Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gleich vorweg: Kultur ist kein Luxus und sie ist nicht verzichtbar. Kultur ist für uns ganz grundsätzlich Teil der Daseinsvorsorge. Punkt. Ja, für uns Linke ist Kultur weit mehr als Hochkultur, mehr als Theater und Orchester, mehr als Museen und Denkmäler. Kultur ist gelebter Alltag, Widerstand, Ausdruck von Vielfalt und Emanzipation. Sie ist Begegnung und Austausch. Sie ist der Raum, in dem sich Demokratie entfalten kann. Sie ist die Möglichkeit, sich selbst und die Gesellschaft neu zu erfinden. Jetzt gerade müssen wir sehen und hören, dass kulturelle Einrichtungen kurz vor dem Aus stehen und weder vor noch zurück können. Theater, Orchester, Klubs, freie Projekte – sie alle kämpfen ums Überleben, keine Frage. Deswegen ist es richtig, dieses Anliegen heute hier auf den Tisch zu packen. Der vorliegende Antrag klingt auch gut und richtig, doch greift er uns an einigen Stellen zu kurz. Er fokussiert zu sehr auf Theater und Orchester. Was ist mit den kleinen freien Bühnen, und zwar mit den Jugendklubs, den selbstverwalteten Kulturzentren, den Kollektiven und den innovativen Kulturprojekten, und zwar genau im ländlichen Raum? Wo bleibt die Förderung für die alternative Szene, für die subkulturellen Räume und für die kreativen Orte, die in Sachsen gerade in Gefahr sind? Eine vermeintliche Frage – Hochkultur oder Soziokultur? – kann nur mit „Hochkultur und Soziokultur“ beantwortet werden. Gerade deswegen – Claudia Maicher ist darauf eingegangen – befremdet es uns, dass das BSW im Leipziger Stadtrat Anträge gegen die Förderung soziokultureller Projekte gestellt hat. Kultur ist eben mehr als etablierte Institutionen. Kultur ist dynamisch, sie ist vielfältig, sie lebt vom Experiment. Eine Kulturpolitik, die nur den Status quo erhält, aber keinen Raum für Neues schafft, kann nicht fortschrittlich sein. Ja, die Krise der Kultur ist real. Ja, wir brauchen dringend eine Lösung. Wer aber glaubt, Kulturpolitik bestünde einzig und allein darin, eine Summe X aus dem Landeshaushalt freizugeben, der ignoriert die eigentlichen Ursachen dieser Krise. Die Idee, die Kulturförderung einfach an die Lohnentwicklung zu koppeln, klingt auf den ersten Blick gut, ist aber in Wahrheit perspektivisch eine politische Bankrotterklärung, weil wir damit – so übersetzen wir das – die Finanzierung dem Markt überlassen. Kulturförderung muss bedarfsgerecht sein. Sie muss Spielräume für strukturelle Anpassungen lassen. Es reicht eben nicht aus, einfach mehr Geld ins System zu geben, ohne darüber nachzudenken, wie dieses System zukunftsfähig gemacht werden kann. Das ist keine nachhaltige Kulturpolitik, das ist kurzfristiges Krisenmanagement. Automatismus ersetzt eben keine kluge Kulturstrategie – und die fehlt uns hier. Wenn wir schon bei Zahlen und der Finanzierung sind – und das meine ich auch in Bezug auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen –: Was wir insbesondere im sogenannten ländlichen Raum erst recht nicht brauchen, ist die Frage nach Theater oder Schwimmbad, Feuerwehr oder Kinder- und Jugendtheater, Sozialwohnungen oder Philharmonie. Das wäre fatal und eine Debatte, bei der es nur Verlierer gäbe. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine Finanz- und Kulturpolitik, die nicht Notwendigkeiten gegeneinander abwägt, sondern beides als unverzichtbar begreift. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein Gesprächsangebot an die kulturpolitischen Sprecher/-innen der demokratischen Fraktionen unterbreiten, um darüber nachzudenken, was unser Anspruch an die Haushaltsverhandlungen ist. (Unruhe im Saal) Denn es geht um Planbarkeit und Sicherheit. Wir müssen sie gemeinsam gewährleisten, und das zusammen mit den Betroffenen. Dabei wissen wir längst, was getan werden könnte. Die Pandemie hat uns die Schwachstellen der Kulturförderung ernsthaft offengelegt. Es geht um prekäre Beschäftigungen, fehlende soziale Absicherung und Abhängigkeiten von unsicheren Zuschüssen. (Glocke des Präsidenten) Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen endlich eine langfristige Kulturstrategie. Wir brauchen eine Kulturentwicklungsplanung 2035 für die nächsten Jahre, die mehr tut, als nur Löcher zu stopfen. Eine Strategie, die kulturelle Bildung stärkt, die Kulturschaffende fair bezahlt, die Theater und Orchester absichert, die Klubkultur mitdenkt, die Freiräume schafft. Eine Strategie, die Kultur als nur das anerkennt, was sie ist: eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Für meine Fraktion ist Kultur nicht nur eine freiwillige Aufgabe für sonnige Zeiten. Sie ist mehr als Unterhaltung, sie ist Möglichkeit, Kritik zu üben, Gesellschaft zu hinterfragen, Teilhabe für alle zu ermöglichen. Sie ist nicht nur Erbe, sondern auch Zukunft. Genau deshalb verdient sie eine Politik, die sie endlich als das behandelt, was sie ist: systemrelevant, emanzipatorisch, unverzichtbar. Das fehlt uns im vorliegenden Antrag; aus diesem Grund werden wir uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Staatsministerin Barbara Klepsch) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Bevor wir fortfahren, gestatten Sie mir, eine Bitte an Sie zu richten. Es herrscht eine große Grundunruhe hier im Raum, viel Gemurmel, viele Einzelgespräche. Ich weiß, wir machen das seit neun Stunden. Ich bitte Sie, für Gespräche in das Foyer des Plenarsaals zu gehen, ansonsten aber jeder Rednerin und jedem Redner den nötigen Respekt zu erweisen, den sie oder er verdient hat, und zuzuhören oder zumindest keine störenden Geräusche zu verursachen. Danke schön. Wir setzen fort und kämen nun zum fraktionslosen Abgeordneten, den ich nicht zu erkennen vermag. – Dann gäbe es jetzt die Möglichkeit der Eröffnung einer zweiten Rederunde. – Ich sehe Herrn Dr. Huhn von der Fraktion BSW; bitte schön.