist demokratietragend. Meine gesamte Linksfraktion muss da draußen mit unseren Namen für diese neue Art stehen, obwohl eben niemand bei uns Hipp heißt,– (Heiterkeit Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – aber wir sind Hipster genug, um zu wissen, dass das ein schwieriger Weg wird, der von uns als Linke sowohl innerparteilich als auch gesellschaftlich eine Menge Erklärung bedarf, und der, wenn es eben nicht funktioniert, schwer enttäuschen wird. Aber wir sehen es in den USA, wir sehen es in Österreich: Wenn die Demokraten in der Demokratie miteinander nicht aus ihrer Haut können, siegt der Wahnsinn. Seien Sie sich aber auch sicher: Wir sind und bleiben Opposition, eine, die jetzt mitgestaltet. Aber seien Sie sich auch sicher, wo staatliches Handeln zur Endsolidarisierung führt, wenn bei den Schwächsten der Rotstift angesetzt wird, dann werden Sie uns in bewährter Art und Weise zum politischen Gegner haben. Im Moment sind wir dennoch einigermaßen hoffnungsfroh gestimmt; es wäre schön, wenn das in Zukunft so bliebe. Haben Sie herzlichen Dank, wir stimmen zu. (Beifall Die Linke, Ronny Kupke, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg. Der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um meine Ausführungen zu verstehen, müssen Sie wissen: Ich war in den bisherigen Prozess, bedingt durch meine Fraktionslosigkeit, null eingebunden. Aber ich habe zumindest vor 25 Jahren mal Juristerei studiert; insofern glaube ich schon, mir ein Bild machen zu können. Deswegen möchte ich Sie mitnehmen auf eine kleine Reise, ein paar Gedankengänge, die vielleicht zu einer Entpolitisierung, Entemotionalisierung der ganzen Debatte auch beitragen dürften. Das Problem liegt aus meiner Sicht darin, dass wir ein Grundgesetz haben, das das Wesentliche regelt und das entsprechende qualifizierte Mehrheiten voraussetzt. Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben, die das tagtägliche Miteinander regelt. Und jetzt steht die große Frage im Raum: Ist es möglich, das mit einem Vertrag abzuändern? Wenn es zu einer Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte käme, wäre das mit Sicherheit verfassungswidrig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Wenn es zu einem Mehr kommt, fragt man sich natürlich: Warum machen wir das dann? Weil das eigentlich ein Selbstverständnis ist. Aus meiner Sicht ist es Business as usual, dass man miteinander reden sollte, dass man frühzeitig eingebunden werden sollte, dass man um Mehrheiten wirbt. Daraus resultiert ein gewisses Misstrauen. Warum regelt man etwas, was gerade in Anbetracht der jetzigen Situation in diesem Land eigentlich für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein sollte? Das ist das, was mir durch den Kopf geht. Insofern wäre ich dankbar, wenn darauf noch einmal eine Antwort erteilt werden würde durch die maßgeblichen Leute, die das erarbeitet haben. Warum regeln wir das, was ein Mehr ist und was eine Selbstverständlichkeit ist? Zerstreuen Sie mein Misstrauen, dann haben Sie meine Stimme. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Berger. Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Ich komme zur zweiten Runde. Ich sehe Bedarf. Herr Voigt von der CDU; bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte doch auf den einen oder anderen Redebeitrag noch einmal eingehen. Herr Dr. Keiler, Sie haben es nicht verstanden, Sie wollen es nicht verstehen oder Sie dürfen es nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass Ihr PGF bei den ersten Beratungen dabei war, dann die AfD den Stecker gezogen hat, man an diesen Gesprächsrunden nicht mehr teilgenommen hat und jetzt so ein bisschen darüber redet wie der Blinde von der Farbe. In diesen Diskussionsrunden ist ganz klar dokumentiert und ausdiskutiert worden, worum es hier geht. Das, was wir heute hier auf den Weg bringen wollen, ist das Angebot einer noch frühzeitigeren Beteiligung der Fraktionen des Sächsischen Landtags. Warum machen wir uns die Mühe oder warum wollen wir das auch sehr gern machen, das noch einmal aufzuschreiben? Einfach, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, hier darüber zu sprechen, sich auszutauschen, die Staatsregierung und den Landtagspräsidenten mit ihren Unterschriften dort auch ein Stück mitzunehmen, um zu sagen: Jawohl, wir möchten hier eine neue Art der Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Es geht überhaupt nicht darum – und wenn Ihre Fraktion bei den Gesprächen dabei gewesen wäre, wüssten Sie es –, dass hier ein parlamentarisches Verfahren abgekürzt wird. Die AfD wird auch weiterhin in den Ausschüssen zu den Themen reden können. Sie werden Änderungsanträge stellen können, Sie werden hier im Plenum dagegen argumentieren können. Das werden wir doch alles erleben, das kennen wir doch. Dieses Recht soll doch weiterhin bestehen bleiben, übrigens für alle Oppositionsfraktionen. Hier ist dokumentiert, dass es darum geht, dass die Fraktionen frühzeitig im Ausschuss darüber informiert werden, was die Staatsregierung an Gesetzen in der Pipeline hat, dass man sich darauf vorbereiten kann, dass sie relativ schnell mit den Verbänden in die Anhörung kommen, damit sie ihre Hinweise dort dokumentieren können. Es wird dargestellt werden, welche Anregungen dort gebracht werden. Es ist ein Mehr an Informationen. Sie haben mehr Möglichkeiten als vorher. Ich möchte auf Kollegen Berger eingehen. Natürlich ist es etwas Zusätzliches, was wir hier auf den Weg bringen. Es geht überhaupt nicht darum, Dinge zu verkürzen. Aus unserer Sicht ist aber in der Situation, vor der wir hier im Freistaat Sachsen stehen – in der wir sagen, dass wir uns auf den Weg in eine Minderheitsregierung machen, die keinen festen Partner hat, wie es Kollege Lippmann gesagt hat –, einfach das Angebot, sich vorher auszusprechen, die Hand zu reichen, damit man sich bei Gesetzen gemeinsam auf den Weg macht. Das wollen wir gemeinsam machen. Herr Keiler, ich weiß, dass Ihre Fraktion in dieser Sache äußerst gespalten ist, dass man sich gar nicht klar ist, wie man sich verhalten soll. Soll man sich beteiligen oder soll man bis zum 23. Februar lieber dagegen sein? (Zuruf AfD: So ein Unsinn!) Ich sage Ihnen schon heute, wie das ausgeht. Sie werden heute dagegen stimmen. Sie werden danach Ihre Stellungnahme dazu abgeben, weil Sie dokumentieren wollen und müssen, dass Sie parlamentarische Arbeit abliefern. Insofern bleibt es dabei: Es ist eine wahltaktische Ablehnung zum heutigen Zeitpunkt, was aber deutlich macht, wo Sie stehen. Sie wollen sich nicht daran beteiligen, dass wir hier gemeinsam einen Antritt für den Freistaat Sachsen machen, bei dem sich die demokratischen Fraktionen jetzt auf den Weg machen. Allen anderen Fraktionen möchte ich noch einmal zurufen und mich dafür bedanken, dass wir uns auf diesen Weg machen mit dieser Konsultationsvereinbarung. Ich glaube, es ist eine große Chance für den Freistaat, für den Parlamentarismus in diesem Land. Ich bitte herzlich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Voigt von der CDU. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, geht in Richtung Rednerpult.) – Sie möchten eine Kurzintervention? (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Wir haben noch Redezeit.) – Zunächst wäre die SPD an der Reihe. Gibt es dort noch Redebedarf? – Nein. Dann bitte, Herr Dr. Keiler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Voigt, ich glaube, ich muss einleitend mit einem Missverständnis aufräumen. Wenn ich von Opposition in einer verfassungsrechtlichen Dimension gesprochen habe, dann dürfen Sie nicht suggerieren, dass ich nur die AfD meine. Die Opposition besteht aus allen oppositionellen Parteien, die sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Um dieses Prinzip geht es. Das ist etwas ganz anderes. Das greift wesentlich weiter. Ich spreche hier also auch ein Stück weit für die Oppositionsrechte der GRÜNEN und von Herrn Lippmann. Die verteidige ich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das mache ich selber!) Das dürfen Sie nicht in die Richtung ummünzen, dass wir beleidigt wären, weil wir in der AfD sind. Das ist ein ehernes Verfassungsprinzip. Das ist das eine. Über das Prinzip der Öffentlichkeit habe klügere Leute als ich ganze Folianten vollgeschrieben. Es ist so, dass die Parlamente öffentlich tagen, weil das Gegenstück der Öffentlichkeit die Responsibilität und die Wählererkennbarkeit ist. Wenn ich die oppositionelle Tätigkeit aus dem Parlament vorverlagere und dann in das Parlament ein bereits abgeänderter Gesetzentwurf kommt, dann habe ich natürlich ein Stück weit völlig verwässert und intransparent gemacht, wer am langen Ende für dieses Gesetz verantwortlich war. (Zuruf Sören Voigt, CDU) – Doch, das ist so. (Andreas Nowak, CDU: Verantwortlich ist der Gesetzgeber!) Es wird hier immer unterstellt, es würde die Verfahren beschleunigen. Das wage ich zu bezweifeln. Wir werden es in der Praxis sehen. Ich bin der Meinung, das wird es eher langsamer machen. Da mag vielleicht die Informationserteilung vorab erfolgen. Aber zwischen Informationserteilung, Aushandeln und tatsächlichem Entwurf, der dann in den parlamentarischen Vorgang geht, ist es ein großer Weg. Das wird die Praxis zeigen. Das ist das, was ich damit gemeint habe, als ich sagte, dass ich glaube, dass es das Verfahren hier langsamer und träger macht. Parteipolitisch, aus der Sicht der AfD gedacht, haben wir nicht die Verhandlungen verlassen. Jederzeit können wir Informationen entgegennehmen. Die bekommen wir wahrscheinlich. Wenn Sie den Konsultationsmechanismus so verstehen, dass Sie sich nur mit denen, die jetzt zustimmen, konsultieren und die anderen nicht informieren (Zuruf Sören Voigt, CDU) – wenn, habe ich gesagt, konditional –, dann wären wir sowieso am Ende. Dann wäre Schicht im Schacht, dann wäre es grob verfassungswidrig. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Das ist schon klar. Wir bekommen also die Informationen und können uns im parlamentarischen Betrieb einbringen. Das ist das, was die AfD zunächst einmal interessiert. Sie können jetzt natürlich sagen, dass Koalitionsverträge nicht bindend sind, oder mit Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Da kann ich viel hineinschreiben, wenn der Tag lang ist. Aber ich habe mir den Koalitionsvertrag und die staatsorganisationsrechtlichen Komponenten sehr genau angeschaut. Herr Voigt, ich muss Ihnen sagen: Da bekommt die SPD – das ist der Koalitionspartner in dieser Minderheitsregierung – das gleiche Gewicht wie die CDU mit 32 %. Ich bekomme es in mein politisches Verständnis nicht hinein, dass man eine 7-%- Partei – darin steckt ja ein Wählervotum, 7,3 % waren es – auf ein Tableau hebt wie eine 32-%-Partei, nämlich die CDU. Das ist das, was ich, ehrlich gesagt, jetzt nicht ganz verstehe. Gut, Koalitionsverträge sind nicht bindend. Aber wenn das von der CDU so gehandhabt werden sollte, dann ist der Konsultationsmechanismus nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist, weil man sich daran auch nicht halten muss. Dann kann ich die Informationserteilung machen oder auch nicht. Das ist das eine. Es geht nicht nur um den Koalitionsausschuss. Ich könnte jetzt ins Detail gehen. Das ist das, was Herr Lippmann vorhin vermisst hat. Ich habe in den letzten Tagen dazu einen Leitz-Ordner darüber zusammengestellt, wo ich Angriffspunkte sehe. Es ist ein Strauß von Angriffspunkten. Zum Beispiel wird im Koalitionsvertrag ein Mitzeichnungsrecht der stellvertretenden Ministerpräsidentin vorgesehen. Diese stellvertretende Ministerpräsidentin ist nach der Sächsischen Verfassung eine Abwesenheitsvertretung, keine Vollvertretung. Das heißt, sie hat nur irgendwelche Positionen, wenn der Ministerpräsident ausfällt, krank ist oder sonst etwas. Ständige Rechtsprechung ist auch schön, kommentiert in Baumann-Hasske. Über den Koalitionsvertrag bringt man jetzt ein Mitzeichnungsrecht in die ganze Geschichte hinein. Also auch da wieder: Man inthronisiert eine bei der letzten Landtagswahl abgewählte Partei durch die Hintertür in einer Größenordnung, in eine Position, die dem Stimmgewicht der Wähler – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, würden Sie eine Frage zulassen?

Ich bin gleich fertig. – nicht ansatzweise gerecht wird. Die repräsentative Demokratie versteht sich so – das noch zum Schluss –, dass auch wir als AfD im Parlament die Gesamtheit des Volkes vertreten, die Gesamtheit. Wir nehmen das ernst. So viel dazu. (Beifall AfD –

Im Parlament, aber nicht in der Regierung!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Eine Frage? – Herr Lippmann, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Herr Dr. Keiler, mir scheint es, dass Sie das Konsultationsverfahren, KIV abgekürzt, mit dem Koalitionsvertrag, KoaV abgekürzt, hier gerade verwechseln, denn der Koalitionsvertrag steht hier nun wahrlich nicht zur Abstimmung, sonst würde meine Fraktion auch definitiv nicht zustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vor diesem Hintergrund gestatte ich mir nur die weitere Bemerkung, dass das Mitzeichnungsverfahren von herausgehobenen Ministerinnen und Ministern in Koalitionsverträgen ein ziemlich alter Hut des Staatsrechts in Deutschland ist, der nichts mit Minderheitsregierungen zu tun hat. Da hätten Sie auch schon bei der letzten Regierung, der vorletzten Regierung und bei der ersten Koalitionsregierung im Jahr 2004 in diesem Freistaat ansetzen und dieselbe Kritik vorbringen müssen. Ich habe immer mehr das Gefühl, Sie versuchen hier verfassungsrechtliche Bedenken zu schüren, weil Ihnen politisch nicht einfällt, warum Sie nicht Stellung zu Regierungsentwürfen nehmen wollen, und versuchen jetzt zu behaupten, es sei Ihnen deswegen genommen, weil Sie sonst schwer Verfassungsbruch begehen. Ich habe das Gefühl, Sie haben sich da nicht in eine Einbahnstraße, sondern in eine ziemliche Sackgasse manövriert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Dr. Keiler.

Herr Lippmann, ich schätze Ihre rhetorischen Fähigkeiten, deshalb habe ich vorhin dies etwas schneller – wie Sie auch – durchgeprügelt. Ich verwechsle mitnichten den Koalitionsvertrag mit diesem Konsultationsmechanismus. Ich habe es eingangs gesagt: Koalitionsverträge sind nicht bindend. Da kann ich im Prinzip viel reinschreiben und mich im Nachhinein nicht daran halten. Das unterstelle ich der CDU-Fraktion doch gar nicht. Die ist doch so integer, die wird sich doch wohl an ihre Koalitionsvereinbarungen halten. Würde sie es nicht tun, dann stellte ich mir die Frage: Was soll dieses Angebot der außerparlamentarischen Konsultationen? Aber das Mitzeichnungsrecht, das Sie erwähnt haben, bezieht sich auf die Ressortminister. Das ist unbestritten. Ressortminister haben in ihrem Ressort Mitzeichnungsrechte, aber nicht stellvertretende Ministerpräsidenten. Das ist eine Erfindung dieses Koalitionsvertrages. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, nein!) Vielleicht auch im letzten Koalitionsvertrag, weil sie einen stellvertretenden Ministerpräsidenten drin hatten, Herr Lippmann, nämlich Herrn Günther. Das mag Ihrer Findigkeit zu verdanken sein, dass es schon im letzten Koalitionsvertrag drinstand. Das entspricht aber eben nicht dem Staatsrecht, sondern politischem Wunschdenken. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dr. Keiler von der AfD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktion BSW weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Von den BÜNDNISGRÜNEN? – Von den Linken? – Auch nicht. Dann erteile ich der Staatsregierung, wenn gewünscht, das Wort. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Legislaturperiode schlagen wir wahrlich ein neues Kapitel unserer parlamentarischen Geschichte auf. Sachsen hat eine Regierung, die sich nicht auf eine absolute Mehrheit im Landtag stützen kann. Das stellt die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen vor große Herausforderungen. Zugleich hat die Opposition dadurch eine besondere Verantwortung. Minderheitsregierungen sind aber kein Novum. Man braucht dazu Mut, und den haben wir. Und wenn man sich das in Deutschland und in Europa anschaut, sofern es keine Übergangsregierungen waren, waren sie auch stets Garant für Stabilität und Sicherheit. In der Aussprache sind zwei Dinge deutlich geworden. Zum einen steht das Lösen von drängenden Sachproblemen, von Sachthemen im Vordergrund. Zum anderen müssen wir uns einen neuen Arbeitsstil, eine neue Kultur im Parlament geben, eine Arbeitsweise, die den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt. Die Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung soll eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament schaffen. Wir haben den Begriff Konsultationsmechanismus bewusst gewählt. Herr Dr. Keiler, ich hatte darauf gewartet, dass Sie mit Ihren Élysée-Verträgen kommen – im Vorgespräch hatten wir einmal darüber philosophiert –, also Konsultationen, die wir in der Neuzeit vom Élysée-Vertrag kennen, und es gibt Regierungskonsultationen. Aber sie gehen eigentlich auf die Konsuln und die Konsultationen im alten Rom zurück. Dort waren die Konsuln die mächtigsten Exekutivbeamten. Ihre wichtigste Aufgabe bestand aber darin, einen Ausgleich zwischen der geteilten Macht, zwischen den Parteien zu suchen. Zwischen beiden Seiten, den Patriziern und den Plebejern, sollte die Autonomie gewahrt werden. Es gab eine klare Aufgabentrennung, aber auf Augenhöhe sollte ein Ausgleich geschaffen werden. Das lässt sich sehr gut auf unsere Rahmenbedingungen übertragen. Es gibt keine Verwässerung der Zuständigkeiten. Der Landtag ist und bleibt der Souverän. Er hat unter anderem die Aufgabe, die Regierungstätigkeit zu kontrollieren. Die Regierung vollzieht die Staatsgewalt. Der Konsultationsmechanismus ist dafür unser Angebot, das Angebot der Staatsregierung an alle Fraktionen, Fraktionslosen und Gruppierungen zur frühzeitigen, transparenten und umfassenden Mitwirkung bei der Gesetzgebung und damit bei der Arbeit an der Zukunft unseres Landes. Informationen und frühzeitige Beteiligung des Landtages, um es noch einmal deutlich zu machen. Ein stabiles Miteinander von Regierung und Landtag ist in Zeiten einer Minderheitsregierung noch voraussetzungsreicher als ohnehin schon. Es erfordert von allen Beteiligten, den Mitgliedern des Sächsischen Landtages und der Sächsischen Staatsregierung einen tapferen Willen, ein hohes Maß an Selbstdisziplin und, was das Wichtigste ist, gegenseitiges Vertrauen. Im Wettstreit der politischen Ideen ist die mehrheitsfähige Lösung im Sinne der Sache zu suchen. Wir müssen uns überlegen, welche Gesetzesvorhaben wir umsetzen wollen. Was ist geeignet? Was ist unbedingt erforderlich? Also mehr Qualität statt Quantität. Unser Land wird es nur voranbringen, wenn wir Wählerwille und politische Absichten in Einklang bringen. Die im September vom Wählerwillen bestimmte Zusammensetzung des Landtages sollten wir als Chance begreifen. Hier können wir an unsere eigene Landtagsgeschichte und den sächsischen Geist der friedlichen Revolution anknüpfen. Ich will nicht nur 21 Jahre zurückgehen, sondern noch etwas weiter. Die damaligen Mitglieder des Landtages trug das gemeinsame Bekenntnis, im Diskurs die Sache in den Vordergrund zu stellen. Erich Iltgen hat 1990 in seiner Antrittsrede als erster Landtagspräsident dieses Hohen Hauses an alle Mitglieder appelliert, „dass die Kultur des Runden Tisches im Umgang mit politisch anders Denkenden, das Aushalten von Spannungen, die Bereitschaft zum Konsens Eingang in die Parlamentsarbeit finden möge“. Greifen wir diesen, unseren eigenen Geist auf und erneuern ihn. Viele meiner Vorredner haben es bereits deutlich gemacht. Mehr denn je ist die staatspolitische Verantwortung aller Abgeordneten und Regierungsmitglieder gefordert, zum Wohle unseres Freistaates Sachsen. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle für die Staatsregierung noch einmal hervorzuheben: In den Konsultationen wollen wir Kompromissbereitschaft zeigen und uns von dem Willen leiten lassen, die Absichten und Forderungen der Fraktionen, Gruppierungen und Fraktionslosen anzuerkennen und darauf einzugehen. Die Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung soll dazu beitragen, das gegenseitige Vertrauen in die Bereitschaft zur Zusammenarbeit allseits zu stärken. Gerade in so herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir Sicherheit und Stabilität schaffen. Die Staatsregierung wird schon weit vor der Zuleitung des Beschlusses den Landtag informieren – den Landtag! – und dann ihre Vorschläge in die Willensbildung und in die Gesetzentwürfe einbeziehen. Sie haben es selbst gefordert und wir haben es in den Konsultationsmechanismus aufgenommen. Damit ist gesagt: Es geht um eine neue Kultur des Parlamentarismus im Freistaat Sachsen, um ein neues Miteinander von Oppositions- und Regierungsfraktionen, von Parlament und Regierung. Es geht um das, was sich die große Mehrheit der Wähler wünscht, dass in der Politik und im Landtag die Auseinandersetzung hart in der Sache geführt wird, aber anständig im Ton und immer auf der Suche nach Kompromissen und Lösungen für Sachsen. Dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Staatsregierung sehr herzlich: Bringen Sie sich durch eigene Anträge, Stellungnahmen, Änderungsanträge oder eigene Gesetzesinitiativen ein. Abschließend meine Bitte um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion. Lassen Sie uns zuversichtlich sein, froh ans Werk gehen zum Wohle unseres Freistaates Sachsen und diesen Aufbruch zu einem neuen Parlamentarismus wagen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Dr. Handschuh von der Staatsregierung. Das Schlusswort haben die Fraktionen CDU bzw. SPD. – Herr Voigt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese gute, deutliche, ehrliche Debatte. Herzlichen Dank an die Kollegen PGF, an der Stelle vordergründig, die uns auf diesem Weg ein Stück weit begleitet haben. Ich glaube, wir haben dokumentiert, dass es möglich ist, nach der Geschäftsordnung, nach einem Antrag zu einer Enquetekommission auch über diese Vereinbarung zum Konsultationsverfahren gemeinsam zu diskutieren und sie mit einer breiten Mehrheit letztendlich auch zu beschließen. Das alles ist keine Symbolik. (Lachen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das alles ist ernst gemeinte Politik für den Freistaat Sachsen. Herzlichen Dank an die Staatsregierung für das gute Miteinander, auch für die Offenheit, das Parlament in dieser Art und Weise zu beteiligen. Ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate, in denen wir gute und von einer breiten Mehrheit getragene Beschlüsse für den Freistaat Sachsen fassen werden, und bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Voigt. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1516 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit großer und hinreichender Mehrheit die Drucksache 8/1516 beschlossen wurde. Tagesordnungspunkt Wiederinbetriebnahme von Drucksache 8/1345, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Beginnen wird die AfD-Fraktion. Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir möchten Sie mit diesem Antrag davon überzeugen, dass es sinnvoll und notwendig ist, ältere Holzöfen wieder in Betrieb zu nehmen, ihren Weiterbetrieb zu ermöglichen; denn Sie wissen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres dürfen 15 Jahre alte Kamine und Kachelöfen nur noch dann betrieben werden, wenn sie strenge Schadstoffgrenzwerte einhalten. Wenn sie das nicht tun, dann drohen entweder teure Nachrüstungen, ein teurer Austausch oder im schlimmsten Fall die Stilllegung. Das würde in Sachsen mehrere Tausend Öfen betreffen – mit dem Ziel einer Feinstaubreduzierung, einer Senkung der Feinstaubbelastung; darum geht es hier. Sie wissen, Feinstaub entsteht bei der Verbrennung von Holz. Aber darauf kann diese Diskussion eben nicht verengt werden; denn Feinstaub hat auch andere Quellen. Feinstaub entsteht bei Verbrennungsprozessen, bei normalen Verbrennungsvorgängen in Millionen von Motoren, in Kraftwerken und bei Industrieprozessen. Feinstaub entsteht auch durch Reifenabrieb im Straßenverkehr, übrigens auch bei Elektroautos. Feinstaub entsteht durch Abrieb von Rotorblättern an Windenergieanlagen. Feinstaub entsteht bei Bodenerosion durch Wind auf dem Acker, und Feinstaub entsteht durch Blütenpollen im Frühjahr. Die Kamine, um die es geht, sind Einzelraumfeuerungsanlagen mit einer Leistung von 4 Kilowatt, die im Zeitraum von 1995 bis 2010 zugelassen wurden. Nur um diese Kamine geht es. Diese machen nur einen ganz kleinen Teil der Gesamtfeinstaubbelastung aus. Legen wir sie still, bedeutet das große Nachteile für den Betreiber. Es kommt zu faktischen Enteignungen oder eben zu hohem Kostenaufwand. Die Effekte auf die Luftqualität, auf die Feinstaublast, auf die Umwelt sind dagegen kaum messbar. Das zeigen auch die Daten und Zahlen. Die Luftqualität überwacht der Freistaat Sachsen mit einem flächendeckenden Messstellennetz. Es sind 23 Messstellen. Was wird dort gemessen? – Zwei Parameter sind (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung) Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu älteren Holzöfen ermöglichen Antrag der Fraktion AfD wichtig: zum einen die Feinstaubkonzentration und zum anderen die Fallzahl, wie häufig im Jahr diese Konzentration überschritten wird. Die Konzentration sollte 50 Mikrogramm pro Kubikmeter als Tagesgrenzwert nicht überschreiten. Das übersteigt, denke ich, unser Vorstellungsvermögen. Das kann man schlecht erklären, wie wenig das ist. Wichtiger ist die Fallzahl; denn eine Gesundheitsgefahr besteht erst, wenn es zu mehr als 35 Überschreitungen im Jahr kommt. Diese Zahl – 35 – ist wichtig. Was sagen uns nun die Messergebnisse? – Die Messergebnisse sagen uns, dass in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren nur eine einzige Messstation im Zentrum von Leipzig ein einziges Mal mehr als zehn, nämlich elf Überschreitungen hatte. Zulässig sind aber 35 Überschreitungen. Das bedeutet: ein einziges Mal im unteren zweistelligen – und zulässigen – Bereich. Das war die einzige zweistellige Ausnahme. Der Regelfall sind eine Überschreitung, zwei, vielleicht drei Überschreitungen pro Jahr, und das bei allen 23 Messstellen. Das bedeutet also, wir liegen flächendeckend im unteren einstelligen Bereich. Bitte vergleichen wir noch einmal die Zahlen: Bedenklich sind Überschreitungen erst bei einer Häufigkeit von mehr als 35 Tagen pro Jahr. Wir liegen an allen 23 Messstellen in Sachsen also sehr weit unterhalb dieser Obergrenze. Was folgt daraus? Welche Schlüsse sind zu ziehen? – Erstens ist das Ergebnis sehr erfreulich; denn gesunde und saubere Luft ist Teil einer hohen Lebensqualität. Zweitens gibt es aus Sicht des Umweltschutzes, der Feinstaubbelastung und der Luftqualität überhaupt keine Rechtfertigung dafür, den Menschen nun aufgrund einer nicht mehr zeitgemäßen, alten Verordnung ihre Kaminöfen wegzunehmen. Das wollen wir nicht und das können Sie auch nicht wollen. Dass die Bundesregierung nun trotz dauerhaft völlig unbedenklicher Feinstaubwerte an ihrer überzogenen Reglementierung und an dem Stilllegungs- bzw. Nachrüstungszwang für feststoffbasierte Einzelraumfeuerungsanlagen größer als 4 Kilowatt festhält, ist nicht notwendig, nicht sinnvoll und vor allem nicht verhältnismäßig. Eine Regierung soll handeln. Sie muss handeln, wenn Grenzwerte überschritten werden; das ist richtig. Da dies aber bei Weitem nicht der Fall ist, hat sie die Bürger in Ruhe zu lassen. Wir empfehlen, dass sich die Regierungen mit den realen Problemen in unserem Land auseinandersetzen. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Deutschland und Sachsen befinden sich seit Jahren in einer politisch hausgemachten Energiekrise, verursacht durch eine sogenannte Energiewende. Die Preise für Brennstoffe, Kraftstoffe und Strom kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Atomausstieg, CO -Preis, Importverbot für billige russische Energieträger, EEG-Subventionsmilliarden und zahlreiche Verbote machten Energie, die warme Wohnstube zu einem Luxusgut. Das bedeutet: Sachsen hat kein Feinstaubproblem – das zeigen die Zahlen –, sondern ein Teure-Energie-Problem. Unsere Forderung, Holzöfen weiter nutzen zu können, ist daher – erstens – sozial und – zweitens – auch wirtschaftlich motiviert. Die Wiederinbetriebnahme älterer Öfen soll nämlich nicht dem Besserverdiener helfen – das ist die soziale Seite –; denn der Besserverdiener hat vielleicht schon einen neuen Ofen oder verkraftet die teure Nachrüstung locker. Es geht hierbei um die vielen Geringverdiener, um die Familien, um die Rentner, die sich keine grünen Standards leisten können, die mit jedem Euro rechnen. Haushalte, die ganz einfach kein Geld für einen neuen Ofen haben, aber ihren intakten Kamin, der sauber verbrennt, weiter heizen wollen, um Energiekosten einzusparen. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Ausgetauschte neue Öfen brennen übrigens nicht feinstaubfrei, auch sie erzeugen Feinstaub. Sie unterscheiden sich nur unwesentlich gegenüber Modellen aus dem Jahr 2009. Es liegt die Vermutung nahe, dass es sich auch hierbei wieder nur um Millionen und Milliarden für Konjunkturprogramme handelt und keineswegs um die Umwelt. In diesem Fall würden vielleicht auch sächsische Ofenbauer davon profitieren – was nicht das Schlechteste wäre –, dennoch ist diese Maßnahme ungerechtfertigt. Ein höheres Potenzial zur Feinstaubabsenkung – das ist mal eine positive Sache – ergibt sich vielmehr durch richtiges Feuern. Hier hat die Sächsische Staatsregierung tatsächlich etwas Richtiges getan, das erkennen wir an. Mit der Onlineschulung „Clever heizen – Geld sparen“ können Nutzer ihr Heizverhalten optimieren, sparsamer verbrennen, Festbrennstoffe wie Holz einsparen und die Umwelt schützen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Freiwilligkeit und Überzeugung mit Fakten, so muss das sein. Noch ein Fallbeispiel. Was passiert, wenn zwangsstillgelegte Öfen doch wieder befeuert werden? Das hatten wir nämlich während der Gaskrise. Damals hatte der Freistaat Bayern das Heizen mit ebensolchen Öfen temporär wieder gestattet und auch in Sachsen war dies per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Was ist passiert? Regnete es Feinstaubwolken vom Himmel? Das ist genau nicht passiert. Es gab keine Grenzwertüberschreitungen. An der Feinstaublast der Luftqualität hat sich trotz dieser Wiederinbetriebnahme alter Öfen überhaupt nichts zum Negativen verändert. Werte Kollegen, wir fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der baujahrbedingten Stilllegungsfristen bis 2030 einzusetzen und im besten Fall die Verlagerung der Entscheidungskompetenz nach Sachsen voranzutreiben, damit wir derartige Dinge zukünftig in Dresden und nicht Brüssel oder Berlin entscheiden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Prantl von der AfD-Fraktion. Als Nächstes folgt von der CDU-Fraktion Frau Klemm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle lieben es, vor dem Kamin zu sitzen, der wohl ohne Zweifel die schönste Wärme abgibt, die man finden kann. Das Holz knistert im Ofen und es ist gemütlich. Doch keiner möchte gern das Fenster öffnen und wegen der unschön stinkenden Abgase des Nachbarn halb ersticken. Das ist wohl der Grund, weshalb die sogenannte BImSchV-Verordnung klar regelt, unter welchen Bedingungen Gas-, Öl-, Kohle- und Holzheizungen aufgestellt und betrieben werden dürfen. Es geht darum, welche Schadstoffe entweichen dürfen, was dem Nachbar erträglich und nicht gesundheitsschädlich ist. Dass die angesprochene zweite Stufe bereits seit dem Jahr 2015 in Kraft ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte Ihnen wahrscheinlich bekannt sein. Seitdem ist ebenfalls bekannt, dass bestehende Einzelraumfeuerungsanlagen, wie Sie es vorhin so nett gesagt haben, mit einem Baujahr vor 2010 gemessen und den Abgasnormen der BImSchV 2 entsprechen müssen. Sie haben vorhin selbst gesagt: Viele dieser Anlagen, insbesondere diese, die etwas mehr gekostet haben, entsprechen diesen Normen bereits. Von daher ist es kein Problem, diese weiterhin zu betreiben. Entsprechen sie nicht den Werten der Norm, ist das auch kein Problem – sie müssen nachgerüstet werden. Dort muss man wahrscheinlich das Geld investieren, das man beim Kauf dieser Anlagen eingespart hat. Ich habe mich einmal informiert. Solch ein notwendiges Nachrüstset kostet zwischen 1 000 und 3 000 Euro, je nach Feuerung. Das ist natürlich schmerzhaft, aber es ist auf jeden Fall möglich. Alle Kaminöfen, die nach 2010 gebaut worden sind – auch das ist Ihnen bekannt; und das sind 15 Jahre, das ist durchaus eine relativ lange Zeit –, halten diese notwendigen und vorgeschriebenen Abgasnormen ein. Die Grenzwerte werden eingehalten und sie werden von den Herstellern selbst geprüft, deshalb ist keine zusätzliche Prüfung notwendig. Es gibt außerdem die Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahmegenehmigung zu stellen. Durch die untere Immissionsschutzbehörde wird dann geprüft, ob – ich zitiere – „die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führt und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind.“ Also zu gut Deutsch: Wenn der Ofen auch ohne eine Nachrüstung dem Nachbarn oder dem nahe gelegenen Wald keinen Schaden zufügt, wird auch diese Genehmigung erteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir es alle mögen, einen gemütlichen Abend am Kamin zu verbringen – es soll weder zulasten unseres Nachbarn noch unserer Umwelt sein. Dennoch hat uns Ihr Antrag ein wenig überrascht. Die angesprochenen Regelungen sind nämlich nicht neu. Sie sind bereits seit 2010 bekannt, und wir fragen uns schon, warum Sie, nachdem die BImSchV-2-Verordnung am 01.01.2025 endgültig in Kraft getreten ist, ausgerechnet jetzt und danach mit Ihrem Antrag kommen. Der Antrag hätte schon seit Jahren gestellt werden können, auch auf Bundesebene, und man hätte vielleicht, durch Sie vorgeschlagen, zielführende Lösungen finden können. Den Antrag nun heute hier im Plenum zu stellen, meine Damen und Herren, ist nicht nur zu spät, sondern auch überflüssig. Auch Ihnen ist bewusst, dass er in Bundesrecht eingreift, das haben Sie gesagt. Daher müsste auch die Bundesgesetzgebung geändert werden. Unsere Fraktion im Sächsischen Landtag wird dem Antrag deswegen heute nicht zustimmen. (Beifall CDU und Albrecht Pallas, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Klemm von der CDU. Als Nächstes bitte ich Herrn Lange von der BSW-Fraktion nach vorn. (Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Entschuldigung, eine Kurzintervention. (Kurzer Austausch zwischen AfD-Abgeordneten –

Wir begehren eine Kurzintervention!)

Herzlichen Dank. Wir waren gerade verunsichert, ob es uns überhaupt zusteht. – Frau Kollegin Klemm, ich habe mir drei Stichworte notiert. Rechnen Sie das mal durch: Sie sagen, eine Nachrüstung koste 3 000 Euro. Das kommt ungefähr hin. Sie stellen sich hin und sagen, das sei schmerzhaft, gut, aber es sei möglich. Ja, mit unserem Abgeordneteneinkommen ist das möglich. Aber was machen Sie, wenn Sie 800 Euro Rente im Monat haben? Dann rüsten Sie nicht einfach mal für 3 000 Euro nach. Um diese Leute geht es, darüber habe ich gesprochen. Es geht um die sozialen Härten für viele Haushalte, die nicht, wie Sie sagen, mal einen gemütlichen Kaminabend haben wollen. Die heizen tagtäglich mit Holz, mit Kohle, um eine bezahlbare warme Stube zu haben. Darum geht es, nicht um Kaminfeuerromantik. Das ist kein Luxus, das ist in weiten Teilen unserer ländlichen Räume Alltagsrealität und ein ganz normales Leben, wie in anderen Ländern auch. Warum stellt die AfD den Antrag heute und jetzt? Ja, weil diese Regelungen nun ab 2025 wirken und umgesetzt werden müssen, weil die CDU lange Zeit untätig geblieben ist und nichts gemacht hat. (Zuruf Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das gehört auch zur Wahrheit. Und letzten Endes gehört auch zur Wahrheit, dass dieser Unfug auf dem Mist der CDU gewachsen ist im Bundestag – 2010, schwarz-gelbeRegierung, Ihre Politik. (Zuruf Ina Klemm, CDU) – Na, Ihnen ist es ja nicht eingefallen all die Jahre. Ihr Problem. (Beifall AfD – Zuruf Susan Leithoff, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Klemm, bitte.

Ich denke, ich muss darauf keine Antwort geben. (Gelächter AfD) Die Antworten auf die Fragen habe ich Ihnen eigentlich alle schon genannt. Meine Kollegin hat es gerade schon gesagt: Das ist seit 2010 bekannt. Ich denke, Ihre Fraktion, auch im Bundestag, hätte durchaus Gelegenheit gehabt, das Problem anzusprechen. Davon abgesehen: Auch schon seit 2010 ist bekannt, dass zum 31.12.2024 die Frist ausläuft. Und ja, es ist natürlich schmerzhaft, das ist mir bewusst. – Sie können ruhig sitzen bleiben, das ist kein Problem, ich verstehe das, ich habe mich auch zwischendurch hingesetzt. (Zuruf Thomas Prantl, AfD) Es ist uns durchaus bewusst, dass das schon 15 Jahre her ist. In diesen 15 Jahren hätte man als Familie – oder auch ältere Leute mit einem geringeren Einkommen – reagieren müssen, man hätte in der Zwischenzeit nachrüsten können. Und – das kommt hinzu –: Wer sich einmal damit befasst hat, weiß, dass viele von den Öfen, die vor 2010 gebaut wurden, dieser Norm entsprechen. Man hätte es prüfen lassen können. Es betrifft viele Öfen, die vor 2010 etwas preiswerter waren – das ist mir schon klar –, aber sie sind jetzt nachrüstbar. Man muss jetzt in den sauren Apfel beißen, Herr Kollege. (Vereinzelt Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Frau Klemm. Herr Lange von der BSW-Fraktion, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, um die es geht, ist seit Jahren bekannt. 15 Jahre nach ihrer Einsetzung droht einigen Besitzern sogenannter alter Holzöfen die Zwangsstilllegung. Der Sinn der Verordnung ist die Verbesserung der Luftqualität durch Feinstaubverminderung. Ein solcher Ansatz ist grundsätzlich richtig, sofern er nicht ideologisch untersetzt ist und dadurch groteske Ausmaße annimmt. Die meisten Besitzer haben innerhalb der ausreichend langen Zeit, während der 15-jährigen Übergangsfrist, reagiert und mit Neuanschaffung oder Nachrüstung den Vorgaben Genüge getan. Warum also jetzt ein solcher Antrag? Auf den ersten Blick wirkt der Inhalt stimmig und volksnah. Offenbar soll genau dieser Eindruck erzeugt werden, scheinbar um sich nachfolgend als großer Kümmerer profilieren zu können. Man will den Robin Hood der frierenden Altofenbesitzer spielen und tut so, als sei es ein Massenproblem. Dass es sich hier um einen populistischen Papiertiger handelt, erkennt man bei näherer Betrachtung recht schnell; denn dem Antrag fehlt ein entscheidender Wert: eine halbwegs verlässliche Anzahl der tatsächlich betroffenen Besitzer. Man spricht von einigen Tausend Haushalten in Sachsen. Validiert ist diese Zahl allerdings in keiner Weise. Nach Meinungen mehrerer Experten, hauptsächlich Schornsteinfegermeister, ist die Zahl der Öfen, die von einer Zwangsstilllegung betroffen sind, eher überschaubar. Statt einer bürokratischen und kostenintensiven Befassung mit dem Thema, die in Anbetracht der langen Übergangszeit gar keine sein dürfte, sollte man schauen, warum die verbliebenen Öfen noch nicht ersetzt oder nachgerüstet wurden. Viele der Säumigen – so sagen es die Experten – haben das Problem schlichtweg ignoriert; es war ja noch genügend Zeit. Begründet sich die Stilllegung mit Renitenz oder mit fahrlässiger Nichtbeachtung entsprechender Hinweise, ist sie gerechtfertigt. Die Leute schimpfen immer, wenn der böse Staat sie zu Investitionen zwingt. Hingegen werden andere Auflagen mit ähnlichem Hintergrund ohne Murren akzeptiert. Jedes Auto muss alle zwei Jahre zur Abgasuntersuchung. Wer sie nicht besteht, muss investieren, und zwar ohne eine 15-jährige Übergangsfrist. Wollen wir demnächst also auch die AU abschaffen? Für den Fall, dass es tatsächlich vereinzelte Nutzer gibt, die sich eine Ersatzbeschaffung aus finanziellen Gründen nicht leisten können, sollte man über eine unbürokratische und umsetzbare Härtefallregelung nachdenken. Diese ist jedoch nicht im Bund zu erwirken, sondern bei den mit der Durchführung betrauten Umweltämtern auf Landkreisebene. Eine entscheidende Frage lautet: Was sollte man den Gesetzestreuen erzählen, wenn die Verordnung jetzt gekippt werden würde? (Thomas Prantl, AfD, steht am Mikrofon.) Deren Investitionen wären damit umsonst gewesen, und die beratenden Schornsteinfeger sähen sich erheblichem Ärger ausgesetzt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Lange, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Lange, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie mir beantworten, was mit dieser Stilllegung an Umweltzielen, an Luftqualitätszielen, an Feinstaubzielen erreicht werden kann? Warum machen wir das? Ich hatte deshalb extra dargelegt, wie sich die Luftqualität in Sachsen entwickelt hat. Sie ist seit Jahren stabil auf einem sehr hohen Niveau; es gibt gesunde, saubere Luft. Welches Ziel erreichen wir mit der Stilllegung dieser Kamine, die in den Haushalten Schäden wirtschaftlicher Art verursacht? Warum machen wir das? Können Sie das erklären?

Die Frage hätte gestellt werden müssen, als das Gesetz aufgestellt worden ist. Es ist jetzt nicht mehr die Frage, inwieweit diese verbliebenen Holzöfen die Luftqualität noch verbessern, sondern inwieweit dieses Gesetz überhaupt Sinn hatte. Das macht aber 15 Jahren nach seiner Einsetzung keinen Sinn mehr. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) – Ich habe es gerade gesagt. Sie könnten doch auch mal fragen, ob wir die Fahrzeugabgasuntersuchung nicht mehr machen wollen. Die hat im Prinzip denselben Sinn: Schadstoffreduzierung in der Luft. (Tobias Heller, AfD: Die kostet alle zwei Jahre 50 Euro, das ist eine andere Hausnummer!) Wir könnten auch auf sämtliche andere Umweltschutzmaßnahmen verzichten, dann hätten wir in der Zukunft wahrscheinlich nicht mehr diese saubere Luft, auf die Sie gerade abstellen. Ich würde gern meinen Vortrag fortsetzen und beenden, wenn Sie gestatten. (Zuruf AfD: Natürlich!) Ich frage noch einmal: Was sollte man den Gesetzestreuen, die bereits investiert haben, erzählen? Die sind schließlich maßgeblich dafür, dass die Luft weniger belastet ist. Wenn Sie Ihre Solidarität mit den Altofenbesitzern schon bei Ihrem Einzug in den Landtag entdeckt hätten – und nicht erst zehn Jahre später –, könnte man Ihrem Ansinnen wenigstens noch eine gewisse Logik zusprechen. So aber bleibt nur der Verdacht des Populismus. Ich denke, Ihnen geht es eher darum, die Regulierungswut einiger Parteien zu thematisieren. Das ist grundsätzlich kein falscher Gedanke; jedoch sollte man sich eher auf relevantere Dinge konzentrieren, wohl wissend, dass es sich um ein Bundesgesetz handelt, dessen Abänderungen durch oder für Sachsen kaum funktionieren kann – schon gar nicht nach so langer Zeit. Hätte dieser Antrag Erfolg, ohne dass man sich vorher mit Zahlen und Gründen der Betroffenen beschäftigt, würde eine unglaubliche bürokratische Walze in Gang gesetzt werden, die immense und mutmaßlich unnötige Kosten erzeugt – von dem damit verbundenen Aufwand an Bürokratie statt deren Abbau ganz zu schweigen. Auch das Argument – hierauf kommen wir noch einmal zu sprechen –, die Luftqualität sei inzwischen so gut, dass man keine weiteren Maßnahmen benötige, kann angesichts der notwendigen Sensibilität in Umweltfragen nicht ernst gemeint sein. Das Heizen mit Holz habe im ländlichen Raum eine ungleich höhere soziale Relevanz, da Holzöfen dort eine Grundlage für die tragfähige Bewirtschaftung des Privatwaldes darstellen, heißt es in Ihrem Antrag. Das ist richtig. Allerdings wird diese Bewirtschaftung überhaupt nicht gefährdet, da das Verheizen von Holz in der Regel in verordnungskonformen oder von der Verordnung gar nicht betroffenen Öfen stattfindet. Es ist also kein kausaler Zusammenhang zwischen der Waldbewirtschaftung und dem Betrieb älterer Öfen gegeben. Vielmehr werden diese Öfen als Zuheizungsmöglichkeit genutzt, um überteuerte Gas- und Stromkosten zu sparen. Damit wären wir bei einem generellen Problem, nämlich bei dem der explodierten Energiekosten und deren Ursachen, was wir aber mit diesem Antrag nicht lösen können. Langer Rede kurzer Sinn: Das BSW wird diesem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil er komplett irrig ist oder die Falschen ihn eingebracht haben, sondern weil der Vorstoß keine wirkliche Situationsverbesserung bringt und sein pseudoemphatischer Ansatz ausschließlich auf plumpe Stimmenfängerei ausgerichtet ist. (Sebastian Wippel, AfD: Ach so! – Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lange von der BSW-Fraktion. Nun spricht Frau Lang von den GRÜNEN. (Simone Lang, SPD: Ne, immer noch SPD!) – Halt, Entschuldigung, von der SPD-Fraktion. (Beifall Laura Stellbrink, SPD –

Man merkt ja kaum einen Unterschied!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Antrag, der fordert, dass alte Öfen ohne Einschränkung bis 2030 weiterlaufen dürfen. Ein Antrag, der nicht nur Fakten ignoriert, sondern auch gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist. Denn Fakt ist: Die Nachrüstungspflicht gibt es nicht erst seit gestern, das haben die Kollegen vorher schon ausgeführt. Sie existiert seit 2010, so lange gibt es diese Regelung bereits. Die Menschen wissen, dass alte Öfen entweder umgerüstet oder ersetzt werden müssen. Wer sich jetzt aufregt, hat die Zeit schlicht nicht genutzt – so, wie es mein Vorredner sagte – und wird von der AfD bewusst in Panik versetzt. Warum gibt es diese Regelung? Weil alte Öfen oft ein Mehrfaches an Feinstaub ausstoßen – auch das haben wir bereits gehört –, der tief in die Lungen eindringt, Atemwegserkrankungen verstärkt und nachweislich die Lebenserwartung senkt. Saubere Luft ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gesundheit. Es ist auch nicht so, dass der ländliche Raum hier das Nachsehen gegenüber oder gar aufgrund der Umweltzonen in den Städten hat, so wie Sie es in Ihrer Begründung darstellen. Gerade bei vielen alten Öfen in einem Ort, besonders in Tallagen und bei Wetterlagen mit geringem Luftaustausch, ist das für Menschen vor Ort oft ein Problem. Es kommt auch niemand, der den Ofen herausreißt. Wird nachgewiesen, dass der Ofen die Grenzwerte einhält, darf er weiterbetrieben werden. Nur wenn der Nachweis nicht geführt wird, lauten die Optionen: Stilllegung, Nachrüstung oder Neuanschaffung. Gleichzeitig gibt es vielfältige Ausnahmeregelungen für Menschen, die tatsächlich betroffen sind. Historische Öfen, Kachelöfen und Geräte, die als alleinige Heizung dienen – sie alle können weiter genutzt werden. Wer modernisiert, bekommt Unterstützung durch Förderprogramme und Beratung, zum Beispiel durch das sächsische Landesumweltamt. Eine Förderung von 50 % der Kosten gibt es für Biomasseheizungen. Dabei werden Maßnahmen gefördert, welche die Staubemission für Feuerungsanlagen für feste Biomasse ab einer Nennwertleistung von 4 kW reduzieren. In diesem Fall finanzieller Belastung gibt es eine große staatliche Unterstützung. Das heißt, niemand wird ins Kalte gesetzt und niemand wird alleingelassen. Den Bürgern und Bürgerinnen sei geraten, sich einmal mit ihrem Schornsteinfeger zu unterhalten und nachzufragen. Dann kann man immer noch entscheiden, welche die sinnvollste Lösung ist. Die Lebensdauer eines Holzofens beträgt im Schnitt 20 Jahre. Ein Ofen, der heute stillgelegt werden muss, wurde also um die Jahrtausendwende angeschafft. Sollten wir wirklich Öfen weiterbetreiben, die ohnehin ihre Lebensdauer erreicht haben? Wer veraltete Öfen schützt, schadet auch der heimischen Wirtschaft, und – das ist Ihnen ja immer besonders wichtig – der Austausch und die Nachrüstung alter Geräte stärkt Handwerk und regionale Ofenbauer. (Zurufe AfD) Die AfD redet immer von Freiheit. Aber wessen Freiheit ist es denn eigentlich? Die Freiheit, dass ein paar Leute ihre alten Holzöfen ohne Partikelfilter weiterbetreiben dürfen, während alle anderen Feinstaub einatmen? Das ist keine Freiheit, sondern das ist eine Rücksichtslosigkeit. Das ist genau das Prinzip der AfD: Einfache Lösungen versprechen, Probleme ignorieren und den Leuten einreden, dass alles schlecht sei. Wir stehen für Fortschritt statt Stillstand. Wir stehen für saubere Luft, für eine Politik, die soziale Verantwortung mit Umweltbewusstsein verbindet. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Lang von der SPD. Als Nächstes bitte ich Herrn Günther von den BÜNDNISGRÜNEN nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck aufkommt, wie es vorhin war, dass jemand etwas verpasst hätte oder nicht schnell genug gewesen wäre: Die Regelung, wie sie in der Bundes-Immissionsschutzverordnung seit 2010 verankert ist, ist sinnvoll und sollte unbedingt so bleiben. Deswegen besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, wie soeben ausgeführt wurde. Das ist nämlich nicht irgendetwas, was man den Leuten vorschreibt, sondern es geht darum: Wenn man in Zukunft weiterhin mit Holz heizen will – und das verbindet uns; auch das war schon in Diskussionen, ob man es überhaupt weiter will –, dann muss es so erfolgen, dass es auch funktionieren kann. Dabei gibt es ein paar Zielkonflikte. Das eine ist die Gesundheit. Auch wenn das Verbrennen von Holz in solchen Kleinfeuerungsanlagen für den Energiemarkt statistisch keine große Rolle spielt, spielt es eine exorbitant große Rolle bei der Feinstauberzeugung. Bezeichnend ist, dass es ganz verschiedene Feinstaubwerte gibt. Sie beziehen sich hierbei auf den Wert PM 10. Noch viel gefährlicher ist der PM 2,5; dazu findet sich in Ihrem Antrag nichts. Auch das sollte man einmal gehört haben: Zwar sind die Überschreitungen bei PM 10 aktuell nicht so groß. Allerdings empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation, dass wir dort von 0,04 Gramm pro Kubikmeter auf 0,015 bis spätestens 2030 gehen. Da würden wir schon deutlich drüber liegen. Die PM 2,5 reißen wir fast überall. Auch das sagt die Lungenmedizin: Es gibt faktisch keinen ungefährlichen Feinstaub. Deswegen müssen die Werte so gering wie möglich sein. Woran liegt das? Weil die Anlagen, wenn sie diese Feinstaubwerte noch ausschicken, einfach nicht modern genug ausgerüstet sind. Es ist ein Mythos, dass man dafür Tausende Euro zahlen muss. Filter nachzurüsten gibt es schon ab 300 Euro. Übrigens steigt auch die Verbrennungseffizienz eines solchen Ofens, wenn man das macht. Dafür kann man viel tun, wenn man sich dafür einsetzt. Im Oktober letzten Jahres haben wir dieses Fortbildungsprogramm über das LfULG eingesetzt, um die Menschen genau dorthin zu bringen. Das ist keine Zumutung, sondern das ist wichtig und notwendig. Es geht hier schlichtweg um den Gesundheitsschutz unserer Menschen. Zudem ist es eine Belästigung der Nachbarn, wenn unsachgemäß verfeuert wird. Vor allem ist es auch schade um das Holz, wenn man es in veralteten Öfen ineffizient verbrennt. Das sind Öfen, über die man seit 2010 weiß, dass sie jetzt umgerüstet gehören. Von daher muss diese Regelung unbedingt aufrechterhalten bleiben. Es ist gut und richtig, dass man im ländlichen Raum und woanders feuern kann. Es ist schon ausgeführt worden: Mitnichten ist es so, dass jetzt Tausende solcher Öfen zur Debatte stehen. Schon heute gibt es zig Ausnahmen für historische Kamine und Öfen, Einzelfeuerungsanlagen, die die einzige Heizquelle in der Wohneinheit sind – dadurch kommt niemand in Not –, offene Kamine mit seltener Nutzung – das gilt schon für zwei Tage in der Woche –, fest verbaute Kachel- und Wärmespeicheröfen. Wenn Sie mit jemandem mit einer Rente von 800 Euro kommen, sind auch Einzelfallausnahmeregelungen bei besonderer Härte möglich. Das heißt, diese Bundes-Immissionsschutzverordnung regelt nicht nur etwas Sinnvolles, sondern sie hat alle diese Probleme, die Sie hier aufmachen könnten, bereits mit bedacht. Von daher ist das damals richtig gemacht worden. Es besteht kein Handlungsbedarf, das jemals zu ändern, weder damals noch heute. Lassen wir es so, wie es ist! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Dr. Frank Kromer, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Günther von den BÜNDNISGRÜNEN. Vonseiten der Linken gibt es offensichtlich keine Redner. Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Wir kommen bei Bedarf zur zweiten Runde. Ich bitte von der AfD Herrn Heller nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Geht nicht, gibt’s nicht. Mit was laufen die politisch erzwungenen Wärmepumpen an dunklen, windstillen Tagen? – Genau, mit Kohlestrom! Ist das besser und ist das sauberer, Herr Günther? Warum gibt es denn keinen Stilllegungszwang für unsere Wärmepumpen, die älter als 15 Jahre sind? Die Effizienzgewinne dieser relativ jungen Technologie sind doch deutlich größer als bei Holzöfen, wie uns gerade verkauft wird. Oder ich mache ein anderes Beispiel auf: Warum verschiebt denn die EU momentan das Verbot von Schwefelhexafluorid in Schaltschränken von Windkraftanlagen seit über 20 Jahren, obwohl es längst praktikable Alternativen gibt? Die Treibhauswirkung dieses Gases, was ich gerade benannt habe, ist nämlich über 23 000-mal stärker als die von CO worum es ja immer geht. Warum präsentiert sich 2, die Bundesrepublik denn nicht hier als Musterschüler und verbietet den Einsatz in Deutschland? Warum aber verbietet die Bundesregierung in der Verordnung alte Öfen? Ich sage es Ihnen: weil es genau diese grüne Ideologie ist, für die die CDU, die SPD und die Linken heute stehen. (Beifall AfD) Das sind laxe Vorschriften und Privilegien für die Energiewende-Lieblinge, aber Maximalreglementierung und Benachteiligung für deren günstigere Konkurrenz. So schafft man sich die wettbewerbsfähigen und beliebteren Alternativen, die nicht zur eigenen Ideologie passen, aus dem Weg. In den Sonntagsreden der Energiewende-Parteien heißt es dann wieder: Der Markt hat das natürlich geregelt. In Wahrheit hat es der Staat final erzwungen. Wenn Oma Inge heute ihren 15 Jahre alten Kamin anfeuert, kann sie das im Ernstfall bis zu 50 000 Euro kosten. Wenn Politiker dreistellige Millionenschäden anrichten – es gibt ja bekannte Affären –, passiert genau nichts. Durchgegriffen wird wieder bei den kleinen Leuten, während Regierungsmitglieder offenbar machen können, was sie wollen. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Holzöfenstilllegung ist ein völlig unverhältnismäßiger Eigentumseingriff für ein Problem, das es seit Jahren gar nicht mehr gibt. Sporadische Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in München oder Essen rechtfertigen nicht die Zwangsstilllegung eines Kamins im Luftkurort Rathen. Eine bundesweite Regelung für Probleme, die es, wenn überhaupt, regional gibt, ist aus unserer Sicht sachlich nicht begründet und muss abgeschafft werden. Aber oft ist es mit den Einschränkungen wie mit den Steuern. Selbst wenn der Grund dafür entfällt, bleibt der politische Zwang bestehen. Für Sie, Frau Klemm, sei gesagt: Es wird von der Bundesregierung keine Gelegenheit ausgelassen, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist es nämlich! Der Staat ist – wie so oft – einer der größten Profiteure. Egal, ob ich den Ofen neu kaufe, ob ich ihn nachrüsten will oder ob ich eine Abgasmessung machen lasse, die 19 % Mehrwertsteuer fallen immer an. Damit komme ich zum Ende meiner Rede in der zweiten Rederunde. Wir wollen dem Bürger die Rechte an seinem Eigentum zurückgeben. Denn kein Holzofen ist hier illegal und kein Holzofen macht die Bürger krank, Frau Lang. Als Kränkung empfinden die Bürger die Übergriffigkeit der Regierung in deren Privatleben. Krank macht den Bürger der Gedanke an eine Regierung, die in seinem Schornstein rumschnüffelt. Wir wollen genau diese unbegründete Regulierungswut gegen die Interessen der Bürger nicht. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf AfD) – Hören Sie mal zu! Die Energie ist momentan so teuer wie nie. Die Schwächsten in diesem Land leiden darunter. Darauf zielt unser Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Heller von der AfD-Fraktion. Gibt es Aussprachebedarf anderer Fraktionen in der zweiten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen, und ich sehe Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Forstminister habe ich bei der Grünen Woche eine Erklärung zusammen mit den Forstministern aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt zum Thema „Nutzung der nachhaltigen Holzenergie“ unterzeichnet. Ich möchte drei Dinge daraus zitieren. Erstens: „Holz ist ein wertvoller Rohstoff, der in Deutschland nachhaltig vorhanden ist und sowohl für die unverzichtbare stoffliche als auch für die zwingend erforderliche energetische Nutzung vielfältige Potenziale bietet. Für die Energiewende und damit auch für den Klimaschutz gilt es, diese Potenziale konsequent zu nutzen.“ Zweitens: „Holz ist ein regenerativer heimischer Rohstoff mit ausgezeichneter Klimabilanz. Dabei ist es klimapolitisch sinnvoll, Wälder nachhaltig forstlich zu bewirtschaften und Holz mit seinen vielfältigen Verwendungszwecken zu nutzen.“ Drittens: „Die energetische Holznutzung ist eine wichtige Säule für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und elementarer Teil einer dezentralen Selbstversorgung mit erneuerbaren Energieträgern mit kurzen Transportwegen.“ Am Anfang möchte ich mich bedanken für die überwiegend sachliche Debatte, und genauso arbeitet die Staatsregierung im Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Thema: Holz – das ist der Kern der Sache. Wir brauchen gutes Holz, das gut abgelagert, durchgetrocknet ist, vernünftig in den Wäldern gewonnen wird und dann im Ofen landet. Das ist das A und O für eine saubere Verbrennung. Das möchte ich vorwegstellen. Viele Menschen im ländlichen Raum sorgen sich, dass sie weiterhin mit Holz heizen können, und diese Sorgen können wir ihnen nehmen. Herr Prantl und Herr Heller, wenn Sie hier auf die jetzige Bundesregierung zeigen: Am 23. Februar ist Bundestagswahl; da können sich Dinge ändern. Insofern kommt das also aus einer hochgepeitschten Debatte um Totholz, um Verbrennung usw. Ich hoffe, die Dinge klären sich sachlich, und damit hoffentlich auch im Sinne einer sachlichen Art, an diesen Themen zu arbeiten. Ihr Antrag zielt auf die Bundestagswahl. Wie gesagt: Das wird sich in Kürze erledigen können. Wichtig ist dabei auch, dass der Kleinprivatwald, besonders auch der im Erzgebirge – mehrere Redner aus dieser Gegend sind hier am Pult gewesen –, die Menschen bzw. deren Heizungen versorgt. Damit kann auch dieses Freiheitsgefühl, dieses Eigentumsbewusstsein mit dem Familieneigentum vor Ort, das man selbst bewirtschaftet, hochgehalten werden. Insofern haben wir das auch ganz bewusst im Blick. Das, was jetzt in der Verordnung enthalten ist und kleine und mittlere Feuerungsanlagen betrifft, soll verbessert werden. Als Umweltminister kann ich sagen: Natürlich haben wir einen Ehrgeiz, und das ist saubere Ordnungspolitik, rechtzeitig zu sagen, dass wir Dinge verändern, dass wir Leitplanken setzen. Wenn der Endzeitpunkt kommt, gibt es Lösungen für die, die es nicht geschafft haben. Frau Kollegin Lang ist schon auf die Dinge, die in der sozialen Abfederung möglich sind, eingegangen. Ich bin überzeugt, dass auch viele Schornsteinfeger, die wir im Land haben, mit dieser Situation sehr verantwortungsvoll, beratend und vernünftig umgehen. Insofern denke ich: Insgesamt funktioniert das. Mit Härtefällen können wir umgehen. Insofern glaube ich, dass das, was Sie hier vorschlagen, nicht nötig ist. Deshalb kann ich keine Zustimmung empfehlen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Staatsminister von Breitenbuch für die Staatsregierung. Jetzt hätte die AfD-Fraktion als einreichende Fraktion die Möglichkeit eines Schlusswortes, und ich sehe erneut Herrn Heller. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister! Die von einem Holz- oder Kaminofen ausgehende Wohnzimmerbehaglichkeit birgt ungeahnte Gesundheitsrisiken. Nicht umsonst hatte auch das Bundesumweltamt bereits in den 2000er-Jahren vor der gefährlichen Gemütlichkeit von Holzöfen gewarnt. Die KIimafreundlichkeit von Holzfeuerstellen steht im Prinzip außer Frage, da bei der Verbrennung von Holz nur jede Menge an Kohlendioxid freigesetzt wird, die während des Wachstums der Pflanze im Holz gebunden wird. Sie haben das gerade noch mal eingehend ausgeführt, Herr Minister; danke schön dafür. Die vermutete Unbedenklichkeit der Holzverbrennung für unsere Gesundheit allerdings entpuppt sich nun als Trugschluss, denn Ende 2019 trat eine allseits bekannte dubiose Deutsche Umwelthilfe auf den Plan und forderte ein weitgehendes Verbot von Holzöfen. Der Name ist natürlich schlau gewählt: Deutsche Umwelthilfe e. V. – das klingt beinahe nach einer staatlichen Institution, die im Interesse unserer Bürger handelt. Und ein wenig Hilfe können die Umwelt und der Bürger obendrauf sicher gebrauchen. Oder etwa nicht? Ob es dem Verein wirklich darum geht, der Umwelt zu helfen, das weiß man nicht so genau. Klar ist auf jeden Fall: Die Umwelthilfe ist gegen vieles – gegen Silvesterfeuerwerk und gegen Holzöfen. Und urplötzlich darf meine angesprochene Oma Inge (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) – dank der neuerlichen Bundesgesetzgebung der grünen Krawallos in Berlin bei Nichteinhaltung der BImSch-Verordnung bis zu 50 000 Euro aus dem Sparstrumpf zaubern, wenn sie heute ihren 15 Jahre alten Kamin ungeprüft anfeuert. Nun kommt direkt vor der Bundestagswahl der Plan aus Brüssel. Sie haben es gerade angesprochen, Herr Minister, neue, viel strengere Feinstaubgrenzwerte für Holzöfen zu präsentieren. Davon wären Millionen Menschen betroffen; das möchte ich in dieser Deutlichkeit nochmals sagen. Die Strategen der GRÜNEN und der Sozialdemokraten haben natürlich gerade wahnsinnige Angst vor diesen Plänen, wenn ich an das legendäre Heizungsgesetz unseres Kinderbuchautors Robert Habeck denke. Doch der bisher wichtigste Vorteil dieser Geräte ist: Sie funktionieren alle, völlig unabhängig von jeder öffentlichen Infrastruktur. Das soll sich ab dem Jahr 2027 noch schneller ändern: Die Öfen sollen an das öffentliche Stromnetz angeschlossen werden. Nur so würden Sie die Verbrennung und die Filtersysteme, das Ganze automatisch, steuern können. Da ist der Holzofen noch unser kleinster Puzzlestein im großen Brüsseler Zentralismus, vor dem sich auch unsere Bundesregierung nicht verschließt. Deshalb appellieren wir an Sie. Bisher können die Menschen mit einem Holzofen heizen, dezentral entscheiden, wann, wie und womit sie heizen wollen. Ist der Holzofen aber zwangsweise mit dem Stromnetz verbunden, dann wird diese Entscheidung woanders und von anderen getroffen. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Also stimmen Sie für die so oft von Ihnen zitierte Freiheit unserer Bürger, die Sie gerade so schön an die Laternen hängen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/1517 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Enthaltungen? – Dann ist die Drucksache 8/1517 mit einigen Zustimmungen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt – – Meine Damen und Herren, mir ist ein Lapsus passiert. Ich war mit der Drucksachennummer im falschen Tagesordnungspunkt. Deshalb bitte ich Sie, dass wir die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6 wiederholen. Es handelt sich um die Drucksache 8/1345. Ich bitte, das zu entschuldigen. Wer also der Drucksache 8/1345 zustimmen möchte, den bitte ich, das mit Handzeichen anzuzeigen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist mit einigen Dafür-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen die Drucksache 8/1345 nicht beschlossen und nunmehr der Tagesordnungspunkt 6 beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Den Zusammenbruch der Kultur Drucksache 8/1517, Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Einreicherin, der BSW-Fraktion, das Wort. Ich sehe Herrn Dr. Huhn; bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kultur hat in Sachsen Verfassungsrang. Sie alle kennen gewiss Artikel 11 der Sächsischen Verfassung auswendig, in dem steht, dass die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt dem gesamten Volk zu ermöglichen ist und für diesen Zweck Einrichtungen unterhalten werden. Dem „gesamten Volk“ heißt: auch dem ländlichen Raum. Der zweite Satz, den man dazu dann immer hört, ist aber: Das ist nicht quantifiziert in der Verfassung. – Deswegen lade ich Sie ein, mit mir auf Artikel 13 zu schauen. Dort steht: „Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten.“ Also doch keine unverbindliche Leerformel, sondern eine klare Handlungsanweisung. In diesem Licht schauen wir jetzt einmal auf die Situation der Theater und Orchester, und zwar vor allen Dingen auf die im ländlichen Raum. Alle Theater und Orchester im ländlichen Raum, inklusive Chemnitz – obwohl das nicht so richtig ländlich ist –, stehen vor der Insolvenz. Das Kulturraumgesetz, das bisher ihre Existenz gesichert hat, reicht nicht mehr aus. Ferner befürchtet die gesamte Kulturszene aus dem freien Bereich, die Zeit bis zum nächsten Doppelhaushalt nicht zu überleben. Wir schauen auf das Kulturraumgesetz. Das war im Jahr 1994 eine Großtat und hat die Existenz einer reichen Kulturlandschaft im Freistaat für lange Zeit gesichert. Aber es hat auch einen Konstruktionsfehler gehabt. Sie haben bestimmt alle vor Augen, wie das war. Die jetzt noch fünf ländlichen Kulturräume – die städtischen sind gar keine, heißen nur so – sind Zweckverbände aus mehreren Partnern. Da wir nur noch zehn Landkreise haben, sind „mehreren“ immer noch zwei. Also, zwei Landkreise bilden zusammen einen Kulturraum, einen Zweckverband. Diese sammeln Geld für die Kultur in ihrem Bereich, weil dahinter der Gedanke steht: Wenn irgendwo ein Theater ist, gehen vielleicht auch die Zuschauer aus dem benachbarten Kreis hin. Diese sammeln also das Geld ein, und das Land verdreifacht diesen Betrag dann. Aber dieser Betrag ist gedeckelt. Im Ursprung standen damals 150 Millionen Mark drin. Das führte zu dem schönen Zustand, dass ab dem Jahr 2001 im Gesetz der wunderbare Betrag von 76 693 782,18 Euro stand. Das ist für ein Gesetz ein ungewöhnlicher Betrag. Aber wenn Sie sich an die Umrechnungsformel von 1,95583 von Mark in Euro erinnern, dann ist das klar. im ländlichen Raum verhindern Antrag der Fraktion BSW Das stand dort 14 Jahre lang – 14 Jahre! Im Jahr 2008, nach 14 Jahren, hat der Gesetzgeber das erste Mal diese Gesamtsumme erhöht, und zwar um circa 10 Millionen Euro. Er hat das dann auch rund gemacht, auf 86,7 Millionen Euro, nach weiteren zehn Jahren noch einmal, auf 94 Millionen Euro. Dazwischen ist der Betrag zweimal belastet worden, weil im Jahr 2008 die Musikschulen, die vorher im Kultus ressortiert hatten, dazukamen. Im Jahr 2011 sind die Landesbühnen Sachsen institutionell neu gefasst und dort hineingepackt worden. Diese waren auf einmal zur Hälfte ein Kulturraumtheater, was die Gesamtsumme wieder schmälerte. Das ist im Moment wieder raus. Ich habe gelernt, dass es das schöne Wort „entfrachten“ dazu gibt. Also, entfrachtet haben wir das Gesetz. Aber die Musikschulen sind immer noch da, und die Musikschulen sind enorm wichtig für die Musiksituation in unserem Land; auch dort, wo es nicht etwa in Professionelles hineinführt, sondern nur in das eigene Musizieren, ist das eine enorm wichtige Sache. Aber sie sind bei Kultus besser aufgehoben. Aufgrund des Herrenberg-Urteils haften die Kulturräume auf einmal für sehr problematisch steigende Kosten. Die Kulturräume haben nicht nur die Aufgabe, die Theater und die Orchester zu finanzieren, aber davon ist eine große Menge drin. Während die Fördersummen eine gewisse Zähigkeit hatten, sind bei den Theatern und Orchestern durch die automatisierte Kopplung an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes jedes Jahr höhere Personalkosten entstanden. Einmal kurz zur Illustration: So ein Theater hat vier Gewerkschaften und vier Tarifverträge. Es hat einerseits den TVöD für die Verwaltung und die Technik. Dann gibt es einen Tarifvertrag für die Solokünstler, einen für den Chor und das Ballett sowie einen für das Orchester. Alle steigen mit den Erhöhungen – etwa im TVöD oder im TV-L für die Länder – automatisch. Das heißt, sie werden zwar übernommen, maximal mit einer Verzögerung von ein, zwei Monaten, aber es sind dieselben Summen. Also, jedes Jahr kommt mehr dazu, aber die Summe des Freistaates bleibt weitgehend gleich. Auch die Sachkosten steigen; wenn auch in den ersten Jahren in einem Maße, das von heute aus gesehen noch als idyllisch zu bezeichnen war. Heute ist das vor allen Dingen aufgrund der Energie-, aber auch aufgrund der Dienstleiterpreise und der Materialpreise viel mehr. Dann waren die Theater und Orchester gezwungen, um das irgendwie aufzufangen, Haustarifverträge abzuschließen. Im Jahr 2019 hatten wir gerade Geld im Freistaat. Damals hatte der Freistaat gesagt: Wir wollen die Haustarifverträge nicht mehr. Es gab eine ausgesprochen wichtige, gute Initiative zu sagen: Wir lösen die Haustarifverträge ab. Das war ein bisschen ein vergiftetes Geschenk, denn im Kleingedruckten stand: Die Mittel, die wir dafür brauchen, zahlt der Freistaat zu 70 %. Das heißt, die Träger, die sich vorher auch schon krummgelegt hatten, zahlten auf einmal 30 %. Das ist nicht überall gelungen. In dem zuletzt von mir geleiteten Haus ging es nicht, weil der Träger, der sehr anständig gegenüber dem Theater und dem Orchester dort war, gesagt hat: Das können wir nun auch nicht mehr. Dann haben wir einen kleineren Haustarifvertrag gemacht. Bei einigen Orchestern war es auch so. Im Jahr 2022 ist das dann verstetigt worden, aber ab dem Jahr 2023 standen die Theater schon wieder am Abgrund. Es gab dankenswerterweise dann ein Notpaket aus nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Wir lesen, dass das SMWK für die Jahre 2025 und 2026 die Unterstützung ebenso anstrebt und die Bedarfe im Haushalt anmelden will. So steht es hier. Das ist erfreulich, aber das ist nicht die Reform des Systems. Wir brauchen jetzt vier Dinge: Erstens. Diese Gesamtsumme, die im Kulturraumgesetz steht, also die Beträge des Kulturpaktes I und des Kulturpaktes II, aus diesem Notpaket, müssen auch im Jahr 2024 zur Verfügung stehen. Es gibt jetzt Signale, dass das so wäre. Aber das ist eine Minimalforderung. Das löst das Problem noch nicht völlig. Zweitens. Was die vorläufige Haushaltsführung angeht, so müssen diese Gelder, die im Jahr 2024 geflossen sind, auch die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung sein. Das heißt, im ersten Halbjahr 2025 müssen 55 % dieser Mittel den Kulturräumen zur Verfügung gestellt werden. Davon ist im Moment keine Rede. (Beifall BSW) Drittens. Jetzt fassen wir einmal das System an. Das Kulturraumgesetz muss dynamisiert werden. Es müssen, wenn es halbwegs vernünftig funktionieren soll, die Personalkostensteigerungen und in geringem Maße auch die Sachkostensteigerungen mit den Fördersummen synchronisiert werden. Das heißt, das Kulturraumgesetz muss an die jährliche Lohnentwicklung gekoppelt werden. Wir schlagen vor, dass das nach dem Modell der Erhöhung der Grundentschädigung für die Abgeordneten des Sächsischen Landtags passieren soll. Dazu gibt es eine Regelung: Am 1. April jedes Jahres bekommen die Abgeordneten dieses Hauses nach einem bestimmten statistisch ermittelten Wert mehr Geld. Das sollte uns für die Kultur auch recht sein. (Beifall BSW) Viertens – das ist die andere Seite der Medaille – müssen auch die Mitglieder der ländlichen Kulturräume – das sind die Kreise, so wie andererseits auch die drei Urbankulturräume – in die Lage versetzt werden, ihren Anteil am Kulturlastenausgleich in gleicher Weise zu dynamisieren. Wir haben heute viel darüber gehört, wie sehr die Kommunalfinanzierung am Boden ist und wie sehr Kommunen und Landkreise ächzen. Diese müssen auch an dieser Stelle unterstützt werden. Fünftens – das gehört jetzt nicht zum Kulturraumgesetz – gibt es noch andere Kulturräume. Neben den Theatern und Orchestern und den anderen in Kulturräumen geförderten Institutionen und Projekten steht auch die gesamte freie Kultur in Sachsen vor einem existenzbedrohenden Halbjahr. Vertreter der 14 Landeskulturverbände waren neulich bei uns und haben gesagt: Überall ist es in den von ihnen geförderten Bereichen so, dass, wenn nicht dieselben Fördersummen, die wir im Jahr 2024 hatten, auch im ersten Halbjahr 2025 anteilig gezahlt werden – eben nicht 30 %, sondern 55 % –, sie anfangen, Projekte zu stoppen, Menschen zu entlassen und Arbeit abzubrechen, die sie so nicht wieder einkriegen. Das ist ein Großteil der Kulturlandschaft in Sachsen. 30 %, das hören wir jetzt von allen Seiten – das endet am 5. April. Das sagen im Übrigen auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege; das habe ich mir im Erzgebirge ausführlich berichten lassen. Überall gilt: Arbeit, die auf diese Weise unterbrochen worden ist, kann kaum wiederaufgenommen werden, gerade in einer Arbeitskräftesituation, in der die Leute es sich aussuchen können, wo sie arbeiten. Nach solchen Abbrüchen wird das wohl nicht mehr Sachsen sein. Noch einmal ein Blick zurück: Wie ist es so weit gekommen? Das Kulturraumgesetz soll ja zum 31. Dezember 2025 evaluiert werden. Abgesehen davon, dass das offenbar eine ziemlich formal ausgerichtete Angelegenheit für die Theater und Orchester im ländlichen Raum ist, ist das wahrscheinlich zu spät. Sie sind zu diesem Zeitpunkt vermutlich zahlungsunfähig und in einem Insolvenzverfahren. Die Theater, von denen wir hier reden, also im ländlichen Raum – das sind nicht die Staatstheater, das sind nicht die städtischen Einrichtungen in Leipzig und Dresden, aber alle anderen, inklusive Chemnitz –, müssen in die Lage versetzt werden, diese steigenden Kosten abzufangen. Seit den Neunzigerjahren ist das Mantra der Politik: Wenn das mit dem Geld nicht mehr ausreicht, müsst ihr halt die Strukturen anpassen. Das haben wir alle jetzt 30 Jahre lang gehört und die Häuser haben das gemacht. Bis auf eines sind mittlerweile alle Theater im ländlichen Raum Fusionshäuser, also Görlitz und Zittau sind zusammen mit Hoyerswerda und den Resten des Orchesters aus Bautzen; Freiberg und Döbeln sind ein Fusionshaus; Annaberg-Buchholz und Aue sind ein Fusionshaus; Plauen und Zwickau sind ein Fusionshaus; die Elblandphilharmonie Sachsen ist mit dem Orchester von Radebeul fusioniert; die Vogtlandphilharmonie und Greiz-Reichenbach – die jetzt übrigens auch vor großen Problemen steht, und zwar durch Sachsen, nicht durch Thüringen; dahinter steckt ja ein Staatsvertrag – sind ein Fusionshaus. Bautzen ist nicht fusioniert, hat aber durch die Abgabe seines Orchesters in diesen Lausitzverbund daran teilgehabt. Das war der erste Schritt. Der zweite Schritt war, dass die Theater mit enormen Einsparungen reagiert haben, mit Personalabbau in erheblichen Dimensionen, mit Spartenabbau, mit extrem niedrigen Gagen für Gäste aus dem freischaffenden Bereich, was direkt die Verbindung zu einem anderen Problemfeld aufzeigt. Das Dritte waren ständige Preiserhöhungen, immer so moderat, dass die Leute es möglichst nicht so mitkriegen, aber trotzdem immer ein bisschen mehr. Ich habe immer wieder erlebt, dass dann doch Leute kamen und sagten: Wenn es jetzt noch teurer wird, können wir uns das nicht mehr leisten. Also Preiserhöhungen, sodass sie dann doch Leute ausschließen. Das vierte Mittel waren Haustarifverträge. Die Ensemblemitglieder haben Einkommenseinbußen bis in den Bereich von 20 % hingenommen. Ich habe noch Haustarifverträge erlebt, bei denen die Leute bei einer Mindestgage von 2 000 Euro – und das ist an vielen Häusern die Normalgage – auf 16,5 % ihres Jahresarbeitseinkommens verzichtet haben. Das sind dann 334 Euro im Monat, da bleiben also noch 1 666 Euro bei Arbeitsbedingungen, wo ich als Darsteller um 14 Uhr jeden Tag erfahre, wann ich am nächsten Tag zu arbeiten habe, ohne jede Langfristigkeit. Alle diese Mittel – diese vier, die wir hatten – haben die Betriebe immer nur kurze Zeit entlastet. Abhilfe ist nur möglich, wenn wir das System ändern, wenn der Rhythmus der Zuwendungserhöhung mit dem Rhythmus der Tarifsteigerung synchronisiert wird. Dabei bleibt dann immer noch die Unterfinanzierung der letzten Jahre. Wir müssen also auch die Basissumme anheben. Im Moment verhandeln die ersten Betriebe bereits wieder über Haustarifverträge. Es gibt auch schon wieder einige. Noch so ein kleines Ding am Rande. So gut wie alle dieser Betriebe sind GmbHs, und wer im Kulturbereich mal eine GmbH geleitet hat, weiß, dass man dabei immer mit einem Bein im Gefängnis steckt. Die Schwelle zu der Frage, ob mein Betrieb überschuldet ist, ist bei einer GmbH in diesem Bereich so niedrig, dass man da relativ schnell mal panisch werden kann. Eines der Orchester ist ein Verein, die Vogtlandphilharmonie Greiz-Reichenbach, dort ist es noch schlimmer. Vereinsvorsitzende, Sie wissen es, haften noch viel schneller. Wir sind mit dieser Beschreibung, die ich gerade gegeben habe, nicht allein. Der Sächsische Kultursenat, das Gremium das per Gesetz dazu eingerichtet worden ist, die Staatsregierung in Kulturfragen zu beraten, hat am 8. April 2024 gesagt: Es muss eine nachhaltige Lösung der Finanzierungsprobleme der Kulturrauminstitutionen geben, um die immer wiederkehrenden Rettungsaktionen seitens der Landesregierung und der jeweiligen Gesellschafter unnötig zu machen. Des Weiteren ist ein Bekenntnis zur gesamten lebendigen Kunst- und Kulturlandschaft mittels einer dauerhaft dynamisierten Finanzierung durch Landkreise und Kommunen unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität notwendig. Die Kulturräume haben im Juli letzten Jahres ein gemeinsames Positionspapier erstellt. Darin steht: Nach dem Inkrafttreten des Kulturraumgesetzes vor 30 Jahren waren die Mittel nicht am tatsächlichen Bedarf und somit nicht an der Kulturentwicklung ausgerichtet, sondern abhängig von kurzfristigen politischen Entscheidungen des Sächsischen Landtags im Rahmen der Haushaltsplanung. Eine regelmäßige Dynamisierung der Kulturraumgesetze ist daher als verbindliches Planungsinstrument für die Kulturräume notwendig, um die jährlichen Kostensteigerungen in allen Kultursparten aufzufangen, da diese nicht weiterhin allein durch die Kulturträger und Kulturräume bzw. die kommunalen Verwaltungen bewältigt werden können. (Beifall BSW) Wir stehen also am Abgrund. Wir stehen vor der Aussicht, durch eine fehlende Brückenfinanzierung für dieses erste Halbjahr im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung und danach durch eine nicht reformierte grundsätzliche Finanzierung den größten Teil der sächsischen Kultur in der Breite wie in den Spitzen umfassend und nachhaltig zu ruinieren. Wenn wir das geschafft haben, ist zu empfehlen, sich auch von Beschreibungen wie „Kulturland Sachsen“ zu verabschieden. Um das zu verhindern, bringen wir also einen Antrag ein und erwarten breite Zustimmung. Ich lese den Antrag noch einmal vor, Sie haben ihn aber auch schriftlich. Die Staatsregierung wird erstens aufgefordert, für das Jahr 2025 und die folgenden Jahre für den Kulturlastenausgleich mindestens die Summe zur Verfügung stellen, die auch im Jahr 2024 zur Verfügung gestellt worden ist. Zweitens wird die Staatsregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im ersten Halbjahr 2025 mindestens 55 % der unter Punkt 1 genannten Summe den Kulturräumen und den betroffenen Institutionen zur Verfügung gestellt wird. Drittens wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Kulturraumgesetz vorzubereiten, das festlegt, dass der jährliche Kulturlastenausgleich gemäß § 6 Abs. 1 Sächsisches Kulturraumgesetz am 1. April jedes Jahres um den Betrag erhöht wird, welcher der Entwicklung des vom Statistischen Landesamt ermittelten Nominalindex für den Freistaat Sachsen, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vergangenen Jahr eingetreten ist, entspricht. Dabei müssen auch der Kulturpakt und die 2023 und 2024 gezahlten Mittel für den zusätzlichen Finanzbedarf von zehn kommunalen Theatern und Orchestern zum Erhalt der individuellen Spiel- und Betriebsfähigkeit dauerhaft in das Kulturraumgesetz integriert werden. Viertens. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitglieder der ländlichen Kulturräume sowie die urbanen Kulturräume in die Lage versetzt werden, ihren Anteil am Kulturlastenausgleich im Sinne des Antrags zu drittens jährlich zu erhöhen. Fünftens. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass allen nicht über die Kulturräume im Jahr 2024 geförderten kulturellen Projekte in Institutionen bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Förderung in vollem Umfang, also mit mindestens 55 % der Förderbeträge des Jahres 2024, für das erste Halbjahr 2025 ausgereicht wird. Wenn wir das so beschließen, haben wir die Chance, Artikel 13 der Sächsischen Verfassung gerecht zu werden: „Das Land hat die Pflicht, nach seinen Kräften die in dieser Verfassung niedergelegten Staatsziele anzustreben und sein Handeln danach auszurichten“. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Dr. Huhn für die einreichende BSW-Fraktion. Wir fahren in der Aussprache fort. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe; Frau Kollegin Firmenich, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Dr. Huhn, was uns verbindet, das ist die große Sorge um den Fortbestand unserer reichen kulturellen Landschaft in Sachsen, allen voran unsere Theater und Orchester, hauptsächlich in den ländlichen Räumen. Als Sachsen 1994 das Kulturraumgesetz auf den Weg gebracht hat, war es deutschlandweit ein Novum, dass sich der Freistaat und die kommunale Ebene gemeinsam zur Finanzierung der Kultureinrichtungen und der kulturellen Angebote sowohl in den urbanen als auch in den ländlichen Räumen bekannt haben. Dieses Modell ist eine Form von kooperativer Kulturpolitik, bei der der Freistaat die Kommunen, in deren Verantwortung die Kultur fällt, nach Kräften unterstützt. Das hat unserem Land gutgetan. Natürlich hat sich im Laufe der Jahre immer mal wieder Anpassungsbedarf ergeben. Die Summe, die der Freistaat im Zusammenhang mit dem Kulturraumgesetz investiert hat, hat sich von seinerzeit 77 Millionen Euro auf 93,2 Millionen Euro erhöht. Im vergangenen Doppelhaushalt waren es dann sogar reichlich 106 Millionen Euro, die in die Kulturräume geflossen sind. Dazu kamen noch einmal 8,7 Millionen Euro für den Kulturpakt. Allerdings treffen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen den Kulturbetrieb genauso wie andere Bereiche der Gesellschaft – und manchmal sogar härter. Ich denke dabei an die Coronapandemie, die der Kultur in den Jahren 2020 bis 2022 erheblich zugesetzt hat, ebenso an die Kostensteigerungen vor allem bei der Energie, aber auch an deutliche Tariferhöhungen, die jedem Künstler zu gönnen sind, jedoch die Personalkosten in die Höhe treiben; Sie haben es benannt. Der Freistaat Sachsen hat den Kulturräumen unter die Arme gegriffen und Hilfe zur Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen geleistet. Um die individuelle Spielfähigkeit zu erhalten, wurden in den vergangenen zwei Jahren einige kommunal getragene Theater und Orchester mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützt. Allerdings – und das gehört auch zur Wahrheit – zeichnete sich damals schon ab, dass die einmalige Hilfe keine Lösung für die zukünftige auskömmliche Finanzierung der Theater und Orchester ist, sondern eine Brücke zu einem neuen Landeshaushalt, bei dem über die finanzielle Ausstattung des Kulturraumgesetzes beraten und entschieden werden sollte. Das war unser Ziel und der geplante Weg zu Zeiten wachsender Haushalte. Doch die Zeiten haben sich geändert, und das stellt uns vor große Herausforderungen. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, können wir im laufenden Haushaltsverfahren nicht zuerst darüber nachdenken, an welchen Stellen wir mehr Geld ausgeben, welche Projekte wir zusätzlich fördern wollen oder ob wir das Kulturraumgesetz dynamisieren. Dafür gibt es in diesem Doppelhaushalt keinen Spielraum. Hier hat eben auch die Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen seine Grenzen. Die Aufforderung zu Einsparungen trifft alle Bereiche, auch die Kultur. Es ist ja nicht so, dass die Kassen nur beim Freistaat klamm sind; die Kommunen trifft es mindestens genauso hart. Ich denke, dass diese Situation auch Ihnen und Ihrer Fraktion nicht entgangen ist. Insofern wundert es mich schon, dass Sie in Ihrem Antrag Forderungen aufstellen, die zwar für die Kultur wünschenswert wären – gar keine Frage –, aber derzeit nicht umsetzbar sind. Natürlich wäre es gut und auch notwendig, wenn der Mittelansatz aus 2024 fortgeschrieben würde und die anderen Finanzierungsbestandteile erhalten blieben. Bisher kennen wir den Haushaltsentwurf jedoch nicht. Wir können an das zuständige Ressort appellieren, das sollten wir auch tun. Aber wir können hier keine Vorfestlegungen auf den noch zu beratenden Haushalt beschließen. Gleiches gilt im Übrigen für die Punkte 3 und 4 in Ihrem Antrag. Diese sehen eine Dynamisierung vor und formulieren einen Finanzierungsanspruch, der die jeweilige Haushaltssituation des Landes und der Kommunen außer Acht lässt. Das geht so nicht. Wir wissen um die prekäre Lage der Orchester und Theater in den Kulturräumen. Ja, es bräuchte deutlich mehr Geld, um die bestehenden Strukturen auskömmlich zu finanzieren. Dieses Geld ist aber derzeit weder beim Land noch bei den Kommunen vorhanden. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Kulturräumen und den betroffenen Kultureinrichtungen nach Wegen suchen, wie wir die Kultur in ihrer Vielfalt stabilisieren und zukunftsfähig machen, und zwar im ländlichen Raum und in ganz Sachsen. Dazu gehören auch Museen, Bibliotheken und all die anderen Einrichtungen. Die Evaluation des Kulturraumgesetzes ist im Gange. Sie greift allerdings in Ihrem Auftrag etwas zu kurz, um die anstehenden Aufgaben damit lösen zu können. Die Ergebnisse der Evaluation werden mit Sicherheit Teil des Weges zu einer neuen, zukunftsfähigen, kooperativen Kulturpolitik sein, die dann auch in ein überarbeitetes Gesetz einfließen wird. Das wird etwas Zeit, vor allem aber Mut zur Veränderung brauchen. In diesem Zusammenhang wäre die Ausreichung von 55 % des 2024er Budgets für die Kulturräume im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bis Mitte des Jahres eine Möglichkeit, um Zeit für diesen Prozess zu gewinnen. Für die Finanzierung von Projekten und Institutionen außerhalb des Kulturraumgesetzes, so wie in Ihrem Punkt 5 gefordert, kann ich mir eine solche Lösung allerdings schwer vorstellen. Das Problem haben nämlich alle Initiativen, die auf der Basis von Projekten gefördert werden, und auch institutionell geförderte Einrichtungen in allen Bereichen; denn dort herrscht überall die gleiche – schwierige – Situation. Umso wichtiger ist es, hier darauf zu achten, dass wir nicht wertvolle Strukturen und Angebote verlieren. Ich denke da beispielsweise an unsere Musikschulen, an Chöre und Orchester, an die freie Kulturszene usw. Sehr geehrter Herr Dr. Huhn, ich schätze Ihr Engagement für die Kultur und Ihre hohe fachliche Kompetenz. Seien Sie sicher, dass auch wir alles dafür tun werden, um die vielfältige Kulturlandschaft in Sachsen zu erhalten. Die wirtschaftlich schwierige Lage, in der wir uns deutschlandweit und nicht nur in Sachsen befinden, zwingt uns, viele Dinge zu hinterfragen, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt und für die wir Geld ausgegeben haben. Wir werden um unbequeme Entscheidungen nicht herumkommen. Das muss aber gar nicht schlecht sein; denn in jeder Krise steckt eine Chance, Veränderungen herbeizuführen, die man sonst vielleicht niemals erreichen würde. Lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam gestalten. Lassen Sie uns Wertvolles erhalten und Neuem einen Weg bereiten. Im Anliegen sind wir uns im Grunde einig. Aber aus Gründen, die ich gerade dargelegt habe, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Dafür bitte ich um Verständnis. Danke schön. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Das war Frau Firmenich von der CDU-Fraktion. Wir setzen die Aussprache mit Herrn Kirste von der AfD-Fraktion fort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen vom BSW, der Antrag, den wir heute behandeln, legt eines offen dar, nämlich das Versagen der Staatsregierung, unsere Kultureinrichtungen vor dem Niedergang zu bewahren. Bereits seit Monaten werden die Fraktionen und sicher auch die Staatskanzlei mit Hilferufen geradezu überschüttet. Ich darf zum Beispiel aus einem Schreiben der kommunalen Theater vom letzten Mai zitieren: „Spätestens ab dem Jahr 2025 stehen die meisten Einrichtungen in den Regionen vor der Schwierigkeit einer möglichen Spiel- und Geschäftsunfähigkeit.“ Ich wiederhole: Das war im Mai 2024! Jedoch hat es die CDU-Regierung nicht geschafft, diese Krise abzuwenden. Aber Krisen zu produzieren, ist mittlerweile zum Markenzeichen der CDU geworden. Ändern Sie das, liebe Kollegen der CDU! Helfen Sie endlich und lassen Sie die Kultureinrichtungen gerade im ländlichen Raum nicht verhungern! Jetzt, im Februar 2025, stehen die Einrichtungen nämlich tatsächlich vor dem Zusammenbruch – welch ein riesengroßes Wunder. In den letzten 16 Jahren sind die Personalkosten dreimal so stark gestiegen wie die Zuwendungen für die Kulturräume. Strom- und Heizkosten sind aufgrund der unterbelichteten Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in gigantische Höhen geschnellt. Hinzu kommen die Auswirkungen der kopflosen Coronapolitik, die im CDU-geführten Sachsen ihre größte Übergriffigkeit hatte. Und jetzt als „Sahnehäubchen“ das Debakel mit der Haushaltsverschleppung. Hätten Sie, Herr Ministerpräsident – er ist nicht da –, schneller eine Koalition der Fähigen, eine Koalition der Macher und der Veränderer und nicht eine Koalition des „Weiter so“ auf die Beine gestellt, hätte es auch schnell einen neuen Haushalt gegeben. Jetzt müssen die Kultureinrichtungen noch Monate warten, bis es Zahlungen gibt, auf die sie sich wieder verlassen können, und das ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr. Schämen Sie sich! (Beifall AfD) Genau so funktioniert sächsische Kulturpolitik im Jahre des Herrn 2025. Man lässt sich in Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit feiern, während die Theater im ländlichen Raum verschwinden. Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich hier eine Lanze für die Theater breche, da wir als AfD-Fraktion in der Vergangenheit einiges bei den Theatern kritisiert haben. Das unterscheidet uns gerade von den GRÜNEN und den Linken. Uns geht es um die Sache und nicht um eine reine Ideologie. Wir stehen zum Erhalt unserer Kultureinrichtungen, selbst dann, wenn uns nicht immer alle Inhalte gefallen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist ja was ganz Neues!) Traditionseinrichtungen wie unsere kommunalen Theater gehören zu Sachsen dazu, wie die Frauenkirche zu Dresden gehört. Wir begrüßen daher, dass der vorliegende Antrag den Kultureinrichtungen zügig helfen will, und zwar noch im ersten Halbjahr 2025. Die Kulturräume müssen hierzu schleunigst einen guten Teil der Fördersumme des Vorjahres erhalten. Das umfasst die Mittel aus dem Kulturraumgesetz, dem Kulturpakt und dem Notpaket. So weit, so gut. Dennoch können wir nicht mit allem einverstanden sein, was im BSW-Antrag gefordert wird. Liebe BSW-Fraktion, Sie greifen darin der Evaluation des Kulturraumgesetzes vor. Aber die Ergebnisse der Evaluierung sollten wir erst abwarten und daraus sinnvolle und langfristige Schritte ableiten. Wir sagen Ja dazu, den Theatern, Orchestern und Kultureinrichtungen jetzt zügig zu helfen, aber Nein zum zeitlichen Vorgreifen künftiger Evaluationen und Gesetzentwürfe. Wir bleiben auch bei dem Standpunkt, dass die Kulturraumförderung ein großartiges Mittel ist, Kultur in der Fläche zu fördern; aber leider ist da, wo Kultur draufsteht, nicht immer Kultur drin. Das wurde schon bei der letzten Evaluierung im Jahr 2016 klar. Damals gab es eine Anhörung im Ausschuss, in der kritisiert wurde, dass immer mehr Integrationsprojekte über die Kulturraumförderung finanziert wurden und werden. Solche Projekte greifen folglich Mittel ab, die bei der wirklichen Kulturförderung fehlen. Dann gibt es eine ganze Reihe von Förderungen, die nach unserem Dafürhalten eher in die Kategorie Politagitation fallen. Als Beispiel, das wurde schon oft genannt, ist hier das Treibhaus e. V. Döbeln zu nennen, der im letzten Jahr fast 100 000 Euro an Kulturraummitteln bekam. Wir werden uns daher bei der Evaluation des Kulturraumgesetzes in diesem Jahr alles genau anschauen und genau offenlegen, wo kulturelle Arbeit mit politischer Agitation verdreht wird. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall AfD) Erst wenn wir genau wissen, wer da wie und wofür gefördert wurde, können wir über eine künftige Dynamisierung diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich will es immer spannend machen. Wie wir uns bei der Abstimmung verhalten, können Sie sehen, wenn es soweit ist. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kirste von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit der SPDFraktion, und ich sehe Herrn Kollegen Martin Dulig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Huhn! Uns eint hier wirklich die ehrliche Sorge um den Zustand unserer Orchester und Theater. Uns eint die ehrliche Sorge, wie es mit der Kulturlandschaft aussieht in einer Zeit, wo wir gerade um einen Haushalt ringen. Uns eint vor allem die ehrliche Sorge, weil wir die Erfahrung haben: Wenn gespart wird, dann wird tatsächlich – oder gefühlt – als Erstes der Rotstift im sozialen und kulturellen Bereich angesetzt. Die Frage ist: Wie gehen wir jetzt damit um? Die Erfahrung, dass man Kultur als sozusagen freiwillige Aufgabe definiert, ist äußerst gefährlich, weil manche unter „freiwillig“ verstehen: kann wegfallen. Das gönnt man sich so. Die meisten hier im Raum wissen, welche Notwendigkeit Kultur als Kind dieser Gesellschaft hat. Wir wären kein Fortschrittsland, wenn wir kein Kulturland wären. Wir wären wirtschaftlich nicht so erfolgreich, wenn wir nicht auch ein Kulturland wären. Das ist die Basis, auf der wir aufbauen, und das ist auch die Notwendigkeit. Das Kulturraumgesetz ist ein absoluter Gewinn. Herr Huhn, 2019 war nicht Geld übrig, sondern es war der politische Wille – gerade die SPD und Eva-Maria Stange haben sich massiv dafür eingesetzt–, dass der Zustand, den Sie beschrieben haben, dass die Kultur auf dem Rücken der Beschäftigten finanziert wurde, endlich ein Ende hat, dass es eine Perspektive gibt, dass wieder vernünftige Löhne gezahlt werden. Bei aller Wertschätzung: Ich war mir bei Ihrer Rede nicht sicher, wie Sie zu Tariflöhnen stehen. Aber ich bleibe dabei, es kann nicht der Preis in der Kultur sein, dass die Kultur über Löhne finanziert wird, sondern wir brauchen eine sichere Finanzierung für den gesamten Bereich. (Beifall SPD und Die Linke) Ich sehe auch die Notwendigkeit einer strategischen Debatte, denn ich glaube nicht, dass die Evaluation des Kulturraumgesetzes uns Erkenntnisse bringen wird, was tatsächlich notwendig ist. Wir brauchen eine Kulturstrategiedebatte, um zu einer inhaltlichen Überarbeitung des Kulturraums zu kommen. Das brauchen wir, damit wir nicht nur für diesen Haushalt, sondern auch für die nächsten Jahre die Basis dafür schaffen, wie wir mit dem wertvollen Kulturraumgesetz umgehen wollen. Nun, warum lehnen wir den Antrag doch ab? Nicht wegen stilistischer Fragen, sondern wegen des Inhaltes. Wir haben ganz schwierige Haushaltsverhandlungen vor uns. Das mag man derzeit ausblenden, doch ich halte es für einen Irrglauben, wenn man denkt, jetzt sollten wir einen wesentlichen Teil sichern und den Rest regeln wir dann bei den Haushaltsverhandlungen. Wenn man, um im Haushaltsdeutsch zu bleiben, politisch das Kulturraumgesetz vor die Klammer zieht, bedeutet das eben nicht, dass man den Rest dann verteilen kann, sondern wir wissen nicht, wie hoch der Rest ist. Es muss uns doch um eine gute Balance gehen. Ich danke Barbara Klepsch von der Staatsregierung und auch dem Ministerpräsidenten, die heute auch das Signal gesandt haben, dass das Kulturraumgesetz ein Schonraum ist. Nur, es geht um die Balance. Wir wollen die Theater und Orchester genauso sichern wie das Kleine Haus des Staatstheaters, das Ballett der Semperoper genauso wie die freie Szene, die Festivals genauso wie die Musikschulen, Bibliotheken und Kunstschulen. Wir schaffen diese Balance nicht, indem wir jetzt einen Bereich herausziehen. (Ines Biebrach, BSW, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wir haben Verantwortung für die gesamte Kulturlandschaft in Sachsen, und deshalb ist der Antrag – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin Biebrach, bitte.

Herr Dulig, das höre ich heute den ganzen Tag. Wir wollen alles retten, und wir sind ja so bemüht, aber leider fehlt uns das Geld. Wenn Sie dem Vortrag meines Kollegen Dr. Ingolf Huhn zugehört haben, dann bedeutet 30 % der Mittel aus letztem Jahr für das erste halbe Jahr die Schließung der Theater. Da geht es nicht darum, dass wir nachher irgendetwas retten können. Wenn Sie ihm weiter zugehört haben, dann müssten Sie wissen, dass er auch gesagt hat, dass die Theater schon Federn gelassen haben ohne Ende. Und wir hören uns in diesem Plenum den ganzen Tag an, dass Sie alle so bemüht seien, aber leider, leider hätten wir kein Geld. Und jetzt gehen wir zu den ländlichen Theatern und sagen: Ja, die Staatsregierung liebt euch, aber ihr werdet trotzdem sterben. – Ich weiß, das war keine Frage. Es tut mir leid.

Ich weiß jetzt nicht, ob es eine Frage war oder nur Polemik. Ich kann Ihnen nur sagen – und das biete ich wirklich an –: Lassen Sie uns eine Allianz der Kulturpolitik schmieden! Lassen Sie uns eine Allianz bilden, die diese Balance für Sachsen herstellt! Es nützt nichts, wenn wir einen Teil herauslösen und uns egal ist, was danach passiert. Sie können die Augen gern davor verschließen, dass wir zurzeit 2 Milliarden Euro weniger im Haushalt haben. Oder Sie können sich als aktiver Teil sehen, um tatsächlich das, was ich mit „Balance“ meine, herzustellen. Es ist ein Irrglaube, wenn man jetzt sagt: Es wird alles besser. Wir ziehen etwas vor die Klammer. – Das löst nicht einmal das Problem für die Theater und Orchester; denn auch diese leben von einem kulturellen Umfeld. Ich bleibe dabei: Wir sollten die unterschiedlichen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, weil wir genauso die freie Szene unterstützen müssen wie die Theater und Orchester. Sie haben heute den Fokus auf einen Bereich gelegt. Unsere Argumentation ist – dabei bin ich bei dem, was auch Kollegin Firmenich gesagt hat –, wir müssen uns das Gesamte anschauen. Deshalb widersprechen wir überhaupt nicht dem Anliegen, der Motivation, der Begründung, die Sie genannt haben, sagen aber, dass dieser Antrag heute nicht die Lösung ist, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen für den gesamten Kulturhaushalt. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Barbara Klepsch) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Martin Dulig von der SPD-Fraktion. Wir setzen fort mit den BÜNDNISGRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Maicher. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über das Überleben der Kultur heute nicht zum ersten Mal. Der fehlende politische Wille vor allem bei der CDU, die Kulturförderung des Freistaates langfristig zu stabilisieren, macht Kulturschaffende immer wieder zu Bittstellern. Schon das ist für sie zermürbend, ganz zu schweigen von monatelangen Förderlücken, erst recht zu schweigen von der fehlenden Klarheit, wie es jetzt ab der zweiten Jahreshälfte finanziell weitergeht, ob Kunst und Kultur mit Kostensteigerungen alleingelassen werden oder ob gar massiv gekürzt werden wird. Wir reden nicht von zusätzlichen Dingen, sondern von bewährten Angeboten und von Menschen, die sich jahrelang hier im Freistaat in der Kultur engagieren. Wenn das so weitergeht, dann verkommt eben so manches Lob auf den Wert der Kultur und auf das Kulturland Sachsen, wie wir es auch heute in der Regierungserklärung gehört haben, zur hohlen Phrase. Die finanzielle Dauerkrise verhindert planvolles und kreatives Handeln in der Kultur. Das bekommen wir dann eben als gesamte Gesellschaft zu spüren; denn Kreativität und Dialoge über Zukunftsperspektiven brauchen wir für eine positive Entwicklung. Deshalb müssen wir unsere Kultur am Funktionieren halten. Dafür braucht es eine verlässliche politische Antwort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der BSWFraktion beschreibt die größten Baustellen. Um die Strukturen zu sichern, fordern wir BÜNDNISGRÜNEN eine Nachbesserung der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2025. Das betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir haben hierzu einen Antrag im Dezember-Plenum vorgelegt; er fand jedoch keine Mehrheit. Der Handlungsdruck wird nun angesichts der vielen Meldungen der Träger, die straucheln oder auch aufgeben, überdeutlich. Deswegen haben es die Koalition und Finanzminister Piwarz auch in der Hand. Im Doppelhaushalt 2025/2026 darf es keine Kürzungen zulasten der Kultur geben. Meine Fraktion hatte sich erfolgreich für eine Aufstockung der Kulturraummittel um 6 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2023/2024 eingesetzt. Das konnte aber nicht im Kulturraumgesetz festgeschrieben werden. Das war mit der CDU damals leider nicht zu machen. Genau dort droht jetzt zum Beispiel eine Kürzung. Nur eine funktionierende Dynamisierung der Kulturraummittel und eine strukturelle Lösung für kommunale Theater und Orchester schafft Planungssicherheit. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben immer wieder klargemacht, dass es uns um die Vielfalt der Kultur geht, und zwar in den urbanen Kulturräumen genauso wie in den ländlichen Räumen. Wir halten überhaupt nichts davon, einen Keil hineinzutreiben. Wenn die Kosten steigen, dann können die Budgets nicht eingefroren bleiben. So weit stehen in dem Antrag, der jetzt hier vorliegt, auch richtige Punkte. Was ich aber nicht ganz verstanden habe, das ist das Zurückziehen des Antrags. Dann kam ein paar Tage später ein neuer Antrag. Ich habe es jetzt verstanden. Wir sollen, Herr Dr. Huhn, Ihre Rede, die Sie hier im Begründungsteil festgeschrieben haben, bestätigen. Das ist offensichtlich der Grund gewesen. – Auf weitere handwerkliche Fehler gehe ich jetzt nicht ein. Eines wird aber schon klar: Das BSW offenbart insgesamt ein äußerst widersprüchliches Verhältnis zur Kultur. In den Kommunen wollen Sie nämlich krass an der Kultur sparen. Dort verbreiten Sie Angst und Schrecken. Sie zensieren Inhalte. Sie ziehen Förderungen zurück, zum Beispiel in Leipzig. Dort wollte Ihre Fraktion, das Bündnis Sahra Wagenknecht, erst bei der gesamten freien Szene kürzen und die Axt an die Vielfalt der Kultur legen. Das haben Sie jetzt ein Stück weit zurückgezogen. Jetzt soll nur bei den soziokulturellen Zentren, die nicht Ihren Inhalten entsprechen oder in die Ihre Vertreter noch nie einen Schritt gewagt haben, gekürzt werden. Alles, was Ihnen gegen den Strich geht, soll keine Förderung erhalten. Also, klären Sie uns doch gern noch einmal darüber auf, wie ernst Sie es eigentlich mit Ihrer Initiative hier meinen. Die Ernsthaftigkeit kann man auch direkt in der Formulierung des Antrags bezweifeln; denn Sie ignorieren die laufende Evaluation des Kulturraumgesetzes komplett. Sie wollen einen Dynamisierungsmechanismus heute hier im Landtag detailliert festlegen. Warum jetzt dieser undiskutierte Schnellschuss? – Der Antrag, der so weitreichende Folgen hat, wurde vor einer Woche hier in den Landtag eingebracht. Er wurde nicht zur Anhörung gegeben. Es gibt keine Stellungnahme. Darüber wurde nicht im Fachausschuss diskutiert. Der Antrag käme für den Haushaltsplan 2025/2026 überhaupt nicht zum Tragen. Sie übergehen damit ohne Not Landkreise, kreisfreie Städte und Kulturakteure; denn ob man eine Regelung einfach so eins zu eins kopieren kann, darüber muss man doch diskutieren mit den Kulturräumen, mit den Gemeinden und mit den Kulturakteuren. Diese Vorschläge müssen abgewogen werden. Genau das müssen die Evaluation und die parlamentarische Beratung leisten. Das hat bisher leider noch keine Rolle im Evaluationsprozess gespielt. Das kann so nicht bleiben. Ein Abschlussbericht, in dem nur festgestellt wird, dass es zu bewährten Regelungen im Kulturraumgesetz keine Kritik gibt, nutzt der Kultur überhaupt nichts. Dann stehen wir in einem Jahr vor dem Doppelhaushalt 2027/2028 und sind keinen Schritt weiter. Deswegen fordern wir BÜNDNISGRÜNEN Sie, Frau Klepsch, dazu auf, den Reformbedarf ernst zu nehmen. Es braucht auch mehr Transparenz und eine tragfähige Datengrundlage. Die Stärkung der Kommunalfinanzen muss darin eine sehr große Rolle spielen. Aus diesen Gründen können wir diesen Antrag nur ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Ich sehe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gleich vorweg: Kultur ist kein Luxus und sie ist nicht verzichtbar. Kultur ist für uns ganz grundsätzlich Teil der Daseinsvorsorge. Punkt. Ja, für uns Linke ist Kultur weit mehr als Hochkultur, mehr als Theater und Orchester, mehr als Museen und Denkmäler. Kultur ist gelebter Alltag, Widerstand, Ausdruck von Vielfalt und Emanzipation. Sie ist Begegnung und Austausch. Sie ist der Raum, in dem sich Demokratie entfalten kann. Sie ist die Möglichkeit, sich selbst und die Gesellschaft neu zu erfinden. Jetzt gerade müssen wir sehen und hören, dass kulturelle Einrichtungen kurz vor dem Aus stehen und weder vor noch zurück können. Theater, Orchester, Klubs, freie Projekte – sie alle kämpfen ums Überleben, keine Frage. Deswegen ist es richtig, dieses Anliegen heute hier auf den Tisch zu packen. Der vorliegende Antrag klingt auch gut und richtig, doch greift er uns an einigen Stellen zu kurz. Er fokussiert zu sehr auf Theater und Orchester. Was ist mit den kleinen freien Bühnen, und zwar mit den Jugendklubs, den selbstverwalteten Kulturzentren, den Kollektiven und den innovativen Kulturprojekten, und zwar genau im ländlichen Raum? Wo bleibt die Förderung für die alternative Szene, für die subkulturellen Räume und für die kreativen Orte, die in Sachsen gerade in Gefahr sind? Eine vermeintliche Frage – Hochkultur oder Soziokultur? – kann nur mit „Hochkultur und Soziokultur“ beantwortet werden. Gerade deswegen – Claudia Maicher ist darauf eingegangen – befremdet es uns, dass das BSW im Leipziger Stadtrat Anträge gegen die Förderung soziokultureller Projekte gestellt hat. Kultur ist eben mehr als etablierte Institutionen. Kultur ist dynamisch, sie ist vielfältig, sie lebt vom Experiment. Eine Kulturpolitik, die nur den Status quo erhält, aber keinen Raum für Neues schafft, kann nicht fortschrittlich sein. Ja, die Krise der Kultur ist real. Ja, wir brauchen dringend eine Lösung. Wer aber glaubt, Kulturpolitik bestünde einzig und allein darin, eine Summe X aus dem Landeshaushalt freizugeben, der ignoriert die eigentlichen Ursachen dieser Krise. Die Idee, die Kulturförderung einfach an die Lohnentwicklung zu koppeln, klingt auf den ersten Blick gut, ist aber in Wahrheit perspektivisch eine politische Bankrotterklärung, weil wir damit – so übersetzen wir das – die Finanzierung dem Markt überlassen. Kulturförderung muss bedarfsgerecht sein. Sie muss Spielräume für strukturelle Anpassungen lassen. Es reicht eben nicht aus, einfach mehr Geld ins System zu geben, ohne darüber nachzudenken, wie dieses System zukunftsfähig gemacht werden kann. Das ist keine nachhaltige Kulturpolitik, das ist kurzfristiges Krisenmanagement. Automatismus ersetzt eben keine kluge Kulturstrategie – und die fehlt uns hier. Wenn wir schon bei Zahlen und der Finanzierung sind – und das meine ich auch in Bezug auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen –: Was wir insbesondere im sogenannten ländlichen Raum erst recht nicht brauchen, ist die Frage nach Theater oder Schwimmbad, Feuerwehr oder Kinder- und Jugendtheater, Sozialwohnungen oder Philharmonie. Das wäre fatal und eine Debatte, bei der es nur Verlierer gäbe. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine Finanz- und Kulturpolitik, die nicht Notwendigkeiten gegeneinander abwägt, sondern beides als unverzichtbar begreift. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein Gesprächsangebot an die kulturpolitischen Sprecher/-innen der demokratischen Fraktionen unterbreiten, um darüber nachzudenken, was unser Anspruch an die Haushaltsverhandlungen ist. (Unruhe im Saal) Denn es geht um Planbarkeit und Sicherheit. Wir müssen sie gemeinsam gewährleisten, und das zusammen mit den Betroffenen. Dabei wissen wir längst, was getan werden könnte. Die Pandemie hat uns die Schwachstellen der Kulturförderung ernsthaft offengelegt. Es geht um prekäre Beschäftigungen, fehlende soziale Absicherung und Abhängigkeiten von unsicheren Zuschüssen. (Glocke des Präsidenten) Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen endlich eine langfristige Kulturstrategie. Wir brauchen eine Kulturentwicklungsplanung 2035 für die nächsten Jahre, die mehr tut, als nur Löcher zu stopfen. Eine Strategie, die kulturelle Bildung stärkt, die Kulturschaffende fair bezahlt, die Theater und Orchester absichert, die Klubkultur mitdenkt, die Freiräume schafft. Eine Strategie, die Kultur als nur das anerkennt, was sie ist: eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Für meine Fraktion ist Kultur nicht nur eine freiwillige Aufgabe für sonnige Zeiten. Sie ist mehr als Unterhaltung, sie ist Möglichkeit, Kritik zu üben, Gesellschaft zu hinterfragen, Teilhabe für alle zu ermöglichen. Sie ist nicht nur Erbe, sondern auch Zukunft. Genau deshalb verdient sie eine Politik, die sie endlich als das behandelt, was sie ist: systemrelevant, emanzipatorisch, unverzichtbar. Das fehlt uns im vorliegenden Antrag; aus diesem Grund werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Staatsministerin Barbara Klepsch) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Bevor wir fortfahren, gestatten Sie mir, eine Bitte an Sie zu richten. Es herrscht eine große Grundunruhe hier im Raum, viel Gemurmel, viele Einzelgespräche. Ich weiß, wir machen das seit neun Stunden. Ich bitte Sie, für Gespräche in das Foyer des Plenarsaals zu gehen, ansonsten aber jeder Rednerin und jedem Redner den nötigen Respekt zu erweisen, den sie oder er verdient hat, und zuzuhören oder zumindest keine störenden Geräusche zu verursachen. Danke schön. Wir setzen fort und kämen nun zum fraktionslosen Abgeordneten, den ich nicht zu erkennen vermag. – Dann gäbe es jetzt die Möglichkeit der Eröffnung einer zweiten Rederunde. – Ich sehe Herrn Dr. Huhn von der Fraktion BSW; bitte schön.

Meine Damen und Herren! Ich danke allen, die bis jetzt zu dem Antrag gesprochen haben. Es war in allen Beiträgen etwas Inhaltliches enthalten, von dem ich denke, dass es bestimmt richtig ist. Es war dann aber auch in allen etwas enthalten, von dem ich denke, so ist es nicht richtig. Ich will das jetzt gar nicht so auseinandernehmen, möchte mich nur gegen zwei Unterstellungen wehren: Zum einen: Lieber Herr Dulig, ich kann gar nicht sehen, wo Sie jetzt sind. (Martin Dulig, SPD, hebt die Hand.) – Dort. – Ich bin ein Fan der Tariftreue. Haustarifverträge sind auch Tarifverträge, aber ich bin auch ein Fan der normalen Tarifverträge. Deswegen haben wir gerade gesagt: Es kann eigentlich nicht sein, dass wir den Leuten über die Haustarife noch etwas wegnehmen. Was zum anderen mehrfach angeklungen ist: Wer zugehört hat, hat gehört, ich habe über die Finanzierung der Kulturräume geredet. In den Kulturräumen befinden sich nun nicht nur die Theater und Orchester. Das war ein Beispiel für die Großinstitute. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Der Antrag mutet etwas anders an, die Rede war anders!) In den Kulturräumen befinden sich auch die soziokulturellen Zentren. Ich halte morgen einen Redebeitrag zu der Frage der Kunstfreiheit, wie gerade die soziokulturellen Zentren unter Druck geraten, einem Rechtfertigungsdruck, der nicht in Ordnung ist. Wir unterstützen das sehr, ich selbst habe das 25 Jahre lang immer sehr gestützt. Alle Kultur, die über die Kulturräume finanziert wird – über die habe ich mit gesprochen, wenn ich über die Finanzierung der Kulturräume geredet habe. Auch der Finanzierungsantrag meint diese natürlich mit und nicht nur Theater und Orchester. Und weil das für uns sehr wichtig ist, haben wir alle anderen Kulturbereiche, die nicht über die Kulturräume kommen und nicht im staatlichen Bereich sind, in einem eigenen Teil betrachtet und geschaut, was die vorläufige Haushaltsführung mit diesen macht. Und wir haben gesagt: Dafür müssen wir auf jeden Fall das Schwert in die Hand nehmen, das muss gerettet werden, auch für die. Das ist erstmal die vorläufige Haushaltsführung. Drittens. Der Gedanke, der Evaluation vorzugreifen, ist nur mäßig gut. Denn alle, die dabei sind, sagen, die Evaluation ist ein ausgesprochen mühsames Ding und sehr formal. Sie wird uns nicht zu etwas Vernünftigem führen, das strukturell etwas ändert. Und noch einmal: Sie ist zu spät. Ich bin gleich am Ende. Ich glaube, die Uhr läuft immer noch nicht, 15 Minuten rede ich noch nicht. (Zurufe) Das Theater in Zittau ist sehr kreativ. Dort läuft „Der Geizige“ von Molière, und das nicht umsonst. Dort haben Sie als Prolog eine Szene, in der ein Streichquartett angekündigt ist. Dann ist eine Cellistin da und sagt, sie müsse leider allein spielen, die anderen seien nicht da. Und der Kritiker aus dem MDR sagt, das ist die Kulturpolitik in Sachsen. Der sagt dann auch noch die „konservative Sparpolitik“; das würde ich gar nicht so sagen. Aber damit machen wir es kaputt. Nur ein Wort noch. Das Beispiel ist falsch. Es geht nicht darum, dass wir in den Institutionen, gerade wenn wir über Theater und Orchester reden, weniger machen, sondern sie sind kaputt. Noch mal: Das sind GmbHs, da gehen die Geschäftsführer in den nächsten Monaten zum Insolvenzgericht. Mein Aufsichtsratsvorsitzender – Frau Klepsch und ich haben im selben Aufsichtsrat gesessen – hat immer mal gesagt: Jetzt ziehen wir uns doch mal den schwarzen Anzug an, setzen den Zylinder auf und gehen zum Gericht und sagen, es geht nicht mehr. Das war vielleicht etwas übertrieben, aber die Theater kommen zu uns und sagen: Wir halten es nicht durch. Dann sind wir in der Insolvenz, und was kaputt ist, ist kaputt. (Lutz Richter, BSW, zeigt auf die Uhr.) – Es sind die Uhrenliebhaber, die mir zeigen, dass ich offenbar zu lange spreche. Ich danke Ihnen erst einmal. Ich habe noch ein Schlusswort nachher. (Beifall und Heiterkeit BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Dr. Huhn. Herr Dr. Huhn, die Anzeige auf dem Redepult ist die Zeit, die läuft. Dort ist die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion angezeigt worden. Diese ist immer weiter abgelaufen. Sie haben noch Zeit für die folgenden Punkte.

Jetzt ist sie weg. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Jetzt ist sie weg, weil unterbrochen wurde.

Wir haben dann gar keine mehr. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wenn Sie noch mal kämen, dann würden Sie sie wieder sehen.

Das Schlusswort zählt nicht? Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das ist separat. Dann haben wir das geklärt. Es gäbe jetzt die Möglichkeit, die zweite Rederunde fortzusetzen. – Ich sehe bei keiner Fraktion den Bedarf und frage noch einmal den fraktionslosen Abgeordneten, Herrn Berger. – Er winkt ab und hat keinen Bedarf. Dann hätte jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit, einen Redebeitrag zu halten. – Ich sehe Frau Staatsministerin Klepsch; bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich den Antrag lese, stellt sich für mich in der Tat die Frage: Was bedeutet, was ist Kultur für den Freistaat Sachsen? Das ist ein vielfältiges kulturelles Erbe. Das ist, wenn ich an 300 Jahre Bach in Leipzig denke, berühmte musikalische Tradition. Das ist lebendige Kultur, lebendige Kunstszene. Das sind Festivals, das sind 400 Museen. Das sind ungefähr 450 öffentliche Bibliotheken, das sind Musikschulen. Das sind bei den Theatern 80 Spielstätten allein im öffentlichen Bereich, das sind Gäste aus dem In- und Ausland. Lebendige Kultur bedeutet für mich Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Und ja, Kultur ist Zusammenhalt. Sachsen ist reiches und vielfältiges Kulturland. Ich glaube, auch das müssen wir mit Stolz immer wieder sagen: Kultur hat bei uns Verfassungsrang. Andere Bundesländer schauen immer mal nach Sachsen und sind etwas neidisch. Unser Kulturraumgesetz ist 30 Jahre alt. Es gibt acht Kulturräume: fünf ländliche und drei urbane. Wir haben uns dahingehend verabredet und auch im Koalitionsvertrag ist es festgeschrieben: Das Kulturraumgesetz ist das zentrale Instrument der Kulturförderung. Es gilt, dieses Instrument zu erhalten und weiterzuentwickeln. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Dabei ist für uns das entscheidende Kriterium: Was wollen die Menschen vor Ort? Wie soll ihre Kulturlandschaft gestaltet sein? Das heißt, vor dem Hintergrund auch der finanziellen Herausforderungen muss der Erhalt der Kulturlandschaft an den Bedürfnissen unserer Menschen in den Regionen ausgerichtet werden. Denn es sind die Menschen im Freistaat Sachsen, die unser Land ausmachen, die unser Land gestalten, die sich in unserem Land wohlfühlen sollen. Dieser Diskussion wollen und müssen wir uns stellen. Ich finde, das Kulturraumgesetz von vor 30 Jahren war eine kluge Entscheidung. Und doch: Die bloße Existenz des Kulturraumgesetzes entbindet uns nicht von der Aufgabe, uns zusammen Gedanken über die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen zu machen – ganz im Gegenteil. Wir müssen in einem gemeinsamen Austausch mit den Kommunen die Frage stellen, was es tatsächlich braucht, um unsere Kulturlandschaft in Sachsen erfolgreich weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut aufzustellen. Welche Kulturlandschaft wollen wir im Jahr 2035 oder 2040 haben? (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Was ist uns wichtig? Was wollen die Menschen in Plauen, in Görlitz, in Leipzig, in Bautzen, in Annaberg-Buchholz, in Dresden? Dazu gehört für mich selbstredend die Frage nach der auskömmlichen Finanzierung; das ist ganz klar. Aber ebenso gehört die Frage nach der Erreichbarkeit von Kunst und Kultur durch einen funktionierenden ÖPNV dazu, besonders im ländlichen Raum. Ich finde, Kultur ist nicht nur eine Frage von einigen Wenigen, sondern Kultur geht uns alle an. Durch Kultur wird Identität gestiftet. Kultur ist die Basis von allem, sie rührt uns, sie spiegelt die menschliche Seele. Kultur ist die Essenz unseres Lebens. Kultur dient aber ebenso dazu, Menschen zusammenzubringen. Sie stiftet neben Identität auf den verschiedenen Ebenen auch soziale Beziehungen. In der Tat: Bei mancher Rotstift-Diskussion um Haushaltszahlen – ob im Bund, im Land oder in den Kommunen – scheint mir dies oft vergessen zu sein. Das Kulturraumgesetz – 30 Jahre ist es alt, wir haben es heute mehrfach gesagt – wird jetzt einem umfangreichen Evaluationsprozess unterzogen. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich sehr intensiv damit. Es wurde gesagt, dieser Prozess sei sehr zäh und vielleicht auch ein wenig zu bürokratisch. Doch ich denke, die Grundlage der Evaluation ist wichtig. Es ist die Grundlage, um weiterentwickeln zu können. Es seien noch einmal kurz die zwei Zahlen erwähnt: Wir haben im Antrag des BSW den Betrag von 150 Millionen D-Mark im Jahr 1994 genannt, dort sind wir gestartet. Nach 30 Jahren sind wir im Kulturraumgesetz bei 106,9 Millionen Euro. Hinzu kommen der Kulturpakt als Bypass – auch er wurde erwähnt – und die Notoperation – ich bezeichne es einfach mal so –, um die Spiel- und Betriebsfähigkeit von einzelnen Spielstätten zu erhalten. Dafür haben wir 2023/2024 erneut Mittel zur Verfügung gestellt. Ich denke, die Zahlen zeigen, dass uns allen die Theater und Orchester sehr am Herzen liegen und dass die zur Verfügung gestellten Mittel dies noch einmal deutlich unterstreichen. Wir werden im Rahmen des Haushalts alles dafür tun, um angemessene Ausstattungen für die Theater und Orchester zu erhalten. Doch es geht uns nicht nur um die Theater und die Orchester, uns geht es – deshalb habe ich eingangs die Vielfalt aufgezählt – um die reiche Kulturlandschaft, die aus weit, weit mehr als aus Theatern und Orchestern besteht. Lassen Sie uns daher in den kommenden Wochen gemeinsam – und wenn ich sage gemeinsam, dann meine ich Sie als Damen und Herren Abgeordnete – mit den Kommunen, die die Träger der Einrichtungen sind, ins Gespräch kommen. Wir sollten zwei wichtige Punkte bei dem Gespräch vertiefen. Der erste Punkt ist: Wie viel Mittel sind wir bereit, für Kunst und Kultur generell aufzubringen, zur Verfügung zu stellen? Der zweite Punkt ist: Wir sollten darüber reden, wie die meist knappen Kulturmittel tatsächlich verteilt werden. Wo fließen sie hin? Was soll damit finanziert werden? Wenn ich hier in die Runde schaue und einzelne Gespräche führen würde, fielen dem ein oder anderen wahrscheinlich Dinge ein, bei denen sie fragen würden, ob das denn wirklich Kultur sei. Also, lassen Sie uns das gemeinsam mit den Kommunen, mit den Trägern vor Ort diskutieren. Mir als Kulturministerin ist es wichtig, Kunst und Kultur in Stadt und Land zu ermöglichen, und zwar in der Vielfalt, die wir vor uns haben. Dazu gehören die Musikschulen, dazu gehören auch unsere Kulturlandesverbände, dazu gehören die Festivals, die Bibliotheken, die freie Szene, die Gedenkstätten. Ich könnte jetzt noch viel mehr aufzählen. Lieber Herr Dr. Huhn, der Wesenskern in dem Antrag, um den es geht – das lese ich so heraus –, ist die Erhaltung der Kultur im Freistaat Sachsen. Hierbei sind wir uns einig, hier sind wir völlig d'accord. Der Wesenskern des Antrags enthält aber auch genau das, was wir bereits machen; denn wir evaluieren das Kulturraumgesetz, wir gehen danach ins Gespräch und verhandeln die Kultur mit den Kommunen, mit Ihnen neu. Wir fragen: Wo soll die Reise im Freistaat Sachsen für die Kultur 2030, 2035, 2040 hingehen? – Genau das machen wir, um eine gute Zukunft für die Kultur im Freistaat Sachsen zu erreichen. Ganz am Rande – das möchte ich gern noch ansprechen –: Die Mittel für das Kulturraumgesetz für das Jahr 2025 sind so zugewiesen, wie sie auch in den Vorjahren zugewiesen wurden. Die Basis hierfür ist das Jahr 2024. Die einzelnen Kulturräume haben den Anteil wie in den Jahren zuvor bekommen: keine 30 %, sondern den gleichen Anteil, entsprechend dem Quartal. Damit ist das Problem, das angesprochen wurde, zum Großteil in der Finanzierung erst einmal entkräftet. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für die Kultur im Freistaat Sachsen kämpfen! Die Kultur ist uns allen wichtig. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Frau Staatsministerin Klepsch für die Staatsregierung. Wenn in der Aussprache das Wort nicht mehr gewünscht wird – was ich nicht erkennen kann –, ist nun das Schlusswort an der Reihe, das wiederum Herr Dr. Huhn vom Bündnis Sahra Wagenknecht hält.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich danke Ihnen für das, was Sie gesagt haben. Es ist kein „Aber“ dabei, gar nicht. Ich danke Ihnen allen, die in ihren Redebeiträgen inhaltlich gesagt haben, wie wichtig Ihnen Kultur sei. Das ist immerhin schon einmal eine Basis, mit der wir weiterarbeiten können. Ich will noch einmal sagen: Wir haben die großen Tanker genannt, weil diese für die anderen die Probleme mitschleppen. Doch natürlich geht es um die gesamte Kultur. Noch einmal: Kulturräume sind Bibliotheken, Museen, soziokulturelle Zentren, eine Vielzahl von Projekten. Wir nennen hier zwei Teile: Wir haben einerseits die Projektförderung und andererseits die institutionelle Förderung. Ich habe ganz viel über Kulturräume gesprochen, dort ist alles dabei. Was jedoch nicht dabei war – das habe ich auch gesagt –, ist das, was die freie Kultur in den Landeskulturverbänden vertritt; das muss genauso gefördert werden. Ich sage mal ganz vorsichtig: Vermutlich wird Frau Staatsministerin auch darüber nachdenken, wie die Staatsbetriebe gestützt werden können. Diese werden auch ein Problem mit Tariferhöhungen und dergleichen haben. Das ist also auch dabei. Wir müssen wirklich auf einen Punkt kommen, an dem wir gemeinsam schauen, wie wir sächsische Kulturpolitik in den Griff bekommen; das wäre eine tolle Sache. Ich bin hierbei ganz hoffnungsvoll. Mein Misstrauen gegenüber dem Evaluierungsprozess besteht darin, dass das für manche der großen Tanker zu spät sein könnte. Die Sache selbst, ich habe es schon einmal gesagt – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern die von den Beteiligten –, mutet offenbar sehr formal an. Doch es kann immer noch etwas Hübsches daraus werden. Nur kann es sein, dass es zu spät ist. Unter Umständen müssen wir hier Brücken bauen. Ich habe von manchen gehört, sie werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich habe das auch nicht erwartet. Ich habe nicht gedacht, dass wir dafür Zustimmung erhalten, sondern der Antrag ist ein Hilfeschrei. Wenn wir das hier sagen und davon ausgehen, dass es wirklich so ist, dass das Land wahrnimmt, was hier in diesem Hohen Haus passiert, wenn wir die Sache anders formuliert auf den Tisch legen – sie liegt ja nicht zum ersten Mal auf dem Tisch, sondern auch bei vielen anderen Stellen –, wenn wir das so deutlich sagen und die Not derjenigen, die in der freien Kultur und in den großen Tankern vor sehr schlimmen, schnellen Entscheidungen stehen, ernst nehmen, dann ist das schon eine Sache. Ich würde mich freuen, wenn die Fraktion BSW dafür Zustimmung bekäme. Es erschüttert mich nicht, wenn es nicht so ist; denn der Antrag hat trotzdem seinen Zweck erfüllt. Tagesordnungspunkt Automobilzulieferer in den Chefsache machen, der sächsischen Drucksache 8/1355, Antrag der (Unruhe im Saal Hierzu können erneut die Fraktionen Stellung nehmen, in der Reihenfolge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung. Ich erteile zunächst der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einreicherin das Wort und ich sehe Herrn Kollegen Wolfram Günther. Danke schön. (Beifall BSW und der Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort. Ich möchte nun die Drucksache 8/1517 zur Abstimmung stellen. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. (Sören Voigt, CDU: Ah, Überraschung! – Unruhe im Saal) Ich bitte um die Gegenstimmen. – Die Enthaltungen? – Ich berate mich kurz. (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Meine Damen und Herren! Da wir kein sicheres Ergebnis im Präsidium festgestellt haben, (Christian Hartmann, CDU: Hammelsprung!) wiederholen wir die Abstimmung und zählen, zunächst einmal visuell mithilfe der Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich bitte in der Abstimmung über die Drucksache 8/1517 erneut um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Drucksache zustimmen wollen. (Die Stimmen werden gezählt. – Unruhe im Saal) Danke schön. Ich bitte nun, wenn Sie gegen diesen Antrag sind, um Ihr Handzeichen. (Die Stimmen werden gezählt.) Danke schön. Die Enthaltungen? – Danke schön. Wir haben 47 Für-Stimmen, 51 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Damit hat die Drucksache keine Mehrheit bekommen und wurde nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Fokus – Transformation zur Sofortmaßnahmen zum Erhalt Fertigungsstandorte erarbeiten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Anhaltende Unruhe) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, nach der spannenden Abstimmung wieder zur Ruhe zu kommen und auch in der jetzigen Debatte allen Rednerinnen und Rednern den nötigen Respekt zu erweisen. (Glocke des Präsidenten) Gespräche sind bitte ins Foyer zu verlagern. – Herr Kollege Günther, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns BÜNDNISGRÜNEN geht es in diesem Antrag um die Probleme bei VW und um die Zulieferindustrie im Freistaat Sachsen. Wir haben mitbekommen, dass der Standort Mosel Ende letzten Jahres tatsächlich infrage stand. Wir wissen, dass VW mit seinen Zulieferbetrieben für etwa 7 % unseres sächsischen Bruttoinlandsproduktes steht. Das heißt, das ist unser zentraler und wichtigster Industriearbeitgeber. Es gab Ende letzten Jahres eine Einigung. Der Standort wurde erhalten, ebenso die anderen VW-Standorte. Aber wesentliche Produktlinien wurden abgezogen. Der ID.3 und der CUPRA werden nach Wolfsburg umziehen. Der neue ID.4 soll ab dem Jahr 2026 im Werk in Emden produziert werden. Warum muss uns das beunruhigen? Wir haben in der Automobilherstellung weltweit enorme Überkapazitäten. Das heißt, jetzt ist der Zeitpunkt des Wettbewerbes, des harten Wettkampfes der einzelnen Standorte. Wir haben mit VW in Sachsen, vor allem mit Mosel, eine hochmoderne Fertigungsstätte, die in den letzten Jahren eine Belegschaft – auch alte Kollegen, die sogar noch bei Sachsenring aktiv waren – mitgenommen hat, bei einer sehr tiefgreifenden Transformation von der Produktion von Verbrennern hin zu 100 % E-Mobilität. Sie produzieren klimaneutral, hochmodern. Es ist eine hoch motivierte Belegschaft. Eigentlich sind es beste Voraussetzungen. Das Problem ist aber teilweise ein politisches, wenn es um Standortfragen geht; denn leider ist nicht der Freistaat Sachsen nennenswerter Anteilseigentümer bei VW, sondern das ist ein anderes Bundesland, und zwar Niedersachsen. So werden dann Standortentscheidungen gefällt. Wenn es um Überkapazitäten geht, heißt das: Werke werden nur dann einen Bestand haben, wenn sie ein Mindestmaß an Auslastung haben, nämlich mindestens 80 % Auslastung. Davon ist dieses Werk zunehmend weiter entfernt. Deswegen besteht die Gefahr, dass das ein Sterben auf Raten ist. Wenn diese Stätte für 7 % unseres Bruttoinlandsproduktes steht, dann muss uns das enorm beunruhigen. Das muss auch unbedingt Chefsache im Freistaat Sachsen sein. Es hat uns BÜNDNISGRÜNE schon etwas verwundert, dass Ende letzten Jahres, als es hier so hart auf hart zuging, vom Ministerpräsidenten in dieser Sache nicht allzu viel zu hören war. Ich könnte mir in anderen Bundesländern nur schwer vorstellen, dass das so ist, und deshalb dieser Antrag. Das muss unbedingt ins Zentrum unserer Wahrnehmung. Diese Region hat riesige Chancen. Der Freistaat ist, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, doch sehr unterschiedlich aufgestellt. Wir reden im Raum Dresden – heute wurde das thematisiert – von der Chipansiedlung. Ich kann es wiederholen: Robert Habeck hat persönlich dafür gesorgt, dass die Milliarden hierher fließen, auch auf Kosten anderer Dinge, die deshalb nicht passieren können. (Mike Moncsek, AfD: Milliarden versenkt!) Es wird darüber geredet, was wir durch diese riesige Ansiedlung entwickeln werden, auch im Dresdner Raum. Man muss jetzt zwei Dinge zusammendenken: Wir haben eine Transformationsregion in Südwestsachsen. Südwestsachsen geht westlich von Dresden los, über Freiberg bis in den Raum Chemnitz, Landkreis Zwickau, Erzgebirgskreis. Es ist klar, dass diese Auslastung nicht von allein passieren wird. Die Zulieferindustrie umfasst in Sachsen knapp 600 Unternehmen. Nicht alle, aber ein Großteil davon befindet sich im südwestsächsischen Raum. Wir müssen dafür sorgen, dass es dort eine Zukunft gibt. Wir können uns nicht blind darauf verlassen, dass VW in ein paar Jahren, 2030, einfach sagt, wir fahren die Fertigung hier weiter hoch, sondern das steht alles auf Messers Schneide. Das heißt, wir müssen uns zentral dafür einsetzen, dass dieser Automobilstandort weiter besteht, aber wir müssen auch auf andere Standbeine kommen. Wir müssen alles das, was um die Chipindustrie entsteht, die Zulieferung, strategisch nach Südwestsachsen lenken. Wir müssen auch etwas aus diesem Problem machen, das wir bisher haben, dass wir immer verlängerte Werkbank sind. Das merken wir bei VW, aber das wird bei der Chipindustrie nicht anders sein. Das heißt, wir selbst müssen in Forschung und Entwicklung investieren, damit bei uns das Know-how liegt. Wir müssen daraus etwas machen. Wir wissen, dass die Industrie der Zukunft nicht mehr dieselbe wie in der Vergangenheit sein wird, dass Primärrohstoffe nicht mehr irgendwo endlos abgebaut, transportiert und hier verarbeitet werden und am Ende auf riesigen Halden landen. Wir treten ein in eine Zukunft der Kreislaufwirtschaft. Und auch da haben wir ein riesiges Know-how hier im Freistaat Sachsen, und zwar genau in dieser Region, in Südwestsachsen. Das alles müssen wir miteinander verbinden. Wir müssen die Zulieferindustrie der Chipindustrie dort hinlenken. Wir müssen Forschung und Entwicklung dort hinlenken. Wir müssen Kreislaufwirtschaft stark machen, wir müssen unseren Unternehmen dort eine Zukunft geben. Das geht nur zentral und strategisch. Das kann die Wirtschaft nicht allein, sondern das muss Schwerpunkt im Freistaat, in der Politik hier sein. Das gilt auch angesichts dessen, was wir jetzt zum Haushalt hören. Wir müssen darüber diskutieren, dass wir uns davon verabschieden, immer alle Förderprogramme der EU, des Bundes kozufinanzieren. Es wäre absolutes Gift in dieser Situation, wenn wir hier auf Fördermittel verzichten, wenn wir nicht hebeln würden, was wir hebeln können für die Region in Südwestsachsen, die sich in dieser tiefgreifenden Transformation befindet. Wir dürfen diese Region mitten in dieser Transformation nicht im Regen stehen lassen. Das muss uns hier einen, nicht nur im Landtag, sondern im Freistaat insgesamt. Dazu brauchen wir die Staatsregierung an vorderster Stelle. Das ist der Kern unseres Antrags. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Wolfram Günther von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir fahren in der Rederunde mit der CDU fort, und ich erteile Herrn Kollegen Ritter das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass die sächsischen GRÜNEN in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade mit nennenswerten Initiativen zur Unterstützung der einheimischen Industrie, vor allem der Automobilindustrie, vorstellig geworden sind, ist kein Geheimnis. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt überhaupt nicht!) Insofern kann der vorliegende Antrag schon in die Kategorie „Erlebnis“ eingeordnet werden. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Lüge! – Zurufe Valentin Lippmann, Wolfram Günther und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, beruhigen Sie sich, bitte. Ob die bevorstehende Bundestagswahl etwas damit zu tun hat, obliegt der Bewertung eines jeden selbst. Der vorliegende Antrag mag in den Forderungen auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, jedoch wirft er in der Realität viele Fragen auf. Bevor ich näher auf den Antrag eingehe, lieber Kollege Günther, möchte ich das, was Sie gesagt haben, ein wenig konkretisieren. Mit sechs Fahrzeug-, Motoren- und Batteriewerken von Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und Porsche sowie rund 780 Zulieferern, Ausrüstern und Dienstleistern der Branche gehört das Autoland Sachsen derzeit zu den Top-5-Standorten. Jedes achte Automobil und 40 % aller vollelektrischen Pkw, die in Deutschland gebaut werden, sind Made in Saxony. Die Automobilindustrie mit ihren über 95 000 Beschäftigen gilt als umsatzstärkste Branche, und sie trägt mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. Das lassen wir erst mal wirken. Der Markenkern grüner Politik folgte bisher anderen Prioritäten. Das wissen Sie auch. So standen die Förderung von Lastenrädern oder die Reaktivierung von Bahnstrecken, auch wenn es dafür stellenweise keine Nachfrage gab, im Fokus. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was war daran falsch?) Wenn es konkret um die sächsische Automobilindustrie in Verbindung mit einer zukunftsorientierten nachhaltigen Entwicklung der regionalen Wirtschaft ging, beantwortete man lieber die Frage, ob die allgemeinen Wirtschaftsprozesse gendergerecht umgesetzt werden können. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Oh, Mann! – Zurufe Katja Meier und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sachsen wird, so dachten viele zunächst, auch bei der zweiten automobilen Revolution mit der Umstellung auf E-Mobilität eine Poolposition einnehmen. Die Innovationsfelder von heute heißen: moderne Hybrid- und Elektromobilitätslösungen, Entwicklung für das autonome Fahren, Leichtbau mit effizientem Materialmix, ressourcenschonende Produktionstechnologien sowie neue Verkehrskonzepte. (Mike Moncsek, AfD: Diesel! Benzin!) Hierzu arbeiten Industrie und Forschung Hand in Hand und treiben Lösungen für eine nachhaltige Mobilität voran. Jedoch steht innerhalb kürzester Zeit hinter dieser erwarteten Vorrangstellung, besonders mit Blick auf die Umsetzung des technischen Fortschritts, ein großes Fragezeichen. Die Entscheidung von Volkswagen, zentrale Elektromodelle aus Zwickau zu verlagern, ist eine direkte Konsequenz aus dem Mangel an konkreten Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben mit Ihrer Ampelpolitik in Berlin dazu beigetragen, dass die realen Herausforderungen der Automobilindustrie weitgehend ignoriert wurden. Ich zitiere hier Petra Peterhänsel, die Leiterin des BMW-Werkes in Leipzig: „Relevantere Debatten über die richtigen industriepolitischen Entscheidungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wären an der Zeit gewesen.“ Lieber Kollege Günther, wir waren unabhängig voneinander beide zu Gast bei der deutschen Automobilindustrie in Berlin. Die Botschaften, die dort gesprochen wurden, haben Sie genauso gehört wie ich, und die waren eindeutig. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Ministerpräsidenten, auch wenn er jetzt gerade nicht am Platz ist, der heute in seiner Regierungserklärung genau dieses Thema zur Chefsache erklärt hat. Das Gespräch am gestrigen Tag mit Oliver Blume, dem unser Wirtschaftsminister Dirk Panter beiwohnte, hat das noch einmal ausdrücklich umgesetzt. Der Politik obliegt es nicht, einer Konzernleitung gute Ratschläge zu erteilen. Wir sind für die Rahmenbedingungen zuständig. Jedoch werden wir von Volkswagen einfordern, sich ihrer Verantwortung für die Region Westsachsen bewusst zu sein und dieser gerecht zu werden. Zurück zum Antrag. Die Forderung nach einem Sofortprogramm mag gut gemeint sein; doch sie ignoriert die Tatsache, dass die Unternehmen in Sachsen bereits unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen. Anstatt klare und umsetzbare Vorschläge zu machen, die den Unternehmen helfen würden, sehen wir hier nur allgemeine Appelle und vage Ziele. Damit ist keinem Unternehmen geholfen. Um unsere Autoindustrie und unsere gesamte deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, müssen wir weg von ideologisch geprägter Politik, hin zu Initiativen des Möglichmachens. Was eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik innerhalb kürzester Zeit für Schäden anrichten kann, haben wir in den zurückliegenden drei Jahren in Berlin gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Unterstützung von Kooperationsverbünden oder die Gewinnung von Frauen als Führungs- oder Fachkräfte sind wichtige Punkte. Aber sie sind nicht die Antwort auf die akuten Probleme, mit denen die Industrie und insbesondere unser Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, konfrontiert sind. Es muss wieder einen klaren mittelund langfristigen Plan geben, der unsere Unternehmen unterstützt. Wir benötigen keine bürokratischen Prozesse, die am Ende möglicherweise mehr schaden als nutzen. Ich fordere Sie als Antragsteller auf und schließe dabei auch alle anderen Parteien hier im Hohe Haus mit ein, sich dieser Realität zu stellen. Es ist Zeit, die politischen Prioritäten zu überdenken und korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, die den Menschen und den Unternehmen in Sachsen nützlich sind und zugutekommen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung für die Menschen in den betroffenen Regionen finden, die nicht nur theoretisch funktionieren kann, sondern auch in der Praxis mit Sicht auf Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit greifbare und erfolgreiche Ergebnisse liefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kay Ritter von der CDU-Fraktion. Wir setzen fort mit Herrn Gerold von der AfD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Hause! Die Fraktion der GRÜNEN forderte Sofortmaßnahmen zum Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte der Automobilzulieferer. Ganz ehrlich, das ist ein sehr löblicher Antrag. Ohne Hintergedanken: Wenn dieser vor zwei Jahren gekommen wäre, hätte er vielleicht auch in der Region noch viel helfen können. Leider – das ist das erste Leider – sind die Maßnahmen ein reines Glaubensbekenntnis für die E-Mobilität und helfen den Zulieferern und der Automobilindustrie zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr. Für mich ist das eine ganz emotionale Sache, da ich aus Meerane stamme. Meerane hat ein Gewerbegebiet mit dem größten Zuliefereranteil im Landkreis Zwickau. Wir haben 75 % der Zulieferer für VW, die im Gewerbegebiet Meerane hinterlegt sind. Das sind solche großen Firmen wie Brose, Magna, Faurecia, Remus, die seit 20, 25, teilweise 30 Jahren an diesem Standort produzieren und von denen wir bereits jetzt aus dem Kreistag und dem Stadtrat wissen, dass sich einzelne Firmen beim Bürgermeister gemeldet und gesagt haben: Tut uns leid, aber Ende des Jahres 2025 werden wir nicht mehr da sein. Sie können sich vorstellen, was das in so einer Region auslöst und was es für die Bevölkerung bedeutet. Das betrifft mich ganz persönlich, weil meine Tochter bis Oktober vorigen Jahres bei einem Zulieferer eine Nebentätigkeit hatte. Dort sind alle Personen entlassen worden. Das betrifft sie jetzt nicht ganz, es war eine Nebentätigkeit. Aber Sie können sich vorstellen, wie das in der Region mit der Bevölkerung aussieht, was das mit der Bevölkerung, mit den Handwerkern, mit den kleinen Betrieben und auch mit den Kommunen macht, was das mit den Stadträten, den Gemeinderäten und vor allem mit Zwickau macht. Noch mehr emotional erfasst mich Folgendes: Wir hatten in der vorigen Woche in einer Sitzung im Stadtrat Zwickau, konkret: im Wirtschaftsausschuss, Herrn Sommer, Pressesprecher der VW Sachsen GmbH, zu Gast, der ausgeführt hat, wie es in Sachsen weitergehen wird. Er hat in nicht öffentlicher Sitzung deutlich gesagt, wie es wird. Da schaudert es einen von oben bis unten. Was müssen wir tun, um hier Maßnahmen ergreifen zu können? Was müssen wir tun, damit es weitergehen kann in unserer Region? Was soll da kommen? Dazu hätten wir Vorschläge, wenn auch vielleicht in einer anderen Art und Weise als die aus den Reihen der GRÜNEN. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Warum das Verbrenner-Aus? Warum? Man kann doch in alle Richtungen technologieoffen weiterforschen. Man kann doch – – Ich habe nichts gegen E-Autos, weil ich selbst eins habe. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe es. Herr Lippmann, das kann ich Ihnen zeigen. Wir können dann in die Garage gehen. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE) – Ich habe halt kein Lastenrad. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD) In jede Richtung sollte weiterhin lösungsorientiert gearbeitet werden. Was trifft uns auch ganz hart? Das sind die unrealistischen Emissionsvorschriften, die von der EU gekommen sind, die CO -Abgabe, die alle betrifft, die Kosten in Milliardenhöhe erzeugen können, sowie der freie Marktzugang für alle. Exportieren wir doch unsere Autos dorthin, wo sie gebraucht werden, und lassen wir uns dort nicht beschränken. Und die größte Sorge ist natürlich – das hören wir immer wieder –: Wettbewerbsfähige Energiepreise! Diese brauchen wir hier. (Beifall AfD) Dies betrifft einfach alle. Steuern und Abgaben müssen runter, müssen gesenkt werden. Werte Kollegen, das ist die Vorstellung, die wir für die Zukunft der Hersteller und Zulieferer der Automobilindustrie haben. Ich möchte noch sagen: Als Kommunalpolitiker hat es mich persönlich sehr gefreut, als ich nach der Wahl im vorigen Jahr in den Aufsichtsrat des August-Horch-Museums gewählt worden bin. Das ist in Zwickau; manche werden es vielleicht kennen. Wir führen unsere Aufsichtsratssitzung immer im Museum durch. Es hauchen einem also über hundert Jahre Automobilindustrie entgegen. Es ist ja die Wiege der sächsischen Automobilindustrie: die Stadt Zwickau mit dem August-Horch-Museum. Ich möchte während meiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied nicht feststellen oder darüber entscheiden müssen, dass hier die Geschichte der Automobilindustrie in Zwickau endet. Wahrscheinlich soll das im Jahr 2027 der Fall sein, wenn es so weitergeht, wie es jetzt der Fall ist. 360 000 Einheiten: Für diese Größenordnung ist in Zwickau gebaut worden. Für 360 000 Einheiten haben sich die meisten Zulieferer, die reine VW-Zulieferer sind, die just in time liefern, ausgelegt. Sie haben die Hallen dazu gebaut, sie haben die Arbeitskräfte dafür eingestellt, und sie haben die Logistik dafür aufgebaut. Denen wird jetzt erzählt, dass sie ab 01.01.2027 nur noch 120 000 Einheiten bauen sollen. Die haben auch Preise für 360 000 Einheiten. Wie sollen sie denn damit hinkommen? Können Sie mir bitte erzählen, wie das mit einem Drittel gehen soll? Öffnen Sie ihr Portemonnaie, nehmen Sie zwei Drittel heraus und dann schauen Sie, wie Sie über den Monat kommen. (Beifall AfD) Das ist wirklich eine Sache, die mich extrem betrifft. Ich muss Sie auch fragen: Wer war denn die letzten fünf Jahre in Sachsen in Regierungsverantwortung? Wer ist denn in Berlin in Regierungsverantwortung? Bald wird es nicht mehr so sein, aber gerade ist es noch so. Ich muss auch sagen – er ist gerade nicht im Raum –: Herr Dulig hat nicht unbedingt so für die Automobilindustrie geschwärmt oder dafür gearbeitet. Ich habe gehört, dass unser Ministerpräsident vor 14 Tagen oder drei Wochen den Werken in Meerane und in Zwickau einen Besuch abgestattet hat. Wahrscheinlich ist er eine Person, die mittlerweile mitbekommen hat, was Sache ist, und mittlerweile auf dem richtigen Weg ist, vielleicht etwas anzupacken und etwas zu tun. Herr Dulig hatte es nicht. Ich hoffe, Herr Panter wird sich der Dinge annehmen und hat dort mehr Realitätssinn und mehr Verständnis dafür, was in dieser Sache los ist. Mich verwundert auch die erste Frage in Ihrem Antrag, dass Sie die Staatsregierung fragen müssen, was sie bereits unternommen hat. Sie waren doch in Verantwortung. Was haben Sie dafür in den letzten Jahren getan? Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Diesen Antrag können wir nur ablehnen. Das ist nicht das Niveau, das ich als Neuling in diesem Hohen Hause erwartet hatte. Ich bedanke mich für Ihr Interesse. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Gerold von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit Frau Kollegin Pfau von der BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen den im Antrag zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die sächsischen Fertigungsstandorte der Autoindustrie zu erhalten. Deutschland wird nur durch den Erhalt seiner Industrie aus der Rezession herauskommen und muss sie dafür auch ausstatten, statt abzubauen. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Reindustrialisierung Deutschlands ein. Wenn wir genauer in den Antrag schauen, sehen wir, dass es nicht darum geht, die Standorte mit allen Mitteln zu erhalten. Vielmehr machen die GRÜNEN hier im Landtag das Gleiche wie in der Bundesregierung. Sie versuchen, der Wirtschaft ihr Konzept staatlich aufzuherrschen, egal, ob das wirtschaftlich ist oder nicht. Bereits die ganze Form der Abwicklung der ehemals hoch konkurrenzfähigen deutschen Verbrennertechnologie geschah nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – auch nicht in Sachsen. Sicherlich kaufen Menschen in China und in Skandinavien aktuell immer mehr Elektroautos. Sicherlich wäre es gut gewesen, hätte das Land der Autoproduktion in dieses neue Produktionssegment mehr vordringen können. Aber sicher ist auch, dass wir aktuell wenig konkurrenzfähige deutsche E-Autos haben. Zu unwillig waren die Chefs der Autohersteller, zu hölzern waren die staatlichen Aufforderungen dazu, zu spät wurde die Transformation gestartet. Weder wurde bis heute eine ausreichende Ladeinfrastruktur geschaffen noch die Kaufprämie aufrechterhalten, noch wurde dafür gesorgt, dass Strom als neuer Kraftstoff billig blieb. Die GRÜNEN stellen nun einen Antrag, um die von ihnen mit heruntergewirtschaftete Automobilindustrie und die daran hängenden Zulieferer zu retten. Da scheint man eher den Bock zum Gärtner machen zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zielrichtung des Antrags ist eindeutig: E-Autos so schnell und so zahlreich wie möglich. – Transformation stärken ist hier ersichtlich als unverhohlene Drohung gemeint. Dazu passend sollen einzelne Unternehmen und andere Akteure herangezogen werden, um diese Ausrichtung zu stützen. Von Wirtschaftsverbänden oder ähnlichen Interessengruppen ist aber leider keine Rede. Gespickt ist das Ganze mit allerlei nicht falschen Gedanken, beispielsweise der Gewinnung von Frauen als Industriefachkräfte, der Unterstützung bei der Erforschung und Entwicklung und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist aber auch für das formulierte Ziel des Antrags unerheblich, denn auch wenige gewichtige Symbolaktionen wie Nahmobilitätskonzepte, elektronisches Car-Sharing oder E-Autos für die Staatsregierung finden sich darunter. Man gewinnt den Eindruck, dass die Verstocktheit bei der kompromisslosen Forderung nach E-Autos dazu geführt hat, jeden denkbaren Aspekt rund um das E-Auto – sei er noch so weit hergeholt – in diesen Antrag zu schreiben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir finden, dass man so nicht mit den Kolleginnen und Kollegen von VW und anderswo umgehen sollte. Ein solcher Betrieb ist doch keine Behörde, in der man neue Dienstanweisungen etablieren kann. Tausende Menschen stellen dort in jahrzehntelanger Tradition sichere und komfortable Fahrzeuge her, mit denen immer noch 80 % aller Wege in Deutschland zurückgelegt werden. An diesen Arbeitsplätzen hängen die Zulieferer, aber auch viele kleine regionale Gewerbe und die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen, wovon unsere Ausgaben mitfinanziert werden, was wir heute schon des Öfteren gehört haben. Deshalb sagen wir: Es braucht nun wirklich ein Erfolg versprechendes Konzept der sächsischen Fertigungsstandorte, um Zulieferer der Automobilindustrie zu unterstützen. Wir hoffen auch auf die Unterstützung und das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu den sächsischen Standorten. Das Konzept darf aber nicht mehr von dem Präjudiz der erzwungenen Transformation ausgehen. Stattdessen brauchen wir Offenheit für einen guten Mix aus Verbrennern, Hybrid und E-Auto-Produktion. So können wir in jeder Preisklasse, insbesondere in den unteren Preisklassen, passende Fahrzeuge bereitstellen, die Vorteile aller Technologien so lange nutzen, wie es sich lohnt, und sozialverträglich CO reduzieren. Da dieser Antrag das aber leider nicht leistet, können wir in dieser Form nicht zustimmen und werden uns dann enthalten. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Beitrag von Frau Kollegin Pfau von der BSW-Fraktion. Wir setzen in der Redereihenfolge fort mit der SPD-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Henning Homann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen industriepolitischen Antrag der GRÜNEN vorliegen, der mit konkreten Überlegungen an den Markt kommt, die, wenn man ehrlich ist, wohl begründet sind. Wir sind uns im Ziel einig, lieber Wolfram Günther, und zwar nicht nur im Ziel, sondern auch in der Priorität. Wir müssen alles dafür tun, dass Volkswagen in Sachsen eine Perspektive bekommt. Volkswagen und die Zulieferindustrie sind die größte Industriebranche. Es hängen gute, tariflich geschützte Arbeitsplätze daran. Es ist aber mehr: Es ist eines, wenn nicht gar das größte sächsische Industrieprojekt der deutschen Einheit. Wenn das keinen Fortbestand hat, dann wird weit mehr in diesem Land verloren gehen als Zehntausende Arbeitsplätze, nämlich dann wird in diesem Land auch eine Menge Vertrauen verloren gehen, nicht nur die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes, nicht nur in den Vorstand von VW, sondern auch in Politik. Wobei man immer auch sagen muss – und das ist mir in der Debatte wichtig –, wir können darüber diskutieren: Haben wir zu früh auf Elektromobilität gesetzt oder zu spät? Waren wir zu konsequent oder zu zögerlich? Klar ist jedoch auch: Als allererstes handelt es sich hier, mit dem Volkswagen-Konzern, um ökonomische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte eines privatwirtschaftlichen Konzerns. Dass es bis heute keinen echten Volkswagen für 20 000 Euro gibt, liegt als Allererstes mal in der Verantwortung des Managements und nicht in der der Politik, und dieser Kritik muss sich das Management von Volkswagen auch stellen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Sören Voigt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken hoffentlich heute am Verlauf dieses Tages und auch der letzten Tage, dass wir als Koalition zu einem ähnlichen Schluss gekommen sind wie Sie. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Erste ist nämlich: Wir brauchen eine Strategie. Und das bedeutet – darüber hatten wir in Koalitionsverhandlungen schon lange diskutiert –: Wir haben uns dazu entschlossen, einen hoch angesiedelten Masterplan für die Region Südwestsachsen zu entwickeln, weil es, denke ich, genau darum geht, diesen Strukturwandelprozess zu begleiten. Ja, es ist ein wirtschaftlicher Prozess, aber wir haben als Politik die Möglichkeit, ihn zu unterstützen, indem wir Rahmenbedingungen verbessern, Netzwerke knüpfen und bestehende Netzwerke unterstützen. Gleichzeitig bedeutet es, dass dieser Masterplan hoch angebunden ist. Ich glaube, es war heute klar erkennbar: Die Unterstützung von Volkswagen in Sachsen ist natürlich Chefsache. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter tun schon die ganze Zeit alles dafür, dass Volkswagen und der Volkswagenkonzern in Sachsen aktiv bleiben und hier so viel Produktion erhalten – oder neu geschaffen – wird wie möglich. Das ist auch richtig so. Wir wollen Autoland bleiben. Wir wollen zeigen, dass Elektromobilität ein Erfolgsprojekt ist. Wir wollen zeigen, dass wir noch viel mehr können; denn wir haben auch viele wichtige andere Kompetenzen in der Sensorik, in der Frage des autonomen Fahrens, die vielleicht nicht das Auto von morgen, sondern das Auto von übermorgen ausmachen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Deshalb sind wir gemeinsam in der Verantwortung, hier mit hoher Intensität dranzubleiben. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den sie vorlegen, ist zu begrüßen. Wir kommen allerdings zu dem Schluss, dass wir ihn durch das praktische Handeln bereits in Angriff genommen haben. Deshalb sehen Sie es uns nach, dass wir ihn nicht unterstützen können. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Henning Homann von der SPD-Fraktion. Wir setzen in der Reihenfolge fort mit der Fraktion DIE LINKE, da sehe ich Stefan Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit kleinen und großen Maulereien beginne: Der Antrag ist selbstverständlich für uns zustimmungsfähig. Ich möchte allerdings ein paar Bemerkungen machen. Herr Homann hat schon deutlich gemacht, dass wir heute Vormittag im Rahmen der Regierungserklärung eine ganze Reihe von Bemerkungen gehört haben, die durchaus in eine ähnliche Richtung gehen, nämlich in die Richtung, eine Industriepolitik zur Chefsache zu erklären. Genau das ist vielleicht auch die Aufgabe, die wir uns nach dem 23. Februar durch Wiederaufruf dieses Themas in der Form geben sollten, dass wir dann die von Herrn Homann genannten Impulse vielleicht so aufnehmen, dass das eigentlich ein gutes Thema für diesen Konsultationsmechanismus wäre; denn es erscheint sinnvoll zu sagen – ja, ich zitiere den Ministerpräsidenten –: Wir wollen, dass der wirtschaftliche Erfolg das Primat hat. Wir sind der Auffassung, sagt Ministerpräsident Kretschmer, dass Politik nicht heißt, Geld verteilen, sondern einen Rahmen zu geben. Herr Kretschmer will einen länderübergreifenden Fonds zur Rettung der Autoindustrie. Herr Hartmann – der Konservative, also nicht ich – sagt, dass er für eine Landesinvestitionsgesellschaft ist. Das alles sind Zeichen, die in die Richtung deuten, dass wir hier für eine gemeinsame Vorstellung von strategisch orientierter Industriepolitik zum Zwecke der Erhaltung von Sachsen als Industriestandort arbeiten können. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn zum Beispiel unter Federführung von Herrn Panter als Wirtschaftsminister, meinetwegen gemeinsam mit der Staatskanzlei, eine Stabsstelle für diese strategische Aufgabe geschaffen wird; denn wir haben ja eine ganze Reihe von losen Enden, die auch in den vergangenen Jahren angefasst wurden. Im Ministerium für Wirtschaft gibt es die Fachkräftestrategie „Heimat für Fachkräfte 2030“, es gibt die KI-Strategie, es gibt eine Digitalstrategie, es gibt eine Rohstoffstrategie. Und es gibt sogar eine Wasserstoffstrategie; allerdings habe ich dazu die letzten Einträge 2021 auf der Website gesehen. Das sind eine Menge loser Enden, die allein schon im Wirtschaftsministerium sind, aber ich sehe noch einige andere Ministerien, die dort auch durch eine entsprechende Erklärung zur Chefsache zum Beispiel durch eine solche Stabsstelle koordiniert werden könnten. (Staatsminister Dirk Panter: Wir können auch eine Taskforce machen!) – Taskforce? Wie ausländisch. Wir können es auch einfach Stabsstelle nennen. Dementsprechend stimmen wir dem Antrag zu, erstens. Zweitens. Wir halten es für sinnvoll, nach dem Bundestagswahlkampf das Thema in der Form noch einmal aufzurufen, dass es vielleicht ein gemeinsamer Gegenstand für den Konsultationsmechanismus wäre. Ich habe jetzt keine so straffe Ablehnung gehört, dass man daran nicht gemeinsam arbeiten kann, und man braucht ja immer ein, zwei Pilotprojekte, an denen man gemeinsame Vorhaben neuer politischer Kultur auch ausprobieren kann. Ich halte den Vorschlag von den GRÜNEN für ein geeignetes Pilotprojekt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war von der Fraktion DIE LINKE der Kollege Stefan Hartmann. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit; ich sehe ihn allerdings nicht im Raum. – Dann besteht die Frage, ob der Wunsch nach einer zweiten Rederunde besteht. Ich schaue zu den GRÜNEN. – Das ist nicht gewünscht. Gibt es bei den anderen Fraktionen den Wunsch nach einer zweiten Runde? – Da sehe ich Herrn Kollegen Moncsek von der AfD. Bitte Herr Kollege Moncsek. (Daniela Kuge, CDU: Heute noch!)

Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute, am 12. Februar 2025, ist der Moment da, wo GRÜNE eine Sofortmaßnahme für unseren Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte fordern. Das ist der typische Fall von „Der Brandstifter ruft die Feuerwehr“, und warum? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ganz einfach, ich mache Ihnen mal einen kurzen Abriss. 2016 wurde der Umweltbonus für E-Mobile eingeführt. Jetzt machen wir mal einen Schnitt auf 2022, 26. September Sprengung und Zerschlagung der Erdgaspipeline. Sachsens Autozulieferer schlagen Alarm, unberechenbare Energiekosten kommen auf sie zu, die Angst vor Produktionsstillegung war damals schon öffentlich. Wo waren Sie denn da? Sie waren nie zu sehen, sie waren nicht zu spüren. 2023, viele Zuliefererbetriebe bangen in Sachsen wegen der Absatzschwäche vor allem bei E-Autos um ihre Zukunft. Seit 2016 – Wiederholung – der E-Bonus. Bis zum 17. Dezember 2023 gab es beim Kauf eines Elektrofahrzeuges 6 750 Euro. Die Förderung wurde abrupt gestoppt. Von wem? – Von den GRÜNEN. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie waren da und das haben Sie zu verantworten. Ab 2024 gab es keine staatliche Förderung der Autos mehr – verheerende Auswirkungen für die Zulieferer in Sachsen und die Produktion. Wo waren Sie da eigentlich geblieben? Nirgends waren Sie zu spüren. Zur Erinnerung: Sie, werte Antragsteller, waren zu dieser Zeit in der Regierungsverantwortung in Sachsen und im Bund: Von Ihrer Fraktions- und Lobbyarbeit in Brüssel zum Verbrennerverbot, ganz zu schweigen zum Green-Deal auf EU-Ebene und zur Vernichtung deutscher Automobilindustriestandorte. Und die CDU? Ganz ehrlich, die ist ganz vorn mit dabei gewesen. Heute, 2025, nicht mehr in Regierungsverantwortung in Sachsen und in wenigen Tagen nicht mehr im Bund, fordern die geistigen, ideologischen Brandstifter – verantwortlich für hohe Energiepreise und damit für die grüne Deindustriealisierungsideologie, die jetzt auch bei VW und natürlich bei jedem Zulieferer angekommen ist – sozialistische Maßnahmen, Sofortmaßnahmen für unsere sächsische Automobilindustrie. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das glaubt Ihnen kein Unternehmer. Das glaubt Ihnen kein Angestellter. Das glaubt Ihnen niemand. Sie erbringen gar keine Leistung. Während Ihre grüne Kultusministerin, Aufsichtsrätin bei VW und Autohasserin, dort die grüne Agenda durchdrückt, weniger Individualmobilität mit dem Auto, mehr absatzschwache E-Mobilität, VW stärker als Mobilitätsdienstleister umformen möchte, fordern Sie hier von den sächsischen GRÜNEN nun sozialistische Maßnahmen zum Erhalt der Fertigungsstandorte. Die Autohersteller aus dem Land locken und vorgaukeln, die Arbeitsplätze der Zulieferindustrie zu behalten – das nenne ich wirklich Realitätsverlust vom Allerfeinsten: Grüne Arbeit. (Beifall AfD) Wir erinnern uns an Habeck, nach dessen Erkenntnis ein Unternehmer ja auch nicht automatisch insolvent ist, nur weil er seine Produkte nicht mehr verkauft; denn die Zulieferer könnten ja weiter produzieren, die sind doch nicht in Konkurs. Kleiner Hinweis: Ein E-Auto hat 400 bis 700 Teile weniger als ein Verbrenner. Das ist das, was uns hier fehlt. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wir brauchen im Geiste dieser grünen Wirtschaftsideologien – –

Herr Kollege Moncsek, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kollegen Hartmann?

Herr Kollege Hartmann, auf geht es.

Die Zwischenfrage ist gestattet. An Mikrofon 1 Herr Kollege Hartmann, bitte.

Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass für sozialistische Maßnahmen die Linken verantwortlich sind, und die anderen, die GRÜNEN, sind nur für marktwirtschaftliche Fragen verantwortlich. (Heiterkeit und Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE)

Moment, ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Die Sozialisten, das sind wir Linken; das sind die GRÜNEN gar nicht.

Sie sind die Kommunisten, da wollen wir jetzt einmal keine Abschweife machen. Das sind die neuen grünen Sozialisten und Kommunisten, die nehmen gerade Ihre Wähler weg. Entschuldigung, Sie müssen sich einmal einigen, wer was ist. Für uns sind sie alle rotgrüne Kommunisten. (Beifall AfD – Lachen Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Aber vielen Dank für den Hinweis. Ich werde mir das merken. (Zurufe Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Im Geiste dieser grünen Wirtschaftsideologie fordern die Antragsteller zum Erhalt der Zulieferer tatsächlich – und jetzt wird es richtig spannend – mehr Beteiligung der Gewerkschaften im Unternehmen und den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur. Ich gebe Ihnen einmal einen Hinweis: Tesla, Herr Musk, macht so etwas privatwirtschaftlich und erfolgreich. Außerdem fordern Sie die vorrangige Beschaffung von Elektrofahrzeugen durch die Staatsregierung. Ich finde die Worte nicht mehr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann hören Sie auf zu reden! – Zurufe CDU und SPD) Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel für das, was Sie hier vorschlagen. Die Wohnungsgenossenschaft Neue Heimat, größter Wohnungsbaukonzern Europas in DGB-Hand, in Gewerkschaftshand, ging 1982 in Konkurs. Das war Europas größter Wohnungsbaukonzern. Jetzt ist VW größter Automobilhersteller. Den wollen Sie durch die Gewerkschaften auch noch restlos ruinieren. (Zurufe CDU) Die Menge der Fahrzeuge für die Staatsregierung ist keine Dreitagesproduktion von VW. Das wird wahrscheinlich nicht klappen. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Werte Kollegen! Die Zulieferer haben ernsthaft durch diese grüne Politik zu kämpfen. Den Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen können wir setzen, indem wir für günstige Energie und Rohstoffe die Sanktionen gegen Russland beenden und so wieder günstig Erdgas und Energie beschaffen. Aus Unternehmens- und Marktentscheidungen sollte sich die Politik einfach heraushalten und sich technologie- und innovationsoffen verhalten. Das heißt zum Beispiel, Geld in die E-Fuels in Freiberg zu stecken und damit den Verbrennermotor und die Produktion in Chemnitz und deren Zulieferer zu erhalten. Freiberg wartet auf das Geld. Den Fokus auf Schnellladeinfrastruktur und vollelektrische Carsharing-Angebote zu richten, ist alles andere als technologieoffen. Das ist einfach nur verrannt. Anders kann ich es nicht nennen. Kurzum: Dieser Antrag würde kein Problem beheben. Er würde im Gegenteil die Krise in der Automobilindustrie verschärfen. Auf dem Höhepunkt Ihrer wirtschaftlichen Weisheit und absoluten Marktkenntnis behaupten Sie wirklich, die internationalen Märkte der Zukunft seien digital und elektrisch. Ich kann Ihnen helfen. Porsche und Daimler haben diese Woche bekannt gegeben, wieder mehr in den Verbrenner als in die Elektromobilität zu investieren. Das ist Marktwirtschaft. (Beifall AfD) Jetzt zum Abschluss für Sie noch einmal mit Annalena Baerbock und der Kobalt-Theorie: Natürlich befinden die sich zur Autoproduktion erforderlichen Rohstoffe am allerwenigsten in Deutschland. Verschwindend gering können wir hier etwas dafür tun. Wir sagen ganz einfach: Ihr Antrag hilft keinem Automobilhersteller, weil er marktfremde und ruinöse Investitionsanreize setzen will. Ihr Antrag hilft keinem Zulieferer, weil er seinen Absatzmarkt hier vor Ort zerstört. Ihr Antrag hilft keinem Beschäftigten, weil die Unternehmen von diesem politischen „Weiter so!“ die Schnauze voll haben und dem Produktionsstandort Sachsen und Deutschland den Rücken kehren. Sie gehen dorthin, wo die Energiepreise und die Investitionsbedingungen besser sind. Ihr Antrag ist die Brandmauer gegen Wertschöpfung, gegen Innovation und gegen Arbeitsplätze. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Glück auf für unser Sachsen! (Beifall AfD)

Es sprach Kollege Moncsek, den ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen möchte, dass, wenn ich frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, die Antwort nicht ist „Geht los, Herr Hartmann“, sondern „Ja, Herr Präsident.“ Das nur als Hinweis zur Geschäftsordnung. Ich frage jetzt, ob es in dieser zweiten Rederunde zu dem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN noch weiteren Aussprachebedarf gibt. Die zweite Runde ist eröffnet. Es besteht also noch die Möglichkeit. – Das kann ich nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung das Wort. Selbiges ergreift Herr Staatsminister für Wirtschaft, Dirk Panter. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu allererst bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag bedanken, weil sie hier völlig zu Recht die Automobilindustrie in den Fokus rücken und weil wir nicht nur über die Automobilindustrie, sondern über die Wirtschaft im Allgemeinen in Sachsen viel mehr sprechen sollten; denn sie ist momentan in einer schwierigen Lage. Heute soll es auf Basis des Antrages der BÜNDNISGRÜNEN um die Automobilindustrie gehen und vor allem um die Zuliefererlandschaft. Die Automobilindustrie ist unsere größte Industriebranche. Über 100 000 Arbeitsplätze gibt es in Sachsen. Sie ist ein großer Wirtschaftsmotor und trägt maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Deshalb sind die Entscheidungen von VW, die in Wolfsburg getroffen wurden, für uns besorgniserregend. Sie betten sich in ein größeres Bild ein. Es gibt eine aktuelle Studie, dass in der EU in den letzten Jahren 50 000 Jobs in der Automobilbranche verloren gegangen sind und nur 5 000 Jobs hinzukamen. Das war in den vergangenen Jahren immer anders. Außer in der Pandemie gab es immer ein Plus, einen positiven Saldo. Die aktuelle Situation geht natürlich an Sachsen nicht vorbei. Neben den 15 000 Arbeitsplätzen, die VW in Sachsen hat, gibt es noch Zehntausende weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern, vor allem in der Region Südwestsachsen. Deshalb steht für mich völlig außer Frage, meine Damen und Herren, dass wir so viel industrielle Wertschöpfung im Land brauchen, wie wir erreichen können. Wir müssen sie erhalten. Deshalb steht von Anfang an für diese Staatsregierung das Thema Automobilindustrie vor allem in Südwestsachsen ganz oben auf der Agenda. Wir haben uns damit nicht nur schon in der ersten Kabinettssitzung im Januar beschäftigt, sondern das auch in vielen Gesprächen mit Ministerpräsidenten und vielen Akteuren aktiv begleitet und versucht, Maßnahmen zu ergreifen oder klare Bekenntnisse zu bekommen. Es gab gestern das Gespräch mit Herrn Blume und weiteren Vorständen von VW. Das hat der Ministerpräsident heute schon gesagt. Dort gab es ein klares Bekenntnis zur Autoproduktion in Zwickau. Damit gibt es kein Sterben auf Raten; denn das wäre wahrscheinlich die schlimmste Nachricht für diese Region. Wir brauchen dort klare Perspektiven und keine Lippenbekenntnisse. Ich habe das schon deutlich gesagt. Bevor ich zu Lösungsansätzen komme, möchte ich die Ursachen benennen. Weil hier schon einiges genannt und mit Fingern auf andere gezeigt wurde, möchte ich den Bogen etwas größer spannen und deutlich machen, dass es ziemlich viele Herausforderungen in den letzten Jahren gab, die auf die notwendige Transformation der Wirtschaft und der Automobilindustrie maßgeblichen Einfluss hatten. Wir hatten eine Pandemie, eine Chipkrise, infolgedessen den Abbruch von Lieferketten. Wir hatten den Ausfall von Zulieferern in der Ukraine und Russland wegen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine. Wir haben – das wissen wir seit Langem – einen immer stärker werdenden Fachkräftemangel und natürlich – das ist eines der größten Probleme, mit denen wir umzugehen haben – die hohen Energiepreise, die vor allem der Industrie, aber auch der Wirtschaft insgesamt massiv zu schaffen machen. Wir haben einige dieser Themen in den letzten Jahren überwinden können. Andere sind noch virulent. Wir müssen auf jeden Fall weiter auf den Weg der Transformation der Wirtschaft vorankommen. Auch wenn momentan noch Verbrenner und Verbrennerkomponenten stärker nachgefragt werden, so wird an dem Wandel hin zur E-Mobilität in der Welt und damit auch in Sachsen kein Weg vorbeigehen. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) – Das ist die Wahrheit. Ich sage es einmal so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wer zu spät kommt, der wird in der Regel vom Leben bestraft. Deshalb würde ich empfehlen, sich dieser Realität zu stellen. Die Realität ist aber auch, dass wir momentan noch eine hohe Nachfrage nach Verbrennern haben. Dort, wo noch zweigleisig gefahren wird – hier kann man das Beispiel BMW in Leipzig nennen –, wo man mehrere Linien fahren kann, Verbrenner, Hybrid oder reine E-Mobilität, dort ist die Auslastung momentan noch besser. Es hat Entscheidungen für reine Elektrolinien in Zwickau gegeben. Damit haben wir jetzt Probleme. Diese Entscheidungen wurden sicherlich nicht vom Freistaat gefällt, sondern von einem Konzern, der jetzt versucht gegenzusteuern. Auf jeden Fall ist das Ziel völlig unstrittig. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Welt entwickelt – mit einem Verkaufsverbot für Verbrenner auch in Indien und in China; in einigen Regionen ist es schon umgesetzt worden, auch in anderen europäischen Ländern –, dann werden wir nicht an dieser Transformation vorbeikommen. Wir müssen aber über den Weg sprechen, und da brauchen wir Pragmatismus. Die Veränderungen sind schwieriger, der Hochlauf ist langwieriger, und deshalb sage ich ganz klar: Die Energiewende muss Priorität haben; aber die industriepolitischen Aspekte und der Erhalt dieser Arbeitsplätze sind für uns genauso wichtig. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir stehen in diesem Bereich unter massivem Druck. Deshalb müssen wir schauen, dass wir die Wirtschaftlichkeit in Deutschland erhöhen und dass wir nicht am Ende der Transformation keine Arbeitsplätze oder keine Industrie mehr haben. Das kann nicht das Ziel sein, und gleichzeitig gilt es trotzdem, den Klimaschutz im Blick zu haben. Dafür haben wir bei uns gute Voraussetzungen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Insgesamt gehört der E-Mobilität nicht nur deshalb die Zukunft, weil auch andere Länder diesen Weg einschlagen, sondern wir werden mit den Technologien und den Ingenieuren, die wir in Sachsen und in ganz Deutschland haben, die Technologiesprünge hinbekommen, die wir brauchen. (Unruhe im Saal) Es braucht aber auch eine bessere Ladeinfrastruktur und niedrigere Energiepreise.

Es ist wieder sehr gut hörbares Gemurmel im Raum. Ich bitte in Anbetracht des wichtigen Themas um etwas Ruhe. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Aber die Wahrheit ist eben auch, dass der Technologievorsprung, den wir im Bereich der Automobilindustrie in Deutschland hatten, durch die EMobilität aufgezehrt worden ist. Teilweise sind chinesische Fabrikate mindestens ebenbürtig, wenn nicht besser als deutsche E-Mobilitätsfahrzeuge. (Jörg Urban, AfD: Und günstiger!) – Vor allem auch günstiger, das ist so. – Fehlentscheidungen, die in Konzernen getroffen worden sind, können wir nicht ungeschehen machen. Was wir aber tun können, ist die Realität in den Blick zu nehmen. Wir haben in Deutschland weniger Pkw-Absatz insgesamt. Er ist seit der Pandemie von 6 Millionen auf 4 Millionen Fahrzeuge gesunken. Auch der Export ist nicht mehr so stark, wie er war. Wenn wir also versuchen, uns nur auf Sachsen zu konzentrieren, wird das nicht reichen. Wir dürfen nicht glauben, dass wir allein aus Sachsen heraus Maßnahmen anschieben könnten, um die fehlende Nachfrage nach 2 Millionen Pkw auszugleichen. Wir können aber die Vorzüge unseres Freistaates und der Industrie in den Fokus rücken. Gerade in der Region Südwestsachsen haben wir als herausragendes Pfund hervorragend ausgebildete Beschäftigte mit viel, teilweise jahrzehntelanger Erfahrung. Die können wir nutzen, denn wir wissen hier, wie Industrie geht, wir wissen, was harte Arbeit ist, und wir wissen in der Region auch, was Schichtarbeit ist. Außerdem haben wir ein ganz hervorragendes Netzwerk an Zulieferern im Bereich der Automobilindustrie. Wir haben außerdem eine hervorragende Zusammenarbeit mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die uns auch helfen kann. Dieser Dreiklang ist eine gute Ausgangsposition für weitere Veränderungen. Deshalb – ich habe es vorhin schon gesagt – werden wir als Staatsregierung diese Veränderungen in der Automobilindustrie aktiv begleiten. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir – und da darf ich sicherlich auch für den Ministerpräsidenten sprechen – uns für nichts zu schade sind und im Zweifelsfall nach Ingolstadt und Wolfsburg fahren werden oder auch dorthin, wo es weh tut. Das ist nicht die Frage, denn unsere Erwartung ist klar. Wir wollen, dass auch in Zukunft in Sachsen Autos produziert werden und dass wir uns gleichzeitig neue Felder erschließen können. (Mike Moncsek, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ich sehe Begehr nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, bitte, gern.

Bitte nehmen Sie mir das nicht übel. Herr Panter, ja? Ich bin neu hier. Ich habe es mit Namen noch nicht so. Gestern saß ich noch im Bundestag, und heute sitze ich hier. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Panter ist mein Name, passt schon.

Das Thema ist Folgendes. Sie haben gerade gesagt, dass die Inder und die Chinesen auf die Elektromobilität setzen. Richtig? Das machen die, weil es einfacher als die Verbrennertechnologie ist, bei der wir Marktführer waren. Letztere erfordert auch sehr hohes Ingenieurwissen. Das ist maßgeblich, deswegen hatten wir einen Vorsprung. Den haben wir durch grüne Ideologie leichtfertig verkauft. (Zuruf von den Linken: Frage!) – Ja, das ist so. Ich habe 30 Jahre in dem Metier gearbeitet und alles eingeführt, was alternative Treibstoffe sind. Ich habe alles in den Konzernen mitgemacht, was es da gab. Jetzt stehen wir da.

Sie müssten bitte eine Frage stellen.

Wir haben unseren Vorsprung verkauft und Sie wollen jetzt im VW-Konzern – – Gerade haben Sie gesagt, Porsche und BMW hätten es anders gemacht. (Daniela Kuge, CDU: Eine Frage stellen!) – Kleinen Moment. Bleiben Sie doch einmal ruhig. Bleiben Sie entspannt. Wie wollen Sie den VW-Konzern dazu bringen, dass er in Sachsen doch wieder das andere Band mit anschmeißt, obwohl Sie selbst davon reden, E-Mobilität und Transformation weiterhin in diesem Irrsinn zu betreiben? Sie haben gesagt, wir müssten dorthin. Wir müssen überhaupt nicht dahin, sondern wir könnten unsere Technologien Diesel und Benzinverbrenner viel besser in der Welt verkaufen, weil wir damit Marktführer waren. Wie wollen Sie das konkret machen? Wir wollen konkret wissen, wie Sie den Vorstand dazu bringen wollen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich möchte klar sagen, Herr Moncsek, dass man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen. Ich habe auch deutlich gemacht, dass man dem nachkommen sollte, solange die Nachfrage nach Verbrennern vorhanden ist. Ich bin sehr froh, dass wir ein hochproduktives Motorenwerk von VW in Chemnitz haben. Es steht außer Frage, dass es das produktivste Komponentenwerk in Europa ist, auch produktiver als zum Beispiel das in Ungarn. Auf dieses Pfund sollten wir setzen und auch weiter damit wuchern. Aber die Welt ändert sich und wir müssen uns anpassen. Deshalb sollte man auch das zweite Standbein weiter vorantreiben, weil man auf einem Bein nicht so richtig gut stehen kann. Wir tun, was wir können. Wir sprechen mit dem Vorstand. Herr Blume vom Produktionsvorstand war gestern da, Herr Vollmer war schon da. Die haben deutlich gemacht, dass sie beides weiterverfolgen werden. Es ist die Zukunft – und da rede ich jetzt von Vorständen des VW-Konzerns, die wohl auch Fachleute sind, die Jahrzehnte Erfahrung in dem Bereich haben. Die gehen ganz klar davon aus, dass die Nachfrage nach E-Mobilität steigen wird. Wir haben erkannt, dass es zum Beispiel, wie mein Kollege Henning Homann schon gesagt hat, eben keinen wirklichen Volkswagen gibt, der der E-Mobilität und dem Namen Volkswagen gerecht wird; aber er ist in der Pipeline. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir beides verfolgen müssen. Wir müssen das unterstützen, was bisher war und was wir noch weiter nutzen. Wir nehmen die Gewinne da gern mit, aber wir können nicht die Augen vor der Zukunft verschließen. Die Zukunft wird auf dieser Welt der E-Mobilität gehören; denn Sie können mit immer weniger fossilen Brennstoffen nicht immer mehr Autos fahren lassen. Das ist eine Realität. Da reden wir gar nicht über Klimawandel etc. Aber davon werde ich Sie wahrscheinlich nicht überzeugen. Deshalb versuche ich, die Leute zu überzeugen, die ich überzeugen kann. Insofern vielen Dank für Ihre Frage. (Vereinzelt Beifall SPD und Sören Voigt, CDU) Ich komme zu dem Punkt, dass wir neben der Tatsache, dass wir wirklich schwierige Entscheidungen – mit dem Rückgang auf eine Linie – zu treffen haben, auch noch eine Zukunftsperspektive haben, die man zwar nicht überbewerten, aber auch nicht verkennen darf. Das ist das Circular Economy Hub, also quasi ein Kreislaufwirtschaftszentrum in Zwickau mit dem Ziel, die künftigen Vorgaben, dass Autos auch wieder recycelt werden müssen, dass auch gebrauchte Komponenten angeboten werden müssen, umzusetzen. Das hört sich einfach an und da wird schnell von Schrottplatz etc. gesprochen, aber das ist mitnichten der Fall. Wenn wir das als Basis in Zwickau bekommen können, dann ist das eine Möglichkeit, auch zukünftig Arbeitsplätze, und zwar Industriearbeitsplätze, bei uns in Sachsen zu haben. Dann haben wir auch etwas anzubieten. Wir wollen keine verlängerte Werkbank sein. Die Rahmenbedingungen mit hervorragenden Forschungseinrichtungen sowohl in Zwickau und Freiberg als auch in Dresden und Leipzig sind gut. Wir könnten ein Zentrum für VW sein oder auch für andere, um aus solch einem Hub vielleicht ein Circular Valley zu machen. (Andreas Gerold, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ich sehe weiteren Gesprächsbedarf. Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr gern, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Eine kurze Frage: Im Antrag der BÜNDNISGRÜNEN wird unter Punkt 5 geschrieben, dass eine Berichterstattung bis zum 31.03.2026 erfolgen soll. Unabhängig davon, ob wir den ablehnen oder nicht: Wäre es möglich, dies, wenn es so käme, schneller zu tun? Denn die Zeit drängt unheimlich und mir erscheint das relativ lange. Können Sie dazu etwas sagen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wenn der Antrag angenommen werden sollte, werden wir uns sicherlich an das halten, was in dem Antrag steht, weil das Parlament diese Entscheidung selbst zu treffen hat. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns beim Thema Automobilindustrie sicherlich nicht erst am 31.03.2026 wieder sprechen werden, weil es viel zu wichtig und viel zu aktuell ist, als dass wir uns nicht regelmäßig dazu austauschen würden – sicher im Ausschuss, aber auch hier im Plenum. Dazu brauchen Sie keine Sorge zu haben. Wir stehen gern Rede und Antwort. Ich habe vorhin gesagt, wir sind uns weder für etwas zu schade, noch werden wir irgendwelche Anstrengungen unterlassen, um zu versuchen, der sächsischen Automobilindustrie zu helfen. Wir werden versuchen, alles zu geben. Wir werden versuchen, das Automobil-Cluster, die Zulieferer zu unterstützen. Wir haben Termine, auch in den nächsten Wochen, im März, wenn wir eine Zuliefererkonferenz machen wollen. All das wird es geben, um zu schauen, wie wir zum Beispiel Zulieferer unterstützen können, die sich bisher sehr auf Verbrenner oder auf einzelne Komponenten konzentriert haben, wie wir denen dabei helfen können, sich weiterzuentwickeln. Es klang schon öfter an: der Masterplan Südwestsachsen. Wir müssen aufpassen, dass das nicht der Heilige Gral wird und alle denken, dadurch werde man gerettet. Ganz wichtig ist, dass wir die Kompetenzen aus der Region nutzen, um einen solchen Masterplan zu entwerfen. Wenn der Masterplan nur darin bestehen soll, dass wir weiterhin in die Vergangenheit blicken und allein dem Verbrenner hinterherrennen, dann wird das nicht ausreichen. Wir müssen schauen – ich sage es ganz klar –, wie wir das, was wir haben, noch weiter produktiv und für unseren Wohlstand nutzen können und wie wir gleichzeitig die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb ist Diversifizierung, glaube ich, auch in Südwestsachsen, wo bis zu 70 000, 80 000 Arbeitsplätze allein an VW hängen, das Gebot der Stunde. Wir haben auch gute Ansätze. Ich möchte gar nicht davon sprechen, dass das, was wir in Dresden mit der Halbleiterindustrie aufbauen, auch in andere Regionen ausstrahlen kann. Ich meine, allein das Silicon Valley ist größer, als der Weg zwischen Dresden und Magdeburg weit ist. Ich glaube, wir müssen etwas größer denken. Wir haben aber auch andere Bereiche: Robotik, Life Sciences, Gesundheitswirtschaft. Im Bereich Wasserstoff haben wir einen Hub in Chemnitz. Daran müssen wir weiter gemeinsam arbeiten, damit wir die Kompetenzen nutzen können, um auch noch in der Zukunft gute Arbeitsplätze hier zu haben. Das, meine Damen und Herren, schaffen wir aber nur, wenn wir zusammenarbeiten. Deshalb freue ich mich darüber, wenn zumindest inhaltlich weitgehend Konsens hier im Hohen Haus darin besteht, dass wir auch in Zukunft starke und gute Industriearbeitsplätze in der Region haben wollen. Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Panter. Ich möchte mit Blick auf den weiteren Verlauf dieser Sitzung noch einmal eindringlich darauf hinweisen, dass es – insbesondere für den Redner oder für die Rednerin, aber auch für uns hier im Präsidium – äußerst unangenehm ist, so vielstimmige Chöre im Hintergrund zu hören. Das kennt vielleicht auch jeder aus dem Privaten: Wenn man Stimmen hört, aber nicht versteht, was gesagt wird, dann ist das auf Dauer ausgesprochen anstrengend. Deswegen bitte ich darum, dass wir es für die verbleibenden Tagesordnungspunkte hinbekommen, etwas disziplinierter zu sein, unser aller Gehör zu schonen und auch etwas mehr Respekt vor den Rednern zu zeigen. – Herzlichen Dank. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Ich erteile jetzt für das Schlusswort der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht ganz kurz zu Beginn: Auch wenn Informationen heutzutage für alle leicht zugänglich sind, nimmt nicht jeder gern Tatsachen zur Kenntnis: Warum E-Mobilität? Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens. Raus aus dem Verbrenner hat etwas mit Klimaschutz zu tun. Das hat man weltweit verstanden. Wenn man das aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben will, dann wird man dort nicht weiterkommen. Das ist aber ein Weg, den wir weltweit beschreiten; (Zuruf Thomas Thumm, AfD) denn die Kosten, keinen Klimaschutz zu machen, kann keiner tragen. Gott sei Dank machen wir das – auch durch das Pariser Klimaschutzabkommen – in Deutschland nicht allein. (Mike Moncsek, AfD: Genau! Und die Amis steigen gerade aus!) Das ist nämlich Teil des Problems. Die Welt ist insgesamt auf dem Weg zur Klimaneutralität, in zig Dingen vereinbart, auch für die Automobilbauindustrie. Das weiß man auch bei uns in Sachsen. Das wissen auch BMW und VW. Von nichts anderem reden sie. Das heißt, bei den Verbrennern geht es um eine Übergangszeit. Zweitens. Neben diesem Muss des Klimaschutzes ist es eine ganz einfache Frage danach, was Sie in den Verbrenner hineinschütten. Normalerweise müssen wir alles importieren. Deutschland hat innerhalb von 15 Jahren 1 200 Milliarden Euro – 1,2 Billionen Euro! – nur für den Import von Erdöl, Erdgas und Steinkohle ausgegeben. Stellen Sie sich einmal vor, dieses Geld geben wir nicht einfach aus, konsumieren, sondern wir produzieren unsere Energie selbst. Das ist eine Frage von Resilienz, und das ist möglich. (Widerspruch AfD) Wenn man natürlich Politik macht für die Länder, die uns das verkaufen, dann möchte man das nicht. (Zuruf Thomas Thumm, AfD)

Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege.

Ich bitte wirklich darum, etwas respektvoller miteinander umzugehen. Dieses ständige Hineinbrüllen, höhnisch auf den Redner zu zeigen und so zu tun, als hätte jeder außer Ihnen hier keine Ahnung, ist absolut unangemessen. Wenn Sie eine Frage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen wollen, dann bietet unsere Geschäftsordnung dafür jede Möglichkeit. Aber dieses ständige Hineinbrüllen hört mir hier auf! (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, SPD und Die Linke) Bitte, Herr Günther.

Vielleicht kann das bei meiner Redezeit berücksichtigt werden. Die Uhr ist nämlich weitergelaufen. Es geht also darum: Tritt man für die Interessen unserer Volkswirtschaft ein oder tut man es nicht? Und ist man einfach im Einsatz für andere Interessenten, die uns das verkaufen wollen? Wenn es immer um E-Fuels geht: It‘s the economy, stupid! Eine einfache Rechnung: Wenn Sie 100 Kilowattstunden Energie aufbringen und diese in eine Batterie stecken, dann bekommen Sie 70 % auf die Straße. Wenn Sie Wasserstoff nehmen, dann ist es ein gutes Drittel. Wenn Sie E-Fuels nehmen, dann sind es zwischen 11 % und 14 %. Das heißt, der Unterschied zwischen Batterie und E-Fuels entspricht ungefähr dem Faktor 6. Sie können mit derselben Energiemenge sechs Autos bewegen oder sechsmal so weit. Das erklärt einfach, wo die Zukunft liegen wird. Punkt. Jetzt aber zu unserem Antrag. Danke für die wirklich vernünftigen Ausführungen, gerade auch der Staatsregierung und der Fraktionen. Aber, liebe CDU, Herr Kay Ritter – wir kennen uns ein bisschen –: Das, was Sie hier geboten haben, war unter allem Niveau,. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben heute früh eine Regierungserklärung gehört, in der klargestellt wurde, dass diese Regierung keine Mehrheit mehr hat. Es wird gesagt, wir wollen schauen, wer die besten Ideen in das Land bringt. Wir haben ein fundamentales Problem in Südwestsachsen, wenn unser größter Industriearbeitgeber mit der Zulieferindustrie dermaßen infrage gestellt wird. Was Sie hier machen, das ist ein Vortrag von billigster Polemik, von Lügen über GRÜNE. Es gab keinen einzigen Satz zu dem eigentlichen Problem in Südwestsachsen, wie Sie damit umgehen wollen. Lieber Herr Ritter, so können wir nicht zusammenarbeiten. Wir strecken die Hand aus, um gemeinsam aus dem Parlament heraus etwas für den Freistaat Sachsen, für die Wirtschaft gerade in Südwestsachsen zu tun.

Und Sie schlagen sie einfach aus, als hätten Sie hier noch eine Mehrheit und könnten so arrogant wie in der Vergangenheit mit uns umgehen.

Das war einfach peinlich. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Das war das Schlusswort des Kollegen Günther. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1355 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist bei einigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen, aber einer deutlichen Mehrzahl von Gegenstimmen dieser Antrag abgelehnt worden. Die Drucksache ist nicht beschlossen worden. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Pflegekassen stabilisieren: Verfassungswidrig verwendete den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds Drucksache 8/257, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 30 Jahren gibt es jetzt die soziale Pflegeversicherung, um Pflegebedürftige finanziell abzusichern. Nun ist sie selbst ein Pflegefall. Immer größer wird das Defizit der Kassen und immer stärker werden die Pflegebedürftigen belastet. Im vergangenen Jahr wuchs das Defizit der Pflegekassen auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an. Nur auf Kosten der Beitragszahler konnte ein weiteres Wachstum in diesem Jahr abgebremst werden. Doch spätestens im Jahr 2026 werden bei dieser Ausgabenentwicklung die Reserven aufgebraucht sein, wenn nicht eingegriffen wird. Mit einem Verbandswechsel ist es nicht mehr getan. Wir wollen die Pflege gerecht finanzieren. Dafür ist ein großer Eingriff nötig. An Vorschlägen mangelt es nicht. Seit Jahren fordern wir bekanntlich eine solidarische Pflegevollversicherung für alle, in der auch für hohe und höchste Einkommen Beiträge fällig werden. Auf Veränderungen im Bund warten wir bisher vergeblich. Stattdessen wurde der Bundeszuschuss der Pflegeversicherung 2024 ausgesetzt, und auch aus der Coronazeit sind noch Rechnungen offen, worum es in dem vorliegenden Antrag geht. Zur Finanzierung der Pandemiebekämpfung wurden Mittel aus dem Pflegeausgleichsfonds entnommen und bis jetzt noch nicht zurückgezahlt – unrechtmäßig, wie ein Gutachten im Auftrag der DAK im Herbst letzten Jahres festgestellt hat. Die Verwendung von Beitragsgeldern für die Coronamaßnahmen, zum Beispiel für Testzentren, oder die Auszahlung von Pflegeboni stellen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung dar. Denn solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sind aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen zu zahlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit; denn wenn Versicherte zahlen, werden Personen mit niedrigen Einkommen überproportional getroffen. Hohe Einkommen sind wegen der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. Wenn hingegen Steuergeld fließt, sind alle ihren Einkommen entsprechend beteiligt, zum Beispiel auch Privatversicherte. Wir wollen, dass die Staatsregierung im Bund Druck für eine gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung macht. Der Bund soll die fehlenden fast 6 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds zurückzahlen und damit die Pflegekassen Bund in die Pflicht nehmen – Gelder unverzüglich an zurückzahlen! der Fraktion Die Linke stabilisieren. Aber für die Abwendung der Beitragserhöhung ist es in diesem Jahr leider zu spät. Die Pflegebeiträge stiegen bereits um 0,2 Prozentpunkte. Für ein durchschnittliches sächsisches Einkommen bedeutet das – grob überschlagen – fast 40 Euro mehr im Jahr. Spürbar wird das vor allem für Rentnerinnen und Rentner, die den Pflegebeitragssatz nicht mit einem Arbeitgeber teilen, und für die Menschen in Sachsen generell, weil die Arbeitgeber hier prozentual weniger beitragen. Hinzu kommt noch der ebenfalls gestiegene Zusatzbeitrag für die Krankenkassen. Die Pflegebedürftigen haben davon wenig; denn die Kosten für die Heimunterbringung steigen trotzdem immer weiter an. Daran ändern auch die höheren Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung und Zuschläge für langjährige Unterbringung in diesem Jahr nichts. Laut Berechnung des Verbandes der Ersatzkassen steigen die Eigenanteile an den Heimkosten in Sachsen im Jahr 2025 um durchschnittlich 230 Euro auf über 2 700 Euro im Schnitt pro Monat. Wer soll sich das denn noch leisten können, wenn nicht einmal zwei gute Renten für einen Platz ausreichen? So werden viele Menschen nach einem langen Leben zum Sozialfall, nachdem die Ersparnisse aufgebraucht sind. Eine solche Enteignung am Lebensende ist eine Schande. Fast 22 000 Menschen in Sachsen benötigten 2023 die Sozialleistung „Hilfe zur Pflege“, die sogenannte HzP. Ein trauriger neuer Rekord. Auf den Kosten dafür bleiben dann auch die Kommunen sitzen, deren Haushaltslage bekanntlich mehr als angespannt ist. Ein Grund für die hohen Eigenanteile sind die Investitions- und Ausbildungskosten. Die Länder müssen ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und dürfen die Kosten für Bau und Instandhaltung der Heime nicht weiter nur auf Pflegebedürftige und Beitragszahler abwälzen. Laut vdek könnte diese Maßnahme die Bewohner/-innen um monatlich 428 Euro entlasten. Bei Übernahme der Ausbildungskosten wären weitere 113 Euro möglich. Der sächsische Koalitionsvertrag verspricht neben einem Landespflegegesetz auch ein Förderprogramm zur Beteiligung an den Investitionskosten. Als soziale Opposition stehen wir hier für eine konstruktive Zusammenarbeit und Zustimmung zur Verfügung. Bis dahin können wir dazu beitragen, die Coronaausgaben des Bundes wieder rechtmäßig der Pflegeversicherung zurückzuführen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu und verhindern Sie, dass die Beitragszahlerinnen und -zahler für staatliche Fehlentscheidungen aufkommen müssen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Staatsministerin Regina Kraushaar)

Für die einbringende Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Schaper. Ich erteile in der Redereihenfolge nun der CDU-Fraktion das Wort und für selbige ergreift Frau Kollegin Steiner das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Vielen Dank für das Wort. Wenn ein Patient kollabiert, wenn Atmung und Kreislauf nicht mehr wie gewohnt funktionieren und sich beim Patienten Panik breitmacht, weil er nicht weiß, was mit ihm passiert und wie er darauf reagieren soll, dann ist entschlossenes Handeln gefragt. Sehr geehrte Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich an Ihre letzte Erste-Hilfe-Schulung. Da hat man Ihnen bestimmt gesagt: Auch wenn Sie als Ersthelfer etwas unsicher sind, warten Sie nicht, bis jemand anderes kommt, der sich der theoretischen Grundlagen ganz sicher ist. Sie müssen handeln. Sie sind der Ersthelfer. Als das deutsche Pflegesystem an Corona erkrankte und die lebenswichtigen Funktionen auf den Überlebensmodus umstellten, da war die Politik der Ersthelfer, der sich nicht ganz sicher sein konnte, welche Therapie sich im Endeffekt als die beste herausstellen würde. Nicht etwa, weil die Politiker vergessen hatten, sondern weil der medizinische Notfall, der eingetreten war, schlichtweg vorher in keinem Lehrbuch vorkam und in keiner Erste-Hilfe-Situation eingeübt werden konnte. Die Situation war neu und so ist es nicht verwunderlich, dass man im Nachgang feststellt, dass einige ergriffene Maßnahmen besser anders hätten durchgeführt werden sollen. Daran ist nichts Ehrenrühriges, im Gegenteil: Nur das bietet uns die Gelegenheit, zu lernen. Im März 2020 wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen, die soziale Pflegeversicherung für coronabedingte Mehraufwendungen und Einnahmeausfälle aufkommen zu lassen. Dies sollte im zeitlichen Zusammenhang mit getätigten Maßnahmen und Anschaffungen erfolgen, damit Gesundheitseinrichtungen nicht aus finanziellen Gründen schließen müssten. Eine Nachweisprüfung der Kosten wurde nur in 10 % der Fälle durchgeführt, damit die Einrichtungen sich auf die Gesundheitsversorgung konzentrieren konnten, statt mit aufwendiger Bürokratie belastet zu werden. Heute wissen wir, dass dieses Verfahren gut gemeint, aber leider auch sehr missbrauchsanfällig war. Die Rückforderungsquoten sind ungewöhnlich hoch. Hinzu kommt, dass Kostenaufwendungen für die Coronaprämie, den CoronaPflegebonus sowie sämtliche Sonderleistungen für Pflegeeinrichtungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätzlicher Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz nicht zu den Aufgaben der sozialen Pflegeversicherung zählen. Laut dem Gutachten von Frau Prof. Dr. Dagmar Felix beliefen sich die coronabedingten Mehrausgaben auf 13,1 Milliarden Euro. Doch Sozialversicherungsbeiträge sind zweckgebunden. Die Pandemie war eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und hätte durch Steuermittel finanziert werden müssen. Die Ampel hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rückzahlung vorzunehmen, über die wir heute reden. Leider ist das nicht gelungen. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir uns für die Rückzahlungen in den Pflegeausgleichsfonds starkmachen, wie es Die Linke in ihrem Antrag fordert. Doch machen wir uns nichts vor: Selbst diese Einmalspritze von 5,9 Milliarden Euro wird die chronische Unterfinanzierung der deutschen Pflegeversicherung nicht heilen, sondern maximal die Symptome für kurze Zeit lindern. Der demografische Wandel bedeutet hier keine Rendite, wie wir sie aktuell im Bereich der Kitas diskutieren. Vielmehr ist er in diesem Fall eine Nebendiagnose, die die Genesung des Patienten erschwert. Was es braucht, sind eine umfassende Diagnostik und Therapie der zugrundeliegenden Erkrankung, statt nur an den Symptomen der Unterfinanzierung des Pflegesystems herumzudoktern. Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann schon einen weitreichenden Impuls zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Der Vorschlag, die Pflegeversicherung nicht mehr für Kosten aufkommen zu lassen, die primär nichts mit Pflege zu tun haben, eröffnet die finanzielle Beinfreiheit, sie zur Vollversicherung weiterzuentwickeln. Wenn wir sagen, dass dieses Bundesthema uns so wichtig ist, weil wir eine finanzierbare Pflege für so viele Sächsinnen und Sächsinnen brauchen, (Zurufe AfD: Sächsinnen und Sachsen?! Sachsen heißt das!) in einem so stark alternden Bundesland, dann müssen wir der Staatsregierung ein Votum mitgeben, aber nicht nur zu diesem Punkt, den Sie beantragt haben, sondern wir müssen auch andere Aspekte diskutieren, nämlich die Rückerstattung, die möglichen Nachzahlungen des ausgesetzten Bundeszuschusses und die eben angesprochenen Ideen für eine grundlegende Reform. Wenn wir unsere Sicht derartig einbringen wollen, dann müssen wir feststellen, dass nur ein umfassender Behandlungsplan den Patienten heilen kann. Einen guten Behandlungsplan kann man nicht mit einer einmaligen Befassung im Plenum erstellen. Die CDU-Fraktion beantragt daher die Verweisung des Antrags der Linken in den Ausschuss. Ich bitte Sie um Zustimmung, damit wir umfassend und gemeinsam darüber diskutieren und eine gemeinsame Position erarbeiten können. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Für die CDU-Fraktion sprach Frau Kollegin Steiner. Ich stelle mit Blick auf die bereits begonnene erste Rederunde die Frage, ob wir den Antrag auf Überweisung zurückstellen und zunächst allen Fraktionen die Möglichkeit geben, an der Aussprache zu partizipieren. – Das scheint auf einhellige Zustimmung zu stoßen. Für die Fraktion der AfD ergreift Frau Dietz das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit Jahren beobachten wir, dass die Pflegeversicherung mit Kosten belastet wird, die nicht ihrem eigentlichen Zweck entsprechen. Versicherungsfremde Leistungen, die aus politischen Entscheidungen resultieren, aber nicht direkt mit der Pflegebedürftigkeit der Versicherten zusammenhängen, belasten die Kassen erheblich. Der AOK-Bundesverband beziffert die Belastung durch solche Leistungen auf rund 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr. Die Folge ist eine steigende finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, für sämtliche Beitragszahler und auch für die künftigen Pflegebedürftigen, für deren adäquate Versorgung das Geld fehlen wird. Die Pflegeversicherung ist eine solidarische Einrichtung, die dem Zweck dient, pflegebedürftigen Menschen eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Doch wenn Mittel zweckentfremdet werden, gerät nicht nur die Versichertengemeinschaft unter Druck; auch die Qualität leidet und die Finanzierbarkeit der Pflege insgesamt wird infrage gestellt. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus seit März 2020 haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in einer beispiellosen Art und Weise in grundrechtliche Schutzbereiche unserer Bürger eingegriffen. Aber nicht nur das: Zusätzlich wurden unglaubliche Summen in Projekte und Initiativen gesteckt, deren Nutzen wir oftmals angezweifelt haben. Der von uns initiierte Corona-Untersuchungsausschuss wird dies genauestens unter die Lupe nehmen. Heute aber sprechen wir über diesen unzulässigen Griff in die Pflegekassen. Rund 13 Milliarden Euro wurden der Pflegeversicherung weggenommen, um damit sogenannte pandemiebedingte Maßnahmen, wie etwa den Bonus für Pflegekräfte oder diese – wie wir inzwischen wissen – fragwürdigen Coronatests, zu finanzieren. Obwohl der Koalitionsvertrag die Zusage enthält, dass pandemiebedingte Zusatzkosten in der Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren sind, bleibt der Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds weiterhin auf 5,9 Milliarden Euro sitzen. Ja, vielleicht können Sie von der SPD und den GRÜNEN Ihre Kollegen im Bundestag darauf hinweisen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Es gibt keine Sitzungen mehr! – Staatsministerin Petra Köpping: Das brauchen wir nicht mehr!) Was hier geschah, war ein unzulässiger staatlicher Zugriff auf die Beitragsmittel der Pflegeversicherung. Obwohl die Beiträge zur Pflegeversicherung in den letzten anderthalb Jahren zweimalig erhöht wurden, droht weiterhin der finanzielle Kollaps. So bezeichnete die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Frau Doris Pfeiffer, die Lage der Pflegeversicherung als so ernst wie noch nie. Statt endlich die zu Unrecht entwendeten Mittel den Pflegekassen zurückzuführen, macht die Bundesregierung was? – Sie erhöht einfach den Beitragssatz und trägt es mal wieder auf dem Rücken der Beitragszahler aus. Der Pflegeversicherung steht das Wasser bis zum Hals. Mit der Rückzahlung der zu Unrecht verwendeten 5,9 Milliarden Euro für pandemiebedingte Ausgaben könnte zumindest die größte Not gelindert und der drohende finanzielle Kollaps der Pflegeversicherung – vorerst – abgewendet werden. Auch wenn wir den Inhalt Ihres Antrages befürworten: Eine Stabilisierung der Pflegekassen, so wie es in Ihrem Antrag steht, kann mit der Rückzahlung nicht erreicht werden. Deshalb fordern wir unter anderem eine konsequente Entlastung der Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen, und zwar für Pflege-, Renten- und Krankenversicherung. Es ist nicht gerecht, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Aufgaben aufkommen, die eigentlich aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden müssten. (Beifall AfD) Eine nachhaltige und faire Finanzierung muss her, in der der Staat für gesellschaftlich gewünschte Leistungen Verantwortung übernimmt und die Sozialversicherung nur ihren originären Aufgaben verpflichtet bleibt. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Dietz. In der Reihenfolge ist nun die Fraktion BSW an der Reihe. Für die Fraktion BSW ergreift Kollege Kupke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, auch Bezug nehmend auf alle Vorrednerinnen, dass Sie das Thema der Pflegeversicherung und dessen Brisanz erkannt haben. Es ist auch sehr erstaunlich, dass fast alle die gleichen Quellen nutzen. Es spricht für sich, dass zumindest die Angaben in der Bundesrepublik gleich, nur die Lösungsansätze anders sind. Wie geht es der Pflegeversicherung in diesem Jahr? Die Pflegeversicherung feiert ihren 30. Geburtstag. Das ist nicht nur ein Grund für erhöhte Aufmerksamkeit. Sie bedarf aus unserer Sicht dringend einer Generalüberholung, nicht nur einer Schönheitskur. Eile für eine echte Reform ist geboten. Die gesetzlichen Pflegekassen machen eindringlich auf die negative Entwicklung dieses Sozialversicherungszweiges aufmerksam, die sich mit ein wenig Kosmetik kaum mehr übertünchen lässt. Die Beitragsanhebung zum Jahresstart wird wohl gerade so für das Jahr 2025 reichen. Bereits im Februar könnten erstmals einzelne Pflegekassen eine Liquiditätshilfe benötigen. So berichtet es die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Frau Pfeiffer, die vorhin bereits genannt wurde. Die Leistungsausgaben der Pflegeversicherung stiegen im Jahr 2024 um 11 %. Ähnlich wird es für 2025 prognostiziert. Als Gründe nannte sie den dynamischen Anstieg der Anzahl von Leistungsbeziehenden, die Anhebung aller Leistungsbeträge zum Jahreswechsel und die höheren Ausgaben der Pflegeversicherung für die Abmilderung der Eigenanteile. Dennoch sind die Eigenanteile Pflegebedürftiger in sächsischen Heimen laut Ersatzkassenverband binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Susanne Schaper hat dies bereits angesprochen: 230 Euro mehr müssen Pflegebedürftige seit diesem Jahr für den vollstationären Pflegeplatz aus eigener Tasche bezahlen. Die Pflegekassen haben während der Coronapandemie für Coronatests und Pflegeboni in den Pflegeeinrichtungen mehr als 5 Milliarden Euro aufgebraucht. Nach dem vorliegenden DRK-Rechtsgutachten vom September 2024 ist der Bund verpflichtet, diese Kosten aus Steuermitteln den Pflegekassen zu erstatten. Erfolge die Rückzahlung nicht, sei dies laut Gutachten eindeutig verfassungswidrig und habe fatale Folgen, so auch der DRK-Vorstandschef Andreas Storm. Kosten für die Coronamaßnahmen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch das kam heute mehrfach zur Sprache. Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil diese ansonsten zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushaltes verwendet würden. So argumentiert auch die Professorin des Gutachtens, Frau Felix. Dabei gehe es nicht um die gerechte Finanzierung der Pandemiekosten, sondern um eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen für den Umgang mit Sozialversicherungsbeiträgen. Die Tests in den Pflegeheimen hätten das Ziel gehabt, eine Ausbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Mit dem speziellen Risiko der Pflegebedürftigkeit habe die Testung nichts zu tun gehabt. Auch die Kosten der Pflegeboni als Anerkennungsleistung für besonders belastete Pflegekräfte seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so das Gutachten. Im letzten Oktober gab es im Bundestag eine Debatte zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Das aktuelle Problem wurde dabei jedoch ausgeklammert. Nur unser BSWBundestagsabgeordneter, Andrej Hunko, hat darauf hingewiesen, dass der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung auf die Politik der Coronazeit zurückzuführen ist. Daher reichte im November 2024 die BSW-Gruppe im Bundestag den Antrag „Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden“ ein – leider ohne Erfolg. Es wurde darauf verwiesen, dass sich die finanzielle Lage der Pflegekassen insbesondere durch die Coronazeit stark verschlechtert hat. Insgesamt wurden während der Coronazeit 13,1 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für versicherungsfremde Zwecke verwendet, wovon bisher erst 5,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt refinanziert wurden. Die Bundesregierung muss – wie ursprünglich im Koalitionsvertrag festgehalten – die pandemiebedingten Zusatzkosten der gesetzlichen Pflegeversicherung aus dem Bundeshaushalt refinanzieren, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit und weiter steigende Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Leider kam es anders und die Beiträge wurden zum 1. Januar um 0,2 % auf 3,6 % erhöht. Während auf der Bundesebene über die Finanzierung der Versicherung diskutiert wird, hat sich ein Großteil der Pflegeakteure in Sachsen im vergangenen Jahr im Rahmen eines Zielbildes „Pflege 2030“ mit konkreten Versorgungsansätzen beschäftigt. Mit der neuen Legislatur ist nun ein Fenster offen, diese umzusetzen und somit die Pflegestrukturen für die Menschen zukunftsfähig auszubauen – so Dörte Hartung von der AOK PLUS. Insgesamt ist der Reformbedarf der Pflegeversicherung eine große Herausforderung, die auf Bundes- und Landesebene zu organisieren ist. Speziell in Sachsen ist uns ein Landespflegegesetz nach wie vor eine Herzensangelegenheit, die angegangen werden muss. Dazu gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. (Beifall BSW) Nicht nur Pflegeheime werden immer mehr zur Armutsfalle. Wir brauchen einen Pflegekostendeckel von maximal 1 000 Euro – wie ich heute früh schon erwähnt habe. Die Eigenanteile dürfen nicht höher sein als die Durchschnittsrenten. Finanzierbar wäre es, wenn zum Beispiel alle Bürgerinnen und Bürger in eine Pflegekasse einzahlen würden. (Beifall BSW) Auch Angehörige müssen unterstützt werden; denn aufgrund des steigenden Pflegebedarfes findet immer mehr Pflege im häuslichen Umfeld statt. Wiederholt gilt unsere Forderung, dass sich der Freistaat Sachsen an den Investitionskosten beteiligt und somit die Eigenanteile Pflegebedürftiger, zumindest für die stationäre Pflege, um durchschnittlich 430 Euro entlastet. Viele Pflegeeinrichtungen, auch in Sachsen, benötigen dringend Modernisierungen und Instandhaltung, um den wachsenden Anforderungen an den demografischen Wandel gerecht zu werden. Gemeint sind damit Ausgaben von Heimbetreibern für Umbau- oder Ausbaumaßnahmen, Modernisierungen, Instandhaltungen, zum Beispiel ein neuer Aufzug oder die Renovierung von Gemeinschaftsräumen. Dafür ist leider kein Geld vorhanden. Die Belastungen für die Beitragszahler dürfen nicht weiter steigen. Es bedarf einer richtigen Reform, die als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen ist und nicht nur von den gesetzlich Versicherten getragen wird. Daher unterstützen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ausdrücklich, obwohl es noch viel mehr braucht, um die Pflegeversicherung und somit die Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wieder auf gesunde Füße zu stellen. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Für die Fraktion BSW sprach Herr Kollege Kupke. Für die Fraktion SPD ergreift nun Frau Kollegin Lang das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die schwierige Lage der sozialen Pflegeversicherung spielt auch im Sächsischen Landtag immer wieder eine Rolle – wenngleich nur am Rande, da dies nicht auf Landesebene, sondern im Bund geklärt werden muss. Nichtsdestotrotz begrüßen wir, dass die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag die Forderung der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen aufgreift, mit dem Ziel der Rückzahlung aller pandemiebedingten Mehrkosten durch die Bundesregierung und letzten Endes einer dringend notwendigen finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Um hierzu ins Gespräch zu kommen, wird meine Fraktion im Nachgang an die erste Rederunde einen Geschäftsordnungsantrag stellen; denn wir möchten den Antrag gern intensiv im Sozialausschuss beraten. Aus diesem Grund fasse ich mich an dieser Stelle kurz und bitte vorab um die Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall SPD und Tom Unger, CDU)

Vielen Dank, Frau Lang, mit einem weiteren Plädoyer auf Überweisung. Wir setzen jetzt in der Rednerreihenfolge fort und für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Frau Kollegin Schubert das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag die sofortige Rückzahlung der durch den Bund für die Finanzierung von Coronamaßnahmen verwendeten Mittel aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag teilen wir die Grundidee, dass die Finanzierung dieser Lasten nicht allein auf den Schultern der Versicherten und Arbeitgeber lasten darf. Auch auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die zweckentfremdeten Mittel zurückgeführt werden. Die Pflegekassen – das haben wir heute schon gehört – wurden im Zuge der Pandemie verpflichtet, erhebliche Zahlungen für Schutz- und Rettungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen zu leisten. Aber diese Maßnahmen dienten gesamtgesellschaftlichen Zwecken und hätten daher aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Es gab eine gutachterliche Stellungnahme, die besagt hat, dass mit der Entnahme von 5,9 Milliarden Euro aus dem Ausgleichsfonds eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten wurde. Wir brauchen die Rückführung dieses Betrages dringend, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht weiter zu gefährden. So stand es im Koalitionsvertrag der Ampel – gescheitert ist es an der FDP. Die Fakten sind eindeutig. Die soziale Pflegeversicherung steht unter enormem Druck. Und ohne diese Rückzahlung drohen weitere erhebliche Beitragserhöhungen, die wieder vor allem Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber belasten würden. Das ist nicht akzeptabel. Gesamtgesellschaftliche Ausgaben – das haben Sie richtigerweise festgehalten – müssen aus Steuern und können nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage; denn so sind es nur die circa 90 % der Bevölkerung, die in der GKV bzw. GPV versichert sind, während die oberen 10 % der tendenziell besser Verdienenden in der PKV sind. Es ist gerechter und es ist fairer, Steuermittel zu nehmen als die GKV-Mittel, bei denen nur die 90 % einzahlen, die tendenziell nicht zu den Besserverdienenden gehören. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder durch die Einführung der Pflegeversicherung jährlich 5 Milliarden Euro Kostenersparnis bei der Hilfe zur Pflege haben, die sie nach § 9 SGB XI eigentlich für Investitionen verwenden sollten. Im Jahr 2022 lag der tatsächlich aufgewendete Beitrag aber nur bei 876 Millionen Euro und damit deutlich darunter. Sachsen hat im Jahr 2022 beispielsweise kein Landesgeld für Investitionen überhaupt verwendet. In Nordrhein-Westfalen waren es 667 Millionen Euro. Zu den Aufgaben der Länder gehören im Wesentlichen zwei Komponenten: Die eine ist, durch Investitionen die Eigenanteile der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zu senken, aber auch Angebote zu schaffen, die die häusliche Pflege entlasten und auch pflegende Angehörige unterstützen. Die zweite – das ist mir sehr wichtig – ist, eine kommunale Pflegeplanung zu veranlassen, zum Beispiel durch ein Landespflegegesetz, wie es unter anderem der Paritätische Landesverband Sachsen fordert. Das können nur die Bundesländer machen. Es ist wichtig, dass die Kommunen den Bedarf erheben und ermitteln, welche Angebote bei ihnen ausgebaut werden müssen, damit eine gute und ausreichende Versorgung vor Ort möglich ist. Wir haben es bereits gehört: Uns steht als große Herausforderung bevor, dass wir eine älter werdende Gesellschaft – insbesondere in Ostdeutschland – haben, die einen steigenden Anteil an Pflegebedürftigkeit mit sich bringt. Hier ist es umso wichtiger, nicht weiter nur kurzfristig zu reagieren, sondern eine vorausschauende Planung zu machen, wie sie beispielsweise der Pflegereport 2024 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK fordert. Auch wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns auf Bundesebene dafür ein, kostendeckende Steuerzuschüsse aus dem Haushalt für die versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung einzusetzen. Unsere Fraktion hätte – bei einer Abstimmung, die jetzt erfolgen würde – Ihrem Antrag zugestimmt. Wir werden aber auch eine Rücküberweisung in den zuständigen Ausschuss mittragen. Danke, dass Sie das Thema heute ins Parlament gebracht haben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Sören Voigt, CDU, SPD und Die Linke)

Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Schubert. Ich schlage jetzt vor, dass wir nach § 89 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung über die Überweisung an den Fachausschuss abstimmen. Das ist gewissermaßen schon zweimal beantragt worden. Ich denke, damit können wir arbeiten. Ich frage, wer der Überweisung – mit dem gestellten Antrag – an den Tagesordnungspunkt Zukunftsfähigkeit und soziale Haushaltsstrukturkommission Drucksache 8/651, Antrag Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Linksfraktion steht Herr Kollege Gebhardt bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem bewusst schon sehr frühzeitig, Anfang Dezember des vergangenen Jahres, vorgelegten Antrag wollen wir Ihnen allen zunächst sinnbildlich eine Brücke bauen, damit wir bzw. die Kommunen und das Land in Zukunft das nötige Geld haben, um wieder echte Brücken bauen und sanieren zu können. Damit wir alle auch morgen noch ein gutes Leben haben können, müssen wir mit vielen, vom sächsischen Landeshaushalt direkt oder indirekt betroffenen Gruppen von Menschen nicht nur ins Gespräch, sondern schnellstens mit ihnen gemeinsam zu tragfähigen und nachhaltigen Finanzierungslösungen kommen. Es reicht nicht – wie es uns die AfD-Fraktion wieder einmal vorgaukelt –, mit den Fraktionen des Landtags und sechs weiteren Personen eine Enquetekommission zu bilden, (Holger Hentschel, AfD: Doch, doch!) die sich in Selbstbeschäftigung mit den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen befasst. Dazu ist der kommunale Finanzausgleich, dazu sind die vor uns liegenden Haushaltsprobleme viel zu komplex, und dafür haben wir vor allem gar keine Zeit. Gerade in dem Bereich der Kommunalfinanzen haben wir – jetzt zitiere ich Frau Schubert – kein Erkenntnisproblem, das eine Enquetekommission aufarbeiten könnte, sondern ein dringendes Umsetzungsproblem. Ich habe Recht, stimmt’s, Frau Schubert? – Warum die AfD-Fraktion morgen genau solch einen Antrag stellt, unsere wertvolle Zeit verschwendet und eine Enquetekommission einsetzen will – um welche Erkenntnisse zu gewinnen? –, wird ihr Geheimnis bleiben, aber vielleicht ist das auch gut so. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Wir als Linke halten das für den vollkommen falschen Ansatz, und deshalb legen wir dem Landtag heute diesen Antrag zur Beschlussfassung vor. Wir wollen eine Haushaltsstrukturkommission so schnell wie möglich arbeitsfähig Ausschuss zustimmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Antrag einstimmig an den zuständigen Sozialausschuss überwiesen. Wir kommen zu Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: einrichten, Ergebnisse umsetzen! der Fraktion Die Linke machen, die den Staatshaushalt als Ganzes betrachtet und nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene. Wir brauchen dazu mitarbeitend, wie eingangs schon gesagt, die betroffenen Gruppen, insbesondere die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die kommunalen Spitzenverbände, die sächsische Wirtschaft, den Sachverstand des Sächsischen Rechnungshofes und auch die Fraktionen des Landtags. Wir wollen grundsätzlich über Strukturen der künftigen Finanzbeziehungen im Land reden und zu neuen, für alle tragfähigen Lösungen für die nächsten Jahre kommen. Die öffentlichen Haushalte stehen bundesweit unter einem enormen finanziellen Druck. Das gilt auch für den Staatshaushalt des Freistaates Sachsen, für den gegenwärtig und auf lange Sicht keine finanzpolitischen Normalzustände zu erwarten sind. Wenn ich dem Staatsminister für Finanzen in den letzten Tagen und Wochen richtig zugehört und ihn verstanden habe, kommen die wirklich großen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren nach dem Doppelhaushalt 2025/26 erst noch auf den Freistaat Sachsen zu. Das heißt: Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden, damit uns die absehbare Welle nicht schon jetzt überrollt und das Land handlungsunfähig macht. Das heißt auch: Wir müssen mit den Krisenfolgen und ihren weitreichenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen substanziell wie auch finanziell umgehen. Dabei ist es mir heute wirklich egal – auch wenn wir in wenigen Tagen Bundestagswahl haben –, wer an der oder den Krisen schuld ist. Die Klärung der Schuldfrage ist etwas für die Geschichtsbücher und bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wenn ich an meine Zeit als Fraktionsvorsitzender zurückdenke und die vielen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, Revue passieren lasse, dann wurde immer direkt oder indirekt denen Schuld gegeben, die gerade nicht im Saal gewesen sind. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb schlagen wir Ihnen eine Kommission vor, bei der viele Akteurinnen und Akteure an einem Tisch sitzen. Neue landespolitische Schwerpunkte und Impulse, die gerade für die Bewältigung der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der nächsten Jahre so dringend erforderlich sind, können wir nur gemeinsam umsetzen. Vielmehr besteht die daraus reale Gefahr, dass die bisherigen sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Errungenschaften in Sachsen sowie andere für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft benötige finanzielle Mittel geopfert werden müssen, um zumindest Standard- und Pflichtaufgaben überhaupt noch leisten zu können – von der Notwendigkeit, trotz hoher Investitionsquote in den letzten Jahren weiterhin in unsere Infrastruktur, auch in Brücken, und den Umbau der Wirtschaft zu investieren, ganz zu schweigen. Wir wollen mit der von uns vorgeschlagenen Kommission nicht vordergründig über reine finanztechnische Fragen, zum Beispiel beim Finanzausgleich, reden und ein paar Prozentpunkte hier und da verschieben, sondern wir wollen diese Diskussion auch mit der Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen Land und Kommune und letztendlich mit dem Ziel der Modernisierung unseres Freistaates verbinden. Die AfD will kurzsichtig nur mit Kürzungen auf der Ausgabenseite – getarnt als „Aufgabenkritik“ – oder mit der Überprüfung von Förderungen vorgehen. So konnte man es Ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche zur Ankündigung Ihres Enquetekommissionsantrags entnehmen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Wir als Linksfraktion wollen gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und der von uns vorgeschlagenen Kommission das gesamte Bild der Finanzen im Freistaat Sachsen betrachten. Wir wollen und müssen daher über die Einnahmeseite ins Gespräch kommen, und wir müssen über die Möglichkeit von Entbürokratisierung und die Reduzierung und Optimierung der Aufgaben diskutieren. Hierbei ist die plurale Zusammensetzung der Kommission ein deutlich besserer Weg, um soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit zu wahren und letztendlich zu einer über Jahrzehnte für alle tragfähigen Lösung zu kommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Gebhardt, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ja, wenn ich helfen kann, mache ich das gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann am Saalmikrofon Herr Thumm, bitte.

Herr Gebhardt, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Interpretationsfähigkeit über das von Herrn Urban, Herrn Berger und mir Gesagte über die Enquetekommission – um die es im Übrigen ersten morgen geht – staune ich, Herr Gebhardt. Sie sagen – Ihren letzten Satz haben wir unterbrochen –, dass Sie das über Jahrzehnte sicherstellen wollen. Wo genau, Herr Gebhardt – jetzt komme ich zur Frage –, regeln Sie in Ihrem Antrag die Frage des demografischen Wandels bzw. wo beleuchten Sie in Ihrem Antrag den demografischen Wandel, der in einigen Kommunen mit bis zu 20 % Verlust der Bevölkerung und damit einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen automatisch auch um 20 % einhergeht? Wie wollen Sie unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels die Kommunalfinanzen sicherstellen? Meines Wissens, nachdem ich Ihren Antrag gelesen habe, steht dazu nichts drin. Deshalb: Wie wollen Sie das machen, Herr Gebhardt? – Vielen Dank.

Vielen Dank. Herr Thumm, Sie haben mir zugehört. Sie haben nicht nur den letzten Satz, sondern auch mein Eingangsstatement gehört. Ich habe darauf hingewiesen, dass Frau Schubert gesagt hat, es gäbe keine Erkenntnisprobleme. Das Problem des demografischen Wandels wird schon in vielen Papieren, die auch vorliegen, thematisiert. Sogar externe Leute haben gesagt, dass es bei den kommunalen Ebenen um zwei Faktoren geht. Der eine ist immer die Fläche, und der andere ist die Demografie. Das sind nur zwei Punkte, die in den Finanzbeziehungen eine Rolle spielen, aber sie liegen da. Wir müssten nur darüber reden: (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wollen wir sie umsetzen oder wollen wir sie nicht umsetzen? – Bisher gab es keine Mehrheit dazu. Deshalb brauchen wir den Erkenntnisgewinn nicht, und deshalb mussten wir das auch nicht in den Antrag schreiben, weil es alles schon daliegt. (Beifall Die Linke) Ich komme zu meiner Rede zurück. Um das leisten zu können, muss ein besonderer Schwerpunkt auf die kommunalen und staatlichen Investitionstätigkeiten gelegt werden. Wir stehen laut einer vom DGB in Auftrag gegebenen Studie allein in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz in den nächsten zehn Jahren vor einem gewaltigen Investitionsbedarf von sage und schreibe 44 Milliarden Euro. Schon hieraus wird klar: Der Staat muss in Vorleistung gehen, wenn wir wirklich aus der Krise kommen wollen. Was wir dafür brauchen, sind gut ausgestattete Kommunen und kommunale Verwaltungen, um unsere gemeinsame Anstrengung auch landesweit Wirklichkeit werden zu lassen. Das hier sind wirksame Anreize für die sächsische Wirtschaft, um unseren volkswirtschaftlichen Kapitalstock zu erhalten und auszubauen, damit Sachsen auch für kommende Generationen lebenswert bleibt. Damit sind Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen vom DGB, die Interessenvertretung der Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände im Boot und an einem Tisch, um die zukünftigen Lasten sozialverträglich auszugestalten. Es ist nicht zuletzt ein für die Kommission lösungsorientierter Betrachter, der Rechnungshof als Kontrollinstanz. Das alles erfordert ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen und einen gesellschaftlichen Konsens, der nicht allein im Parlament gefunden werden kann. Deshalb schlagen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unverzügliche Einsetzung einer sächsischen Haushaltsstrukturkommission „Zukunft und soziale Gerechtigkeit“ unter Federführung des Staatsministeriums der Finanzen vor. Wenn die Linksfraktion dem Hohen Haus – was in der Vergangenheit nicht allzu oft passiert ist – die Einsetzung einer Kommission unter Federführung des Finanzministeriums vorschlägt, dann sollte das Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als deutlich zeigen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist – im Interesse der Zukunft Sachsens und der Menschen in Sachsen. Gerade deswegen wollen wir, dass das zuständige Ministerium mit am Tisch sitzt, seinen Beitrag leistet und selbst Verantwortung übernimmt. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich insbesondere Sie von den Koalitionsfraktionen um Zustimmung, hier einen gemeinsamen Prozess anzustoßen und den Grundstein für eine von vielen stabilen Pfeilern gemeinsam getragene Brücke in die Zukunft zu legen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Rico Gebhardt für die Fraktion Die Linke. Für die CDU-Fraktion bitte ich Elaine Jentsch nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke, über den wir heute beraten, zielt auf die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission ab. Diese soll Maßnahmen zur Einnahmensteigerung und Ausgabensenkung entwickeln, ohne dabei das soziale, kulturelle und bildungspolitische Niveau im Freistaat zu gefährden. Gleichzeitig sollen die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert und durch die Beteiligung von Landesgesellschaften und Staatsbetrieben ein langfristiges Wirtschaftswachstum gefördert werden. Die Intention dieses Antrags mag gut gemeint sein; denn eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik ist in der Tat ein wichtiges Anliegen und das insbesondere in Zeiten großer Herausforderungen, wie der wirtschaftlichen Transformation, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Doch ist es unsere Aufgabe, dabei nicht in bloßen Symbolaktionen zu verharren, sondern mit einer klugen, strukturierten, verfassungsmäßigen Vorgehensweise Sachsen auf Kurs zu halten. Hierbei haben wir als Freistaat in den vergangenen Jahren bereits große Erfolge erzielt. Lassen Sie mich daher auf die Tugenden unserer sächsischen Finanzpolitik eingehen. Die Haushaltsführung in Sachsen ist geprägt von Verantwortung und einem klaren Prinzip: Wir geben nur das aus, was wir auch leisten können. Dies hat sich insbesondere in Krisenzeiten bewährt. Während andere Bundesländer in der Vergangenheit auf immer neue Schulden gesetzt haben, konnte Sachsen einen stabilen finanziellen Rahmen erhalten und hat seit Jahren die geringste Verschuldung. Dank dieser soliden Haushaltspolitik sind wir in der Lage, nachhaltig zu investieren, ohne die kommenden Generationen zu belasten. Ein Beispiel hierfür ist unser Ansatz, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an einer hohen Investitionsquote festzuhalten. So investieren wir gezielt in öffentliche Infrastrukturprojekte, in die Digitalisierung und in Bildungsinfrastrukturen. Erst im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir dafür mehrere Hundert Millionen Euro eingeplant – Gelder, die insbesondere für den Ausbau von Schulen, von Kitas und für Verkehrsanbindungen vorgesehen sind. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer konsequenten Finanzstrategie. Diese Verantwortung zeichnet Sachsen aus und ist fest im Koalitionsvertrag verankert. Dort heißt es: Um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, entlasten wir den Staatshaushalt, indem wir eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verpflichtungen und Ausgabenstrukturen vereinbaren und strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren kritisch überprüfen. Der vorliegende Antrag der Linken will nun eine zusätzliche Kommission schaffen, die sich zwischen Legislative und Exekutive positioniert und in die Haushaltssteuerung eingreift. Das wäre jedoch nicht nur ineffizient, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die Sächsische Verfassung regelt klar die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Staatsgewalten. Artikel 93 Abs. 2 verleiht dem Landtag die alleinige Budgethoheit. Es ist das Parlament, das entscheidet, in welchem Umfang und für welche Zwecke die Finanzmittel des Freistaates eingesetzt werden. Die Staatsregierung hingegen trägt gemäß Artikel 59 die Verantwortung für die Haushaltsplanung und die Umsetzung der politischen Ziele. Diese Kompetenzverteilung ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Sie sorgt für klare Verantwortlichkeiten und ermöglicht ein effizientes Haushaltsverfahren. Eine Kommission, die zwischen den Staatsgewalten angesiedelt ist, würde diesen Prozess jedoch erschweren und die Effizienz der Haushaltsaufstellung beeinträchtigen. Statt Klarheit zu schaffen, würde eine solche Struktur personelle und finanzielle Ressourcen binden, ohne einen echten Mehrwert zu liefern. Sachsen verfügt bereits über bewährte Strukturen und Instrumente, die die Haushaltsführung und Investitionen in die kommunale Entwicklung unterstützen. Die Sächsische Aufbaubank ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Als zentrales Förderinstitut des Freistaates bietet sie vielfältige Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung kommunaler Investitionen sowie Bürgschaften und Garantien für privatwirtschaftliche Projekte. Ein weiterer Punkt des Antrages der Linken zielt auf die Gründung einer Landesinvestitionsgesellschaft ab, die durch kreditfinanzierte Maßnahmen den Kernhaushalt entlasten soll. Doch auch hierzu gibt es erhebliche Einwände. Landesgesellschaften könnten sich nicht zu den gleichen günstigen Konditionen refinanzieren wie der Freistaat selbst. Das würde zu Mehrkosten führen und wäre damit unwirtschaftlich. Zudem widerspricht dies dem Grundsatz der Subsidiarität. Staatliche Aufgaben sollten nicht durch eigene Wirtschaftsunternehmen übernommen werden, wenn private Akteure dies effizienter leisten können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben den verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken ist der Antrag auch politisch entbehrlich. Die Staatsregierung hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag auf eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik verständigt. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wird diese Maßnahmen umsetzen und somit die Grundlage für eine zukunftsfähige Haushaltsführung legen. Dabei setzen wir klare Prioritäten. Wir investieren gezielt in die Zukunft unseres Landes, stärken die öffentliche Infrastruktur und fördern die Transformation der Wirtschaft. Gleichzeitig behalten wir die langfristige finanzielle Stabilität im Blick. Dies ist eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik, wie sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten ist. So heißt es: Wir werden Prioritäten für Sachsen setzen und dabei eine dauerhaft hohe Investitionsquote zugunsten der öffentlichen Infrastrukturen und der Sicherung von Arbeitsplätzen anstreben. – Eine zusätzliche Kommission würde diese Strategie nicht voranbringen, sondern vielmehr unnötige Bürokratie schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen braucht keine zusätzlichen bürokratischen und unnötigen Parallelstrukturen. Wir brauchen eine konsequente und nachhaltige Finanzpolitik. Genau das verfolgen wir mit den bestehenden Maßnahmen. Die Tugenden unserer Finanzpolitik, nämlich Verantwortung, Stabilität und Investition in die Zukunft, sind das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres sozialen Zusammenhalts. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Elaine Jentsch für die CDU-Fraktion. Es folgt Herr Hentschel von der AfD-Fraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Diese Kommission soll der Staatsregierung und dem Landtag Vorschläge zum Inhalt des Haushalts und zusätzlich zur finanziellen Ausstattung der Kommunen machen. Das hört sich erst einmal ganz gut an: eine Kommission, die unter Heranziehung von Experten sachdienliche Vorschläge für die Haushaltsplanung gibt. Die Kommission soll jedoch die Bezeichnung „Sächsische Haushaltsstrukturkommission – Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit“ bekommen. Damit wird die Zielrichtung dieses Antrages schon deutlicher. Ihre Fraktion, Herr Gebhardt, will die linken Vereine vor der bevorstehenden Kürzungswelle retten; denn die Kommission soll nicht ergebnisoffen herangehen, sondern sie bekommt von ihnen gleich ein Denkverbot mitgeliefert. Sie soll zwar Vorschläge machen, wie die Ausgaben gesenkt werden können; dabei darf jedoch „das bisher erreichte soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau“ nicht abgesenkt werden. Hier haben Sie offensichtlich die Gefahr ausgemacht, dass Ihre sogenannte Zivilgesellschaft dem Rotstift zum Opfer fällt. (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Hentschel, einen Moment bitte. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir sind auf der Zielgeraden; wir schaffen das! (Heiterkeit und Beifall Andreas Nowak, CDU, und Martina Jost, AfD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Beispiel will ich das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ nennen. Hier lassen sich problemlos zweistellige Millionenbeträge sparen, denn Geldempfänger sind in der Praxis linke Vereine, deren Lieblingstätigkeit der ideologische Kampf gegen Andersdenkende ist. „Wer nicht für meine Ansichten ist, der ist gegen mich“, ist der Wahlspruch dieser Leute, und so verstehen sie auch ihre Arbeit. Von dem Förderprogramm „Integrative Maßnahmen“ profitieren ebenfalls Vereine, deren Tätigkeit keinen Mehrwert für die sächsischen Bürger darstellt. Die Integration von Ausländern ist keine Staatsaufgabe, sondern eine Bringschuld der Ausländer, die hierbleiben wollen. (Beifall AfD) Diese Mittel können problemlos eingespart werden. Wäre das tragisch? Aus Sicht von linken Parteigängern natürlich, nicht jedoch aus Sicht des schwer arbeitenden Steuerzahlers. Dieser überlässt dem Staat nämlich einen Teil seiner Einkünfte im Vertrauen darauf, dass dieser sie zum Nutzen der sächsischen Bürger einsetzt. In der Förderung von linken Vereinen können wir jedoch keinen Mehrwert für die sächsische Bevölkerung erkennen. Sehr geehrter Herr Gebhardt, „Sparen ja, aber ja nicht bei unserer Klientel“ ist Ihr Motto. Immer wieder versuchen Sie, uns einen schlecht verpackten Schaufensterantrag unterzujubeln, dem wir beim besten Willen nicht zustimmen können. Der Antrag enthält jedoch einen bemerkenswerten Gedanken, den ich noch aufgreifen möchte. Die Errichtung einer Kommission zur Haushaltsplanung hat aufgrund der derzeitigen fehlenden Mehrheiten der Regierungskoalition einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Das Finanzministerium hat in diesem und im nächsten Jahr Haushaltsdefizite ausgemacht. Diese Defizite sollen durch die noch bestehenden Rücklagen und durch die Verschiebung der Tilgung von Coronakrediten in den Jahren 2027/2028 reduziert werden. Zusätzlich will die Koalition die Zuführung an den Generationenfonds reduzieren. In diesem werden die notwendigen Gelder für die künftigen Pensionszahlungen an die Landesbeamten angespart. Der Generationenfonds hatte bereits Ende des Jahres 2023 eine Unterdeckung von mehr als 14,2 Milliarden Euro – Tendenz steigend. 57 % der bereits verursachten Versorgungsansprüche sind damit nicht gedeckt. Bei diesem Gedanken der Koalition regiert das Prinzip Hoffnung – die Hoffnung, dass sich ab 2027 die Wirtschaftslage und die Einnahmesituation grundlegend verbessern wird. Wir müssen aber derzeit als Basisszenario von der Oktobersteuerschätzung des letzten Jahres ausgehen. Danach steigen die Einnahmen jedoch nur leicht an und bleiben erheblich hinter den vorangegangenen Schätzungen zurück. Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die Einnahmensituation auch ab 2027 nicht verbessern und ein erhebliches strukturelles Haushaltsdefizit verbleiben wird. Damit ist mittelfristig eine Prioritätensetzung der Aufgaben unumgänglich. Bereits im Jahr 2021 hatten wir im Landtag, Herr Gebhardt, eine Enquetekommission mit dem Ziel beantragt, die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückzuführen. Damals hat die CDU hier im Plenum darauf verwiesen, dass es Aufgabe der Regierung sei, eine Aufgabenkritik durchzuführen. Die Regierung hat jedoch trotz einer Vielzahl von Personalkommissionen bisher weder eine Aufgabenkritik noch die darauf aufbauende Personalbedarfsberechnung erstellt. Um eine Reduzierung der bestehenden Aufgaben und der Personalstellen werden wir jedoch nicht herumkommen. Das hat jetzt – mit vier Jahren Verspätung – sogar die neue Regierungskoalition eingesehen; denn die Beauftragung einer Aufgabenkritik wurde im Koalitionsvertrag verankert. Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund nur geringfügig steigender Steuereinnahmen, der notwendigen Prioritätensetzung bei der Aufgabenwahrnehmung und der fehlenden Mehrheiten für die Regierung Kretschmer könnte eine Kommission unter Beteiligung aller Landtagsfraktionen zur Konsensbildung bei künftigen Haushaltsverhandlungen beitragen. Die ausreichende Finanzierung der Kommunen halten wir für besonders vordringlich. Deshalb wollen wir die Finanzlage der Kommunen gesondert von der Finanzlage des Freistaates Sachsen durch eine Enquetekommission untersuchen lassen. Dazu haben wir für die morgige Sitzung einen Antrag vorgelegt. (Beifall AfD) Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab, werte Linksfraktion, denn die Motivation der Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission ist eine gänzlich andere als unsere Vorstellung von einer Enquetekommission. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Hentschel von der AfD-Fraktion. Es folgt von der Fraktion BSW Frau Knebel, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir werden den Antrag nicht mittragen. Wir haben heute in langen Diskussionen darüber gesprochen, dass es ein Konsultationsverfahren geben wird und dass wir dann gemeinsam einen Haushalt erstellen wollen. Dieser wird zwar nicht alle Wünsche erfüllen können, soll aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. In diesen angedachten Konsultationen können wir konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Einnahmen vielleicht erhöht und die Ausgaben effektiver gestaltet werden können. Das Wissen dazu können wir aus den Beratungen mit den vorgeschlagenen Verbänden schöpfen bzw. können diese später persönlich einbezogen werden. In diesen Konsultationen sind alle vertreten, die sich darauf einlassen. Ob mit den Gesellschaften und den Beteiligungen tatsächlich eine Entlastung des Kernhaushaltes geschaffen werden kann, scheint zu großen Teilen eher fragwürdig. Um das zu erkunden, bedarf es aber keiner Kommission. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Wirtschaftswachstum erschließt sich, denke ich, jedem hier. Die Diskussion über den Weg dahin kann im Rahmen der Konsultation und der Haushaltsberatung erfolgen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Knebel sprach für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Juliane Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag nur auf einen Punkt aus der Rede etwas spezieller beziehen, und lieber mache ich das heute, als morgen beim Antrag der AfD zur parlamentarischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wie es einem mittlerweile vorkommt. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Deswegen würde ich gern noch einmal konkret zum Thema Kommunalfinanzen sprechen, das ein Punkt aus dem Antrag ist. Ich denke, wir alle teilen gerade dieses sehr schwere Los – vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die in den Kommunen Verantwortung tragen. Wir müssten morgen im Vogtland eigentlich einen Haushalt beschließen. Kollege Voigt, wir werden selbstverständlich hier sein, aber das fällt gerade sehr schwer. Ich denke, das sind Herausforderungen, denen wir uns als Erstes und vor allem auch recht schnell stellen müssen. Deswegen schon einmal vorab: Auch wir finden das Vorgehen mit einer Haushaltstrukturkommission nicht für richtig; denn gerade die kommunale Ebene braucht schneller und auch viel effektiver Lösungen – und das nicht mit Zwischenschritten, die irgendwie am Ende einer Legislaturperiode mal eine Lösung bringen. Deswegen haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt – und Achtung, jetzt kommt ein neues Wort für einen neuen Zusammenschluss an dieser Stelle –, eine Reformkommission aufzusetzen, die sich vor allem den Fragen der Zuständigkeitsverteilung, der kommunalen Eigenständigkeit und der Entlastungen annehmen soll, was wiederum anschließend in ein konkretes Gesetzesvorhaben einfließen soll. Hierüber möchten wir sehr gern mit Ihnen in einem Konsultationsverfahren ins Gespräch kommen. Das haben wir heute beschlossen. Außerdem stellt sich noch die Frage, wer alles mit an den Tisch muss, zuvorderst natürlich die Kommunen. Wir brauchen allerdings auch eine Lösung, die den Kommunen schneller hilft und nicht erst am Ende einer Legislaturperiode, dann vielleicht in einem neuen Strukturkonzept oder diversen Lösungen, die etwas anders machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Jentsch hat es in ihrer ersten Rede im Sächsischen Landtag bereits sehr schön zusammengefasst, auch was die anderen Punkte betrifft. Von daher möchte ich die Zeit gar nicht überstrapazieren. Wir werden den Antrag an dieser Stelle ablehnen, aber wir bleiben auf alle Fälle zur kommunalen Ebene im Gespräch. (Beifall SPD, Alexander Dierks, CDU, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Pfeil. Sie sprachen für die SPD-Fraktion. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt eine Haushaltsstrukturkommission vor, um Kürzungen zu verhindern und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir neue Ideen zur Haushaltsentlastung. Wir möchten allerdings einiges hinterfragen, haben eine andere Herangehensweise und uns fehlen auch Aspekte; daher enthalten wir uns heute. Die Zusammensetzung – Sie haben drei Punkte; ich fange mit dem ersten an – lehnen wir nicht ab, aber die Coronapandemie hat gezeigt, dass beispielsweise die Stimmen der Jugend nicht ungehört bleiben dürfen. Gerade die Stimmen aus diesem Bereich fehlen in Ihrem Vorschlag – und sicher auch noch weitere, wenn wir dazu länger überlegen. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie groß wollen wir so eine Kommission machen? Ist das das richtige Instrument oder brauchen wir eher einen breit angelegten Beteiligungsprozess? Da sehen wir uns eher, doch das müssen wir miteinander diskutieren. Uns BÜNDNISGRÜNEN fehlt zudem der Aspekt von Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit im Sinne einer generationengerecht ausgestalteten Finanzpolitik. Das bewegt uns BÜNDNISGRÜNE seit jeher in unserer finanzpolitischen Ausrichtung. Zu Punkt 2: Die finanziellen Herausforderungen, die Sie zusammengetragen haben, waren lange in ihren Entwicklungen vorhersehbar, und besonders in der kommunalen Finanzpolitik gab es längst Handlungsbedarf. Bereits 2016 forderten wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher eine grundlegende Reform des sächsischen Finanzausgleichs. 2017 haben wir einen Antrag mit einer öffentlicher Anhörung ins Verfahren eingebracht, um die finanziellen Auswirkungen der Kreisgebietsreform von 2008 ehrlich zu evaluieren und Schlussfolgerungen für eine zukünftige aufgabengerechte Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen zu ziehen. Es gab Anträge, es wurden Sachverständige gehört und wir haben 2022 ein Fachsymposium initiiert. Das Finanzministerium blieb unkooperativ bis ablehnend; statt notwendiger Reformen gab es lediglich unverbindliche Diskussion und Aussitzen. Dadurch blieben die vergangenen Jahre leider weitgehend ungenutzt. Vielleicht ändert sich das jetzt; ich meine, das muss es auch. Das wäre schön. Wir haben sehr intensiv mit guten Leuten, mit Experten, die sich für das Thema und für Sachsen die Zeit genommen haben, über eine funktionierende Schuldenbremse diskutiert. Es ist ein Fakt, dass die bestehende und in der Verfassung verankerte Verfahrensweise darauf ausgelegt ist, Überschüsse zu erwirtschaften, was den Haushalt viel stärker belastet, als es politisch vertretbar ist, weil es schlicht und ergreifend keine periodengerechte Finanzpolitik ist. Das Zusammenspiel zwischen der sächsischen Art, die Normallage zu berechnen, und der Haushaltsausgleichsrücklage ist toxisch. Sachsens Regelung erfüllt die grundgesetzlich geforderten Symmetrieansprüche an die Konjunkturkomponente nicht. Das müsste man sich wirklich in der Tiefe einmal anschauen. Vielleicht ändert sich etwas an der Haltung, insbesondere bei der CDU-Fraktion, dass man es eben nicht immer besser weiß als alle Expertinnen und Experten, die man dazu anhört. (Jan Löffler, CDU: Das sind gar nicht alle!) Vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder; wir werden sehen. Zu Punkt 3 schlage ich Ihnen vor, das im Rahmen des Haushaltsverfahrens noch einmal aufzudröseln und gemeinsam anzugehen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass das Parlament in diesen Zeiten der neuen politischen Kultur des Miteinanders in strukturelle Reformüberlegungen einbezogen ist. Ob und wie das gelingt, werden die nächsten Monate zeigen. Danke für den Aufschlag. Wir liegen nicht in allen Punkten auseinander, aber auch nicht in allen Punkten beisammen. Wir sind, denke ich, in den Zielen durchaus klar. In den Wegen sind wir aber verschieden unterwegs. Wir enthalten uns daher. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir dieses Thema kontinuierlich in den nächsten Monaten und Jahren miteinander im Gespräch halten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. In der ersten Rednerrunde sprach Frau Abg. Schubert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es in einer zweiten Runde Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Christian Piwarz ans Pult.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission fordert. Diese Kommission soll – immerhin unter der Federführung des Finanzministeriums – Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen, zur Reduzierung der Ausgaben und zur Stärkung der Investitionen im Freistaat Sachsen 7. Es sollen Vertreter aller Fraktionen, der Sozialverbände und Gewerkschaften, der sächsischen Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und des Sächsischen Rechnungshofes beteiligt werden. So viel kurz zum Sachverhalt. Das Ziel, die finanzielle Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Haushalts zu sichern, ist zweifellos wichtig und dürfte von allen Fraktionen in diesem Haus geteilt werden. Auch die Ursachen der angespannten Haushaltslage – wie die Wirtschaftskrise, die Inflation und die geopolitischen Herausforderungen – sind unstrittig. Der entscheidende Punkt und die Fragestellung ist: Brauchen wir dafür wirklich eine Haushaltsstrukturkommission? Aus meiner Sicht lautet die Antwort: Nein. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind in der Tat gewaltig. Der Staatshaushalt ist unter Druck. Die konjunkturbedingt gedämpften Steuereinnahmen treffen auf wachsende Ausgaben. Ein strukturelles Defizit von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr zwingt uns zu einer klaren Priorisierung. Die Staatsregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und arbeitet mit größter Anstrengung daran, einen ausgeglichenen Haushalt noch im März vorzulegen. Wir müssen uns jetzt auf Haushaltskonsolidierung, verantwortungsvolle Ausgabenpolitik und die Überprüfung bestehender Verpflichtungen konzentrieren. Dabei sollte uns ein Gedanke leiten: Stabilität, Weitsicht und die Fähigkeit, auch in schwierigen Zeiten Gestaltungsräume zu bewahren. Warum also keine Kommission? Erstens. Die vorgeschlagene Kommission steht im Konflikt mit den verfassungsmäßig klar geregelten Zuständigkeiten. Die Budgethoheit ist das Königsrecht des Landtags. Er entscheidet über die Höhe und den Verwendungszweck der Mittel. Die Staatsregierung wiederum hat das Vorschlagsrecht und trägt die alleinige Verantwortung für die Haushaltsplanung. Eine Vermischung dieser Kompetenzen, wie sie durch eine solche Kommission entstehen würde, ist weder sinnvoll noch rechtlich unproblematisch. Zweitens. Der Konsultationsmechanismus, den wir mit der sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung eingeführt haben, stärkt bereits die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative. Es gibt keine Notwendigkeit, diese durch ein weiteres Gremium zu ersetzen oder zu ergänzen. Drittens. Der Antrag suggeriert, dass Sozialpartner und Kommunen nicht ausreichend in die Gesetzgebung eingebunden seien. Das ist jedoch nicht zutreffend. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und kommunale Spitzenverbände werden bei allen relevanten Gesetzgebungsverfahren angehört, und zwar sowohl durch die Staatsregierung als auch im parlamentarischen Prozess. Viertens. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Bestandsaufnahme von Verpflichtungen und Ausgabenstrukturen sowie die Überprüfung von Standards und Verfahren sind der richtige Weg, um Einsparpotenziale zu erschließen. Diese Arbeit geschieht bereits. Sie wird fortgeführt, ohne dass es einer weiteren Kommission bedarf. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern allenfalls ein Umsetzungsproblem. Die vorgeschlagene Haushaltsstrukturkommission würde keinen zusätzlichen Mehrwert schaffen. Stattdessen riskieren wir, Zuständigkeiten zu verwischen, Prozesse zu verlangsamen und Vertrauen in die klare Aufgabenteilung zwischen Regierung, Parlament und gesellschaftlichen Akteuren zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vorgeschlagene Kommission ist weder erforderlich noch zielführend. Die Staatsregierung und der Landtag sind sich der Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung bewusst und arbeiten intensiv daran, Lösungen zu entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen und die bestehenden Strukturen nutzen, anstatt neue Gremien zu schaffen, die weder rechtlich noch praktisch sinnvoll sind. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Staatsminister Christian Piwarz. Für das Schlusswort bitte ich Herrn Gebhardt nach vorn. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt einen Auftrag von meiner Fraktionsvorsitzenden, kann ihn aber nicht ganz ausführen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass mein erster Haushaltsantrag heute tatsächlich beschlossen wird. Das wäre, meine ich, eine Überforderung des Parlaments gewesen. Andererseits muss ich trotzdem noch drei oder vier Bemerkungen machen. Es sei mir gestattet, diese an Sie, Frau Jentsch, zu richten, auch wenn dies heute Ihre erste Rede gewesen ist. À la bonne heure, gut, dass Sie in die Fußstapfen von Herrn Patt treten, auch wenn er nicht geredet hat. (Zurufe CDU: Mikwauschk!) Nicht alles, was sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, Frau Jentsch, kann zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen genutzt werden. Wir können uns nichts dafür kaufen, dass wir weiterhin Sparweltmeister sind. Wir werden über diese Frage in den nächsten Wochen sehr viel miteinander reden. Im Übrigen habe ich heute zugehört. Wahrscheinlich haben Sie dem Ministerpräsidenten nicht zugehört. Er hat heute früh von einer Investitionsgesellschaft geredet, die er schaffen will. Herr Unger, hören Sie auf, Frau Jentsch davon abzuhalten, mir zuzuhören. Ich habe nur den Ministerpräsidenten zitiert, der heute früh eine Investitionsgesellschaft gefordert hat, die Sie gerade in unseren Vorschlägen kritisiert haben. Sie müssten sich entweder zwischen Staatsregierung und Koalition besser abstimmen oder – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht, wer auf die Idee kommt – das hat jetzt der Minister auch noch einmal gesagt –, dass wir die Haushaltsaufstellung in der Kommission machen wollten. Es wäre ein runder Tisch, den wir aus bestimmten Gründen nicht runden Tisch nennen können, damit endlich einmal alle Leute an einem Tisch sitzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Es sitzen doch schon viele an einem Tisch!) Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Reden Sie mit der Gewerkschaft, dann reden die schlimm über die Wirtschaftsverbände. Reden Sie mit den Wirtschaftsverbänden, dann erzählen die anschließend, was die Gewerkschaften alles fordern. Die kommunalen Spitzenverbände machen genau dasselbe. Deshalb sollen sie gefälligst an einen Tisch. (Staatsminister Christian Piwarz: Es wird doch nicht besser, wenn alle Leute an einem Tisch sitzen!) Frau Schubert, Sie haben natürlich recht. Es fehlen noch sehr viele Leute. Es fehlt der Sport, es fehlt die Kultur. Es fehlt auch die Jugend. Dann hat der Herr Piwarz schon wieder große Sorge, dass das Gremium zu groß wird. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des und außerplanmäßigen Drucksache 8/1090, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/1524, Bericht des HaushaltsEs ist keine Aussprache dazu vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter, Herr Löffler, das Wort dazu? (Jan Löffler, CDU: Nein danke, Frau Präsidentin, darauf verzichte ich.) (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, ich habe nicht so einen großen Tisch! – Heiterkeit CDU) Deshalb habe ich es kleiner gewählt, damit anschließend die Möglichkeit für die Regierung besteht, noch etwas oben draufzusetzen. Von der Seite her haben Sie natürlich recht. Ansonsten will ich daran erinnern, was in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 49 steht – Frau Pfeil hat es erwähnt –: Sie wollen eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene einsetzen. Diese soll sich unter anderem mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Landes- und interkommunaler Ebene befassen und Vorschläge zur Stärkung der Subsidiarität, Flexibilisierung und Entlastung vorlegen. Was will unsere Kommission eigentlich? (Martin Modschiedler, CDU: Sie wollen am Tisch sitzen!) Nicht viel anderes als das, was Sie vorschlagen. Aber unseres ist schlecht und Ihres ist gut? Letzter Punkt. Frau Knebel, der Haushalt wird nicht vom Landtag aufgestellt, sondern von der Staatsregierung; von uns wird er beschlossen. Das ist der Fakt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Gebhardt hielt das Schlusswort für die Fraktion Die Linke. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/651 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/651 nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet. Wir kommen zu gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu überAusgaben und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und und Finanzausschusses Möchte ein anderer Abgeordneter das Wort ergreifen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann können wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/1524 abstimmen, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/1524 zugestimmt, und der Tagesordnungspunkt ist ebenfalls beendet. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmverhalten im Ausschuss fest. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 7. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. gen, Donnerstag, den 13.02.2025, 9 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/1525 sen. Kommen Sie gut nach Hause! (Vereinzelt Beifall CDU) (Schluss der Sitzung: 21:43 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de