Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt einen Auftrag von meiner Fraktionsvorsitzenden, kann ihn aber nicht ganz ausführen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass mein erster Haushaltsantrag heute tatsächlich beschlossen wird. Das wäre, meine ich, eine Überforderung des Parlaments gewesen. Andererseits muss ich trotzdem noch drei oder vier Bemerkungen machen. Es sei mir gestattet, diese an Sie, Frau Jentsch, zu richten, auch wenn dies heute Ihre erste Rede gewesen ist. À la bonne heure, gut, dass Sie in die Fußstapfen von Herrn Patt treten, auch wenn er nicht geredet hat. (Zurufe CDU: Mikwauschk!) Nicht alles, was sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, Frau Jentsch, kann zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen genutzt werden. Wir können uns nichts dafür kaufen, dass wir weiterhin Sparweltmeister sind. Wir werden über diese Frage in den nächsten Wochen sehr viel miteinander reden. Im Übrigen habe ich heute zugehört. Wahrscheinlich haben Sie dem Ministerpräsidenten nicht zugehört. Er hat heute früh von einer Investitionsgesellschaft geredet, die er schaffen will. Herr Unger, hören Sie auf, Frau Jentsch davon abzuhalten, mir zuzuhören. Ich habe nur den Ministerpräsidenten zitiert, der heute früh eine Investitionsgesellschaft gefordert hat, die Sie gerade in unseren Vorschlägen kritisiert haben. Sie müssten sich entweder zwischen Staatsregierung und Koalition besser abstimmen oder – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht, wer auf die Idee kommt – das hat jetzt der Minister auch noch einmal gesagt –, dass wir die Haushaltsaufstellung in der Kommission machen wollten. Es wäre ein runder Tisch, den wir aus bestimmten Gründen nicht runden Tisch nennen können, damit endlich einmal alle Leute an einem Tisch sitzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Es sitzen doch schon viele an einem Tisch!) Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Reden Sie mit der Gewerkschaft, dann reden die schlimm über die Wirtschaftsverbände. Reden Sie mit den Wirtschaftsverbänden, dann erzählen die anschließend, was die Gewerkschaften alles fordern. Die kommunalen Spitzenverbände machen genau dasselbe. Deshalb sollen sie gefälligst an einen Tisch. (Staatsminister Christian Piwarz: Es wird doch nicht besser, wenn alle Leute an einem Tisch sitzen!) Frau Schubert, Sie haben natürlich recht. Es fehlen noch sehr viele Leute. Es fehlt der Sport, es fehlt die Kultur. Es fehlt auch die Jugend. Dann hat der Herr Piwarz schon wieder große Sorge, dass das Gremium zu groß wird. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des und außerplanmäßigen Drucksache 8/1090, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/1524, Bericht des HaushaltsEs ist keine Aussprache dazu vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter, Herr Löffler, das Wort dazu? (Jan Löffler, CDU: Nein danke, Frau Präsidentin, darauf verzichte ich.) (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, ich habe nicht so einen großen Tisch! – Heiterkeit CDU) Deshalb habe ich es kleiner gewählt, damit anschließend die Möglichkeit für die Regierung besteht, noch etwas oben draufzusetzen. Von der Seite her haben Sie natürlich recht. Ansonsten will ich daran erinnern, was in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 49 steht – Frau Pfeil hat es erwähnt –: Sie wollen eine Reformkommission unter Beteiligung der kommunalen Ebene einsetzen. Diese soll sich unter anderem mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Landes- und interkommunaler Ebene befassen und Vorschläge zur Stärkung der Subsidiarität, Flexibilisierung und Entlastung vorlegen. Was will unsere Kommission eigentlich? (Martin Modschiedler, CDU: Sie wollen am Tisch sitzen!) Nicht viel anderes als das, was Sie vorschlagen. Aber unseres ist schlecht und Ihres ist gut? Letzter Punkt. Frau Knebel, der Haushalt wird nicht vom Landtag aufgestellt, sondern von der Staatsregierung; von uns wird er beschlossen. Das ist der Fakt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Gebhardt hielt das Schlusswort für die Fraktion Die Linke. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/651 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/651 nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet. Wir kommen zu gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu überAusgaben und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und und Finanzausschusses Möchte ein anderer Abgeordneter das Wort ergreifen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Dann können wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/1524 abstimmen, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 8/1524 zugestimmt, und der Tagesordnungspunkt ist ebenfalls beendet. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmverhalten im Ausschuss fest. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 7. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. gen, Donnerstag, den 13.02.2025, 9 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/1525 sen. Kommen Sie gut nach Hause! (Vereinzelt Beifall CDU) (Schluss der Sitzung: 21:43 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de