Franziska Schubert

Liebe Frau Staatsministerin, wir verlassen die Welt der Tierseuchen. (Staatsministerin Petra Köpping: Och! – Heiterkeit) Mich interessieren die Projekte im Geschäftsbereich des SMS für das laufende Jahr, die schon im vergangenen Jahr begonnen wurden und die eine längere Projektlaufzeit, das heißt einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid, haben. Wir werden darauf gerade viel angesprochen und es ist vorläufige Haushaltsführung. Ich möchte wissen: Wann bekommen diejenigen, die einen rechtskräftigen Bescheid haben, die Mittel laut der VwV „Vorläufige Haushaltsführung“ ausgezahlt, und haben Sie eine Bewirtschaftungsbefugnis?