Tom Unger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, liebe Kollegin Voigt, wollen keine soziale Kälte. Aber wir müssen doch die Lebenswirklichkeit ein Stück weit anerkennen; deshalb sind Einsparungen im gesamten Haushalt leider notwendig. Wir haben im Freistaat Sachsen und auf kommunaler Ebene das Problem, dass die Leistungsgesetze des Bundes nicht auskömmlich finanziert sind. Der Bund bestellt, bezahlt sie aber nicht, wenn ich an die Hilfen zur Pflege oder die Eingliederungshilfen denke. Schauen wir uns die gesamten kommunalen Haushalte an, insbesondere im kreisangehörigen Raum! Gleichzeitig wird deutlich – das hat der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung klar artikuliert –, dass wir kein Einnahmenproblem haben. Wir haben ein massives Ausgabenproblem. Deswegen haben wir als CDU im Bundestagswahlkampf eine Agenda für die Fleißigen vorgeschlagen. Wir müssen die Steuern senken, Arbeitszeiten flexibilisieren, Mehrarbeit steuerfrei stellen und die Einkommen entsprechend entlasten. Wir müssen den Sozialstaat wieder auf das zurückführen, wofür er eigentlich da ist: Menschen in Not unterstützen, Schwächeren helfen. Da ist das soziale Netz engmaschig. Aber wir müssen beispielsweise das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen bzw. reformieren. Wir brauchen wieder eine Leistungsgesellschaft in den Unternehmen, bei den Arbeitsplätzen. Und es muss das Leitmotiv gelten: Fordern und fördern! Deswegen, das habe ich vorhin gesagt, werden wir als Union das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Die Unternehmen brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Planbarkeit, aber auch die notwendige Beinfreiheit, weil die Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft sind. Geht es den Unternehmen gut, geht es auch der Wirtschaft gut, und es entstehen genügend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es braucht also einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Wir müssen wieder in die Vorhand kommen, sodass Deutschland ein Standort für Investitionen und Kreativität bleibt. Dafür haben wir als Union umfassende Vorschläge vorgelegt. Altbundeskanzler Ludwig Erhard hat treffend einmal so formuliert: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles andere nichts.“ Die Höhe des Mindestlohns – weil das auch im Bund immer wieder diskutiert wird – gehört in die Hände der Mindestlohnkommission und sollte nicht politisch gesteuert werden. Ich komme zum Thema haushaltsvollziehende Maßnahmen. Die Entscheidungen des ehemaligen Staatsministers Vorjohann zu haushaltsbewirtschafteten Maßnahmen und auch zur vorläufigen Haushaltsführung waren nicht populär, aber sie waren notwendig, um überhaupt einen handlungsfähigen Staatshaushalt im Haushaltsvollzug hinzubekommen. Wir haben in diesem Haushaltsjahr ein Delta von 2,3 Milliarden Euro und für nächstes Jahr von 2 Milliarden Euro. Bis zum Haushaltsplan, den wir hoffentlich gemeinsam im Hohen Hause noch vor der Sommerpause beschließen werden, stehen 30 % der Mittel zur Verfügung. Das ist immerhin eine gewisse Akzeptanz für die Förderprojekte und die Projektstruktur im Freistaat Sachsen und bietet eine gewisse Planbarkeit für die Trägerlandschaft. Uns als Union ist bewusst, dass das Unruhe und Unsicherheit schafft; aber zumindest können gewisse Projekte überhaupt finanziert und durchgeführt werden. Wir erkennen selbstverständlich an, dass die Träger und Vereine eine ganz, ganz wichtige Aufgabe für die Zivilgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen. Trotzdem müssen wir genau überlegen, wo wir Konsolidierungen vornehmen, und es ist leider unvermeidbar, dass über alle Ressorts Einsparungen erfolgen. Was wollen wir gegeneinander ausspielen? Wollen wir die Brücken gegen die Krankenhausfinanzierung ausspielen? Was wollen wir gegen die Polizei ausspielen? Hier erfordert es einen Gesamtkonsens innerhalb der Staatsregierung, aber auch über alle Fraktionen, dass wir nicht in einen Überbietungswettbewerb einsteigen, was das Wichtigste ist, sondern wir müssen es global sehen, damit wir als Freistaat handlungsfähig bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und – jetzt appelliere ich auch an alle Fraktionen – wir müssen auch beim Sozialhaushalt miteinander sprechen. Wo setzen wir die Schwerpunkte? Wo sind Schonbereiche definiert? Aber wenn gesagt wird, dass im sozialen Bereich überhaupt keine Anpassungen vorgenommen werden dürfen, dann werden wir mit diesem Haushalt nicht durch die Tür kommen. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit, das alles nach der Haushaltsaufstellung durch die Staatsregierung in den Ausschüssen in einem strukturierten, fairen Verfahren auf Augenhöhe miteinander zu besprechen. Aber jetzt einfach zu sagen, im Sozialhaushalt wird es keine Einsparungen oder Kürzungen geben, das wäre nicht fair. Wir müssen den Leuten auch ein Stück weit reinen Wein einschenken. Aber das geht nur miteinander, mit der Staatsregierung, mit den Fraktionen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Ich freue mich auf die lebhaften Diskussionen, damit wir vor der Sommerpause einen tragfähigen Haushalt verabschieden können. Vielen herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Unger sprach für die CDU-Fraktion. Kollegin Schwietzer spricht nun für die Fraktion der AfD. Bitte schön.