Christian Piwarz

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, der die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission fordert. Diese Kommission soll – immerhin unter der Federführung des Finanzministeriums – Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen, zur Reduzierung der Ausgaben und zur Stärkung der Investitionen im Freistaat Sachsen 7. Es sollen Vertreter aller Fraktionen, der Sozialverbände und Gewerkschaften, der sächsischen Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und des Sächsischen Rechnungshofes beteiligt werden. So viel kurz zum Sachverhalt. Das Ziel, die finanzielle Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Haushalts zu sichern, ist zweifellos wichtig und dürfte von allen Fraktionen in diesem Haus geteilt werden. Auch die Ursachen der angespannten Haushaltslage – wie die Wirtschaftskrise, die Inflation und die geopolitischen Herausforderungen – sind unstrittig. Der entscheidende Punkt und die Fragestellung ist: Brauchen wir dafür wirklich eine Haushaltsstrukturkommission? Aus meiner Sicht lautet die Antwort: Nein. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind in der Tat gewaltig. Der Staatshaushalt ist unter Druck. Die konjunkturbedingt gedämpften Steuereinnahmen treffen auf wachsende Ausgaben. Ein strukturelles Defizit von 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr zwingt uns zu einer klaren Priorisierung. Die Staatsregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und arbeitet mit größter Anstrengung daran, einen ausgeglichenen Haushalt noch im März vorzulegen. Wir müssen uns jetzt auf Haushaltskonsolidierung, verantwortungsvolle Ausgabenpolitik und die Überprüfung bestehender Verpflichtungen konzentrieren. Dabei sollte uns ein Gedanke leiten: Stabilität, Weitsicht und die Fähigkeit, auch in schwierigen Zeiten Gestaltungsräume zu bewahren. Warum also keine Kommission? Erstens. Die vorgeschlagene Kommission steht im Konflikt mit den verfassungsmäßig klar geregelten Zuständigkeiten. Die Budgethoheit ist das Königsrecht des Landtags. Er entscheidet über die Höhe und den Verwendungszweck der Mittel. Die Staatsregierung wiederum hat das Vorschlagsrecht und trägt die alleinige Verantwortung für die Haushaltsplanung. Eine Vermischung dieser Kompetenzen, wie sie durch eine solche Kommission entstehen würde, ist weder sinnvoll noch rechtlich unproblematisch. Zweitens. Der Konsultationsmechanismus, den wir mit der sächsischen Konsultations- und Informationsvereinbarung eingeführt haben, stärkt bereits die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative. Es gibt keine Notwendigkeit, diese durch ein weiteres Gremium zu ersetzen oder zu ergänzen. Drittens. Der Antrag suggeriert, dass Sozialpartner und Kommunen nicht ausreichend in die Gesetzgebung eingebunden seien. Das ist jedoch nicht zutreffend. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und kommunale Spitzenverbände werden bei allen relevanten Gesetzgebungsverfahren angehört, und zwar sowohl durch die Staatsregierung als auch im parlamentarischen Prozess. Viertens. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Bestandsaufnahme von Verpflichtungen und Ausgabenstrukturen sowie die Überprüfung von Standards und Verfahren sind der richtige Weg, um Einsparpotenziale zu erschließen. Diese Arbeit geschieht bereits. Sie wird fortgeführt, ohne dass es einer weiteren Kommission bedarf. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern allenfalls ein Umsetzungsproblem. Die vorgeschlagene Haushaltsstrukturkommission würde keinen zusätzlichen Mehrwert schaffen. Stattdessen riskieren wir, Zuständigkeiten zu verwischen, Prozesse zu verlangsamen und Vertrauen in die klare Aufgabenteilung zwischen Regierung, Parlament und gesellschaftlichen Akteuren zu verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vorgeschlagene Kommission ist weder erforderlich noch zielführend. Die Staatsregierung und der Landtag sind sich der Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung bewusst und arbeiten intensiv daran, Lösungen zu entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen und die bestehenden Strukturen nutzen, anstatt neue Gremien zu schaffen, die weder rechtlich noch praktisch sinnvoll sind. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Staatsminister Christian Piwarz. Für das Schlusswort bitte ich Herrn Gebhardt nach vorn. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke)