Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich staune echt über die CDUFraktion. (Zuruf Tom Unger, CDU) Die CDU-Fraktion redet so, als ob sie in der Opposition sei. Sie regiert aber in Sachsen, und sie hat auch im Bund regiert. Aber jetzt hat sie eine Lehrrunde gehabt. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) So, zu meinen Ausführungen. Das Versagen der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik kommt mit voller Wucht bei unseren Bürgern an. Besonders für Familien ist das Leben in den letzten zehn Jahren immer teurer geworden. Die Kosten für Wohnen, für Energie, für Lebensmittel, für Bildung und für Freizeit sind drastisch gestiegen. Nehmen wir das Beispiel Wohnen: Die Mietpreise in den Städten sind in die Höhe geschossen, sodass sich viele Familien gezwungen sehen, an den Stadtrand oder in kleinere Wohnungen umzuziehen. Hierzu zwei Beispiele: In Leipzig sind die Angebotsmieten von durchschnittlich 5,27 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2014 auf 8,51 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2024 angestiegen. Das ist ein Anstieg um 61 % in zehn Jahren. In Dresden lag der durchschnittliche Mietpreis im Jahr 2024 bei 12,40 Euro pro Quadratmeter, während er im Jahr 2023 noch bei 11,19 Euro pro Quadratmeter lag. Das ist eine Steigerung um 10,8 % innerhalb eines Jahres. Auch die Energiepreise haben sich drastisch erhöht. Heizung, Strom und Benzin sind wesentlich teurer als noch vor zehn Jahren. Das wissen Sie. Innerhalb von drei Jahren sind die Strompreise um 25 % gestiegen. Bei den Gaspreisen liegt die Kostensteigerung sogar bei 74 %. Ein weiteres Problemfeld sind die Kinderbetreuung und die Bildung. Die Kitaplätze sind enorm kostspielig geworden. In Hoyerswerda kostet der Krippenplatz aktuell 250 Euro pro Monat. In Steinigtwolmsdorf zahlen die Eltern ab diesem Jahr 300 Euro pro Monat. Absoluter Spitzenreiter ist Klingenberg, Landkreis SOE. Dort kosten neun Stunden Krippenbetreuung derzeit 372 Euro pro Monat. Wer soll sich das noch leisten können? Auch die steigenden Kosten für die Mittagsversorgung in den Kitas und Schulen lassen Familien verzweifeln. Ich will zwei Beispiele nennen. In der Kita Lichtenstein kostet die Verpflegung 6,22 Euro pro Tag. In Pirna und in Weinböhla fallen 6,45 Euro pro Tag an Verpflegungskosten an. Träger der Kita sind die Volkssolidarität und die AWO, werte SPD. Meine Damen und Herren! Sozial sieht anders aus, vor allem auch deshalb, weil die hohen Kosten an den Familien hängen bleiben, die arbeiten gehen und keine Sozialleistungen beanspruchen können. Auch die steigenden Lebensmittelpreise machen vor allem den Familien zu schaffen. Obst, Gemüse, Milchprodukte und Fleisch sind derzeit um ein Vielfaches teurer als noch vor einigen Jahren. Wer gesund und ausgewogen für die ganze Familie kochen möchte, muss tief in die Tasche greifen. Besonders Alleinerziehende und Familien mit nur einem Einkommen geraten an ihre finanziellen Grenzen. Was muss sich ändern? Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine echte und soziale Familienpolitik ein. Das bedeutet für uns – ich wiederhole es immer wieder –: Erstens, 5 000 Euro Baby-Begrüßungsgeld; zweitens, Ausbau des Landeserziehungsgeldes; drittens, Anspruch auf den Familienpass bereits ab dem ersten Kind; viertens, Wohnraumförderung für Familien: sächsisches Baukindergeld; fünftens, Kostensenkung bei kinderbezogenen Aufwendungen. Meine Damen und Herren! Der soziale Zusammenhalt bröckelt, wenn Familien so stark belastet werden. Auch die Pflegeheimkosten sind zu nennen. So geht es nicht. Ich kann deshalb nur davor warnen, im Zuge der Haushaltsverhandlungen den Rotstift bei Unterstützungs- und Beratungsangeboten, die sich vor allem an Familien richten, anzusetzen. Das wäre an der falschen Stelle gespart; denn gerade in diesen Krisenzeiten ist das Vertrauen auf ein stabiles soziales Netz nicht nur für Familien von wesentlicher Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Hauptverursacher war die Berliner Ampelpolitik, welche jetzt in den letzten Zügen liegt und am 23. Februar wohl ihre Quittung erhält. Aber auch hier in Sachsen können wir etwas tun. Darauf komme ich dann später zurück. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schwietzer sprach für die AfD. Wir kommen zur SPD-Fraktion. Frau Simone Lang; bitte.