Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Lexikon der Parlamentsbegriffe wird die Demokratie wie folgt beschrieben – ich zitiere –: „Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. (Zuruf AfD: Aha!) […] Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Anerkennung der Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, (Lachen Thomas Thumm, AfD) Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Bestehen eines Mehrparteiensystems […] sowie ein System freier, gleicher und geheimer Wahlen aus.“ Gleiches gilt im Übrigen für den Freistaat Sachsen. (Thomas Thumm, AfD: Jetzt waren Sie aber selbst überrascht, oder?) Manchmal muss man dies in Gegenwart von Politiker/ -innen, die gern politische Grenzen verschieben oder mit anderen befreundet sind, die gern militärische Grenzen verschieben, immer einmal wiederholen. (Jonas Dünzel, AfD: Meinen Sie Ihre Antifa?) Wenn ich mir so anschaue, was die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa getrieben hat, (Jonas Dünzel, AfD: Nee, meinen Sie nicht!) hat nicht Riesa ein Problem mit der Demokratie – die AfD hat ein Problem mit der Demokratie. (Beifall SPD – Lachen und starke Unruhe AfD) Bürgergeld, also eine Unterstützung für Menschen, die wieder auf die Beine kommen sollen, will die AfD abschaffen. Europäische Union? Aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem will die AfD austreten. (Zuruf AfD: Richtig! – Weiterer Zuruf AfD: Nicht mit mir!) Gender Studies und andere unliebsame gesellschaftswissenschaftliche Fächer will die AfD abschaffen. (Zuruf AfD: Richtig!) Mit der Wissenschaftsfreiheit hat es die AfD nicht, mit der Meinungsfreiheit erst recht nicht. (Lachen AfD) Migrant/-innen braucht die AfD nicht – einfach an den Grenzen zurückweisen (Zuruf AfD: Genau!) oder gleich aus Drittstaaten heraus abschieben. Das ist Politik komplett an der Realität vorbei. (Lachen AfD) Und by the way: Den großen Bedarf an Arbeitskräften in unserem Land ignoriert die AfD. (Zurufe und Unruhe AfD –