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Katja Meier

GRÜNE 12.02.2025 Sitzungen 8/7

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, wir hatten, wenn Sie sich erinnern, im Dezemberplenum große fraktionsübergreifende Einigkeit im Hinblick auf das Thema Gewaltschutz und auf die Notwendigkeit eines Gewalthilfegesetzes; Henning Homann hat es heute in seiner Rede nochmals unterstrichen. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Am Freitag erfolgt die Abstimmung im Bundesrat zum Gewalthilfegesetz. Wie wird sich der Freistaat dort verhalten und was spricht aus Sicht der Staatsregierung für bzw. gegen ein Gewalthilfegesetz?

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