Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem bewusst schon sehr frühzeitig, Anfang Dezember des vergangenen Jahres, vorgelegten Antrag wollen wir Ihnen allen zunächst sinnbildlich eine Brücke bauen, damit wir bzw. die Kommunen und das Land in Zukunft das nötige Geld haben, um wieder echte Brücken bauen und sanieren zu können. Damit wir alle auch morgen noch ein gutes Leben haben können, müssen wir mit vielen, vom sächsischen Landeshaushalt direkt oder indirekt betroffenen Gruppen von Menschen nicht nur ins Gespräch, sondern schnellstens mit ihnen gemeinsam zu tragfähigen und nachhaltigen Finanzierungslösungen kommen. Es reicht nicht – wie es uns die AfD-Fraktion wieder einmal vorgaukelt –, mit den Fraktionen des Landtags und sechs weiteren Personen eine Enquetekommission zu bilden, (Holger Hentschel, AfD: Doch, doch!) die sich in Selbstbeschäftigung mit den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen befasst. Dazu ist der kommunale Finanzausgleich, dazu sind die vor uns liegenden Haushaltsprobleme viel zu komplex, und dafür haben wir vor allem gar keine Zeit. Gerade in dem Bereich der Kommunalfinanzen haben wir – jetzt zitiere ich Frau Schubert – kein Erkenntnisproblem, das eine Enquetekommission aufarbeiten könnte, sondern ein dringendes Umsetzungsproblem. Ich habe Recht, stimmt’s, Frau Schubert? – Warum die AfD-Fraktion morgen genau solch einen Antrag stellt, unsere wertvolle Zeit verschwendet und eine Enquetekommission einsetzen will – um welche Erkenntnisse zu gewinnen? –, wird ihr Geheimnis bleiben, aber vielleicht ist das auch gut so. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Wir als Linke halten das für den vollkommen falschen Ansatz, und deshalb legen wir dem Landtag heute diesen Antrag zur Beschlussfassung vor. Wir wollen eine Haushaltsstrukturkommission so schnell wie möglich arbeitsfähig Ausschuss zustimmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Antrag einstimmig an den zuständigen Sozialausschuss überwiesen. Wir kommen zu Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: einrichten, Ergebnisse umsetzen! der Fraktion Die Linke machen, die den Staatshaushalt als Ganzes betrachtet und nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene. Wir brauchen dazu mitarbeitend, wie eingangs schon gesagt, die betroffenen Gruppen, insbesondere die Liga der freien Wohlfahrtsverbände, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die kommunalen Spitzenverbände, die sächsische Wirtschaft, den Sachverstand des Sächsischen Rechnungshofes und auch die Fraktionen des Landtags. Wir wollen grundsätzlich über Strukturen der künftigen Finanzbeziehungen im Land reden und zu neuen, für alle tragfähigen Lösungen für die nächsten Jahre kommen. Die öffentlichen Haushalte stehen bundesweit unter einem enormen finanziellen Druck. Das gilt auch für den Staatshaushalt des Freistaates Sachsen, für den gegenwärtig und auf lange Sicht keine finanzpolitischen Normalzustände zu erwarten sind. Wenn ich dem Staatsminister für Finanzen in den letzten Tagen und Wochen richtig zugehört und ihn verstanden habe, kommen die wirklich großen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren nach dem Doppelhaushalt 2025/26 erst noch auf den Freistaat Sachsen zu. Das heißt: Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden, damit uns die absehbare Welle nicht schon jetzt überrollt und das Land handlungsunfähig macht. Das heißt auch: Wir müssen mit den Krisenfolgen und ihren weitreichenden sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen substanziell wie auch finanziell umgehen. Dabei ist es mir heute wirklich egal – auch wenn wir in wenigen Tagen Bundestagswahl haben –, wer an der oder den Krisen schuld ist. Die Klärung der Schuldfrage ist etwas für die Geschichtsbücher und bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wenn ich an meine Zeit als Fraktionsvorsitzender zurückdenke und die vielen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, Revue passieren lasse, dann wurde immer direkt oder indirekt denen Schuld gegeben, die gerade nicht im Saal gewesen sind. Damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb schlagen wir Ihnen eine Kommission vor, bei der viele Akteurinnen und Akteure an einem Tisch sitzen. Neue landespolitische Schwerpunkte und Impulse, die gerade für die Bewältigung der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der nächsten Jahre so dringend erforderlich sind, können wir nur gemeinsam umsetzen. Vielmehr besteht die daraus reale Gefahr, dass die bisherigen sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Errungenschaften in Sachsen sowie andere für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft benötige finanzielle Mittel geopfert werden müssen, um zumindest Standard- und Pflichtaufgaben überhaupt noch leisten zu können – von der Notwendigkeit, trotz hoher Investitionsquote in den letzten Jahren weiterhin in unsere Infrastruktur, auch in Brücken, und den Umbau der Wirtschaft zu investieren, ganz zu schweigen. Wir wollen mit der von uns vorgeschlagenen Kommission nicht vordergründig über reine finanztechnische Fragen, zum Beispiel beim Finanzausgleich, reden und ein paar Prozentpunkte hier und da verschieben, sondern wir wollen diese Diskussion auch mit der Verteilung der Aufgaben zwischen den Ebenen Land und Kommune und letztendlich mit dem Ziel der Modernisierung unseres Freistaates verbinden. Die AfD will kurzsichtig nur mit Kürzungen auf der Ausgabenseite – getarnt als „Aufgabenkritik“ – oder mit der Überprüfung von Förderungen vorgehen. So konnte man es Ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche zur Ankündigung Ihres Enquetekommissionsantrags entnehmen. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Wir als Linksfraktion wollen gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und der von uns vorgeschlagenen Kommission das gesamte Bild der Finanzen im Freistaat Sachsen betrachten. Wir wollen und müssen daher über die Einnahmeseite ins Gespräch kommen, und wir müssen über die Möglichkeit von Entbürokratisierung und die Reduzierung und Optimierung der Aufgaben diskutieren. Hierbei ist die plurale Zusammensetzung der Kommission ein deutlich besserer Weg, um soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit zu wahren und letztendlich zu einer über Jahrzehnte für alle tragfähigen Lösung zu kommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Gebhardt, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?