Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen industriepolitischen Antrag der GRÜNEN vorliegen, der mit konkreten Überlegungen an den Markt kommt, die, wenn man ehrlich ist, wohl begründet sind. Wir sind uns im Ziel einig, lieber Wolfram Günther, und zwar nicht nur im Ziel, sondern auch in der Priorität. Wir müssen alles dafür tun, dass Volkswagen in Sachsen eine Perspektive bekommt. Volkswagen und die Zulieferindustrie sind die größte Industriebranche. Es hängen gute, tariflich geschützte Arbeitsplätze daran. Es ist aber mehr: Es ist eines, wenn nicht gar das größte sächsische Industrieprojekt der deutschen Einheit. Wenn das keinen Fortbestand hat, dann wird weit mehr in diesem Land verloren gehen als Zehntausende Arbeitsplätze, nämlich dann wird in diesem Land auch eine Menge Vertrauen verloren gehen, nicht nur die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes, nicht nur in den Vorstand von VW, sondern auch in Politik. Wobei man immer auch sagen muss – und das ist mir in der Debatte wichtig –, wir können darüber diskutieren: Haben wir zu früh auf Elektromobilität gesetzt oder zu spät? Waren wir zu konsequent oder zu zögerlich? Klar ist jedoch auch: Als allererstes handelt es sich hier, mit dem Volkswagen-Konzern, um ökonomische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte eines privatwirtschaftlichen Konzerns. Dass es bis heute keinen echten Volkswagen für 20 000 Euro gibt, liegt als Allererstes mal in der Verantwortung des Managements und nicht in der der Politik, und dieser Kritik muss sich das Management von Volkswagen auch stellen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Sören Voigt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken hoffentlich heute am Verlauf dieses Tages und auch der letzten Tage, dass wir als Koalition zu einem ähnlichen Schluss gekommen sind wie Sie. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Erste ist nämlich: Wir brauchen eine Strategie. Und das bedeutet – darüber hatten wir in Koalitionsverhandlungen schon lange diskutiert –: Wir haben uns dazu entschlossen, einen hoch angesiedelten Masterplan für die Region Südwestsachsen zu entwickeln, weil es, denke ich, genau darum geht, diesen Strukturwandelprozess zu begleiten. Ja, es ist ein wirtschaftlicher Prozess, aber wir haben als Politik die Möglichkeit, ihn zu unterstützen, indem wir Rahmenbedingungen verbessern, Netzwerke knüpfen und bestehende Netzwerke unterstützen. Gleichzeitig bedeutet es, dass dieser Masterplan hoch angebunden ist. Ich glaube, es war heute klar erkennbar: Die Unterstützung von Volkswagen in Sachsen ist natürlich Chefsache. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter tun schon die ganze Zeit alles dafür, dass Volkswagen und der Volkswagenkonzern in Sachsen aktiv bleiben und hier so viel Produktion erhalten – oder neu geschaffen – wird wie möglich. Das ist auch richtig so. Wir wollen Autoland bleiben. Wir wollen zeigen, dass Elektromobilität ein Erfolgsprojekt ist. Wir wollen zeigen, dass wir noch viel mehr können; denn wir haben auch viele wichtige andere Kompetenzen in der Sensorik, in der Frage des autonomen Fahrens, die vielleicht nicht das Auto von morgen, sondern das Auto von übermorgen ausmachen. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Deshalb sind wir gemeinsam in der Verantwortung, hier mit hoher Intensität dranzubleiben. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, den sie vorlegen, ist zu begrüßen. Wir kommen allerdings zu dem Schluss, dass wir ihn durch das praktische Handeln bereits in Angriff genommen haben. Deshalb sehen Sie es uns nach, dass wir ihn nicht unterstützen können. (Beifall SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Henning Homann von der SPD-Fraktion. Wir setzen in der Reihenfolge fort mit der Fraktion DIE LINKE, da sehe ich Stefan Hartmann.