Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in der heutigen Debatte vor allem auf die Kinder und Jugendlichen richten, denn sie sind es, die eben ganz besonders hart von Kürzungen betroffen sind, obwohl sie auch diejenigen sind, die jetzt besonders unsere Sicherheit und unsere verlässliche Perspektive brauchen. Dabei geht es mir nicht nur um den Bereich der guten Bildung. Es geht mir um ein umfassendes Unterstützungsangebot, Schulsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Sport-, Kultur- und Freizeitangebote. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie sich austauschen und erproben können, wo sie soziale Kompetenzen entwickeln und die nötige Orientierung und Unterstützung für ihren Alltag finden können. Wir alle erinnern uns noch, als vor einigen Jahren die Jugendpauschale drastisch gekürzt wurde – mit gravierenden Folgen: Jugendklubs mussten schließen, Bildungs- und Freizeitangebote wurden gestrichen, Fachkräfte wanderten ab. Die Leidtragenden waren die Kinder und Jugendlichen vor Ort, die ohne verlässliche Anlaufstelle, ohne Treffpunkt und ohne Unterstützung klarkommen mussten. Solche Einschnitte, solche Kürzungen dürfen sich nicht wiederholen. Das war ein Fehler, für den wir noch heute politisch bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider gibt es auch heute wieder politische Angriffe, vor allem von konservativer Seite und auch aus den Reihen des BSW, so zum Beispiel auf das Bürgergeld oder andere wichtige soziale Strukturen. Ein aktuelles Beispiel ist Leipzig, wo die BSW-Fraktion zusammen mit AfD und CDU die soziokulturelle Förderung zusammenstreichen will, oder der Landkreis Bautzen, wo die Förderung für das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ gestrichen wird, ein Projekt, das soziales Engagement fördert, von Jugendtreffs über Sportvereine bis hin zur Jugendfeuerwehr. Fest steht doch aber: Um junge Menschen und Familien in allen Lebenslagen verlässliche Anlaufstellen und Unterstützung im Alltag zu bieten, bedarf es dauerhafter und tragfähiger Strukturen im Freistaat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade Einrichtungen und Träger – von der Jugendarbeit bis zur Familienberatung – sind zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit. Dafür brauchen sie jedoch Planungssicherheit, um Personal halten zu können, um Angebote ohne Unterbrechung anbieten zu können. Meine Fraktion fordert daher ganz klar einige Punkte: Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen muss weiterhin finanziell abgesichert werden. Gestiegene Sach- und Personalkosten müssen berücksichtigt werden, damit wir die Fachkräfte und das Angebot langfristig sichern können. Schulsozialarbeit muss selbstverständlich verstetigt und ausgebaut werden. Jede Schülerin und jeder Schüler verdient bestmögliche Unterstützung auch im schulischen Umfeld. Wir wollen die Förderung von Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten absichern. Pandemiebedingt weggefallende Angebote müssen wieder verlässlich und flächendeckend gewährleistet sein. Und schließlich: Familienbildung, Familienberatung und psychosoziale Hilfen müssen weiter gestärkt werden. Nach der Belastung durch die Coronapandemie brauchen junge Menschen und Familien gezielt Unterstützung statt weiterer Hürden. Außerdem wollen wir Kinder und Jugendliche mehr beteiligen. Sie müssen Mitsprache haben. Junge Menschen müssen aktiv in Entscheidungen, die sie am Ende auch betreffen, einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir standen hier bereits im Dezember und haben an dieser Stelle gemeinsam festgehalten: Die vergangenen Jahre haben Kinder und Jugendliche besonders hart belastet. Lernrückstände, psychische Belastungen oder eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten sind längst nicht überwunden. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen. Wir schulden dieser jungen Generation, ihr jetzt den Rücken zu stärken und in ihre Zukunft zu investieren, sei es in Bildung, Jugendarbeit, Sportund Freizeitangeboten oder Beratungsstellen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir doch alles daransetzen, dass Bildungs-, Entwicklungs- und Zukunftschancen junger Menschen gesichert sind. Mit uns BÜNDNISGRÜNEN wird es daher in diesem Bereich keine Kürzungen geben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Frau Christin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Schaper, bitte.