Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Diese Kommission soll der Staatsregierung und dem Landtag Vorschläge zum Inhalt des Haushalts und zusätzlich zur finanziellen Ausstattung der Kommunen machen. Das hört sich erst einmal ganz gut an: eine Kommission, die unter Heranziehung von Experten sachdienliche Vorschläge für die Haushaltsplanung gibt. Die Kommission soll jedoch die Bezeichnung „Sächsische Haushaltsstrukturkommission – Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit“ bekommen. Damit wird die Zielrichtung dieses Antrages schon deutlicher. Ihre Fraktion, Herr Gebhardt, will die linken Vereine vor der bevorstehenden Kürzungswelle retten; denn die Kommission soll nicht ergebnisoffen herangehen, sondern sie bekommt von ihnen gleich ein Denkverbot mitgeliefert. Sie soll zwar Vorschläge machen, wie die Ausgaben gesenkt werden können; dabei darf jedoch „das bisher erreichte soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau“ nicht abgesenkt werden. Hier haben Sie offensichtlich die Gefahr ausgemacht, dass Ihre sogenannte Zivilgesellschaft dem Rotstift zum Opfer fällt. (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Hentschel, einen Moment bitte. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir sind auf der Zielgeraden; wir schaffen das! (Heiterkeit und Beifall Andreas Nowak, CDU, und Martina Jost, AfD)