Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt eine Haushaltsstrukturkommission vor, um Kürzungen zu verhindern und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir neue Ideen zur Haushaltsentlastung. Wir möchten allerdings einiges hinterfragen, haben eine andere Herangehensweise und uns fehlen auch Aspekte; daher enthalten wir uns heute. Die Zusammensetzung – Sie haben drei Punkte; ich fange mit dem ersten an – lehnen wir nicht ab, aber die Coronapandemie hat gezeigt, dass beispielsweise die Stimmen der Jugend nicht ungehört bleiben dürfen. Gerade die Stimmen aus diesem Bereich fehlen in Ihrem Vorschlag – und sicher auch noch weitere, wenn wir dazu länger überlegen. Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie groß wollen wir so eine Kommission machen? Ist das das richtige Instrument oder brauchen wir eher einen breit angelegten Beteiligungsprozess? Da sehen wir uns eher, doch das müssen wir miteinander diskutieren. Uns BÜNDNISGRÜNEN fehlt zudem der Aspekt von Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit im Sinne einer generationengerecht ausgestalteten Finanzpolitik. Das bewegt uns BÜNDNISGRÜNE seit jeher in unserer finanzpolitischen Ausrichtung. Zu Punkt 2: Die finanziellen Herausforderungen, die Sie zusammengetragen haben, waren lange in ihren Entwicklungen vorhersehbar, und besonders in der kommunalen Finanzpolitik gab es längst Handlungsbedarf. Bereits 2016 forderten wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher eine grundlegende Reform des sächsischen Finanzausgleichs. 2017 haben wir einen Antrag mit einer öffentlicher Anhörung ins Verfahren eingebracht, um die finanziellen Auswirkungen der Kreisgebietsreform von 2008 ehrlich zu evaluieren und Schlussfolgerungen für eine zukünftige aufgabengerechte Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen zu ziehen. Es gab Anträge, es wurden Sachverständige gehört und wir haben 2022 ein Fachsymposium initiiert. Das Finanzministerium blieb unkooperativ bis ablehnend; statt notwendiger Reformen gab es lediglich unverbindliche Diskussion und Aussitzen. Dadurch blieben die vergangenen Jahre leider weitgehend ungenutzt. Vielleicht ändert sich das jetzt; ich meine, das muss es auch. Das wäre schön. Wir haben sehr intensiv mit guten Leuten, mit Experten, die sich für das Thema und für Sachsen die Zeit genommen haben, über eine funktionierende Schuldenbremse diskutiert. Es ist ein Fakt, dass die bestehende und in der Verfassung verankerte Verfahrensweise darauf ausgelegt ist, Überschüsse zu erwirtschaften, was den Haushalt viel stärker belastet, als es politisch vertretbar ist, weil es schlicht und ergreifend keine periodengerechte Finanzpolitik ist. Das Zusammenspiel zwischen der sächsischen Art, die Normallage zu berechnen, und der Haushaltsausgleichsrücklage ist toxisch. Sachsens Regelung erfüllt die grundgesetzlich geforderten Symmetrieansprüche an die Konjunkturkomponente nicht. Das müsste man sich wirklich in der Tiefe einmal anschauen. Vielleicht ändert sich etwas an der Haltung, insbesondere bei der CDU-Fraktion, dass man es eben nicht immer besser weiß als alle Expertinnen und Experten, die man dazu anhört. (Jan Löffler, CDU: Das sind gar nicht alle!) Vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder; wir werden sehen. Zu Punkt 3 schlage ich Ihnen vor, das im Rahmen des Haushaltsverfahrens noch einmal aufzudröseln und gemeinsam anzugehen. Ich halte es für unbedingt notwendig, dass das Parlament in diesen Zeiten der neuen politischen Kultur des Miteinanders in strukturelle Reformüberlegungen einbezogen ist. Ob und wie das gelingt, werden die nächsten Monate zeigen. Danke für den Aufschlag. Wir liegen nicht in allen Punkten auseinander, aber auch nicht in allen Punkten beisammen. Wir sind, denke ich, in den Zielen durchaus klar. In den Wegen sind wir aber verschieden unterwegs. Wir enthalten uns daher. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir dieses Thema kontinuierlich in den nächsten Monaten und Jahren miteinander im Gespräch halten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. In der ersten Rednerrunde sprach Frau Abg. Schubert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es in einer zweiten Runde Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Christian Piwarz ans Pult.