Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte noch mal ganz kurz die Gelegenheit ergreifen und auf die Rede von Herrn Schuster eingehen; es geht um ein paar Punkte. Der eine Punkt ist: Die Veranstalter haben immer von 15 000 Teilnehmern geredet; am Anfang waren es 12 000. Das erste Mal waren 20 000 Teilnehmer bei Ihrer Darstellung aufgetaucht. Das ist sehr selten, und es ist sehr interessant, dass die Polizei eine deutlich höhere Zahl angibt als die Veranstalter selbst; bisher kannten wir es eher umgekehrt. Die Frage ist: Warum? Vielleicht sollte es das Problem, das Sie hatten, noch mal stärker verdeutlichen und das eine oder andere erklären und die teilweise Überforderung, die örtlich auch erkennbar war, darstellen. Dass dieser ganze Einsatz anspruchsvoll war, das ist absolut verständlich. Wir haben auch nicht die Arbeit der Polizei im Wesentlichen kritisiert. Im Gegenteil, die Beamten selber – Carsten Hütter hat es auch vorhin deutlich gesagt – haben eine sehr gute Arbeit gemacht und sehr engagiert versucht, ihren Auftrag umzusetzen. Es ist natürlich schwierig, als Polizei einen Auftrag und eine Strategie umzusetzen, wenn der Gegner die Absicht kennt und sich darauf einstellt. Diese Kritik, die wir üben müssen, geht auch in Richtung Versammlungsbehörde. Der andere Punkt ist: Die Verhinderung des Parteitages war eigentlich das Ziel. Die Blockaden haben nichts mit praktischer Konkordanz zu tun, sondern es ging um die reine Verhinderung. Das haben Sie mir zu wenig thematisiert. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Sie eine politische Bewertung des Ziels dieser Aktion vornehmen. Genau das haben Sie nicht gemacht. Sie haben es vielleicht angedeutet, aber Sie haben es nicht klar verurteilt. Auch zu Ihren Reden aus der Vergangenheit haben Sie nichts gesagt, das heißt, ob Sie sich nicht doch geirrt haben und mit den Falschen – umgangssprachlich gesehen – im Bett gewesen sind. (Zuruf Christian Hartmann, CDU) Dass Sie keine Erkenntnisse hatten – ja, alles gut –, kann ich mir nicht vorstellen. In den öffentlichen Quellen war ganz klar benannt, worum es geht und wie es gemacht werden soll. Selbst ich konnte das nachlesen. Es ist auch im Nachgang nicht gelöscht worden. Wenn Ihre Behörden eine so schlechte Aufklärungsarbeit leisten, dann muss auch das zwingend in die Nachbereitung einfließen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dass die Bürger von Riesa in Mitleidenschaft gezogen, quasi in Geiselhaft genommen worden sind, haben wir vorhin auch kritisiert, und ich finde es auch schlimm. Wir haben es an der Stelle ganz bewusst nicht thematisiert; denn das Vorhaben derer, die diese Blockaden organisiert haben – von „Widersetzen“, Rote Hilfe usw., SPD, DGB –, war, den Parteitag zu verhindern. Das wollten wir hier diskutieren; wir wollten nicht die Frage diskutieren, ob es in Ordnung gewesen wäre, dieses Ziel umzusetzen, wenn man es denn schafft, die Bürger nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Dann wäre die Debatte in eine falsche Richtung gelaufen. Sie und auch Frau Knebel haben völlig zu Recht eingefordert, dass die Gesellschaft miteinander Gespräche führt. Das wollen wir gern tun, aber ist es sehr schwer miteinander zu reden, wenn die andere Seite das nicht tut. Sie werden natürlich auch dahingehend erpresst, und zwar politisch erpresst, dass man mit uns nicht reden dürfe, sonst würde Ihnen Ihr wackliges Bündnis schon eher heute als morgen um die Ohren fliegen. Denn genau diese Leute sind es, die auf die Straße gehen und diese Gespräche, die Sie einfordern, verhindern. Das ist der Punkt, und da muss man mal der Wahrheit ins Auge sehen und darf nicht immer drum herumreden. Leider hat es der Linksextremismus geschafft, zu einem Riesenproblem in Deutschland zu werden und der Taktgeber selbst für die CDU zu sein. Das ist traurig. (Beifall AfD – Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Wippel von der AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf die Zweite Aktuelle Sozialen Kahlschlag verhindern – Antrag der Die Antragstellerin hat zuerst das Wort. Für die Fraktion BSW spricht Herr Abg. Bernd Rudolph.