Ronny Kupke

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Im vergangenen Herbst hatten wir bereits die Möglichkeit, uns während der Sondierungsgespräche besser kennenzulernen. Leider wurde die Chance auf eine stabile Mehrheit und eine verantwortungsvolle Politik nicht genutzt. Umso gespannter war ich nun auf Ihre Regierungserklärung, die das Thema Mut und Verantwortung definiert. Beginnen wir mit einem Thema, welches für uns als Bündnis Sahra Wagenknecht ein Grundanliegen jeglichem Regierungshandeln darstellt: Frieden (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) und zivile Kooperation als Grundlage aller politischen Entscheidungen. Die Staatsregierung betont ihre Verpflichtung zum Frieden. Doch wie passt das zum geplanten Verkauf des Alstom-Werks in Görlitz an einen Rüstungskonzern? Dass die Arbeitsplätze im Alstom-Werk erhalten bleiben, ist erfreulich. Doch nun tragen die Beschäftigten diese Last – sowohl durch ihre Arbeit als auch mit ihrem Gewissen. Statt weiterhin Schienenfahrzeuge zu produzieren und damit die ebenfalls von Ihnen angestrebte Verkehrswende zu befördern, sollen dort künftig Panzer gebaut werden. Dies ist nicht nur ein Bruch mit der industriellen Tradition der Region, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Militarisierung. (Beifall BSW –